Peter Grimm / 02.05.2020 / 06:11 / Foto: EPP / 95 / Seite ausdrucken

Die Pandemie ist unschuldig

Möchte man das Geschehen der letzten Wochen rekapitulieren, scheint das wie ein billiges Drehbuch für eine absurde Dystopie ohne jeglichen Bezug zur Realität. Dennoch ist es passiert: In schneller Verabredung der Bundeskanzlerin mit den Landes-Ministerpräsidenten wurden uns unter Anwendung des Infektionsschutzgesetzes ein großer Teil der verfassungsmäßigen Rechte auf dem Verordnungswege umstandslos entzogen. Die Bürger konnten vielfach gar nicht fassen, wie rasch sie ihre Bürgerrechte verloren, wie einfach es ging, ihnen eine „Kontaktsperre“ zu verordnen. Die Obrigkeit bestimmt nun seit Wochen detailliert über den Freigang der Menschen und ihren Umgang mit anderen. Das proklamierte Konzept setzt auf Kappung möglichst aller direkten sozialen Kontakte, die nicht überlebensnotwendig sind.

Und so dürfen die Bürger ohne Bürgerrechte daheim mit Schrecken zuschauen, wie gerade eine einst starke Volkswirtschaft nach und nach abgewrackt wird. Protest dagegen ist kaum in adäquater Weise möglich, denn man darf sich nahezu nirgends überhaupt versammeln. Aber das ist an dieser Stelle ja alles schon oft beschrieben worden.

Kaum angemessen beschreiben lässt sich der hintergründige Schrecken darüber, mit welcher Leichtigkeit die für jede Demokratie essentiellen Grundrechte unbefristet bis auf Weiteres entsorgt werden konnten. Galt doch die freiheitlich-demokratische Ordnung den meisten Bundesbürgern trotz aller Mängel, Unvollkommenheiten und mancher Fehlentwicklung als relativ stabil. Geschlossene innerdeutsche Grenzen, die Ausweisung deutscher Bürger aus deutschen Orten, weil sie ihren Hauptwohnsitz im falschen Bundesland haben, Strafen für das Empfangen von Besuch in der eigenen Wohnung, die Aussetzung von Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Religionsfreiheit und und und… – das konnte es doch nicht geben. Plötzlich starb die Freiheit nicht zentimeterweise, wie es in einem viel genutzten Zitat heißt, sondern in Riesenschritten auf dem Verordnungsweg. Nicht einmal eine ordentliche Ausrufung des Notstands oder überhaupt ein Bundestagsbeschluss waren dazu nötig.

Keine Frage nach den Nebenwirkungen?

Unter den Bürgern herrschte genug Angst. Weniger Angst vor einem Staat, der sich gerade das Instrumentarium zum autoritären Durchregieren zurecht legt, sondern vor Covid-19. Und das ist verständlich. Unschön daran zu erkranken und enden kann es tödlich. Jeder kann sich anstecken. Wenn eine solche Todesgefahr lange Zeit medial omnipräsent ist, dann verunsichert sie nahezu jeden – völlig unabhängig von der Krankheit. Und Angst fördert bekanntlich die Sehnsucht nach starken Beschützern. All das ist nicht neu. Genauso wenig, wie im Notfall auch in einer freiheitlichen Demokratie Zwangsmaßnahmen zuweilen nötig sind und durchgesetzt werden müssen. Von einem Regierungschef erwartet man in solchen Situationen angemessene Erklärungen. Für die Bundeskanzlerin war das in der vorigen Woche einigermaßen schnell abgetan.

„Diese Pandemie ist eine Zumutung für die Demokratie“, sagte sie dazu nur und: “Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin so schwer gefallen, wie die Einschränkung der Freiheit”. Aber nicht die Pandemie ist die Zumutung für die Demokratie. Die Zumutung sind die Maßnahmen, die mit ihrer Bekämpfung begründet werden. Dafür ist die Pandemie selbst nicht verantwortlich, sie ist nur Anlass und Begründung für Grundrechtsverlust und Kontaktsperren. Die Entscheidung dazu war nicht zwingend, nicht „alternativlos“, auch wenn sie anfangs noch zu verstehen war.

Natürlich gehört es zu den Aufgaben politischer Verantwortungsträger, sich um die bestmögliche Bekämpfung einer neuen Epidemie zu kümmern. Doch weder medizinisch noch gesellschaftlich ist eine Therapie verantwortbar, deren Nebenwirkungen schädlicher sind, als die Krankheit selbst. Sich dieser Frage nicht permanent zu stellen, sondern sie stattdessen weitgehend zu ignorieren, ist sträflich verantwortungslos.

