Von Michael Esfeld.

„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ ist der Titel von Karl Poppers Hauptwerk in politischer Philosophie, geschrieben im Exil in Neuseeland während des zweiten Weltkriegs und 1945 veröffentlicht. Dieses Buch war eine der intellektuellen Grundlagen für die politische Weichenstellung, die man an Winston Churchills Reden in Fulton (Missouri) und Zürich 1946 festmachen kann: die Bildung einer westlichen Staatengemeinschaft, die auf Rechtsstaat und Menschenrechten basierend sich dem Sowjetimperium entgegenstellt. Dadurch wurde der eiserne Vorhang nicht nur zu einer physischen, sondern vor allem auch zu einer weltanschaulichen Grenze – die Behauptung von Freiheit gegen den Machtanspruch des Totalitarismus.

Diese Weichenstellung setzte einen Rahmen, der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien im Westen umfasste: Was auch immer für verschiedene Interessen und unterschiedliche parteipolitische Programme bestanden, der auf Grundrechten basierende freiheitliche Rechtsstaat im Gegensatz zum Totalitarismus des Sowjetimperiums stand nicht zur Disposition. Diese Weichenstellung prägte Politik und Gesellschaft über vier Jahrzehnte. 1989, nach dem Fall der Berliner Mauer, schien keine neue Weichenstellung erforderlich: Freiheit und Rechtsstaat hatten sich durchgesetzt. Francis Fukuyama sprach sogar vom Ende der Geschichte. (1)

Das war ein Irrtum. Die Weichenstellung erfolgt jetzt, im Jahre 2021. Auch heute geht es um eine Weichenstellung zwischen Freiheit und Totalitarismus, die wiederum unser Leben für die kommenden Jahrzehnte prägen könnte. Und es geht wieder um einen Trend, der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien umfassen könnte, was auch immer ansonsten ihre Unterschiede sein mögen. Diese Weichenstellung wird man daran festmachen können, welche Konsequenzen wir aus der Coronakrise ziehen.

Popper über die offene Gesellschaft

Die offene Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie jeden Menschen als Person anerkennt: Die Person hat eine unveräußerliche Würde. Sie hat die Freiheit, ihr Leben nach eigenem Ermessen zu gestalten, ebenso wie die Verantwortung, für ihr Handeln auf Verlangen Rechenschaft abzulegen. Freiheit ist die „condition humaine“. Wenn wir denken und handeln, sind wir frei. Das ist deshalb so, weil man für Gedanken und Handlungen – und nur für diese – Gründe und damit Rechtfertigungen verlangen kann. Für Verhalten, das eine Reaktion auf biologische Reize und Begierden ist, ergibt es hingegen keinen Sinn, Gründe zu verlangen. Frei sind wir, weil die Spezies Mensch sich in der Evolution von dem Zwang befreit hat, einer bloßen Reaktion auf Reize unterworfen zu sein.

Aus dieser Freiheit ergeben sich Grundrechte. Das sind Rechte der Abwehr gegen äußere Eingriffe in die eigene Urteilsbildung darüber, wie man sein Leben gestalten will. In der Philosophie werden diese Grundrechte so gedacht, dass sie mit der Existenz von Personen als solcher gegeben sind. Sie hängen also nicht vom positiven Recht eines Staates und kontingenten historischen Umständen ab. So zum Beispiel im Naturrecht seit der Antike; in der Aufklärung, die universelle Menschenrechte politisch einforderte, die für alle Menschen in gleicher Weise gelten und unter anderem zur Abschaffung der Sklaverei führten; bei Kant, dessen kategorischer Imperativ fordert, Menschen stets als Zweck an sich selbst und nie nur als Mittel zu einem Zweck zu behandeln; im 20. Jahrhundert unter anderem auch in der Diskursethik von Karl-Otto Apel oder der Theorie der Gerechtigkeit von John Rawls. Der Staat ist ein Rechtsstaat, der diese Rechte schützt; er lenkt die Gesellschaft nicht, sondern lässt den Menschen freien Lauf, ihre sozialen Beziehungen zu gestalten.

