Roger Letsch / 11.10.2022 / 06:15 / Foto: Pixabay / 109 / Seite ausdrucken

Die Physik wurde abgewählt

Für Niedersachsen bedeutet der Wahlausgang eine stärkere Gängelung der Landwirtschaft und noch mehr Windrädchen. Die prekäre Energiepolitik wird weiter fortgesetzt. Was soll man davon halten?

Nichts liegt mir ferner, als jemanden davon abzuhalten, zur Wahl zu gehen. Doch weigere ich mich aus Prinzip, Wahlempfehlungen abzugeben, und diesbezügliche Nachfragen von Freunden beantworte ich meist ausweichend. Irgendwie muss ich aber einen schlechten Einfluss auf meine Umgebung haben, denn jeder ist eifrig bemüht, mir zu versichern, dass man selbstredend niemals die Grünen wählen werde! Und weil meine Nachfrage, welche der vielen grünen Parteien gemeint sei, nur Verwirrung stiftet, lasse ich es meist gleich bleiben mit der Ironie. Mach, was du willst, Freund, es ändert ohnehin nichts. Ich bin, meine Leser wissen es, mit der Gesamtsituation unzufrieden.

Dass sich die Grünen mit ihren 14,5 Prozent in Niedersachsen gerade als Wahlsieger gerieren, sieht auf den ersten Blick nach Größenwahn aus, ist auf den zweiten Blick jedoch völlig korrekt. Denn die politische Agenda wird in den nächsten fünf Jahren von eben dieser Partei gesetzt werden. Für das Kernkraftwerk Emsland etwa sieht es jetzt noch düsterer aus als vor der Wahl ohnehin schon. Noch grundsätzlicher dürfte für die neue Landesregierung jedoch das Beharren auf dem „Nein“ zur Gasförderung in Niedersachsen ausfallen.

Ich würde einen Batzen Zentralbankgeld darauf wetten, dass auf der Angebotsseite der Energieversorgung Entspannung nicht mal mehr denkbar ist, weil kein Befehl Habecks die Ablehnung des Landes zum Fracking überstimmen könnte. Ganz abgesehen davon, dass kein Unternehmen so selbstmörderisch sein wird, unter dem Damoklesschwert grüner Dekarbonisierungspläne Investitionen in Bereichen zu tätigen, die zum baldigen Abschuss freigegeben sind. Kohle, Gas und Atom sind in Niedersachsen seit Sonntag zum Tode verurteilt, denn weitere fünf Jahre auf diesem Pfad sind nun gewiss. Wobei schon in wenigen Wochen oder Monaten die Klippen erreicht sein könnten.

Deutschland und die absolute Idee

Von Friedrich Sieburg, dem man seine zeitweilig geistige Nähe zum NS-Regime nicht verzeihen muss, um ihn dennoch für einen der letzten großen Stilisten der deutschen Sprache zu halten, stammt folgender schaurige Satz: „Ein Volk muss von Zeit zu Zeit der Absolutheit einer Idee unterworfen werden.“ Er schrieb dies 1935 in seinem Buch „Robespierre“ und hatte dabei neben dem Terror der Jakobiner sicher im Sinn, dass Deutschland sich zu dieser Zeit selbst gerade mal wieder im Würgegriff einer solchen „absoluten Idee“ befand. Bedenkt man den Ausgang der Französischen Revolution und den des Dritten Reiches, besteht kein Zweifel an der Gefahr jeder solcher absoluten Ideen. Ebenso daran, dass sich Deutschland – das wohl besonders anfällig zu sein scheint für den Absolutismus – längst wieder einer solchen Idee unterworfen hat. Nach der braunen und roten Idee folgt dieses Land nun der grünen und wird dies bis in den nächsten Untergang weiter tun.

Führen ohne Machtergreifung

Verblüfft wird festgestellt, dass die „Abstrafung“ der Berliner Ampel zwar in Niedersachsen die SPD reduziert und die FDP halbiert hat, die Grünen, die ja auch Teil der Ampel sind, jedoch Zugewinne verzeichnen konnten. Und dies, obwohl es die grüne Energiepolitik ist, deren Folgen dieses Land gerade in Form von Deindustrialisierung und Energiemangel an den Rand des Abgrundes treibt. Und doch halten die Wahl-Lemminge offenbar an der Vorstellung fest, dass es nicht die Grünen sind, die die Politik maßgeblich gestalten. Stellt nicht die SPD den Kanzler wie auch den Ministerpräsidenten von Niedersachen? Ist nicht die SPD die Partei der kleinen Leute, der Arbeit und des sozialen Ausgleichs? Die durchgrünte Politik der Genossen ist jedoch Gift für alles, wofür die SPD einst stand, und selbst die gerade anrollende massenweise Vernichtung von Arbeitsplätzen weckt die alten Reflexe nicht mehr. Müde wie die Gewerkschaften sehen die Genossen dem grünen Treiben tatenlos zu und nicken eifrig ab, was in grünen Oberstübchen ausgebrütet wird. Die Hellgrünen exekutieren die Politik der Dunkelgrünen, und wenn es schief geht, waren die Hellgrünen eben nicht grün genug.