Der ganze ruinöse Ausnahmezustand kann falsch oder richtig sein, auch verfassungswidrig oder einigermaßen rechtskonform – die Verantwortung müssen die politischen Entscheidungsträger übernehmen, die ihn beschlossen haben. Das war nicht das Virus, nicht die Pandemie – es sind die Regierungschefs und ihre Unterstützer, die verantwortlich für einen Ausnahmezustand sind, der nicht zwingend war und damit auch für die Bilanz, die am Ende zu ziehen ist. Die Pandemie ist unschuldig.

Die Reaktionen der Verantwortungsverschieber

Doch Verantwortung wird in Deutschland auch in der – nach Meinung der Kanzlerin – größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gern verschoben. Wenn es schief geht, bekommt ein anderer die Prügel. In diese Kategorie fällt sicher die immer stärkere Betonung handelnder Politiker, dass man in erster Linie dem Rat von Wissenschaftlern folge.

Anders ist es, wenn die Kanzlerin, wie oben schon zitiert, sagt: “Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin so schwer gefallen, wie die Einschränkung der Freiheit”. Sie bekennt sich zu ihrer Entscheidung. Sie will damit niemandem sonst die Verantwortung aufbürden, verschleiert sie aber dennoch. Weil sie an dieser Stelle theoretisch ja gar nichts zu entscheiden hatte. Entschieden haben nur die Landesregierungen, denn die sind für Verordnungen nach Infektionsschutzgesetz zuständig. Dabei hätten sie zu keinem Zeitpunkt dem Wort der Bundeskanzlerin folgen müssen, auch jetzt nicht. Jedes Bundesland könnte den Lockdown sofort beenden. Zwar nur innerhalb der Landesgrenzen, aber einen Dominoeffekt gäbe es da wohl schnell.

Und ohne den konzertierten Notstand via Infektionsschutzverordnung hätte jeder Landes-Ministerpräsident die Bundesregierung auch zuvor dazu zwingen können, einen bundesweiten Ausnahmezustand selbst zu verhängen und sich mit den Plänen für grundrechtsrelevante Zwangsmaßnahmen dem Bundestag zu stellen. Die entsprechenden Mehrheiten wären sicher kein Problem gewesen, aber man wäre um eine öffentliche Debatte nicht herum gekommen. Die hätte zumindest gezeigt, dass keine Politik alternativlos ist.

Gut, der Kanzlerin ist samt Landesfürsten die Verhängung des Ausnahmezustands mittels Infektionsschutzgesetz nachhaltig gelungen. Das oben erwähnte billige Drehbuch ist zwar nie geschrieben worden, aber wir haben einen Teil bereits durchlebt. Warum also soll man sich an den beiden Kanzlerinnen-Sätzen noch abarbeiten? Ganz einfach: Sie sind eine gute Erinnerung für später. Wenn das alles mal vorbei sein wird, sind wir damit beschäftigt, die von den Zwangsmaßnahmen verursachte Krise zu überleben. Dann geht es aber auch darum, die Verantwortlichen für all die Verheerungen zu benennen. Sobald Angela Merkel irgendwann einmal abgetreten sein wird, werden alle anderen heutigen Verantwortungsträger umstandslos bekennen, dass es allein die Kanzlerin war, die in der Corona-Krise entschieden hätte. Das ist nicht schwer vorhersehbar. Schade wäre es nur, wenn die Verantwortungsverschieber – wie leider so oft – damit auch diesmal durchkämen.

