Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ist für einen Landesminister von bemerkenswerter bundesweiter Medienpräsenz. In den letzten Wochen machte er (als inzwischen gescheiterter) Bewerber um den SPD-Vorsitz von sich reden, aber auch durch eine Reise in ein griechisches Flüchtlingslager, wo der Innenminister sich vor Ort und fern der eigenen Hoheitssphäre über die Flüchtlingskrise informieren wollte.
Je näher er jedoch seinem Dienstsitz in Hannover kommt, desto geringer wird sein Drang, unmittelbar über die Geschehnisse informiert zu werden, besonders die im Einflussbereich seines eigenen Ministeriums. Das ist insofern keine schlechte Taktik, als derjenige, der nichts weiß, auch keine Verantwortung übernehmen muss. Andererseits ist ein von dieser Prämisse geleitetes Handeln jedoch kaum geeignet, die Aufgaben eines Innenministers ordnungsgemäß wahrzunehmen.
Achgut.com berichtete Ende September bereits zweimal über haarsträubende Vorkomnisse in niedersächsischen Polizeibehörden – und in welch dreister Weise man versucht, das unter den Tisch zu kehren („Die Verschlussache Boris Pistorius“ und „Verschlusssache Boris-Pistorius, Teil 2: Lügen aus dem Ministerium“). Die Reihe der Vorkomnisse reicht vom Verschwinden einer Maschinenpistole bis zum Verschwinden und mysteriösen Wiederauftauchen sensibler V-Mann-Akten, die für die darin erwähnten Personen lebensgefährlich werden können.
Achgut.com deckte dann Ende September obendrein auf, dass das Pistorius-Ministerium das aufmerksam gewordene Parlament über den Umfang von verschwundenen Geheim-Akten offenbar vorsätzlich falsch informiert und in die Irre geführt hatte. Inzwischen hat man zugegeben, dass man das Fehlen von 80 Geheimakten im Bereich der Polizeidirektion Hannover in einer Antwort auf entsprechende parlamentarische Anfragen der FDP nicht für erwähnenswert hielt. Etwa 20 Akten sind offenbar bis heute verschwunden. Die skandalösen Informationspraktiken werden ohne jede Konsequenz lapidar eingeräumt, der Minister selbst hielt es bis heute nicht für notwendig, dazu Stellung zu nehmen. Man staunt, mit welcher Arroganz der Mächtigen hier Gesetze und Regeln ignoriert werden.
Das ist allerdings nicht das Ende der Geschichte, sondern sie geht munter weiter, denn Achgut.com liegen in der Sache neue Informationen vor. Und die besagen: Minister Pistorius’ Unwissenheit über diese Vorgänge rührt daher, dass er ausdrücklich nichts wissen wollte. Die Ursache für die Nichtweitergabe von Informationen an den Minister liegt in einer von Pistorius selbst an die Behördenleiter der Polizei herausgegeben mündlichen Weisung, für die es eine ganze Reihe Zeugen gibt.
Gemäß der Weisung sollten politisch möglicherweise kritische Informationen nicht, wie zuvor und auch heute noch andernorts üblich, von den Behördenleitern unmittelbar und gegebenenfalls vertraulich dem Minister zur Kenntnis gebracht werden. Stattdessen sei eine solche Information dem Landespolizeipräsidenten mitzuteilen, der dann darüber entscheidet, ob der Minister einbezogen wird oder nicht.
Firewall gegen ansteckende Viren
Anlass für diese Weisung war wohl die Tatsache, dass der Minister bei einer Veranstaltung von einem Untergebenen direkt und auf dem kleinen Dienstweg über die bereits erwähnte, verschwundene Maschinenpistole informiert wurde – und anschließend in die politische Kritik geriet. Inzwischen erfolgt offenbar ein Schutz des Ministers gegen unerwünschte Vorwürfe dergestalt, dass er sich regelmäßig auf unterlassene Unterrichtung durch nachgeordnete Beamte berufen kann. Diese Strategie der Verantwortungsabdichtung lässt sich in allen hier erwähnten Fällen in identischer Weise beobachten – und auch in weiteren, die noch nicht thematisiert wurden. Computerfachleute würden sagen, Pistorius hat eine "Firewall" gegen ansteckende Viren eingebaut.
