Gastautor / 07.07.2016 / 06:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 17 / Seite ausdrucken

Die „Neuen Deutschen“: Entnationalisierung mit Staatsknete

Von Susanne Baumstark.
 

Da soll mal noch einer mitkommen: Inzwischen gibt es ein Netzwerk aus rund 100 Organisationen, die Menschen aus Einwandererfamilien aus der Taufe hoben. Deren Vertreter wollen sich nicht mehr als Migranten bezeichnen lassen und gaben ihrem Zusammenschluss einen Namen, der aus Sicht politisch unbedarfter Leute Assoziationen zum neonazistischen Spektrum wecken könnte. Sie nennen sich: die „Neuen Deutschen Organisationen“ (NDO). Mit von der Partie sind zum Beispiel: „Neue deutsche Medienmacher“ (auf deren Website „deutsche“ mal klein und mal großgeschrieben), „DeutschPlus“, „Buntesrepublik“ und „Deutscher.Soldat“ – eine von Soldaten mit Migrationsgeschichte gegründete Initiative, „um Thilo Sarrazin und seinen Thesen ein provokantes Symbol für Integration entgegenzusetzen“. 

Zwei Bundeskongresse hat es bisher gegeben, gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), der Stiftung Mercator sowie der Bundesbeauftragten für Migration. Auch beim Bundesparteitag der SPD sind die NDO bereits aufgetreten. Beworben wurde außerdem die mit Mitteln des Auswärtigen Amtes umgesetzte Denkwerkstatt „Ent-Nationalisierung – Beteiligung neu denken?!“ der bpb im Dezember 2015. Sie diente unter anderem der Vernetzung von Akteuren, die mit „Facetten der Ent-Nationalisierung“ befasst sind. Warum sich nun Organisationen mit „Ent-Nationalisierung“ beschäftigen, obwohl sie die Nationalität im eigenen Namen betonen, bleibt ebenso unerklärt wie der Umstand, dass solche Denkwerkstätten vom Auswärtigen Amt und der der Bundeszentrale für politische Bildung – die sorgte für Kostenübernahme von Anreise und Unterkunft der Teilnehmer – bezahlt werden. 

Treudeutsche Forderung nach "ausreichenden finanziellen Mitteln"

Zur Steuerungsgruppe der NDO gehören Leila El-Amaire, Jurastudentin und Projektleiterin bei i,Slam e.V., Breschkai Ferhad, Kulturmanagerin und Leiterin der Koordinationsstelle der NDO bei den Neuen deutschen Medienmachern und Dominik Wullers, Ökonom, Offizier und Vorsitzender des Vereins Deutscher.Soldat. Für ihre „professionelle Arbeit“ fordern sie – jetzt ist man bestimmt überrascht – „ausreichende finanzielle Mittel“. Denn schließlich sei die Strukturförderung der Bundesregierung für Migrantenorganisationen „sehr gering“. Man vergleiche hierzu folgende Meldung auf berlin.de: „Jährlich stellen die EU, der Bund und die verschiedenen Senatsverwaltungen des Landes Berlin in erheblichem Umfang Fördermittel für die Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung. Zielgruppe der Fördergelder sind zumeist private Projektträger, die damit ihre Arbeit zur Integration von Zuwanderern finanzieren.“ Allein in Berlin werden Projekte zur Stärkung der Organisationen und Netzwerke von Personen mit Migrationshintergrund mit 1,9 Millionen Euro in 2016 und mit 2,0 Millionen Euro in 2017 gefördert. 

Um Mitspracherecht bemühen sich die NDO ebenso engagiert: „Solange der Anteil von Neuen Deutschen und People of Color in Entscheidungspositionen deutlich unter ihrem Anteil in der Bevölkerung liegt, müssen wir eine Diskussion über Quoten führen.“ Das Grundgesetz solle um ein neues Staatsziel ergänzt werden: „Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Es fördert die gleichberechtigte Teilhabe und Integration.“ Ein Bekenntnis zum „Einwanderungsland“ reiche allerdings nicht aus, man wolle auch ein Bekenntnis zur „Einwanderungsgesellschaft“: „Die deutsche Bevölkerung ist von Einwanderung geprägt und völkische Ideen dürfen keine Renaissance erleben“ – kurz später heißt es dann: „Auch wir sind das Volk.“ Außerdem seien politische Debatten über die Zugehörigkeit einzelner Religionsgruppen „nicht hilfreich und mit Blick auf das Grundgesetz fragwürdig“ und stünden „Deutschland  nicht gut zu Gesicht“. 

