Die neuen Parteien von Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen werden die alte Parteienlandschaft gründlich aufmischen. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, ist dies ein berechtigter Grund zur Aufregung.
Es besteht Grund zur Aufregung. Nein, es geht nicht um die – im Gefolge der vermeintlich unsere Demokratie rettende „Correctiv“-Aufdeckung des Potsdamer „Geheimtreffens“ – in den Städten inszenierten „Massendemonstrationen“ gegen rechts sowie die entsprechenden Politikerreden. Demnach erleben wir in diesem Januar 2024 den Aufstand der „Zivilgesellschaft“ gegen die drohende Wiederkehr der Hitlerschen „Machtergreifung“ am 30. Januar 1933. Es handelt sich um einen klassischen Fall von kognitiver Dissonanz, von bewusster Realitätsverkennung. Zwar liegt die AfD in den Umfragen seit Monaten stabil über 20 Prozent, aber an eine Regierungsübernahme unter einem Bundeskanzler Höcke – also eines Adolf redivivus – ist nicht im Traum zu denken. Selbst in den beiden östlichen Bundesländern, wo die AfD-Werte inzwischen bei weit über 30 Prozent liegen, wird es nach den Landtagswahlen im September dieses Jahres weiterhin an Koalitionspartnern für eine Landesregierung mit der AfD an der Spitze fehlen.
Die Frage ist vielmehr, ob und wie lange die „Brandmauer“ aller Parteien gegen „die Rechten“ hält, insbesondere, ob nicht doch irgendwann ein CDU-Politiker (beziehungsweise eine -in) in Versuchung kommt, sich für das Amt des Ministerpräsidenten und die Bildung einer Minderheitsregierung von der AfD tolerieren zu lassen. Nicht minder spannend ist die Frage, in welchen Bundesländern – außer in Thüringen und Brandenburg – die von der Wagenknecht-Abspaltung gebeutelte „Linke“ noch über fünf Prozent und somit in die Landtage kommt, um dort, für lupenrein demokratisch befunden, als tapfere Mitstreiterin gegen die „braunblaue“ Gefahr zu fungieren.
Was in diesem Jahr in der politischen und medialen Klasse für begründete Unruhe sorgen wird, ist die Bewegung in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft. Das gewohnte Bild – in der Mitte die beiden „Volksparteien“, dazwischen die beiderseits stets umworbene FDP, links davon die gesellschaftlich seit langem tonagebenden Grünen und als noch weiter links die als „Linke“ demokratisch geadelte SED-Nachfolgepartei – ist bereits durch den Einzug der AfD in den Bundestag 2017, bestätigt bei den Wahlen im September 2021, verändert worden. Inzwischen haben sich im bayerischen Landtag und in Brandenburg sowie in einigen Kommunen die „Freien Wähler“ als unerwünschte Konkurrenten der „konservativen“ CDU und CSU etablieren können.
Ein berechtigter Grund zur Aufregung
Mit der Ankündigung einer Parteigründung mit dem konservativen Etikett „Werteunion“ durch den einst von Angela Merkel als oberster Verfassungsschützer amtsenthobenen Hans-Georg Maaßen rutschen die bis dato als sicher geltenden Stimmenzahlen von über 30 Prozent für die alte „Union“ um einige Prozent nach unten. Wenn die in den ersten Umfragen zwischen sieben bis vierzehn Prozent veranschlagte Wagenknecht-Partei BSW ihre Sympathiewerte in Sitze in den Parlamenten umsetzt, werden vor allem SPD und die „Linke“ Federn lassen, in geringerem Maße – als allgemein erhofft – die AfD. Die derzeit bereits bei 15 Prozent angelangten Sozialdemokraten – seit langem kaum mehr als eine schwach rötlich angehauchte Variante der Grünen – könnte im einstelligen Bereich landen. In der FDP dürften sich – nach dem missglückten Versuch, Lindner per Mitgliederbefragung zur Umkehr (beziehungsweise zur Rettung der Partei aus der grünen Umklammerung in der Ampel) die letzten noch verbliebenen Nationalliberalen – und konsequenten Wirtschaftsliberalen – der Maaßen-Partei zuwenden, was die unter Lindner und Buschmann durchgrünten „Liberalen“ in Absturzgefahr bringt.
