Im Vorfeld des Parteitages der Linkspartei vom 8. bis 10. Juni in Leipzig hallen durch den linksliberalen und linksextremen Blätterwald die letzten verbalen Rückzugsgefechte der Open-Border-Linken, die einen altbekannten Slogan, neu verpackt, intonieren: Open-Border-Linke aller Länder vereinigt Euch. Oder in den Worten von Elsa Koester im Freitag: Die Vereinigung von „Flüchtlingshelfern, Hartz-Aktivisten, Klimaschützern, Feministinnen, Attac-, LINKE- und Grüne-Basismitgliedern“.

Denn es geht ein Gespenst um in der deutschen Linken. Es ist das Gespenst einer linken Sammlungsbewegung, die unter Führung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine den champagnerlinken und toskanagrünen Utopien, die selbst den letzten gutwilligen Sozialdemokraten aus der Linkspartei vergraulen, eine linke Politik der Pragmatik und Vernunft entgegensetzen will.

Der Kulminationspunkt dieses innerlinken Zerwürfnisses ist der Umgang mit der Flüchtlingskrise. Während der Kipping-Flügel Migranten grenzenlos nach Deutschland einladen möchte, sind sich die Wagenknechtianer der daraus resultierenden Konsequenzen vollkommen bewusst: massiver (Lohn-)Druck auf Niedriglöhner durch Konkurrenz mit Heerscharen prekarisierter Wirtschaftsmigranten, verschärfter Kampf um Wohnraum in deutschen Ballungsgebieten, Repression von Einheimischen an Tafeln durch Anhänger einer Friedensreligion und auch Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Kinder durch patriarchale Migranten.

Es soll nicht weiter eine absurde Politik der offenen Grenzen für alle forciert werden, die im Verbund mit Kippings Rufen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle und einer Identitätspolitik für jede noch so obskure gesellschaftliche Minderheit, wie sie von der Kippingschen Emanzipatorischen Linken forciert wird, den deutschen Arbeiter, Arbeitslosen und Angestellten an den Rand drängt und die migrierenden Glückssuchenden aus Arabien und Afrika zu edlen Wilden deklariert, den nur die Hedonistenlinke von Katja Kipping zu Wohlstand und Sicherheit führen kann. 

Grenzenlos ist dabei tatsächlich etwas anderes. Grenzenlos naiv ist nämlich die Vorstellung von Wohlstandslinken, dass Reiche in irgendeiner Weise diesen Spaß mitfinanzieren wollen oder werden. Im Zweifel seilen sie sich in eine Steueroase ihrer Wahl ab. Vom hartzenden Antifanten darf auch keine große finanzielle Beteiligung erwartet werden, lebt es sich doch im Hotel Mama oder im besetzten Wohnhaus recht auskömmlich; zudem wird die Staatsknete ja zur Finanzierungder nächsten Anti-AfD-Aktion benötigt.

Die Wagenknechtianer

Dieser feuchte Wunschtraum wird also vom hart arbeitenden Maurer, der Putzfrau und der Altenpflegerin, von der unteren Mittelschicht, dem White Trash, in jeder Hinsicht bezahlt werden. Die Wagenknechtianer treibt die reale Sorge um, wie lange es sich diese linke Kernklientel noch gefallen lassen wird, dass sie mit ihrem schmalen Einkommen sich gerade so ein Leben in einer Zwei-Zimmer-Mietwohnung in prekären Stadtvierteln finanzieren kann, wohingegen migrantische Bigamisten in großen Häusern wohnen, vollumfänglich vom Staat alimentiert.

Im Aufruf zur Sammlungsbewegung, welcher aktuell im Netz kursiert, bringen es die Wagenknechtianer auf den Punkt:

„Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt […] wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel […] viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.“

Zwei aktuelle Interviews verdeutlichen diesen Dualismus zwischen Pragmatismus und Utopismus in der Linkspartei. Eines der Interviews führte die TAZ mit Oskar Lafontaine, das andere die Tageszeitung Neues Deutschland mit den Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Kipping und Riexinger.

Oskar Lafontaine sieht in der Kipping-Linken ein Zwitterwesen des Liberalismus, bestehend aus Links- und Neoliberalen (hier bezieht sich Lafontaine auf die US-amerikanische Philosophin und Feministin Nancy Fraser):

„Minderheitenthemen, die durchaus wichtig sind, wie etwa die Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten, rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses und verbünden sich mehr oder weniger mit dem vorherrschenden neoliberalen wirtschaftlichen Denken“. Deswegen ist für Lafontaine klar, dass „Arbeitnehmer oder Arbeitslose […] zum Teil AfD [wählen], weil sie sich von den linken Parteien nicht mehr vertreten fühlen“.