Das „neue deutsche Wir“ vertreten die „Neuen Deutschen“. Wer sich dem Netzwerk nicht anschließen will, etwa weil ihm der Eigenname zu völkisch oder nationalistisch und damit deren gesamte Agenda paradox erscheint, gehört in der direkten Ableitung zu den „Alten Deutschen“; der schon durch diesen Begriff als „dumpf“ und „rückschrittlich“ stigmatisiert werden darf, ohne dass dies auch nur den winzigsten Protest von Antidiskriminierungsaktivisten auslösen würde.

Die „Alten Deutschen“ sind dann „Die“, die nicht dazu passen, und die „Neuen Deutschen“ das „Wir“ – solch spaltende Gegenüberstellung wird im neuen Leitfaden der Amadeu Antonio Stiftung zur Aushebelung des grundgesetzlich und menschenrechtlich verankerten Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Meinungsfreiheit als rassistische Hetze definiert.

Zuerst erschienen auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel hier.

Nachtrag vom 8.7.:

Da einige wertvolle Leserkommentare zu meinem Beitrag eingingen, erscheint es mir wichtig nachzutragen, dass sich die zwischen den Zeilen stehende Kritik nicht gegen die einzelnen Organisationen richtet, die sich in den NDO zusammengefunden haben. Ganz sicher sind einige im positiven Sinne hoch engagierte Vereine und Personen darunter. Es gibt etwa von Dominik Wullers, dem Vorsitzenden von Deutscher.Soldat, einen gedankenanregenden, sehr lesenswerten Beitrag in der Zeit, in dem er seine Beweggründe erläutert. Meine Kritik richtet sich an jene "antideutsch" motivierte Aktivisten (teils mit Migrationshintergrund und teils mit guten Kontakten zu politischen Entscheidungsträgern), die sich die Migranten geradezu "krallen" und versuchen, sie entsprechend zu formen. Umso wichtiger wäre es, dass auch liberal oder konservativ orientierte Leute den Migranten Anlaufstellen anbieten, durch die sie sich vernetzen können. Die Migranten hätten dann eine Wahlfreiheit und es wäre spannend zu sehen, wo sie sich langfristig wohler fühlen. 

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost

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G.v. Faelltaus / 07.07.2016

Jetzt habe ich mich verlesen und glaubte einen Moment lang,, da steht “Entrationalisierung” - aber das stimmt ja leider auch.

Wieland Schmied / 07.07.2016

Zitat Alexander Rostert:  “Und falls Staat und Justiz untätig bleiben, kann nach Art. 20 Absatz 4 eine Bürgerwehr dem Treiben ein Ende setzen.” Sehr geehrter Alexander Rostert, und genau dazu wird es in diesem Lande unter Garantie nicht kommen. Dazu ist das, was sich noch Deutsche nennt, überhaupt nicht (mehr) in der Lage. Das haben die im vorstehenden Artikel enannten -von Eingewanderten gegründeten und von der Bunten Regierung fürstlich subventionierten- NGOs längst erkannt und sich selbst erfolgreich ans Licht der Welt gebracht. Gehen Sie davon aus, daß Deutsch in diesem Teil Europas zusehens höchstens noch in geografischen Wortgebilden auftauchen wird, höchstens noch das. Und Justiz und Staat, auf deren Tätigkeit Sie hoffnungsvoll zu setzen scheinen, sind mittlerweile völlig durchsetzt mit linksgrün versifften Hauptakteuren, die sich bei der Zersetzung von allem, was irgendwie noch deutsche Homogenität in sich trägt bzw. tragen könnte, gegenseitig in ihreren ‘Leistungen’ geradezu überbieten.

