Es scheint wohl eine Gesetzmäßigkeit zu sein: je maroder ein Staat, desto reicher die Regierung (siehe Afrika). Idealismus ist wohl nur etwas für Neulinge in der Politik, oder aber für echte Staatsmänner und Staatsfrauen. Das Eine ist nur wenig vorhanden im Bundestag, und das Zweite ist schon seit vielen Jahren in Deutschland nicht mehr zu finden. Gäbe es nicht Herrn Orban, Herrn Netanyahu, u.a., würde ich meinen, Staatsmänner seien nicht nur Mangelware, sondern gänzlich ausgestorben. Und einen Präsidenten, der (freiwillig) nur einen Euro Präsidentengehalt bezieht, können WIR uns NICHT leisten! :-)
“...hätten SPD und Union kurz darauf im Innenausschuss eine Expertenanhörung für kommende Woche angesetzt, bei der das Vorhaben binnen zweier Stunden erörtert werden soll. Die Experten müssten sich über das Wochenende ihre Meinung bilden.” Welche “Experten”? Haben die auch Namen? Vielleicht kann das Volk diesen Experten ja bei der Meinungsbildung etwas “assistieren”?
Seltsam, keiner greift ein. Die EU verliert GB, Folge: die EU braucht nicht weniger Geld sondern mehr?! Die “staatstragenden, etablierten Parteien” verlieren erheblich an Wählerstimmen aber ihr “Apparat” bleibt groß. Reaktion: schnell noch das Wahlvolk / den Steuerzahler melken. Wie immer geschieht das entweder kurz vor den Parlamentsferien oder vor “Größeren Gesellschaftlichen Ereignissen”, wenn das doofe Staatsvolk abgelenkt ist /die Opposition schon teiweise in Ferien ist. Und nun - ??? - die Opposition hat ja auch was davon! Und da kann Parteienrechtler Ulrich Alemann zehn mal einwenden, dass die gültige Praxis in einem “jahrelangen Dialog mit dem Bundesverfassungsgericht” so - und nicht anders festgelegt wurde. Und auch, “dass alles andere nicht gerechtfertigt ist”, diese Regierung wird sich selbst bedienen! Kein O b e r s t e s G e r i c h t wird dem entgegen treten!
Leider wird es so kommen. Ich kann mich noch erinnern, dass die Afd anfragte ob denn nach dem Ausscheiden der Briten das Europaparlament verkleinert würde. Die Kosten für die Abgeordneten etc. , die doch nicht unerheblich wären und einen Teil des Beitrages der Briten, der nun fehlt, minimieren würde, könnte man dafür verwenden. Kurzes empörtes Dementi der Kanzlerin, es wurde nie wieder darüber gesprochen. So wird es hier auch sein. Und Wahlen, werden immer manipuliert. Wie schön der Spruch, wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten. Ohne Aufstand und Rebellion wird sich hier nichts verändern. Leider.
Dreistigkeit, Borniertheit, Dummheit, Frechheit, Illegale Immigration, es gibt keine Grenzen im verdorbenen Universum etablierter deutscher Politik.
Nach der Merkel-Ära, dem Scheitern der EU und nach der Übernahme der anhäuften EU-Schulden durch uns werden wir uns wohl für die Durchführung eines Entmerkelfizierungsverfahren einsetzen müssen. Nicht entmerkelfiziert werden die Personen, die dieser Dame widerspruchslos ihre Eidbrüche u.a. durchgehen ließen. Klasse I: Teilnehmer der Jubelparteitage, Klasse II: Abgeordnete der deutschen Parlamente, Klasse III: Beamte mit staatstragender Verantwortlichkeit wie z.B. der amtierende Bundespräsident, sein Vorgänger und die Verfassungsrichter.
Vermögen von CDU/CSU, SPD allein knapp eine halbe Milliarde Euro in 2016. noch Fragen??? Warum müssen gewinnorientierte Unternehmen, die sich Parteien nennen, eigentlich überhaupt noch staatlich bezuschusst werden? Das Horten von überschüssigen Steuergeldern in “Non-Profit-Organisationen”, die dem Staatswohl dienen sollen, ist schamlos. Wenn die SPD meint, die einbrechenden Geldflüsse aus den Wählerpauschalen so zu kompensieren, wünsche ich ihr das Betrachten der 5%-Hürde von unten. aus dem Rechenschaftsbericht 2016 Bargeld / Geldbestände der Bundestagsparteien: 1. CDU: 136.460.134,76 Euro 2. SPD: 114.053.702,87 Euro 3. Grüne: 34.613.873,21 Euro 4. CSU: 33.095.012,93 Euro 5. LINKE: 19.805.450,98 Euro 6. AfD: 13.178.529,40 Euro 7. FDP: 10.984.110,44 Euro Geschätzter Wert von Haus- und Grundbesitz der Parteien: 1. SPD: 102.064.559,73 Euro 2. CDU: 50.746.399,13 Euro 3. CSU: 26.528.908,70 Euro 4. Grüne: 14.064.559,69 Euro 5. LINKE: 4.847.824,73 Euro 6. FDP: 3.397.301,31 Euro 7. AfD: 0 Euro
Zum Abfeiern dieses Stücks aus dem Tollhaus schlage ich ein neues Infotainmentformat für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor: Barbarett. Dort können sich Frank Plasberg und Oliver Welke die politisch korrekten Bälle zuwerfen und Dunja Hayali macht den Faktencheck und passt auf, dass nicht an der falschen Stelle gelacht oder applaudiert wird.
Imagine my shock, eine Regierungspartei, die in den Steuersack greift um sich zu bereichern…
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