Popper zufolge sind die intellektuellen Feinde der offenen Gesellschaft diejenigen, die für sich reklamieren, das Wissen um ein gemeinschaftliches Gut zu besitzen. Aufgrund dieses Wissens nehmen sie in Anspruch, die Gesellschaft technokratisch steuern zu können, um dieses Gut zu verwirklichen. Dieses Wissen ist sowohl faktisch-naturwissenschaftlicher als auch normativ-moralischer Art: Es ist moralisches Wissen um das höchste Gut zusammen mit naturwissenschaftlichem beziehungsweise techno-kratischem Wissen darüber, wie man die Lebenswege der Menschen steuern muss, um dieses Gut zu erreichen. Deshalb steht dieses Wissen über der Freiheit der einzelnen Menschen, nämlich über deren eigener Urteilsbildung darüber, wie sie ihr Leben gestalten möchten.

Durch Massenmorde entlarvt

Diese Feinde kommen aus dem Inneren unserer Gesellschaft. Popper macht das am Übergang von Sokrates zu Platon und dann von Kant zu Hegel und Marx fest. Sokrates und Kant legen den intellektuellen Grund für die offene Gesellschaft; Platon, Hegel und Marx zerstören diesen, indem sie die Suche nach dem, was jeder als ein für sich gelingendes Leben ansieht, durch den Wissensanspruch um ein absolutes Gutes ersetzen, auf das die Geschichte zusteuert. Dieses Wissen berechtigt sie dazu, sich über Grundrechte und Menschenwürde hinwegzusetzen; denn es geht um das Ziel des menschlichen Daseins. Deshalb handelt es sich um einen Totalitarismus: Die gesamte Gesellschaft bis hin zum Leben der Familien und der Individuen wird auf die Verwirklichung des angeblichen absoluten Guten ausgerichtet, ohne dass durch Men- schenwürde und Grundrechte Schranken gesetzt sind.

Diese Feinde der offenen Gesellschaft sind durch die Massenmorde entlarvt worden, die sich im 20. Jahrhundert auf dem Weg zur Verwirklichung des angeblich Guten als unumgänglich erwiesen haben. Auf diesem Weg wurden nicht nur Menschenwürde und Grundrechte beseitigt, sondern zugleich auch ein schlechtes Resultat in Bezug auf das absolut gesetzte, angebliche Gute erzielt. Unter kommunistischen Regimen hat es auf dem Weg zur klassenlosen, ausbeutungsfreien Gesellschaft schlimmere wirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse gegeben als jemals im Kapitalismus. Der Weg zum Ziel einer reinrassigen Volksgemeinschaft hat im Nationalsozialismus ebendieses Volk an den Rand des Untergangs geführt. Diese Ideen und ihre politischen Folgen gehören in der Tat der Geschichte an.

Die neuen Feinde der offenen Gesellschaft

Nichtsdestoweniger stehen wir heute wieder vor einer Weichenstellung zwischen offener Gesellschaft und Totalitarismus. Die neuen Feinde der offenen Gesellschaft kommen wieder aus dem Inneren der Gesellschaft mit Wissensansprüchen, die zugleich kognitiver und moralischer Art sind und die wiederum eine technokratische Gestaltung der Gesellschaft zur Folge haben, die sich über Menschenwürde und Grundrechte hinwegsetzt. Allerdings operieren die neuen Feinde der offenen Gesellschaft nicht mit dem Trugbild eines absolut Guten, sondern mit gezielt geschürter Angst vor Bedrohungen, die angeblich unsere Existenz gefährden.