Unterdessen arbeitet sich ein anderer Grüner, der Oppositionsführer und Vorsitzende der noch etwas hellgrüneren CDU, an der Restopposition ab. Dabei geht die von ihm richtig prognostizierte Destabilisierung der Demokratie nicht von den Schwefelbuben aus, die auch mit 10 oder 20 Prozent noch politisch bedeutungs- und einflusslos bleiben werden, sondern von den Grünen und ihrem Kampf gegen die Physik.

Unfähigkeit zur überlebenswichtigen politischen Kurskorrektur

Für Niedersachsen bedeutet der Wahlausgang eine stärkere Gängelung der Landwirtschaft und noch mehr Windrädchen. Für Deutschland die vielleicht letzte Chance verpasst zu haben, das Ruder in Sachen Energiesicherheit noch einmal herumzureißen. Und für die Demokratie ganz allgemein? Churchill wird die Aussage zugesprochen, dass die Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen sei – mit Ausnahme aller anderen, die noch schlechter seien. Die offensichtliche Unfähigkeit, in diesem Land mittels demokratischer Wahlen vor der Klippe halt zu machen und überlebenswichtige politische Kurskorrekturen zu vollziehen, lässt mich jedoch vermuten, dass sich Deutschland bereits in einer Art Spätphase der Demokratie und im Übergang zu etwas anderem befindet. Hier einige Merkmale, die ich vorsichtig als Thesen bezeichnen möchte.

1) Statt das Mittel zur Herstellung von Repräsentation zu sein, dient Demokratie in ihrer aktuellen Ausprägung dazu, der Exekutive einen Blankoscheck der Rechtfertigung und dem Wähler ein Blankoverbot prinzipieller Kritik zu verschaffen.

2) Deshalb ist eine Wahl auch nicht der Anfang einer Legislative, sondern das vorweggenommene Ende derselben.

3) Das Ergebnis von Wahlen ist somit keine Legislative im eigentlichen Sinne, sondern die Sicherstellung der Legitimität von Machtausübung.

4) Das „gewählt worden sein“ in dieser… nennen wir es „späten Demokratie“ entbindet von jeder Haftung und Verantwortung und ähnelt somit eher dem „auserwählt sein“ monarchischer Tradition.

5) Dies korreliert auffallend mit dem Wegfall jedes meritokratischen Prinzips, das durch ideologische „Abstammung“, also durch Gesinnung und Treue zur absolutistischen Idee, ersetzt wird.

6) Wo zur Herstellung von Legitimität die Gesinnung nicht genügt, wird – ähnlich wie in der Monarchie – eine der Masse nicht zugängliche Instanz bemüht. Die Monarchie bezog sich hierzu auf Gott, die „späte Demokratie“ bezieht sich auf „die Wissenschaft“.

Ich kann weder sagen, dass mir gefällt, was sich da entwickelt, noch weiß ich, ob meine Thesen das Problem überhaupt richtig erfassen. Es sind meine Beobachtungen, Andere mögen zu anderen kommen. Doch finde ich es auffallend, dass es der deutschen Politik nie an Legitimierung mangelt. Die lässt sich durch Wahlen immer noch mühelos herstellen – wenn man mal von Berlin absieht. Jedoch kommt durch Wahlen offenbar keine Kompetenz mehr zustande, die Probleme des Landes zu lösen, und weil in der Politik nichts ohne einen Zweck geschieht, muss dieser ein verborgener sein, der im Grundgesetz jedenfalls nicht zu finden ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Ulla Schneider / 11.10.2022

@T. Schneegaß, guten Abend.  Sie bringen mich auf eine entzückende Idee:“Habeck for Kanzler”  hinten aufs Auto geklebt und darunter:“Rettet die Industrie” ( habe ich mir gerade bestellt). Ob die Oldenburger/Ammerländer die Diskrepanz verstehen?  - Ich glaube nicht! MfG

Ulla Schneider / 11.10.2022

@Andreas Block, guten Abend. Der Kandidat hat 99 Punkte. So ist es Herr Block. Nicht mal parken mit einem normalen Auto ist drin. Die Hälfte hängt am Stromkabel und wird von den Wochenendzugereisten mit größter Verachtung honoriert. So versauert man seine Touristen oder Käufer. Die Ol’er sind fast alle” reich”. Eine Beamtenstadt mit guten Gehältern, wenig Industrie und Kleinkrams.  - Die Schulen sorgen schon richtig für die Denkstruktur, war vor 45 auch so. Nur jetzt ist die Farbe geteilt,  grün und rot. MfG

k.richter / 11.10.2022

Ich habe soeben recherchiert, dass in meinem, relativ überschaubaren, Wahlkreis noch nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl gegangen ist. Mich wundert weder das Wahlergebnis, noch sonst eine politische Entwicklung in diesem Land.