Für Lafontaine setzen Kippings Gefolgsleute dem noch die Krone auf, wenn sie „fordern, alle, die nach Deutschland kommen, […] ein Bleiberecht haben und 1.050 Euro im Monat erhalten“ sollen. Weshalb nicht nur Lafontaine, sondern auch „die meisten [Arbeiter und Arbeitslosen] nur noch mit dem Kopf“ schütteln. Den Grund für diesen Utopismus sieht Lafontaine darin, dass „die Frage der Finanzierbarkeit aus[ge]klammert“ und so getan wird, „als stünden grenzenlos Haushaltsmittel zur Verfügung“. D.h., bei Katja Kipping sind nicht nur die Migrationsbewegungen grenzenlos, sondern auch die Mittel, die diesen Utopismus subventionieren sollen! Geld kommt bei solchen Linken ja bekanntlich auch aus dem Automaten und ist daher unendlich verfügbar.

Katjas eierlegende Wollmilchsau

Nun könnte man Lafontaine unterstellen, er sei doch nur ein Miesmacher und Pessimist, der Katja Kippings Intentionen absichtlich falsch verstehen und auslegen würde. Lassen wir Frau Kipping also selbst zu Wort kommen: „Unsere Flüchtlingspolitik besteht aus einem Dreiklang. Fluchtursachen abschaffen, eine soziale Offensive für alle und drittens der Einsatz für Rechte von Geflüchteten“. 

Also Katjas eierlegende Wollmilchsau zur Abschaffung allen Elends auf dieser Welt. Auch als kommunistisches Paradies bekannt. Und wo kommt das Geld dazu her? Wie erwartet vom bösen Reichen. Im Leitantrag des Parteivorstandes zum kommenden Parteitag heißt es dazu: „Wir zeigen, dass es gemeinsame Interessen [und Gegner] der Mehrheit der Menschen in diesem Land gibt […] die Superreichen und Konzerneigentümer und ihre machtvollen Verbündeten“. 

Leider befinden sich diese „Superreichen“ zur Enttäuschung unserer Utopisten mit ihren Jets schon auf dem Weg zu den Cayman Islands, um mit ihren „machtvollen Verbündeten“ ihren Reichtum zu verprassen. Womit sie strenggenommen eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge sind. Und was wird sie so verjagt haben? Im Interview heißt es: „eine Obergrenze für Reichtum“, die als „Höchstlohn“ dem Mindestlohn entgegengestellt werden soll. Im kommunistischen Kippingschen Paradies wird dann die Zielsetzung sein, beide Arten von Löhnen solange aneinander anzugleichen, bis die sozialistische Formel „Mindestlohn = Höchstlohn“ gilt. Da dann alle das Gleiche bekommen, muss auch niemand mehr arbeiten gehen!

Angesichts von Vorschlägen solch sozialistischer Brillanz wundert es nicht, dass Frau Kipping selbst konstatiert: „Die Stärke unserer Partei als demokratisch-sozialistische Partei liegt ja nicht darin, dass wir die schrillsten Parolen haben. Sondern darin, dass wir einen vernunftsbasierten Erklärungsansatz haben, wo die Wurzeln all der Krisen liegen […] Dass wir mit dem demokratischen Sozialismus eine grundlegende Alternative haben.“ Wenn das die vernunftsbasierten Erklärungsansätze und Alternativen Katja Kippings sind, wollen wir uns gar nicht vorstellen, wie denn die irrationalen aussehen würden!

Rückzugsgefechte im linken Blätterwald

Wer nun meinen sollte, dass Pragmatik und Realismus auch von Journalisten im linken Blätterwald goutiert werden würde, der irrt natürlich. Linke Journalisten sind, bis auf wenige Ausnahmen (so die NachDenkSeiten, beispielsweise hier, hier und hier), die wesentlichen Fürsprecher von offenen Grenzen für alle, verbunden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen und Scharia für alle. 

Dabei fing es am 27. April 2018 mit dem Thesenpapier „zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ so gut an. Im Gegensatz zur „Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung“, die ich hier auf der Achse als eine Konzeption zur Implementierung eines linken Wilden Westens analysiert habe, ist das Thesenpapier tatsächlich in vielen Bereichen substanzieller und auch pragmatischer, indem es insbesondere ein Einwanderungsrecht für alle negiert, und stattdessen eindeutig zwischen Asyl und (Wirtschafts-)migration unterscheidet sowie Migration regulieren und damit in einen rechtsstaatlichen Rahmen fassen will. Doch das ist alles bereits zu viel an Pragmatik und Rationalität für manch linke Geistesgröße.