Dr. med. Jesko Matthes / 07.07.2016

Man sollte doch das gefährdete Hätschelkind “Integration” nicht gleich mit dem Bade ausschütten. Wenn sich junge Deutsche (und das sind sie) in der Bundeswehr für die Sicherheit Detuschlands engagieren, so ist das aller Achtung wert und ein nicht selbstverständliches Beispiel für mehr als Integration - nämlich für Identifikation. Als Arzt in einer hiesigen Flüchtlingseinrichtung habe ich Ende 2015 einen jungen Soldaten afghanischer Abstammung, der sich in Uniform der Bundeswehr als Dolmetscher für Paschtuni freiwillig gemeldet hatte, als eine Erleichterung und Bereicherung meiner Arbeit empfunden. - Wollen wir hier Diskussionen wie in den USA der 40er und 50er Jahre, ob ein Soldat aufgrund seiner Abstammung oder Hautfarbe ein Soldat zweiter Klasse ist, obwohl er (oder sie) das selbe Risiko trägt? - Eher diskutieren kann man, ob die Abschaffung der Wehrpflicht ein gutes Instrument zur Integration junger Menschen darstellt, die als Migranten mit Rechten und Pflichten dieses Landes durchaus konfrontiert werden sollen. Ob das Argumente für oder gegen Thilo Sarrazin sind - da allerdings sollten alle Beteiligten vorsichtig sein. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass sich Thilo Sarrazin gegen hoch qualifizierte Migranten ausspricht, die auch noch bereit sind, Deutschland als ihre neue oder angestammte Heimat anzusehen und zu verteidigen. Unterscheiden sollte man allerdings zwischen denen, die ihre neue Heimat umkrempeln und polarisieren wollen, wie es die Protagonisten von i`Slam tun, und jenen, deren Anliegen die Sicherung des Friedens nicht nur nach außen ist - ganz volksnah und gar nicht völkisch, nach dem alten Grundsatz des Staatsbürgers in Uniform. Richtig bleibt allerdings: Öffentliche Fördergelder gehören nur dorthin, wo Integration betrieben und Identifikation mit diesem Land als offener Gesellschaft gefördert wird und nicht dorthin, wo unter dem Deckmantel der Integration gegen die offene Gesellschaft agitiert und polarisiert wird - siehe der aktuelle Kommentar Jennifer Nathalie Pykas.

Andreas Rochow / 07.07.2016

Sie greifen zu Recht dieses beunruhigende Thema auf, das mir persönlich am Beispiel des Neue Deutsche Medienmacher e.V. begegnet ist. Man muss rätseln, welche Absicht unsere Regierung und ihre Aktivisten mit diesem pervertierten Verständnis von Integration verfolgen. Die Neuen Deutschen Medienmacher verkünden auf ihrer Website schon mal stolz, dass ihre journalistischen Mitglieder mit Migrationshintergrund in allen wichtigen Print- und Senderredaktionen sitzen. Ganz schön schlau, das auch noch mit Steuergeld zu fördern. Es läuft tatsächlich auf Entdeutschung und Umvolkung hinaus. Zu diesem gruseligen Vorhaben sollte es eine offene Diskussion oder ein Referendum geben. Oder haben Thilo Sarrazin und Akif Princci doch recht?