Diesen Bedrohungen liegen Fakten zugrunde, wie die Ausbreitung des Coronavirus oder der Klimawandel, der mit der Industrialisierung in den letzten zwei Jahrhunderten korreliert ist. Man nimmt diese Bedrohungen zum Anlass, um bestimmte Werte absolut zu setzen, wie Gesundheitsschutz oder Klimaschutz. Eine Allianz aus Experten, Politikern und manchen Wirtschaftsführern nimmt für sich in Anspruch, das Wissen zu haben, wie man das gesellschaftliche bis hin zum familiären und individuellen Leben steuern muss, um diese Werte zu sichern. Wiederum geht es um ein höheres gesellschaftliches Gut – Gesundheitsschutz, Lebensbedingungen zukünftiger Generationen –, hinter dem individuelle Menschenwürde und Grundrechte zurückzustehen haben.

Der eingesetzte Mechanismus besteht darin, diese Herausforderungen so ins Rampenlicht zu stellen, dass sie als existenzielle Krisen erscheinen – ein Killervirus, das umgeht, eine Klimakrise, welche die Existenzgrundlagen unserer Kinder bedroht. Die Angst, die man auf diese Weise schürt, ermöglicht es dann, Akzeptanz dafür zu erhalten, die Grundwerte unseres Zusammenlebens beiseite zu schaffen – genau wie in den von Popper kritisierten Totalitarismen, in welchen das angeblich Gute sehr viele Menschen zu de facto verbrecherischen Handlungen motivierte. Es sind ja nicht in erster Linie Böse, die Böses tun, sondern häufig Gute, die aus Sorge um einen ihrer Überzeugung nach bedrohten und existenziell wichtigen Wert Dinge tun, die letztlich verheerende Folgen haben.

Alle Menschen unter Generalverdacht stellen

Dieser Mechanismus trifft die offene Gesellschaft ins Mark, weil man ein bekanntes Problem ausspielt, nämlich das der negativen Externalitäten. Damit ist Folgendes gemeint: Die Freiheit des einen endet dort, wo sie die Freiheit anderer bedroht. Handlungen des einen – einschließlich der Verträge, die er eingeht – haben Auswirkungen auf Dritte, die außerhalb dieser Beziehungen stehen, deren Freiheit zur Gestaltung ihres Lebens aber durch diese Handlungen beeinträchtigt werden kann.

Die Grenze, jenseits welcher die freie Lebensgestaltung des einen der freien Lebensgestaltung anderer einen Schaden zufügt, ist nicht von vornherein festgelegt. Man kann sie eher weit oder eher eng fassen. Der genannte Mechanismus besteht nun darin, mittels Erzeugens von Angst und unter dem Deckmantel von Solidarität diese Grenze so eng zu fassen, dass de facto kein Spielraum mehr für die freie Lebensgestaltung bleibt: Jede freie Lebensgestaltung des einen kann so ausgelegt werden, dass mit ihr negative Externalitäten einhergehen, die potenziell eine Bedrohung für die freie Lebensgestaltung anderer darstellen.

Die neuen Feinde der offenen Gesellschaft schüren die Angst vor der Ausbreitung einer angeblichen Jahrhundertseuche – aber natürlich kann jede Form physischen Kontaktes zur Ausbreitung des Coronavirus (ebenso wie anderer Viren und Bakterien) beitragen. Sie schüren die Angst vor einer drohenden Klimakatastrophe – aber natürlich kann jede Handlung Auswirkungen auf die nicht-menschliche Umwelt haben und dadurch zur Veränderung des Klimas beitragen. Mithin soll jeder nachweisen, dass er mit seinem Handeln nicht unabsichtlich zur Ausbreitung eines Virus oder zur Schädigung des Klimas beiträgt und so weiter – die Liste könnte man beliebig erweitern.