In der Jungle World sind sich die Autoren Türkmen und Kasparek sicher „Regulieren ist nicht links“, vielmehr ist „Regulierung […] eine Feindin der Demokratie“. Dieser Begriff ist ein Begriff „der Herrschaft, der sozialen Kontrolle und der Entrechtung“, umgesetzt in einem „nationalstaatlichen Container“ zur „Problematisierung der Migration als soziales Phänomen“. Die Autoren sind jedoch weiter, indem sie „Migration [nicht] ihres demokratischen Gehalts sowie ihrer egalitären politischen Stoßrichtung für eine gesellschaftliche Linke und solidarische Visionen“ entleeren, sondern vielmehr „die Wanderung von Arbeitskräften“ als „ein emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt“ wahrnehmen, dass „die Bedingung von Arbeiten, Leben und einer neuen Solidarität als Alternative zum antidemokratischen und autoritärem Elitenprojekt des Rechtspopulismus“ darstellt. Denn schließlich gilt: „Wir sind alle Kanaken“.

In der TAZ sieht der Politikwissenschaftler Mario Neumann in diesem Thesenpapier „Ordnung statt Gerechtigkeit“, welches durch „eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen […] einer linken Partei unwürdig“ sei. Denn dieses Papier ziele „in erster Linie darauf ab, die Linke im allgegenwärtigen Rechtsruck des politischen Diskurses anschlussfähig zu halten“. Doch dies wäre nur Ausdruck eines „alternativlosen politischen Realismus“, der „eine Leugnung der politischen Dimension der Migration“ ist. Diese politische Dimension wäre demnach, dass „linke Migrationspolitik [...] eine Politik ist, die die Perspektive der Kämpfe einnimmt“, die also „die Natur eines Angriffs auf eine etablierte Ordnung“ ist, um so „Konflikte zu eröffnen“ für „eine linke Idee, die weit über den engen Rahmen nationalstaatlichen Handelns hinausgeht“.

Schließlich haben eine Reihe von Politikern der Linkspartei, darunter Ulla Jelpke, in der Jungen Welt eine Replik „für das Recht auf Migration“ veröffentlicht. So sind die Autoren auf der Seite der Geflüchten, die antikapitalistisch formulieren: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Und da wir nun einmal „Nutznießer einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung [sind], die auf anderen Erdteilen für die Zerstörung der individuellen Lebensgrundlagen sorgt“, müssen wir das „Elend dieser Welt“ aufnehmen, „unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen“. Demgegenüber stellen die Autoren „die Vision eines grenzüberschreitenden solidarischen Kampfes für gemeinsame soziale Interessen, die Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse“. Und daher kann Migration auch nur befürwortet werden, denn sie ist „Ausdruck eines Kampfes […]: des Kampfes der „Subalternen der Welt“, die die herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen können“. Diesen Kampf nennen die Autoren schließlich „aufklärerisch“.

Nicht nur in den Brunnen gefallen, sondern bereits abgesoffen

Zu dem letzten Papier sei mir noch eine Anmerkung erlaubt. Woran merken Sie, dass die linksextreme Open-Border Blase blatzt? Richtig, wenn linke Internationalisten Dinge fordern, die sie sonst meiden wie der Teufel das Weihwasser. Beispiel gefällig: „Ja, es gibt ein berechtigtes ‚Sicherheitsbedürfnis‘ der hier lebenden Menschen, aber dem wird man nicht durch ideologische Symbolpolitik gerecht, sondern, unter anderem, durch kluge präventive Ansätze und eine ausreichend und gut ausgestattete und arbeitende Polizei“. Wenn Ulla Jeplke nach mehr Polizei schreit, ist das (Open-Border-)Kind nicht nur in den Brunnen gefallen, sondern bereits abgesoffen.