Wolfgang Richter / 07.07.2016

Schön, daß “wir” in Gestalt der von uns gewählten Staatslenker noch dafür bezahlen, daß die Quasi-Auflösung des Deutschseins und Überführung in die bunte Welt der Zugewanderten umgesetzt wird. Und da Steuergeld bei uns auf den Bäumen wächst, hat unser Herr Finanzminister, von der Parlamentsmehrheit abgesegnet, allein für den Bund bis 2020 locker mal 77 Milliarden Euronen für die Integrationsbemühungen der vor allem letztes Jahr auf Einladung unserer Kanzlerin eingereisten Bevölkerungsaufstocker in seinem Haushalt verplant. Dazu kommen sicher noch diverse Kleinbeträge, die für Antifa- und NDO-Reisende seitens der von Frau Schwesig verwalteten Familienkasse übrig sind. Wie viele unserer maroden Brücken, Straßen, Schulen könnte man von dem Geld sanieren, statt sich als die “Guten Tanten und Onkels”  der Welt in Szene zu setzen, leider finanziert nicht vom selbst erarbeiteten Geld. Selbst für den letzten der Ungläubigen wird immer sichtbarer, wie Sarrazins These “Deutschland schafft sich ab” umgesetzt wird.  Da fällt mir dann noch der Lenin zugeordnete Spruch ein, “Die Kapitalisten verkaufen uns noch den Strick, an dem wir sie aufhängen.”, ersetze   “Kapitalisten”.

Günther Duck / 07.07.2016

Geht es vielleicht auch mal netterweise ein bis zwei Nummern kleiner, als gleich den für Umstürze vorgesehenen Art. 20(4)  auszupacken? Und das auch noch auf eine noch weniger haltbare Interpretation von Absatz 2 zu basieren? Mit der Argumentation kann man juristisch die Gründung einer bewaffneten Bürgerwehr gegen die Vereinigung der Dönerbudenbesitzer von Neukölln inkl. des Tyrannenmords an deren Schriftführer rechtfertigen - und die ist, sofern existent, politisch vermutlich genauso wichtig, wie diese NDO.  

Harry Hain / 07.07.2016

... und der Ex-Taxifahrer, Ex-Steinerwerfer und Ex-Außenminister mit “US-professoralen Heiligenschein” tönte in den USA vor einiger Zeit großspurig herum und klärte die (vermutlich verdutzten) Zuhörer darüber auf, dass das deutsche Volk vernichtet werden müssen, um auf der Welt den Frieden zu sichern.

Renate Pilsner / 07.07.2016

Und wer fehlt mal wieder auf der Briefmarke im Titelbild? Richtig, der Chinese. Aber der zählt ja auch nicht (weil er sich selbst anstrengt, der Fiesling) Meine langfristige Hoffnung liegt inzwischen voll und ganz auf den Ostasiaten. Wenn unsere Zivilisation niedergegangen ist, dann wird sie dort in den Nischen akademische Kreise noch immer gelebt und unsere Kulturleistungen hochgehalten werden. Bekanntlich gibt es ja mittlerweile so viele Chinesen wie Deutsche, die unsere Sprache beherrschen. Bald werden es mehr sein und sie werden bei sie weitem besser beherrschen als wir selbst. Vielleicht werde ich meinen Enkeln irgendwann ein Auslandssemester in welcher zigmillionen Provinzhauptstadt auch immer spendieren, damit sie etwas über unser Volk lernen, das sich jenseits der Selbstzerstörung befindet.

Jürgen G. / 07.07.2016

Der Vorteil für diese Neuen ist, sie müssen sich mit der Vergangenheit der Alten nicht auseinandersetzen. Sie sind die ohne Holocaust und damit ohne Schuldkomplex. Nur ob sie jemals Deutsch sein werden? Was bleiben wird ist allenfalls der Name Deutsch.

Alexander Rostert / 07.07.2016

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” So steht es im Grundgesetz in Artikel 20, Absatz 2, Satz 1. Und nicht “Alle Staatsgewalt geht von der Bevölkerung aus” und noch nicht einmal “Alle Staatsgewalt geht von den Staatsbürgern aus.” Der Träger der Souveränität ist somit ausschließlich durch seine deutsche Ethnie definiert. Jeder Versuch, nichtdeutsche Ethnien etwa über Quoten an der Ausübung der Staatsgewalt zu beteiligen (“Teilhabe”), ist also ein Fall für den Verfassungsschutz und jeder Versuch, am Artikel 20 etwas zu ändern, ist es nach Art. 79 Abs. 3 ebenfalls. Und falls Staat und Justiz untätig bleiben, kann nach Art. 20 Absatz 4 eine Bürgerwehr dem Treiben ein Ende setzen.

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