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A. Ostrovsky / 02.05.2020

Jetzt lasst doch mal die Frau Merkel und Herrn Spahn in Ruhe und das RKI. Das ist ja unterirdisch. Ich habe noch nie in einem Theater so eine Undiszipliniertheit erlebt. Wie kann man dem Schauspieler die Tomaten an den Kopf werfen, wenn er doch nur den Text aufsagt, den der Drehbuchschreiber für ihn aufgeschrieben hat. Man darf sich das Schauspiel nicht ansehen und vor allem kein Geld dafür bezahlen, wenn einem die Handlung nicht gefällt. Es beginnt mit der richtigen Lebensführung. Regel Nummer eins: Komme nie in die Situation, dass Du einen Kredit aufnehmen musst. Wer einen Kreditvertrag abschließt versklavt sich, im schlimmsten Fall auf ewig. Die Kreditsumme wird aus dem Nichts geschöpft, ganz ohne jede adäquate Arbeitsleistung. Aber der Kreditnehmer muss tatsächlich arbeiten, um den Gegenwert der Tilgung und der Zinsen zu erarbeiten. Durch einen Kreditvertrag wird der Kreditnehmer vom Kreditgeber versklavt. Das Ziel des Lockdown ist es, die Wirtschaft so grundlegend zu ruinieren, dass nahezu jeder einen Kredit nehmen muss. Wer es tatsächlich macht, steckt in der Falle. Das System versklavt aber nur die, die leistungsfähig sind. Wer nicht leistungsfähig ist, kann auf Unterstützung hoffen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Die Unfähigsten der Leistungsverweigerer haben sogar eine Chance, ins Establishement aufzusteigen. Wer es bei der FDP nicht schafft, kann doch Migrationsministerin bei den Grünen werden. Gut etwas Anstrengung ist schon nötig, weil der Posten noch besetzt ist. Man muß die Konkurrent*innen dort erstmal weg bekommen. Und das ohne Diskriminierung*in. Also schlau muss man schon sein, aber nicht leistuungsfähig!

A. Ostrovsky / 02.05.2020

@Johannes Schuster Ich bin verblüfft. Das mit der Banane. Das traue ich Ihnen tatsächlich zu. Wollten Sie der Kassiererin die Banane zurufen oder sollte sie Ihnen ... Das ist noch ungeklärt. Wie kann man nur so ganz ohne soziales Gespür, in Bananistan mit Bananen werfen. Hauptsache, Sie haben ihren Mut an den schwächsten gekühlt. Warum fahren Sie nicht nach Berlin auf die Wiese vor dem Bundeskanzleramt und über Bananen-Weitwerfen? Was kann die Kassiererin dafür, dass man von ihr noch gnadenloser die Unterwerfung fordert als von Ihnen mit Ihrem Einmal-Maulkorb?

Dov Nesher / 02.05.2020

@Jörg Noa. Richtig. Überreagierer und Verharmloser sind Etiketten, die nicht seriös einschätzbar sind. Die einen Gruppe ist für die andere jeweils genau das. Der Namensgeber Ihres Nachnamens war ein Überreagierer, oder auch nicht? Jedenfalls gehören offensichtlich die Mehrzahl derjenigen aus der riesigen Risikogruppe zu denen, die gerne geschützt werden würden. Wer das ignoriert, versteht die Relation von Freiheit und Verantwortung nicht.

Hans-Peter Dollhopf / 02.05.2020

“Bernhard Idler” schreibt: “Angela Merkel ist nur sowas wie eine Klassensprecherin. Was bringt es, sich ständig an ihr abzuarbeiten”. Wer bezahlt für solche Schreibarbeit? Ich.  Ich bin nämlich Pate von Achgut. Und bezahle damit indirekt, dass Correctiv-Praktikanten wie A. Wöhrle, Jens Richter, Rosskopf oder Idler hier als Trittbrettfahrer agieren können. Anderer Meinung? Super! Schmarotzen auf Kosten der von uns Achgut-Paten gestifteten Meinungsfreiheit? Nein!

Frances Johnson / 02.05.2020

@ Erwin Rosskopf: Nüchtern betrachtet. Hoffentlich haben Sie Recht. @ Peter Grimm: Danke für Ihren Link zur FAZ. Erst musste ich lachen. Dann aber der Ernst: Gesund sind die Leute. Sie wollen einfach nur nach Hause. Getrennt allein im KH oder zumindest völlig isoliert sein ist nicht ihr Ding. Gesünder als ein paar Leute hierzulande, die einer Isolation mit Aussicht auf Atemmaschine mehr trauen, als das Schicksal im Familienkreis herauszufordern. Oder aber es geht hier nur noch um Familienlose, also auch die Charge, die munter “mein Bauch gehört mir”, ein zwei, drei Scheidungen und Neuerfinden gelebt hat und das später mit einem Dasein im Altenheim bezahlen muss. Zurück zum Taxiservice Mittelmeer: Offenbar geht es auf dem Rückweg ohne die Alan Kurdi et al.

