News-Redaktion / 15.10.2021 / 16:00 / 0 / Seite ausdrucken

Die Partei-Chefs einigen sich auf Ampel-Koalitionsgespräche

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP empfehlen ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung, meldet deutschlandfunk.de. Auf einer Pressekonferenz in Berlin hätten Vertreter der drei Parteien die vertrauensvollen und konstruktiven Sondierungsgespräche gelobt, die die Grundlage für eine gemeinsame Regierung geschaffen hätten. Ansonsten erschöpften sich die Aussagen großteils in den erwartbaren Allgemeinplätzen. SPD-Kanzlerkandidat Scholz habe gesagt, ein Aufbruch mit einer Regierung des Fortschritts sei möglich. Vollmundig hieß es, man hätte sich auf das größte industrielle Modernisierungskonzept seit mehr als 100 Jahren geeinigt. Neben der Digitalisierung seien der massive Ausbau erneuerbarer Energien, sichere Renten und ein höherer Mindestlohn zentrale Punkte. Der Gedanke, dass die sogenannte Energiewende zu einer erheblichen De-Industrialisierung und in eine Wirtschaftskrise zu führen droht, in der man über höhere Mindestlöhne und sichere Renten kaum noch sinnvoll debattieren kann, spielte in der Präsentation der Sondierungsvereinbarung selbstverständlich keine Rolle.

Stattdessen habe die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock betont, man wolle gemeinsam das nächste Jahrzehnt für eine Erneuerung des Landes nutzen und die großen Fragen unserer Zeit mutig angehen. Ziel sei die Schaffung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. FDP-Chef Lindner habe diese ideologischen Zielstellungen damit ergänzt, dass sich die drei Parteien aber auf Leitplanken für stabile Finanzen geeinigt hätten. Man würde zudem eine Entbürokratisierung und Entfesselung des Landes anstreben, in dem auch ein sozialer Aufstieg erleichtert werden solle. Klingt in sich widersprüchlich, nähme man die Sätze inhaltlich richtig ernst.

In einem gemeinsamen Sondierungspapier würden als Ziele unter anderem ein Verzicht auf Steuererhöhungen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro genannt. An die Stelle von Hartz IV solle ein sogenanntes Bürgergeld treten. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters seien nicht vorgesehen. Zur Einhaltung der „Klimaschutzziele“ sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden und der Kohleausstieg schon bis 2030 statt bis 2038 erfolgen. Das ursprünglich von den Grünen geforderte Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wurde nicht angesprochen.

Bei den Grünen soll ein kleiner Parteitag über die Aufnahme der Verhandlungen entscheiden, bei der FDP die Parteigremien. Aus der SPD habe es geheißen, dass für den Nachmittag eine Fraktionssitzung anberaumt sei.

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