Von Okko tom Brok.

Am 9. Oktober 2022 wird der Niedersächsische Landtag neu gewählt. Interessanterweise spielen die aktuellen Krisen im Wahlkampf keine Rolle. Anlass genug, einmal genauer hinzuschauen, was die Akteure des Politiktheaters auf ihre Hochglanzplakate schreiben. 

In wenigen Wochen findet die mit Spannung erwartete Niedersachsenwahl statt: Ungefähr 6,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, ein neues Landesparlament und eine neue Landesregierung zu bilden. Die Wahl gilt nicht nur als entscheidender Stimmungstest der in Berlin regierenden Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen, sondern könnte auch als Krisenbarometer angesichts zahlreicher sich zuspitzender Großkrisen angesehen werden. 

Während sich Deutschland wie ein Brummkreisel immer schneller in Richtung „Abgrund" zu drehen scheint, findet hoch im Norden der Republik eine Landtagswahl statt, die vor allem eines nicht sein will: eine Antwort auf die Nöte der Menschen! Kaum ein Plakat kündet von den Sorgen und ernsten Krisen unserer Zeit. Anlass genug, einmal genauer hinzuschauen, was die Akteure des Politiktheaters auf ihre Hochglanzplakate schreiben und mit welchen Botschaften und Versprechen die potenziellen Wähler gewonnen werden sollen. 

„SPD: Das Land in guten Händen"

Die amtierende Regierungspartei mit ihrem Ministerpräsidenten Stephan Weil spielt das Wahlkampfprogramm besonders lässig herunter. Wie Robert Habeck findet auch Stephan Weil, dass wir „kein Strom-, sondern ein Gasproblem" haben. Die geplante Abschaltung des letzten niedersächsischen KKW im Emsland findet seine ausdrückliche Zustimmung. 

Mit seinem altväterlichen, etwas verkniffenen Lächeln und dem Charisma eines muffeligen Busfahrers wollen Weil und seine SPD offenbar vor allem „Ruhe" ausstrahlen. „Ruhe als erste Bürgerpflicht"? Es hat nicht nur in Deutschland Tradition, dass eine Regierungspartei vorhandene Probleme leugnet, und das funktioniert hierzulande seit rund 20 Jahren erstaunlich gut. 

In Umfragen traut man den Sozialdemokraten immerhin trotz ihrer Arbeitsverweigerung 30 Prozent der Stimmen und somit auch wieder einen Platz in der Regierung zu. Wenn allerdings in Niedersachsen das Handwerk bereits auf den Barrikaden steht, die Bäcker tagsüber aus Protest ihre Geschäfte verdunkeln und die Landwirte nicht wissen, wie sie die Bevölkerung in Zukunft satt bekommen sollen, könnte sich die SPD-Strategie am Ende aber doch als unzureichend erweisen. Was nämlich, wenn die „guten Hände" keine ebenso „guten Ergebnisse" erzielen und die Menschen im Herbst arbeitslos werden, frieren oder sogar hungern müssen? Offenbar hofft die SPD, dass das erst nach dem 9. Oktober geschehen möge.

„CDU: Schluss mit weiter so"

In Niedersachsen regiert seit 2018 eine sogenannte „große Koalition", die im Land von Harz, Weser und Ems immerhin noch erstaunliche 60 Prozent der Wähler auf sich vereint, und also ist auch die CDU Regierungspartei. Doch der Juniorpartner sieht sich offenbar nicht in der Mitverantwortung für die vergangenen Jahre und ihre Ergebnisse. Ganz munter verspricht man ein „Ende mit weiter so", will lieber „weiter springen als weiter so", und um auch noch den letzten Zweifler zu überzeugen, tauchte man alle CDU-Plakate erstmals in ein tiefes Blau, was natürlich nicht nur die linksgrüne TAZ an die AfD erinnert. Ist diese Farbgebung nun Zufall oder Kalkül? Ist ein Neuanfang der CDU glaubhaft?

Die CDU bleibt wohl doch gefangen im Spagat zwischen 16 Jahren Merkel-Misere und dem Zwang zu Veränderung und Erneuerung. Aber die Erneuerung wirkt gestellt und halbherzig. Im Übrigen ist ein „Wahlkampf gegen sich selbst" bereits der CDU im benachbarten Hamburg nach dem Ende von Schwarz-Grün zum Verhängnis geworden. Seither dümpelt die CDU in Hamburg als Kleinpartei in der Opposition herum. 

„Grüne: Wirtschaft for future"

Getragen von einer Welle der Euphorie entwickeln sich die Grünen zunehmend zur oberflächlichen Jux-Partei. Ihr Slogan „Bye,bye, CO2" ist schon an anderer Stelle als Ausdruck dümmlicher Unbildung entlarvt worden, ist CO2 doch nicht nur ein „giftiges Reizgas", sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der Photosynthese und damit allen Lebens auf Erden. 