Hans-Peter Dollhopf / 02.05.2020

“Erwin Rosskopf” scheint mir ein Correctiv-Praktikant für betreuendes Leserbriefschreiben zu sein. Er schreibt: “Wenn Sie sich in Ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt fühlen - gehen Sie vor Gericht. Diese Freiheit haben Sie nämlich, Sie müssen diese halt auch wahrnehmen.” Also, ich lese regelmäßig die neusten Abenteuer von Joachim Steinhöfel auf Achgut. Und vollkommen klar ist, dass wir uns in einem sich voll entfaltenden Meinungsverbotskrieg befinden, so dass ihm die Arbeit bestimmt nicht ausgeht! Und man kann Rosskopf nur empfehlen: Einfach mal die Fr… halten, wenn man nichts zur Wirklichkeit beizutragen hat.

B. Kurz / 02.05.2020

@Erwin Rosskopf:  “Die überwiegende Anzahl der Bürger nehmen die Einschränkungen ihrer Rechte hin und begrüßen sie sogar ... ”  Den Grund für dieses erschreckende Phänomen liefern Sie ja in Ihrem Kommentar gleich mit, nämlich Ihre Empfehlung: “Schalten Sie mal den Fernseher ein oder lesen Sie ein Mainstream-Blatt ...”.  Damit ist alles gesagt !!!

Winfried Kellmann / 02.05.2020

“Sobald Angela Merkel irgendwann einmal abgetreten sein wird, werden alle anderen heutigen Verantwortungsträger umstandslos bekennen, dass es allein die Kanzlerin war, die in der Corona-Krise entschieden hätte. Das ist nicht schwer vorhersehbar. Schade wäre es nur, wenn die Verantwortungsverschieber – wie leider so oft – damit auch diesmal durchkämen.” Wer sagt, denn, daß die Maßnahmen komplett aufgehoben werden? Die Wirtschaft kann sicher nicht ewig stranguliert werden, doch die bürgerlichen Freiheiten können durchaus weiter beschränkt werden. Als nächstes wäre die Pressefreiheit an der Reihe (Verbreitung von Unruhe stiftender Fake-News im Notstand).  Die Rückkehr zum “Normalzustand” wird den Effekt haben, daß sich die Bürger an solche Maßnahmen gewöhnen. Im Glauben, daß sie angemessen sind, werden sie sie in Zukunft als normale, zeitweilige Einschränkung akzeptieren. Es geht ja um die Todesangst, da kann man nicht vorsichtig genug sein. Die ruinierte Wirtschaft wird ihnen die Flausen von “deliberativer Demokratie” zusätzlich austreiben. Es muß demokratisch aussehen, das reicht vollkommen. Die EU als kommende Zentralgewalt wird profitieren, da verwette ich den Bart meiner Großmutter. Also: Adieu Demokratie, war halt nur ein Versuch.

Günter Lindner / 02.05.2020

Was mich stört, das ich einen Teil meines Kohlenmonoxids CO2 wegen der Maske wieder Einatmen muß. Als mir wird da nach längern tragen der Maske ganz schwummerig und mein Puls und Blutdruck steigt. Wann der Langzeitschaden eintreten wird wird man mir sagen wenn er eingetreten ist. Man wird dann wohl eine andere Ursache diagnostizieren als das wochenlange tragen ein Atemschutzmaske für die Gesundheit des Nachbarn.

Gudrun Dietzel / 02.05.2020

Die Pandemie ist keine Pandemie, sie ist nicht mal eine Epidemie, sie ist eine ganz normale Welle wie die heftigen Grippewellen, die es häufig im Winter gibt. Dem Covid-19-Virus ist mehr Gefährlichkeit angedichtet worden als es sichtbar besitzt. Mit den vielen Toten in Italien, Spanien, Frankreich und den Toten in deutschen Altersheimen müssen sich die Staatsanwälte beschäftigen. Die Justiz ist jetzt schon gefordert, zu ermitteln, an welchen Stellen WER falsche Einschätzungen und daraus resultierend falsche Entscheidungen zum Nachteil der Bevölkerung getroffen hat und vor allem auf wessen Machtmißbrauch hin die Wirtschaft mit den Millionen Arbeitslosen so tief wie letztmalig nach WK II in den Boden gerammt hat. Da müssen einige ihren Hut nehmen: Drosten, Wieler, Spahn, Söder, Scholz und vor allem Merkel. Und man muß sich ganz genau die Parlamentarier anschauen, die dem ganzen Treiben zugeguckt und alles abgenickt haben.

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