Es ist verständlich, dass ein Dienstherr nicht über jede Petitesse persönlich unterrichtet werden möchte, sondern mitunter auf den Dienstweg verweist. Aber hier geht es eben nicht um Petitessen. Es geht um hochgradig sensible und für die Sicherheit der Bevölkerung in hohem Maße relevante Vorgänge, gegen die sich der politisch Verantwortliche abschottet. Boris Pistorius organisiert seine Verantwortungslosigkeit gewissermaßen selbst.
Preis einer solchen Strategie sind aber fast zwangsläufig falsche Unterrichtungen des Parlaments durch den Minister, der sich im Falle des Ertapptwerdens auf eigenes Nichtwissen beruft. Durch diese Strategie wird eine wirksame parlamentarische Kontrolle mindestens deutlich erschwert. Boris Pistorius stellt sich gerne als Mann von Recht und Gesetz dar und als einer, der sogar in entlegene griechische Flüchtlingslager reist, um im unmittelbaren Kontakt mit den Betroffenen direkte Einblicke zu gewinnen. Und ausgerechnet dieser Mann verfolgt offenbar – sobald er die heimische Grenze wieder überschritten hat – in seiner dienstlichen Praxis eine Strategie der gezielten Herstellung schuldbefreienden Unwissens.
Achgut.com hat gestern Mittag zum Sachverhalt zwei einfache Fragen per Mail an die Pressestelle des niedersächsischen Innenministeriums geschickt, mit der Bitte um Beantwortung bis zum Abend:
1. Trifft es zu, dass Minister Pistorius an die Behördenleiter der Polizei eine mündliche Weisung herausgegeben hat, gemäß der politisch möglicherweise kritische Informationen nicht mehr wie bislang üblich von den Behördenleitern unmittelbar und gegebenenfalls vertraulich dem Minister zur Kenntnis gebracht werden sollen, sondern dass diese dem Landespolizeipräsidenten mitzuteilen seien und der dann über die Information des Ministers entscheide?
2. Laut Ihrer Antwort auf die parlamentarischen Anfragen der FDP vom 26.09.2019 zum Verbleib vermisster Akten sind derzeit noch 20 Verschlusssachen in der PD-Hannover in ihrem Verbleib ungeklärt. Trifft diese Zahl noch zu?
Daraufhin erhielten wir von Philipp Wedelich, dem zuständigen Pressesprecher und Referatsleiter im Ministerium folgenden Zwischenbescheid:
"Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Wir werden diese natürlich so schnell wie möglich bearbeiten. Aufgrund der Komplexität und des Umfangs Ihrer Anfrage ist eine so kurzfristige Antwort wie von Ihnen erbeten, leider nicht realisierbar. Wir werden Ihnen selbstverständlich in angemessener Zeit antworten."
Man darf gespannt sein, was an der Beantwortung der zwei schlichten Fragen so komplex ist. Achgut.com bleibt dran.
Nachtrag vom 15.11.2019. Die Antwort es Innenministeriums ist inzwischen eingetroffen. Sie finden sie hier.
Beitragsbild: Wolfgang Wilde /Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Sozialismus im Endstadium.
Offenbar ganz "normaler Alltag" im größten SPD-Sumpfgebiet unseres Landes. Kungeleien und Pfründe-Absicherung hat dort gewiss schon eine längere Tradition. Pistorius ist nur eine weitere Laus im Pelz des demokratischen Parlamentarismus. Wenn es nicht so viele Ahnungslose und Duckmäuser in der Bevölkerung gäbe, würde man die ganze Brut längst vom Hof jagen. Aber die meisten Deutschen sind ja zufrieden mit solchen aalglatten Versagern. Sie lassen sich lieber täglich besoffen labern und am Nasenring herum führen.
