Thilo Sarrazin / 13.09.2019 / 06:25 / Foto: achgut.com / 109 / Seite ausdrucken

Die neue Einheitspartei und die politische Pornographie

Am Abend des 1. September, dem Tag der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, unterzog ich mich einem Fernsehmarathon und schaltete von 18:00 bis 23:00 Uhr zwischen der Wahlberichterstattung von ARD und ZDF hin und her. Mit Triumph in  der Stimme vermeldeten die Moderatoren zunächst, dass jeweils die Partei des Ministerpräsidenten die meisten Stimmen bekommen hatte. Am Ende wurden es 32,1 Prozent für die CDU in Sachsen und 26,2 Prozent für die SPD in Brandenburg.  

Bei der AfD war zunächst die wichtigste Nachricht, dass sie hinter früheren Prognosen zurückgeblieben sei. Das erwies sich als falsch. In beiden Ländern übertraf sie mit 27,5 beziehungsweise 23,5 Prozent nicht nur die Prognosen der vorhergehenden Tage und Wochen, sondern auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er bei stark angestiegener Wahlbeteiligung stattfand.

Gemessen an den vorherigen Umfragen, fielen die Ergebnisse für Linke und Grüne katastrophal aus. Mit nur 10,4 beziehungsweise 10,8 Prozent hat die Linke ihren Status als Volkspartei des Ostens verloren, und auch die Grünen blieben mit 10,8 bzw. 8,6 Prozent weit unter ihren Erwartungen. Die Unterstützung für die Amtsinhaber hatte offenbar beide Parteien Leihstimmen gekostet.

Koalitionen der Wahlverlierer

In Brandenburg wird jetzt wohl die SPD zusammen mit den Linken und Grünen und in Sachsen die CDU zusammen mit den Grünen und der SPD regieren. Die letztere steht in Sachsen mit nur noch 7,7 Prozent kurz vor der Bedeutungslosigkeit. In beiden Ländern werden es Koalitionen der Wahlverlierer mit entsprechend schlechter Stimmung sein.

In den zahlreichen Gesprächsrunden und Interviews des Wahlabends kamen die Vertreter der AfD nur relativ wenig zu Wort. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken schienen sich in ihrer Wortwahl abgestimmt zu haben. Übereinstimmend nannten sie die AfD rechtsextrem und lehnten jedwede Zusammenarbeit mit ihr ab. Die Moderatoren von ARD und ZDF konnten von diesen Aussagen gar nicht genug bekommen und fragten immer wieder neu entsprechende Bestätigungen ab.

In der Ursachenanalyse war viel vom Erbe der DDR, von den Fehlern der Einheit, vom Gefühl des Abgehängtseins im Osten und von sozialer Gerechtigkeit die Rede. Kein einziger Moderator und kein einziger Vertreter der Altparteien nahm am gesamten Abend jemals Wörter wie Migration, Zuwanderung oder Kriminalität in den Mund. Die Stichworte, mit denen die AfD in Ostdeutschland und Westdeutschland politisch groß geworden ist, galten offenbar an diesem Wahlabend als politische Pornographie, die man in guter Gesellschaft möglichst vermeidet.

Moralisch böse oder geistig inkompetent?

So bildeten die Vertreter der Altparteien und die Journalisten von ARD und ZDF an diesem Abend eine geschlossene Gesellschaft, die gemeinsam darüber zu trauern schien, dass durch das offene Fenster der Wahlen ein so garstiger Wind in ihre Runde der gegenseitigen Selbstbestätigung gefahren war. Offen blieb, ob sie nun gemeinsam ein Viertel der Wähler als rechtsextrem – und damit als moralisch böse – oder als geistig inkompetent und damit als verführbar ansahen. Das durfte sich der Zuschauer aussuchen.

Es ist schwer vorstellbar, dass dies seine künftige Neigung, AfD zu wählen, verringert haben könnte. Offen blieb damit auch die Strategie der Rückgewinnung der verlorenen Wählerschaft. Nur selten ist jemand zu gewinnen, wenn man ihm nur die Wahl lässt, ein Idiot oder ein Bösewicht zu sein.

Offen blieb aber auch, was eine strikte Ausgrenzung der AfD langfristig für das politische System und für die Möglichkeit zu demokratischen Machtwechseln bedeutet. Traditionell hatte im politische System der Bundesrepublik das bürgerliche Spektrum, verkörpert durch Union und FDP, ein leichtes Übergewicht über das linke Spektrum, verkörpert durch die SPD. Dazu passt, dass die Union in 70 Jahren Bundesrepublik weit überwiegend den Bundeskanzler stellte. 

Anfang der achtziger Jahre traten die Grünen auf den Plan, zwanzig Jahre später die Linke. Seit 2014 befindet sich im rechten Spektrum zusätzlich die AfD. Das Kräfteverhältnis der Blöcke blieb aber davon nahezu unberührt: In den aktuellen Meinungsumfragen auf Bundesebene haben SPD, Linke und Grüne zusammen eine Stärke von ca. 44 Prozent, Union, FDP und AfD liegen zusammen bei 49 Prozent. 

Dagegen hat die große Koalition ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit verloren. Auf Bundesebene liegt sie noch bei 41 Prozent. In Brandenburg hatten CDU und SPD bei den jüngsten Wahlen zusammen 42 Prozent, in Sachsen 40 Prozent.