Und das für mich eigentlich Bedenkliche an den obigen Texten: Die Autoren Türkmen, Kasparek und Neumann arbeiten an deutschen Universitäten (das heißt für den Staat!) und rufen in ihren Texten mehr direkt als indirekt zum Einsatz von Migration zur Unterminierung bis hin zum Sturz des Staats auf. Dass diese Protagonisten einerseits gerne Knete vom Staat beziehen, diesen aber andererseits ablehnen und am liebsten auflösen würden, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Passt aber zur Bigotterie der champagnerlinken Lebensläufe von Kipping, Jelpke und Co., die in ihrem ganzen Leben nur vom Staat gelebt haben, obwohl sie ihn als „herrschende Unrechtsordnung“ in einer „ungerechten Weltwirtschaftsordnung“ sehen und deswegen bekämpfen.

Und um die Kippingschen Irrungen und Verwirrungen abzurunden, möchte ich dem Leser noch einige Aussagen von Thomas Seibert präsentieren, der Sprecher des Kipping-nahen Instituts Solidarische Moderne ist. Wer noch meinen Artikel über die Faschismus-Obsessionen linker Medien im Sinn hat, wird hieran seine helle Freude haben. Danken möchte ich der TAZ, die dieses Interview geführt hat. An diesem Interview aus dem Oktober letzten Jahres wird auch ersichtlich, wie die Erzählung des Kipping-Flügels vorangetrieben wird, Wagenknecht und Lafontaine seien ja auch Nazis und Rassisten. Eine Erzählung, die auf linksutopistischen Spielwiesen nur zu gerne gefolgt wird, beispielsweise hier und hier.

So sagt Seibert über Wagenknecht: Sie „stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen Rassismus in rund einem Viertel unserer Gesellschaft“. Damit ist sie in seinen Augen eine Rassistin, denn „streng verstanden ist das [Stärken rassistischer Positionen] selbst Rassismus“. Wir lernen von Seibert weiter, dass Frau Wagenknecht, wie auch die Nazis, „Menschen nach entsprechenden Merkmalen selektiert“. Und zwar „in solche, die hierher gehören, und solche, die hier nur geduldet sind und bald wieder weg sollen“. Und da Seibert hellseherische Fähigkeiten besitzt, ist klar: „Das denkt sie [also Wagenknecht] wirklich“.

Woran macht Seibert das Nazi-hafte „Selektieren“ weiter fest? Zum Beispiel an Kontrollen im Flughafen, „in denen alle Weißen durchgewunken und alle offenkundig Nichtweißen gestoppt und nach ihrem Pass gefragt werden“. Faszinierend: Offensichtlich kann er sogar feststellen, dass alle Nichtweißen kontrolliert werden und alle Weißen nicht. An allen Flughäfen zugleich kann er ja nicht sein, demnach muss er tatsächlich hellsehen können. Er ist sich dann auch ganz sicher, dass das „institutionalisierter Rassismus“, also „racial profiling“ ist. Umgekehrt gilt es natürlich nicht. Würden alle Nichtweißen durchgewunken und nur Weiße geprüft, wäre dies gelebte Chancengleichheit und Diversität.

Doch Herr Seibert hat es nicht nur mit dem Rassimus und dem Selektieren der Nazis. Er selbst entdeckt auch die Sippenhaft wieder, wenn er auf die Frage der TAZ „Wie passt das zu dem Rassismus-Etikett, dass Wagenknecht im Bundestag, wie die Linksfraktion, gegen alle Asylverschärfungen gestimmt hat?“, antwortet: „Oskar Lafontaine hat noch als Ministerpräsident federführend an der Verschärfung des Asylrechts mitgewirkt – schon vergessen?“ Wenn also Lafontaine das gemacht hat, muss seine Frau auch eine Rassistin sein. Schmeißt sie also beide in die Löwengrube!

Endlich wird einem auch klar, was Katja Kipping und Sahra Wagenknecht wirklich bewegt (der Seibertschen Hellseherei sei dank!). Während Kipping als Merkel-Ziehtochter laut ausruft „ Ja, wir schaffen das und schaffen damit auch eine andere, eine weltoffenere Gesellschaft“, ist Wagenknecht eher beim Bund Deutscher Mädel zu verorten: „Nein, wir schaffen und wollen das nicht, wollen unter uns bleiben“. Doch da ist sie ja glücklicherweise nicht allein: „Nahles oder Kretschmann“ sind auch schon da.

Und schöner könnte man die Politik von Katja Kipping dann nicht zusammenfassen: „Sammeln wir eine Mehrheit für das ‚Wir schaffen das!‘ Hier ist die Rose, hier tanze!“. Ergo: Die einen tanzen und schunkeln sich ihre hedonistische Open-Border-Traumwelt zurecht. Die anderen sammeln sich für eine neue politische Linke, die diesen Namen auch verdient hat.