So stellt man alle Menschen unter Generalverdacht, letztlich mit allem, was sie tun, andere zu schädigen. Man kehrt die Beweislast um: Es muss nicht der konkrete Nachweis geführt werden, dass jemand mit bestimmten seiner Handlungen andere schädigt. Vielmehr muss jeder nachweisen, dass er andere nicht schädigt, einschließlich der Mitglieder zukünftiger Generationen. Dementsprechend können sich die Menschen von diesem Generalverdacht nur dadurch befreien, dass sie ein Zertifikat erwerben, durch das sie sich reinwaschen – wie einen Impfpass, einen Nachhaltigkeitspass oder generell einen sozialen Pass. Das ist eine Art moderner Ablasshandel. Damit ist Freiheit abgeschafft und ein neuer Totalitarismus installiert; denn die Ausübung von Freiheit und die Gewährleistung von Grundrechten hängt dann von einer Genehmigung ab, die eine Elite von Experten erteilt – oder eben verweigert.

Die Weichenstellung, vor der wir stehen, ist somit diese: eine offene Gesellschaft, die jeden bedingungslos als Person mit einer unveräußerlichen Würde und Grundrechten anerkennt; oder eine geschlossene Gesellschaft, zu deren sozialem Leben man Zutritt erhält durch ein Zertifikat, dessen Bedingungen bestimmte Experten definieren, wie einst die Philosophen-Könige Platons. Genau wie letztere, deren Wissensansprüche von Popper entlarvt wurden, haben auch ihre heutigen Nachfahren kein Wissen, das sie in die Position versetzen würde, solche Bedingungen ohne Willkür festzusetzen.

Das Trugbild von Wissen zur Steuerung der Gesellschaft

Virenausbrüche in ähnlicher Größenordnung wie die gegenwärtige Corona-Pandemie hat es häufig gegeben – zuletzt die Asien-Grippe Mitte der 1950er und die Hongkong-Grippe Ende der 1960er Jahre. Offene Gesellschaften haben diese stets erfolgreich durch spontane Verhaltensanpassung und rein medizinische Mittel bekämpft. Dieses Wissen um effiziente Pandemie-Bekämpfung wurde im Frühjahr 2020 über Bord geworfen. Die Experten, die für die bewährte medizinische Strategie mit allgemeinen Hygiene-Empfehlungen und gezieltem Schutz der Risikopersonen eintraten, wurden diffamiert – als ob jeder, der mit welcher wissenschaftlichen Reputation auch immer für den traditionellen Umgang mit einer Pandemie eintrat, seinen Verstand verloren hätte.

Das Ziel war, an die Stelle der medizinischen eine politische Strategie zu setzen, welche die gesamte Gesellschaft durch allumfassende Kontrolle der physischen Kontakte durch die Pandemie hindurchzusteuern versucht. Menschenwürde und Grundrechte stehen hinter dieser Kontrolle zurück. Es geht dabei nicht um Solidarität mit den gefährdeten Personen. Deren gezielter Schutz wird durch die politische Reglementierung des gesamten sozialen Lebens unterminiert. Die politische Reglementierung des sozialen Lebens aller wird geradezu zu einer Entschuldigung dafür, sich nicht gezielt um den Schutz der gefährdeten Personen kümmern zu müssen, mit fatalen Folgen für diese, sichtbar in der skandalös hohen Anzahl von Corona-Toten in den Alters- und Pflegeheimen. Es geht um soziale Kontrolle der Lebensgestaltung aller.

Inzwischen liegen zahlreiche Studien vor, die nachweisen, dass politische Repressalien wie Lockdowns keinen statistisch signifikanten Unterschied in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ergeben. (2) Das kann man so veranschaulichen: Man legt Personen die relevanten Daten zum Infektionsgeschehen wie Krankenhauseinweisungen und Todesfälle im Verhältnis zur Bevölkerung aus Ländern mit ähnlicher geographischer Lage und wirtschaftlicher Entwicklung über eine längere Zeitspanne hinweg vor. Anhand dieser Daten lässt sich nicht ersehen, welche dieser Länder scharfe politische Maßnahmen wie einen Lockdown mit der Anordnung, zu Hause zu bleiben, ergriffen haben und welche nicht. (3)

