„Die Palästinenser haben gesiegt”

In Düsseldorf kam es am Samstag zum dritten pro-palästinensischen Aufmarsch innerhalb von zwei Wochen. Auf Gegenproteste oder andere Formen des Widerspruchs wurde mehrfach aggressiv reagiert.

„Die Palästinenser haben gesiegt, meine Damen und Herren! Wir sind im eigenen Land standhaft geblieben. Jetzt muss Israel mit seinen Vertreibungen aufhören. Liebe Freunde Palästinas, ihr seid das Gewissen dieser Gesellschaft", schallte es am frühen Samstagnachmittag über den Vorplatz des Düsseldorfer Hauptbahnhofs. Mehrere hundert Menschen klatschten begeistert. Palästinensische Flaggen wurden geschwenkt sowie Fahnen der Partei „Die Linke" und der Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Damit begann der dritte pro-palästinensische Aufmarsch in Düsseldorf innerhalb von zwei Wochen. Erst am 27. September waren rund 12.000 Personen bei einer solchen Kundgebung sieben Stunden lang durch Düsseldorf gezogen. Und zwei Tage zuvor wurde ein solcher Aufzug sogar in unmittelbarer Nähe der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf erlaubt.

Die Kundgebung am Samstag dürfte mit unter 1.000 Teilnehmern verglichen mit der Ende September deutlich kleiner, aber nicht weniger laut gewesen sein. Das Publikum war erneut migrantisch geprägt. Deutsche Linke sowie sogenannte Friedensaktivisten stellten die zweitgrößte Gruppe. Vereinzelt waren auch vermummte Kundgebungsteilnehmer zu erkennen. Zu den Rednern gehörten unter anderem Hisham Hammad, ein Arzt, der von 1970 bis 1976 Mitglied der PLO war, sich 1988 der Partei Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen hat und heute als Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Dortmund fungiert, die ehemalige Grünen-Politikerin Mona Aranea sowie der Gründer der Gruppierung Internationale Generation (InGen).

Die InGen war auch eine der fünf Gruppen, die zur Teilnahme an der Kundgebung vor der Düsseldorfer Synagoge zwei Tage zuvor aufgerufen hatten. Die Gruppe ist Teil der „Palästinensischen Allianz NRW" und rief bei Bundestagswahl dazu auf, mit der Zweitstimme das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wählen. Auch Mitglieder der Kleinpartei „Team Todenhöfer" sind bei InGen aktiv. „Solange Muslime hier in der Minderheit sind, erwartet uns die gleiche Behandlung wie Ausländern in den USA", stellte deren Gründer vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof seine Agenda vor. Damit sei der Kampf für die Rechte von Muslimen in Deutschland sowie der für deren „Geschwister" in Palästina „zwei Seiten derselben Sache". 

Danach ergriff wieder der Moderator das Wort: „Das Blutbad ist vorerst beendet. Aber Netanyahu ist ein Lügner, ein Betrüger und ein notorischer Kriegsverbrecher", sagte er. „Der Waffenstillstand ist nur eine Etappe für ein freies Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt. Das Ziel ist das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge." Gefordert wurde, dass Israel „als Schuldiger" den Wiederaufbau von Gaza bezahle sowie israelische Gelder im Ausland „eingefroren" werden.

"Es gibt nur einen Staat"

Zu den Auflagen der Kundgebung gehörte unter anderem, dass Parolen wie „Kindermörder Israel", „Der Islam siegt" und „From the River to the Sea, Palestine will be free" nicht skandiert werden dürfen, für Terror-Organisationen wie die Hizbollah, den Islamischen Staat (IS) und die Hamas sowie die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die verbotene Hizb ut-Tahrir keine Werbung gemacht und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden darf. Aber kaum hatte sich die Kundgebung auf den Weg vom Hauptbahnhof zur Königsallee gemacht, wurde mehrfach hintereinander „Death, death to the IDF" (Tod, Tod den israelischen Streitkräften) gebrüllt. Einige Male war auch „There is only one State, Palestine to the end" (Es gibt nur einen Staat, Palästina bis zum Schluss) zu vernehmen. Die am häufigsten zu hörenden Parolen waren jedoch „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt", „Unsere Kinder wollen leben, Israel hat was dagegen", „Israel boykottieren, weil sie Kinder bombardieren" und „Waffenruhe reicht uns nicht, Netanyahu vor Gericht". Mehrfach wurde „Hoch die internationale Solidarität" angestimmt.

„Lasst die bezahlten Söldner links liegen", hieß es kurz vor dem ersten Aufeinandertreffen mit mehreren Dutzend Gegendemonstranten, die zumeist israelische Flaggen schwenkten. Dennoch war jede Begegnung beider Kundgebungen mit lautem Geschrei und Gejohle der pro-palästinensischen Demonstranten verbunden. Als beide Gruppen zum zweiten Mal aufeinanderstießen, mussten die Ordner Kundgebungsteilnehmer zurückdrängen, die auf die Gegendemonstranten losgehen wollten. Aufgrund der massiven Polizeipräsenz zwischen beiden Gruppen wäre dies jedoch ohnehin chancenlos gewesen.