Mit womöglich nur noch 25 Prozent für die CDU/CSU reichte es angesichts einer derart zerklüfteten Parteienlandschaft weder für Merz noch für Söder oder Wüst selbst im Bündnis mit allen anderen – außer der AfD, versteht sich – zu einer halbwegs tragfähigen Koalition. In den Landtagen, womöglich auch im Bundestag, werden fortan weder die Grünen den Ton angeben noch die FDP das Zünglein an der Waage spielen, sondern Wagenknechts BSW. Sofern dadurch eine Abkehr von der umfassend verhängnisvollen Politik der Ampel, zuletzt bewiesen durch die Verramschung der Staatsbürgerschaft, bewirkt werden kann, wäre dies eine Chance unseres Landes für eine Wende zum Besseren.
Prognosen sind unsicher, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, wusste schon Karl Valentin. Eine Vorhersage kann angesichts der hier skizzierten Tendenzen bereits getroffen werden: Die deutsche Parteienlandschaft wird bunter werden, das politische System der „bunten“ Bundesrepublik wird vielfältiger werden, die Debatten kontroverser, lebendiger und – hoffentlich – politisch fruchtbarer als in den langen Jahren der grünen Hegemonie. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, ist dies ein berechtigter Grund zur Aufregung.
Herbert Ammon, geb. 1943 in Brieg (Schlesien), ist ein deutscher Publizist, Historiker, Studienrat a.D. Er engagierte sich in den 1980er in der damaligen Friedensbewegung, u.a. als Repräsentant des „Offenen Briefes“ des DDR-Regimekritikers Robert Havemann an den sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew. 1981 zusammen mit Peter Brandt Herausgeber des Buches „Die Linke und die nationale Frage“. Mitgründer und Mitglied im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft e.V. zur Förderung politischer, kultureller und sozialer Beziehungen in Europa.
Beitragsbild: Jorge Royan CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Gestern hat der „harte Kern“ der Ampelmännchen*innen demonstriert – circa 300.000 von 84 Millionen war es das Anliegen der „schlechtesten Regierung Europas“ wert, bei diesem Wetter vor die Tür zu gehen. Und manipulierte Bilder des Regierungsfernsehen zeigten Bilder einer Demonstration an der Alster, die so, wie nachgewiesen, nicht stimmen konnten. Ob die Neugründungen destruktiv wirken oder es wirklich wert sind, die herrschende Politik zu verändern, wird davon abhängen, inwieweit die Opposition mimosenhaftes Getue zurückstellt und sich im Hauptziel einig wird. Das wird in wenigen Monaten klar werden.
„Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, ist dies ein berechtigter Grund zur Aufregung.“ -- Das Establishment der Bundesrepublik ist rot-grün-woke mit einer Vorliebe für’s Totalitäre. Das „linksliberal“ ist eine Lebenslüge, so möchten sie sich selber gerne sehen.
hallo Herr Ammon, spannend ist nur, ob die Neuen sich dem Zwangsfunk unterordnen (wie der Hubsi das getan hat, und die Alpen-Prawda musste dafür Federn lassen). Maaßen eher nicht, und deshalb hat man für sein Baby prophylaktisch schon mal einen Nazi-Laufstall aufgestellt, im Bannbezirk der Brandmauer. Das Kleine braunen Bastard nennen, geht natürlich nicht, da käme man rhetorisch ja in Teufels Küche – weg, schnell weg mit dem Gedanken! Wagenknecht dagegen ist nicht einzuordnen in die alten Schubladen. Da stehen Staat und Staatsfunk nicht nur wegen Russland Ochs vorm Berg, was herrlich anzuschauen ist. (Ansonsten geht mir dieses virtuelle Diktatoren-Groupie freilich links vorbei.)