Ein Beispiel ist der Vergleich zwischen Deutschland und Schweden ab Mai 2020, nachdem Schweden die anfänglichen Versäumnisse im Schutz der Alters- und Pflegeheime in den Griff bekommen hatte: Zwischen Schweden ohne Lockdown und Deutschland mit Lockdown gibt es seit Mai 2020 keinen statistisch signifikanten Unterschied im Erfolg der Bekämpfung der Pandemie. Ein anderes Beispiel sind Bundesstaaten in den USA, wie etwa Florida und Kalifornien, die wegen ihres warmen Klimas und der Küstenlage vergleichbar sind. Seit September 2020 folgt der Gouverneur von Florida der Wissenschaft, nämlich derjenigen Wissenschaft, mit der Pandemien in vergleichbarer Größenordnung stets medizinisch erfolgreich bekämpft wurden. Florida steht trotz aller katastrophalen Prophezeiungen, wenn man dieser Wissenschaft folgt, in der Pandemie-Bekämpfung nicht schlechter da als Kalifornien, wo weiterhin politische Repressalien bestehen. Ähnliches gilt für South Dakota, das nie zu politischen Zwangsmaßnahmen griff, im Vergleich zu North Dakota.

Lockdowns in der Verfassung verbieten

Mehr noch: Inzwischen bestätigen zahlreiche Studien aus vielen Ländern, dass die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden der so genannten Corona-Schutzmaßnahmen deren Nutzen bei weitem übersteigen werden. Berechnen tut man das auf folgende Weise: Man akzeptiert die Annahme, dass Lockdowns tatsächlich vorzeitige Todesfälle infolge einer Infektion mit dem Coronavirus in einer statistisch signifikanten Weise verhindern können. Man schätzt dann die Lebensjahre ab, die durch einen Lockdown gewonnen werden können und vergleicht sie mit den Lebensjahren, die infolge der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden, die Lockdowns anrichten, verloren gehen; denn Menschen werden wegen dieser Schäden früher sterben als es ansonsten der Fall wäre.

Diese Todesfälle treten natürlich erst in der Zukunft auf, und zwar weltweit und in sozial ungleich verteilter Weise: Sie betreffen in erster Linie unterprivilegierte soziale Schichten und sich entwickelnde Länder, vor allem durch die Rückschritte in der Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung in diesen Ländern. Diese Zahlen lassen sich nicht exakt abschätzen, aber ihre Größenordnung ist eindeutig: Die Schäden an verloren gehenden Lebensjahren übertreffen die möglicherweise gewonnenen Lebensjahre um ein Vielfaches. (4)

All das bestätigt ein bekanntes Resultat: Wenn man Wert X – hier Gesundheitsschutz – über Menschenwürde und Grundrechte stellt, dann zerstört man nicht nur diese, sondern erzielt im Endeffekt auch ein schlechtes Resultat in Bezug auf X. In diesem Falle sind das gravierende negative Effekte für den Gesundheitsschutz, für die gesamte Bevölkerung und weltweit betrachtet, in Folge der verheerenden Schäden, welche die so genannten Corona-Schutzmaßnahmen anrichten. Man sollte hieraus die Konsequenz ziehen, Lockdowns und dergleichen in der Verfassung zu verbieten, damit sich das, was wir seit März 2020 erlebt haben, nicht wiederholen kann.

Ähnliches ist jedoch leider bei dem politischen Umgang mit der Klimakrise zu befürchten. Die mit der Industrialisierung korrelierte Erderwärmung ist zweifellos eine ernsthafte Herausforderung. Nichtsdestoweniger zeigt uns der Umgang mit Klimaveränderungen in der Geschichte, wie die Menschheit diese bisher stets durch spontane Anpassung und technologische Innovation gemeistert hat. Dafür bietet die offene Gesellschaft die besten Bedingungen. Politische Bedingungen zu stellen in Form einer Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, die sich wiederum über Menschenwürde und Grundrechte hinwegsetzt und die mit ziemlich willkürlichen, politisch beeinflussten Definitionen dessen operiert, was jeweils nachhaltig sein soll, führt nicht zum Ziel.

