Filipp Piatov

Mit 7,4% wurden die Piraten ins saarländische Landesparlament gewählt, während die FDP deutlich unter den notwendigen 5% blieb. Da es 2013 bei den Bundestagswahlen ebenso laufen kann, werde Ich mich nun eingehender mit der Piratenpartei beschäftigen, die mich – sowohl inhaltlich als auch analytisch betrachtet – zunehmend interessiert.

Mein erster (und vermutlich unwichtigster) Kritikpunkt an der Partei ist ihr Name.  Er ist nicht nur unseriös, sondern auch alles andere als positiv besetzt. Piraten sind Räuber und Mörder, also Verbrecher. Ebenso könnte man eine neue, moderne Partei „Die Terroristen“ nennen, sozusagen die Land/Luft-Piraten. Da Piraterie aber nicht das aktuellste Problem zu sein scheint (obwohl vorhanden), schwelgt man bei Erwähnung des Begriffes vielleicht in kindlicher Fantasie. Wer weiß, ob nach dem Sieg über Al Quaida, Hamas und Hisbollah meine Vision der Partei „Die Terroristen“ Wirklichkeit wird.

Nun war ich auf keinem Parteitag der Piraten und habe nicht jedem einzelnen Parteimitglied ins Hirn geschaut, weshalb Ich zunächst einen Blogeitrag der Politischen Geschäftsführerin Marina Weisband auseinander nehmen werde. Dabei gestehe ich – ganz transparent und demnach in Piratenmanier – dass Marina Weisband mir menschlich sehr sympathisch ist,  ich ihre Vorliebe für russische Literatur teile und sie sehr gerne als Talkshowgast sehe.

Auch ist zu erwähnen, dass alles, was ich zu ihr schreibe, auch Interpretation ist und deshalb keine absolute Analyse der Piratenpartei darstellen soll. Außerdem weiß ich nicht, wie sehr Marina Weisband für die Piraten spricht und wie durchdacht ihre Äußerungen sind. Schließlich ist sie keine Berufspolitikerin, die von ihren Beratern in jedes noch so langweilige Thema eingearbeitet wurde.

Der erste Absatz heißt „Informationsfluss“ und wird von den folgenden Sätzen eingeleitet: „Wir erleben, dass die Gesellschaft sich weltweit verändert. Wir sind mit einander vernetzt und das Hauptkapital ist (im Gegensatz zu Ackerland oder Arbeitskraft) jetzt Wissen und Information.” Aus liberaler Sicht ist das eine hervorragende Erkenntnis, die sich vom Marx‘schen Arbeitsbegriff deutlich abhebt und den Menschen nicht in Proletarier und Kapitalisten einteilt. Weiter lese ich eine Negation von Subventionen, Förderung von Forschung und Bildung sowie eine Anerkennung der Globalisierung. Als Liberaler sage ich: Bisher passts!

Geschlossen wird der Absatz wie folgt: „Wir wollen einerseits Gesetze, andererseits einen Politikstil, die in die Zeit und zu den Gegebenheiten passen.“Gesetze lasse ich mal außen vor. Was aber ist unter einem anderen Politikstil zu verstehen? Politik kann unmöglich ablaufen wie eine facebook-Diskussion, Parteitage lassen sich durch liquid-feedback nicht ersetzen und der Treibstoff des politischen Motors ist bürokratisches Klein-klein, zeitaufwändig, kompliziert und nicht virtuell. Andererseits ist Transparenz ein wichtiges Ziel, dem ich unter einigen Bedingungen zustimme. Während ich Assange für einen Verbrecher halte, finde ich die Offenlegung der Einkommen von MdB’s sowie deren Beziehung zu Lobbyisten sinnvoll und richtig. Die politische Klasse und der gesamte Staat stehen weder über den Bürgern, noch außerhalb. Der Staat ist lediglich die Vertretung und Verwaltung des Volkes, verfügt nicht einmal über eigenes Geld und muss ebenfalls in eine Gesellschaft integriert werden.

Ein weiterer Abschnitt mit dem Namen „Gesellschaftliche Teilhabe“ erregt mein liberales Gemüt jedoch sehr. „Der Freiraum jedes Menschen soll (und das unterscheidet uns von anderen liberalen Parteien) nicht davon abhängen, wie stark oder reich der Mensch ist.“ Dies ist pseudo-liberaler Unsinn. Glücklicher- und natürlicherweise geht Freiheit mit der finanziellen Situation eines Individuums einher. Das sage ich als Student aus einer finanziell durchschnittlich gestellten Familie. Ansonsten wären der Lebensstandard und die damit einhergehende Freiheit eines Individuums identisch und jegliche Anstrengungen, Geld zu verdienen, obsolet.