Nun ja, in den etablierten Parteien behauptet man doch immer, dass man so schön „bunt“ ist, vor allem „bunt statt braun“. Also sollten sich die Ampel-Hampel nicht über die neue Vielfalt der Parteienlandschaft beschweren… sie werden es trotzdem tun…
Egal wie bunt die Parteienlandschaft auch sein oder werden mag, ohne die AfD an der Regierungsspitze wird sich in Schland kaum was ändern. Wenigstens hat der nicht unbedingt als AfD-Fan bekannte Hans-Georg Maaßen eine Zusammenarbeit mit ihr nicht ausgeschlossen. Noch nicht zumindest. Vom BSW halte ich gar nichts. Frau Wagenknecht ist zweifellos eine charismatische Person mit Bildung. Sie versteht es, die Leute mit kämpferischer Rhetorik auf ihre Seite zu ziehen. Aber… als eingefleischte Kommunistin hat auch sie was gegen den Kapitalismus und kann nur das Geld anderer Leute verteilen. Ihre eigenen Millionen, die sie mit Abgeordnetenvergütungen, Büchern und Vorträgen gescheffelt hat, ohne selbst jemals einer Arbeit nachgegangen zu sein, natürlich unangetastet. Ihr geht es nicht um das Wohl des Proletariats, sondern nur um ihr eigenes politisches Überleben. Wie verlogen diese Frau in Wirklichkeit ist, hat sie eben erst bewiesen. Noch vor weniger als einem Jahr forderte sie „Aufstand für den Frieden“ und „Sofortige Verhandlungen“ in der Ukraine. Aber jetzt, wo die AfD einen entsprechenden Antrag im Bundestag stellte, stimmte sie mit ihrem neuen Bündnis dagegen. Eine Stimmenthaltung wäre noch nachvollziehbar gewesen, denn man kann ja nicht mit „Nazis“ stimmen, selbst wenn diese Frieden fordern, aber hier hat sie explizit gegen ihren eigenen Forderungen zuwider gestimmt. Heuchelei pur.
Das ist eine internationale Erscheinung. In Deutschland gibt es etwa 55 registrierte Parteien, in Polen sind es 87. Vielleicht sind wir da sogar die Nachzügler in Europa. Auf dem Weg zur individuellen Repräsentanz jedes Einzelnen in der Demokratie. Wenn so etwas wie die Gesundheitskarte mit Rezeptfunktion überall funktioniert, kann das individuelle Abstimmen über ein Gesetz auch kein Problem mehr sein.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ) Josef Schuster kommentiert die Demonstrationen gegen Rechts (Geheimtreffen Potsdam, AfD) als ein Ereignis welche „Jüdinnen und Juden“ wieder ein „Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik schaffen kann.“ Das ZdJ erinnert mich an die von den Nationalsozialisten eingesetzten Judenräte und deren aktive Rolle bei den Deportationen. Hannah Arendt machte darauf im Rahmen des Eichmann-Prozesses aufmerksam. Die meist zu den überlebenden zählenden Mitglieder der Judenräte empörten sich. Fragen wir nochmal nach, wo finden wir wirklich die Nazis? Die islamische Hamas will einen zweiten Holocaust gegen die Juden initiieren. Alle islamischen Staaten bekämpfen Israel. Viele Muslime feiern den 7 Oktober und erklären sich als eliminatorische Antisemiten. Die Linken, der politische Mainstream, die führenden deutschen Politiker demonstrieren für die Massenmigration islamischer Antisemiten. Die deutsche Bundesregierung unterstützt die antisemitischen UN-Resolutionen gegen Israel. Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung überweisen sofort nach dem 7 Oktober Millionen an die Hamas. Herr Schuster applaudiert. Also nochmal, wer sind die Nazis?