Die Fakten zeigen schon jetzt, dass der CO2-Ausstoß in Industrieländern ohne Energiewende bisher (wie Frankreich, England, USA) prozentual in gleicher Größenord- nung zurückgegangen ist wie in Ländern, die in den letzten 20 Jahren mit enormem finanziellen Aufwand eine Energiewende betrieben haben (Deutschland). Entscheidend ist technologische Innovation und nicht politische Bevormundung, die sich auf Wissenschaftler stützt, welche moralisch-normatives Wissen zur Steuerung der Gesellschaft beanspruchen. Es ist wiederum zu befürchten, dass die politische Lenkung zur angeblichen Rettung des Weltklimas eine gezielte, lokale Bekämpfung derjenigen konkreten Umweltprobleme geradezu verhindert, die tatsächlich in der Gegenwart jedes Jahr eine Vielzahl von Todesopfern fordern.

Lesen Sie morgen: Warum kein moralischer Wert über der Würde der Freiheit steht.

Teil 2 finden Sie hier.

Prof. Dr. Michael Esfeld ist Professor für Philosophie an der Universität Lausanne und Mitglied des Akademischen Beirats des Liberalen Instituts.

Dieser Zweiteiler ist die ausführliche Fassung eines Artikels, der unter dem Titel „Die geschlossene Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, Karl Popper neu zu lesen“, erschien in der Neue Zürcher Zeitung. Die gekürzte Fassung erschien zuerst beim Liberalen Institut.

Quellen

(1) „The end of history?“, The National Interest 16 (1989), S. 3-18.

(2) Studien zusammengefasst in Eran Bendavid et al., „Assessing mandatory stay-at-home and business closure effects on the spread of COVID-19“, European Journal of Clinical Investigation 51 (2021), e 13484. Siehe auch die Übersicht über die relevanten Studien vom American Institute of Economic Research, „Lockdowns do not control the coronavirus: the evidence“, https://www.aier.org/article/lockdowns-do-not-control-the-coronavirus-the-evidence (abgerufen am 20. Dezember 2020). Siehe ferner Christian Bjørnskov, „Did lockdown work? An economist’s cross-country comparison“, CESifo Economic Studies, 29. März 2021, 1-14, DOI: 10.1093/cesifo/ifab003. Für eine Kritik der Lockdown-Politik in Deutschland siehe Christoph Lütge und Michael Esfeld: „Und die Freiheit? Wie die Corona-Politik und der Missbrauch der Wissenschaft unsere offene Gesellschaft bedrohen“, München: riva 2021.

(3) Vgl. R. F. Savaris et al., «Stay-at-home policy is a case of exception fallacy: an internet-based ecological study», Nature Scientific Reports 11 (2021), Artikel Nr. 5313.

(4) Siehe zum Beispiel für Deutschland Bernd Raffelhüschen, „Verhältnismäßigkeit in der Pandemie: Geht das?“, WiSt. Wirtschaftswissenschaftliches Studium Juli 2020; für die Schweiz Konstantin Beck und Werner Widmer, „Corona in der Schweiz. Plädoyer für eine evidenzbasierte Pandemie-Politik“, ISBN 978-3-033-08275-5, https://www.corona-in-der- schweiz.ch (abgerufen am 16. Dezember 2020); für das Vereinigte Königreich David K. Miles, Michael Stedman und Adrian H. Heald, „'Stay at home, protect the National Health Service, safe lives': a cost benefit analysis of the lockdown in the United Kingdom“, International Journal of Clinical Practice 75.3 (2020), DOI: 10.1111/ijcp.13674. Siehe auch den Oxfam-Bericht, „The hunger virus: how COVID-19 is fuelling hunger in a hungry world“, 9. Juli 2020, herunterzuladen auf https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2020-07-09-neue-hunger-epizentren-covid-19-mehr-menschen- koennten