Kurz zuvor war es zu einem Stresstest für die nicht wenigen Polizisten gekommen, die die Kundgebung begleitet hatten. Grund war ein Passant, der auf der Königsallee stehend zwei Plakate hochhielt. Auf einem war eine Karikatur zu sehen, die Adolf Hitler mit einem Palästinenser-Tuch zeigte und die Aufschrift „Er ist wieder da" trug. Auf dem anderen Plakat stand: „Gaza ist euch so egal! Demokratie abschaffen ist euer Ziel!" Als die Kundgebung den Mann erblickte, wurde aus hunderten Kehlen „Shame on you" gebrüllt. Eine Demonstrantin versuchte, den Mann mit einer palästinensischen Flagge zu traktieren. Daraufhin eilte ein Polizist zu ihm, um ihn von der Straße wegzudrängen. Gleichzeitig scherten einzelne junge Männer aus der Kundgebung aus, um wild gestikulierend auf den Mann loszugehen. Dies wurde jedoch von Ordnern und weiteren schnell herbeigeeilten Polizisten verhindert. Erst Minuten später beruhigte sich die Situation wieder.

„Wir entschuldigen uns für die kurze Unterbrechung ihres Shopping-Erlebnisses. Aber der Protest muss lauter werden", sprach Mona Aranea die vielen Passanten auf der Königsallee direkt an. „Wir sind friedliche Menschen aus der Mitte der Gesellschaft", behauptete die ehemalige Grüne und heutige „Friedensaktivistin" und wandte sich dabei schnell gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den sie als „Kriegskanzler" und „Kriegstreiber" bezeichnete. „Schickt Diplomaten! Deutschland muss wieder Friedensmacht werden", rief Aranea lautstark. Gleichzeitig begrüßten viele Demonstranten die in den Straßencafés sitzenden Gäste mit dem Victory-Zeichen. Nicht selten wurde es entsprechend erwidert, zumeist von südländisch aussehenden Menschen.

Kein Wort zur Hamas und den Geiseln

Erst nach rund drei Stunden wurde die Kundgebung auf dem völlig überfüllten Schadowplatz wieder beendet. Der Veranstalter bedankte sich unter anderem bei der SDAJ, der Partei „Die Linke", der Gruppierung „Rise up", der InGen, dem „Haus Palästina" sowie dem „Friedensforum Düsseldorf" für deren Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren. Zuvor war jedoch angekündigt worden, trotz des zwischenzeitlich vereinbarten Waffenstillstands „weiter auf die Straße zu gehen".

Dass auf dem Schadowplatz dennoch erst mal keine Ruhe einkehrte, war den aggressiven Reaktionen auf die Gegendemonstranten geschuldet, die sich mit ihren israelischen Flaggen zwischenzeitlich auf der anderen Seite des Platzes aufgebaut hatten. „Da sind die Kindermörder", schrie eine junge Frau immer wieder und zeigte dabei auf die Gruppe. Mit ihrer anderen Hand zeigte sie der Gegenkundgebung das Victory-Zeichen. Damit heizte sich die Situation erneut auf, woraufhin immer mehr Polizisten hinzueilten, um einzelne pro-palästinensische Kundgebungsteilnehmer, die die Gegendemonstranten anschrien und ihnen immer näher kamen, wieder zur Räson zu bringen.

Die Gegendemonstranten aber ließen sich nicht beirren und trugen – konsequent von der Polizei geschützt – weiter stoisch vor, welche Verbrechen einigen der Terroristen zur Last gelegt werden, die aufgrund des jüngst geschlossenen Waffenstillstandsabkommen nun gegen israelische Geiseln ausgetauscht werden sollen. Mit „Havah nagilah" (Lasst uns glücklich sein), einem hebräischen Volkslied, wurde rund eine halbe Stunde später auch die Gegendemonstration wieder beendet.

„Und wie immer kein Wort zur Hamas oder den von ihr gefangen gehaltenen Geiseln. Oder zu den Massakern, die am 7. Oktober 2023 verübt wurden", lautete Rivkah Youngs Fazit. Young organisiert in Düsseldorf den wöchentlichen „Run for their Lives"-Lauf, bei dem seit Oktober 2023 schweigend auf das Schicksal der noch lebenden Geiseln aufmerksam gemacht wird. Im selben Zeitraum begleitete sie auch regelmäßig die Gegendemonstrationen zu den pro-palästinensischen Kundgebungen. „Was wir dort zu hören bekommen haben, war immer dasselbe: Hass, antisemitische Stereotype und die Delegitimierung Israels. Wegen unserer israelischen Fahnen wurden wir angegriffen, bedroht, bespuckt, beleidigt, als ,Söldner' bezeichnet, mit Schweinekopf und Dreieck markiert und von linken Gruppen als ,Nazis' beschimpft. Das spricht Bände."

Peter Hemmelrath, Jahrgang 1963, arbeitet seit 2013 als Journalist und Gerichtsreporter. Seine Schwerpunkte dabei sind Islamismus, Antisemitismus sowie die Berichterstattung über staatsschutzrelevante Gerichtsverfahren.