Tobias Meier / 11.10.2022

Leider wieder sehr spät, hoffentlich noch nicht zu spät: Die rotexgelbexschwarze Einheitsfront hat m.E. das Problem, dass sie nur die Kopie darstellen, die Grünen sind das Original. Wenn CDU, SPD und FDP den gleichen Quark erzählen wie die grünen Khmer, ist doch klar, dass der von Medien und Zeitgeist auf Linie getrimmte Wähler direkt zu den Deppen tendiert, die Ökogendergaga hof- und mehrheitsfähig gemacht haben. Erst recht gilt das für Wählerinnen; die Handvoll Sternchen dazwischen dürfte für die Mehrheitsverhältnisse eher unbedeutend sein. Eigentlich müsste wenigstens eine der Altparteien abseits der Grünen endlich die Cojones besitzen, den Wählerwillen zu erkennen und gegen den Mainstream anzuschwimmen. Klar wird das schwer weil hinter den verbleibenden Systemparteien noch zahlreiche Krakeeler aus Funk, Fernsehen sowie der schreibenden Zunft bleiben, die ohne zu Zögern die Nazikeule rausholen. Es wird dieser Meute aber nicht gelingen, die gleiche Etikettierung wie bei der Schwefelpartei anzubringen und der Wähler, vielleicht sogar die ein oder andere Wählerin, würde es honorieren.

Arne Ausländer / 11.10.2022

@Markus Knust: Bei Demonstrationen gibt es immer das Problem, wirklich die Botschaft, um die es jeweils geht, in die Öffentlichkeit zu bringen. Nicht alles Mögliche oder von jedem etwas. Ob die Grundaussage nun durch Unfähigkeit oder gezielte Sabotage verwässert wird, der Schaden bleibt gleich. Da geht es eben nicht um “Kontaktschuld”, sondern um entweder wirksame oder eben unwirksame, wenn nicht gar kontraproduktive Kommunikation. Das liegt in der Verantwortung der Veranstalter, rein pragmatisch. Wer den Protest gegen hiesige Politik mit prorussischer Komponente versehen will, darf das ja. Nur hat das die Folge, daß dann manch einer nicht teilnehmen mag. - Das Kriegsthema selbst ist m.E. sowieso derzeit zu verwickelt für eine Demonstration in den üblichen Formen. Da wäre wohl eine Art Diskussionsforum sinnvoller. Da können die Leute ja ihre Fahnen und Plakate mitbringen, auch widersprüchliche, aber dann wären Fragen, Antworten, Nachdenken möglich. Dann könnte es auch bei diesem Thema Sinn haben. Das Energiethema allein dagegen ist doch übersichtlicher, da wurde schließlich von der Politik mit allen Mitteln auf die jetzige Krise zugearbeitet. Das kann man mit den reduzierten Aussagemöglichkeiten einer traditionellen Demo durchaus verständlich in die Öffentlichkeit bringen.

Gottfried Meier / 11.10.2022

Mittlerweile sind die Dunkelgrünen eher olivgrün.

Jochen Rollwagen / 11.10.2022

Daß die Politik in Niedersachsen die Ankündigung von VW, sich aus Deutschland zu verabschieden komplett ignoriert zeigt: diese Leute haben mit der Realität nix mehr zu tun.

Block Andreas / 11.10.2022

@Ulla Schneider… In Ol haben anscheinend die meisten Wähler das ” geistige Niveau” wie die ” Grünen”....

Karl Dreher / 11.10.2022

Wir lernen: Träumer ohne realistischen Blick stellen in der Summe zusammen leider noch immer die wählerische Mehrheit - das haben Linksrotgrüngelbgemerkelte mit freundlicher Unterstützung unserer “Qualitäts-” Medien letztlich erfolgreich gut fortbetrieben. Ich frage mich: Wann werden die Wähler dazulernen, der Realität in die Augen schauen? Beispiel: Über Wolfsansiedlungen in der Lausitz entscheiden mehrheitlich die Wähler in den dichtbesiedelten Großstädten - die Lasten tragen die Landwirte und Schäfer auf dem Land ... Dasselbe gilt jetzt für die Frage der Energieknappheit in Kleinbetrieben, Mittelstand, der breiten Bevölkerungsanteile ... und und und ...

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