Fast noch absurder ist allerdings die grüne Forderung nach „Wind und Sonne statt Öl, Gas und Diktatoren", hat doch der Ober-Grüne Robert Habeck gerade erst vergeblich mit dem Wüstenstaat Katar um fossile Brennstoffe gefeilscht, nachdem uns der „eben-noch-lupenreine Demokrat" und „dann-doch Diktator" Putin das jahrelang „alternativlose" und hochbegehrte Gas nicht mehr liefern wollte. 

Den sprichwörtlichen Vogel schießen die Grünen jedoch mit ihrer Parole „Wirtschaft for future" ab: Seit jener denkwürdigen Talkshow bei Maischberger Anfang September 2022 und den unsäglichen Einlassungen des grünen Bundeswirtschaftsministers zum Thema Insolvenz (seine eigenwillige Interpretation des Themas findet sich ab Sendeminute 20:00) beginnen wir zu ahnen, was eine solche „Future-Wirtschaft" für den Standort Deutschland bedeuten könnte. Die zahlreichen Rücktrittsforderungen gegen Habeck aus Handwerk und Wirtschaft kommen zum Glück für die Landes-Grünen bislang nur aus dem Süden der Republik. Aber bis zur Wahl sind ja auch noch ein paar vielleicht verlustreiche Wochen zu absolvieren. 

Die zunehmend saturierten Grünen gelten besonders in Niedersachsen als dogmatisch, und sie lernen nicht aus Fehlern, sondern halten ihr starres Festhalten an der Polit-Folklore der 80er Jahre für Charakterstärke. Dafür steht insbesondere das in Niedersachsen beheimatete Anti-Atom-Dogma, das längst über das Wendland hinaus zum Gründungsmythos der Partei mutiert ist. Ob sich die kleinliche Blockade bei der Laufzeitverlängerung des KKW Lingen (Emsland) bei der Wahl jedoch wirklich in Stimmenzuwächsen auszahlen wird, ist im Land der Handwerker und kleinen Leute ungewiss, hatten die Grünen in Niedersachsen, wo man noch klassisch SPD oder CDU wählt, doch noch nie einen wirklich leichten Stand. Mittel- und langfristig lädt die Partei in jedem Fall die Hauptverantwortung für ein drohendes schweres Energiedesaster im kommenden Winter auf sich. 

Politikern vom Schlage der Grünen möchte man daher allenfalls Nachhilfe in den Naturwissenschaften und im Rechnen geben, die Schlüssel zur Macht sollte man ihnen in Niedersachsen wohl besser nicht auch noch aushändigen. 

„FDP: Krisen brauchen neue Ideen"

Die Großmeister der Binse haben gesprochen: Neue Ideen müssen her! „Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal", brachte schon Loriot in den 70er Jahren das FDP-Parteiprogramm satirisch auf eine treffende Formel. Worin diese neuen Ideen bestehen könnten, muss man wohl oder übel in Eigenrecherche herausfinden, aber die Partei hat ja durchaus einiges zu bieten. Trotz der Ankündigung eines „Freedom Day" im vergangenen Herbst hat die FDP fast geschlossen für die Neuauflage der Corona-Maßnahmen ab 1. Oktober gestimmt. Und in der Energiepolitik schlägt die Bundespartei vor, man solle jetzt „Nord Stream 2 wieder abreißen". In Niedersachsen, das hätte die Partei vielleicht wissen sollen, werden 70 Prozent der privaten Haushalte noch mit Gas beheizt. Wie genau würde der geplante Abriss den Niedersachsen im kommenden Winter eigentlich weiterhelfen? 

Kurzum: Auf Landesebene findet die FDP in Niedersachsen eigentlich schon lange nicht mehr statt.  Die Partei lebt offenbar von den wenigen Initiativen und Aktivitäten der Bundespartei, und dabei insbesondere ihrer beiden „Platzhirsche" Wolfgang Kubicki und Christian Lindner. Freunde prunkvoller Hochzeiten und schneller Boote mögen hier an der Waterkant dabei noch eine Gänsehaut bekommen, aber alle anderen werden zögern, ihre Stimme der FDP zu geben. 

Immerhin: Die FDP gehört zu den wenigen deutschen Parteien, die das schmutzige Wort „Krise" jetzt in den Mund nehmen, wo die anderen noch stramm „business as usual" suggerieren. Nicht dass man ihnen deshalb noch ein „Profitieren von der Krise" unterstellt und über die FDP eine „Übergewinnsteuer" verhängt! 

„AfD: Arm durch die Inflation? Es gibt eine Alternative!"