Die Erweiterung meiner persönlichen Freiheit sowie der meiner Nachfahren ist meine Hauptmotivation, mich anzustrengen, zu studieren und zu arbeiten. Wären keine Verbesserungen meiner Situation in Sicht, könnte ich es lassen.
Ich hoffe, dass Frau Weisband diese Sache noch nicht richtig durchdacht hat und eigentlich etwas anderes meint, wofür sich jede liberale Partei einsetzt. Chancengerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz.
Ein Kind aus einer sozial schwachen Familie muss in der Lage sein, Bildung und Wohlstand zu erreichen. Das nennt man gesellschaftliche Transparenz. Zu beachten ist, dass es sich in diesem Punkt ausschließlich um die Armen handelt, denen geholfen werden muss, während der Reiche sich selbst hilft. Die Anpassung muss von unten nach oben stattfinden, keineswegs andersherum. Ein Kind aus einer reichen Familie wird auch in einer sehr fairen, transparenten Gesellschaft den besseren Nachhilfelehrer, den schöneren Schulranzen und einen Sprachurlaub bekommen, und das ist auch gut so. Nach unten muss es Grenzen geben, nicht nach oben.

Auch der nächste Satz liest sich nicht sonderlich erfreulich. „Daher haben wir viele soziale Positionen wie das Recht auf soziale Teilhabe, Mindestlohn bis Bedingungsloses Grundeinkommen, Integrationspolitik, Fahrscheinloser Nahverkehr in Berlin etc.“ Den Unsinn des Mindestlohns lasse ich mal dahingestellt, angesichts der hervorragenden wirtschaftlichen Lage im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sowie einer der Gründe der Eurokrise (zu hohe Löhne!) halte ich nicht viel von dessen Einführung.

Meine Frage wäre eher: War es schlichtweg zu kompliziert, sich in das Modell des Liberalen Bürgergeldes einzulesen? Wenn ja, so bitte ich die Links weiter unten zu beachten. Das Bedingungslose Grundeinkommen sollte schon beim Lesen des Wortes „Bedingungslos“ auf den politischen Müllhaufen wandern. Keine finanzielle Leistung sollte bedingungslos unternommen werden. Bedingungen sind die Bedingung für Wohlstand, Freiheit und Wirtschaftswachstum. Ich verstehe nicht, warum irgendjemand mit einem hohen Einkommen ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen sollte und übersehe auch nicht die Gefahr der völligen Demotivation, die ein monatlicher Scheck in Höhe von ca. 1000-1500€ für viele Bürger unseres Landes bedeuten würde.

Auch halte ich es für verfrüht, sich in eine politische Kategorie einzuordnen („sozialliberal“), wenn man kein wirtschaftliches und außenpolitisches Programm hat. Lasst euch Zeit, entwickelt ein Programm und man wird früh genug erkennen, ob Ihr sozial, liberal oder nichts von beidem seid. So viel Realpolitik muss sein.

„Das Problem ist, dass wir Antworten auf Fragen haben, die noch gar nicht gestellt werden. Fragen, die in 4 oder 5 Jahren auftauchen werden und dann hochaktuell sind. […]Es wird eine Zeit kommen, wo es anderen Parteien, die jetzt auf alles eine Antwort haben, an Antworten mangeln wird. Dann können wir hoffentlich unter die Arme greifen.“

Klasse! Frau Weisband denkt nicht machtpolitisch, sondern konstruktiv. Das vermisse ich nicht nur in den Wahlprogrammen anderer Parteien, sondern auch in den Statements ihrer Politiker, die das Wohl der Partei weit vor dem Wohl des Volkes sehen. Dass die Partei helfen, mitarbeiten, Probleme lösen und Fragen beantworten möchte, ist sehr lobenswert und wird mit Sicherheit helfen, den Begriff „Realpolitik“ aus der Reihe der harten Schimpfworte zu entfernen.

Zuerst erschienen auf dem Blog von Filipp Piatov:
http://klarelichtung.wordpress.com/2012/03/26/die-piraten-eine-liberale-partei/