Boris Pistorius ist der Politiker, der in 2015 „alle Gesetze ruhen zu lassen“, die dabei stören, weitere Unterkünfte für F-linge zu finden. (Für deutsche Obdachlose gelten die Gesetze weiterhin). Zu den störenden Vorschriften zählte er beispielsweise das Vergaberecht, Vorschriften für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden und das Baurecht. Haben sie das verstanden? Er wollte einfach „Gesetze ruhen lassen“ So was gibt es in einem gesunden Staat gar nicht! Entweder werden Gesetze von allen befolgt, von der Toilettenfrau bis zur Kanzlerin, und dann heißt das Rechtsstaat. Oder man beschließt, dass Gesetze nur manchmal, wenn man gerade Lust darauf hat, zu beachten sind. Das nennt man einen faschistischen Willkürstaat. Trotzdem muss ich Herrn Pistorius ein Kompliment aussprechen: die Formulierung “Gesetze ruhen lassen” als Synonym für “Verbrechen begehen” ist schon klasse. Und keiner krähte danach..... PS. Die Unwissenheit/Erinnerungslücken des Herrn Pistorius ist keine neue Erscheinung. Vor ihm gab es schon einige (u.a. J. Fischer, Koch, Kohl), die unter dieser, - speziell unter Politikern- verbreiteten Krankheit "litten", sich aber nicht in ärztliche Behandlung begaben.
Aber, aber, Herr Maxeiner, warum regen Sie sich denn über den armen kleinen Boris auf? Der macht doch nur das nach, was seine oberste Dienstherrin in Berlin mit einer schier unglaublichen Chuzpe bereits seit Jahren praktiziert. Wenn's brenzlig wird, einfach wegducken, auf Steuerzahlers Kosten auf "Dienstreise" ins Ausland gehen und denen dort Anweisungen erteilen, wie sie ihr Probleme zu lösen haben. Auch die Griechen werden sich freuen, am deutschen Wesen genesen zu dürfen. Dass es mit den Sozis täglich weiter in Richtung Orkus geht, ist immerhin beruhigend. Das einzige, was diese Kleinko - ehemals Groko mit einem Scholz als Finanzhai, pardon Finanzminister - noch hinkriegt, ist eine exorbitante Erhöhung ihrer Diäten. Derweil sammeln immer mehr Rentner Flaschen. Pistorius und Konsorten ist das völlig Banane. Seine Rente ist sicher. Hoffentlich ist diese Regierung bald Geschichte. Das allerdings nur, wenn nicht wieder 87% dieses dämlichen Volkes die eigenen Henker wählen.
"Strategie der Verantwortungsabdichtung ," chapeau ,Hut ab Herr Maxeiner , köstlich . Unwissenheit schützt vor Strafe nicht ,hört man allenthalben wenn es sich um den Pöbel handelt jedenfalls. Als Landesvater dann wohl eher : "was ich nicht weiß , macht mich nicht heiß" Das Anlegen von zweierlei Maß ist ja mittlerweile nicht mehr unüblich....
"Dienstherr" Boris Pistorius? Das könnte ihm so passen. Zur Erläuterung: mal abgesehen von dem künftigen Dienstherrn aus Ankara gibt es in der BRD nur drei Dienstherren, diese sind der Bund, das jeweilige Bundesland und die jeweilige Kommune, die über ihre Bediensteten das Sagen haben. Der Dienstherr des Genossen Pistorius und aller seiner Landespolizisten, Landesschlapphüte und Putzfrauen ist das Land Niedersachsen.
Man kann sich nur in einem medialen Umfeld, das an den Minister keine Nachfragen stellt und ihm seine selbst organisierte Unwissenheit auch nicht vorwirft und thematisiert, solche Firewalls leisten. In funktionierenden Demokratien werden solche Minister wegen ihrer Unwissenheit entlassen.