Nicht nur die Grünen, auch die zweite erfolgreiche deutsche Nachkriegsparteigründung ist, was kaum einer weiß, in Niedersachsen zuhause. Möglicherweise bietet das immergrüne Land zwischen Meer und Gebirge ideale Bedingungen nicht nur zum Leben der Menschen, sondern auch für neue Parteien. Im Grunde ist es ohnehin verwunderlich, warum eine klassische Oppositionspartei wie die AfD angesichts der massiven Schwäche aller bisherigen Regierungsparteien und dem immer deutlicher werdenden Komplettzerfall ihrer Programmatiken (Energiewende, Eurorettung, Corona-Hysterie u.v.a.) nicht längst die stärkste Fraktion in allen Parlamenten bildet. Der lange unfaire und zutiefst einseitige „Kampf gegen rechts" hat offenbar Wirkung gezeigt, wenn auch nicht ganz wie erhofft: Nur noch eine Minderheit der Wähler traut überhaupt irgendeiner Partei zu, die gigantischen Probleme unserer Heimat lösen zu können. 

Im mittlerweile zehnten Jahr ihrer Existenz ist die AfD bescheiden geworden. Die Plakate sind sachlich, weniger kämpferisch als früher, aber unmissverständlich: Die Misere der Gegenwart war und ist zu keiner Zeit „alternativlos". In mehreren sehr aktuellen Fragen macht die Partei wie keine andere auf den Ernst der Situation aufmerksam: „Arm durch Inflation?" oder auch „Land ohne Zukunft?" Die Fragen sind berechtigt und lassen viele politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre in deutlich anderem Lichte erscheinen.

Leider verzichtet die AfD im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien auf die Abbildung ihrer Spitzenkandidaten. So sympathisch die Konzentration auf Sachthemen auch sein mag, es fehlt die Möglichkeit einer persönlichen Identifikation. Die Menschen in Niedersachsen verdienen in ihrer Not, dass ihnen ermutigende Gesichter gezeigt werden, denen man vielleicht eines Tages sogar die Regierungsverantwortung im Lande zutrauen würde. 

„Linke: die sch**ß Miete ist zu hoch!"

Mir ist als Fremdsprachenlehrer keine wissenschaftliche Untersuchung zum Gebrauch der Fäkalsprache in modernen Fremdsprachen bekannt, aber das Deutsche ist gefühlter Spitzenreiter. Auf Wahlplakaten sieht man sie dennoch selten. 

Möglicherweise befolgt die Partei bekennender Atheisten an dieser Stelle den Rat Martin Luthers, „dem Volk aufs Maul zu schauen", wenn sie die ungeheuren, von der Regierung und ihren Jubelmedien kleingeredeten Probleme des Landes in Vulgärsprache adressiert. 

Die Mieten sind zu hoch, und nicht nur die. Doch wird man der Lage mit einem schmollenden Klein-klein und den üblichen sozialistischen Heilsrezepten („Löhne rauf") wohl nicht Herr werden. Und das hat sich inzwischen wohl auch bei den Wählern herumgesprochen: Die Partei wird den Einzug ins Parlament offenbar deutlich verfehlen. 

Aber ist den Spürhunden von der taz (s.o.) eigentlich gar nicht aufgefallen, dass nicht nur die CDU, sondern auch die Linke auf ihren Plakaten optische Ähnlichkeiten mit denen der AfD aufweist? Die Textbausteine beider Parteien erinnern optisch an die Klebestreifen aus einer Etikettiermaschine. Aber damit enden wohl auch die Gemeinsamkeiten, schließlich steht Sahra Wagenknecht in Niedersachsen nicht zur Wahl.

Die anderen Parteien, die zur Wahl antreten, sind offenbar chancenlos und werden hier nicht eigens analysiert. Dabei täte etwas frischer Wind sogar dem windreichen Land an der Nordsee wirklich gut. 

Man muss angesichts der drohenden Zerrüttung der deutschen Gesellschaft im Laufe des kommenden Winters davon ausgehen, dass es sich um eine der letzten deutschen Landtagswahlen alten Stils handeln wird, bei denen die Probleme einfach nur ausgesessen werden konnten. Nach einem Blackout und dem Verlust tausender Arbeitsplätze wird es nicht mehr genügen, einen bunten Strauß wohlfeiler Lösungen zu präsentieren, ohne dass die glaubwürdige Absicht erkennbar wäre, diese drängenden Probleme wirklich zu lösen. 

Und hier noch ein wichtiger Hinweis für Unzufriedene: Die Wahlenthaltung oder die Ungültigmachung des Stimmzettels sind kein wirksamer Ausdruck von Protest, sondern stärken in unserem Wahlsystem leider immer nur den Wahlsieger! 

Am 9. Oktober sind Landtagswahlen. Ich habe keine Illusionen. Aber ich werde hingehen!

Der Autor unterrichtet als Lehrkraft an einem niedersächsischen Gymnasium. Auf dem Weg zur Arbeit hat er sich die Zeit genommen, einige der niedersächsischen Wahlplakate einmal genauer zu analysieren.