Wachstumsprogramm für die AfD

Damit ist die Union, möchte sie den Kanzler stellen, die AfD aber weiter ausgrenzen, künftig auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Für die weit überwiegende Zahl der politischen Journalisten ist dies die Traumkombination schlechthin,

Entsprechend emphatisch ist die politische Unterstützung einer schwarz-grünen Zukunft: Dazu passt, dass durch die Klimadiskussion grüne Themen generell im Aufwind sind. Für die Union ist das gefährlich, denn im Umweltfragen sind die Grünen das Original, die Union aber ist die Kopie. Wenn die Union nicht aufpasst, kann ihre vermehrte Hinwendung zu grünen Themen den Höhenflug für die Grünen noch verstärken, während es gleichzeitig für die Union schwerer wird, wieder Wähler von der AfD zurückzugewinnen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Energiewende in Deutschland, gemessen am CO2-Ausstoß, gegenwärtig stockt. Es droht die Falle steigender Belastungen für die Bürger, bei gleichzeitiger offenkundiger Nichterreichung der ehrgeizigen Ziele zur CO2-Reduktion. Die Kombination ungelöster Klimafragen mit ungelösten Migrationsfragen könnte sich als langfristiges Wachstumsprogramm für die AfD erweisen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Dieter Kief / 13.09.2019

Anetta Kahane, Leiterin der Antifa-freundlichen Amadeo Antonio Stiftung, schrieb diese Woche in der FR, die rechtsorientierten Ost-Wähler seien hinter die Maßstäbe und den Anstand (!) - Achtung, jetzt kommts: Der DDR zurückgefallen. Kahane war Stasi-Mitarbeiterin. Der SPD-Mann Wolfgang Thierse unterstützt sie noch heute. Es ist abenteuerlich!

Frank Stricker / 13.09.2019

Wie gewohnt bei Herrn Sarrazin , eine atemberaubend präzise , nüchterne Bilanzierung der Wahlergebnisse von Sachsen und Brandenburg. Alles sitzt bis aufs i-tüpfelchen, bis auf die Tatsache , dass er immer noch in der SPD ist. Soviel Masochismus muß man erstmal haben , das Parteibuch dieser Gurkentruppe nicht abgeben zu wollen. Aber wahrscheinlich macht sich Herr Sarrazin irgendwann 2025 nach der dritten Revision beim Bundesverfassungsgericht eine gute Flasche Rotwein auf , nachdem Karlsruhe seine Mitgliedschaft in der SPD in der letzten Instanz bestätigt hat. Er dreht sich zu seiner Frau und sagt , och , jetzt könnte ich ja in die AFD eintreten………...

P. F. Hilker / 13.09.2019

Ausserdem ist die EZB wieder dabei, die gewissenlose Enteignung der Sparer fortzusetzen. Die Schuldenstaaten südlich der Alpen dürften sich wieder die Hände reiben.

Marc Blenk / 13.09.2019

Lieber Herr Sarrazin, dass die etablierten Parteien in die Falle tappen, wenn sie eine neue nationale Front aufmachen und dies dem Bürger auch noch als Notwendigkeit und als alternativlos verkaufen, ist schon ein Treppenwitz der Geschichte. Dreißig Jahre nach dem Mauerfall kann dies selbst bei einem sehr geschichtsvergessenem Volk wie den Deutschen kaum gelingen. Und dann fangen die Herrschaften das auch noch im Osten an. Die AFD hat recht: Um das System noch zu stabilisieren, bedarf es Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz. Eine Parteienherrschaft, wie wir sie heute haben, war im Grundgesetz nie vorgesehen. Und jetzt, wo immer mehr Leute merken,  wie sehr die Parteien sich den Staat schon Untertan gemacht haben, versuchen sie durch Aufgabe von letzten Gegensätzen ihre Macht zu retten. Jeder kann nun sehen, um was es den Parteien geht, nämlich um die Sicherung von Pfründen. Die Parteichefs spielen mit dem Feuer und verhöhnen die Demokratie. Am Ende wird die Demokratie aber gewinnen und die Parteien Macht und Einfluß verlieren. Denn das Volk weiß die Vorzüge der Demokratie besser zu schätzen als die Mehrheit der Politiker. In Sachsen und Brandenburg wäre die Lösung simpel. Man installiere eine CDU - Minderheitsregierung. Die Praxis der Minderheitsregierung hat sich tausendfach in zig Ländern bewährt. Es wäre eine demokratische Fingerübung. Aber statt dessen meint jeder, wenn schon alle sich ins Parteienkartell flüchten, würde man einzeln für diesen Frevel nicht verantwortlich gemacht. Aber da irren sich die Damen und Herren. Ein Angriff auf die Demokratie wird nicht dadurch zum Kavaliersdelikt, in dem die große Mehrheit der politischen Akteure so tut, als wäre es so. Da kann man sich noch so sehr aneinander kuscheln.  

P. F. Hilker / 13.09.2019

Der Deutsche wird erst wieder halbwegs klar im Kopf sein, wenn es massive Einschnitte in seinem Leben gibt. Und die werden kommen.

Gertraude Wenz / 13.09.2019

Wieder so ein wohltuend sachlicher und klar geschriebener Artikel - eben ein echter Sarrazin - , an dem sich unsere Mainstream-Journalisten ein Beispiel nehmen sollten. Zum Irrsinn der von allen Altparteien unterstützten Energiewende hat Professor Sinn einen beeindruckenden Vortrag gehalten, der zeigt, wie das absurde Unternehmen EEG in geradezu lächerlicher Weise zum Scheitern verurteilt ist. Einfach mal googeln. Im Grunde braucht man nur abzuwarten und den Dingen ihren Lauf zu lassen, bis das Land so abgewirtschaftet hat, dass der letzte Dummmichel wachgewoden ist. Leider scheint es in diesem durchideologisierten Land keine maßvollere Lösung zu geben. Es muss wohl erst alles zusammenkrachen. Irgendwann werden die Menschen nach der AfD schreien. Und dann hätte die - und nur die - ihre Chance verdient!

Kurt Kreichgauer / 13.09.2019

Ihre Analyse, Herr Sarrazin, ist wieder einmal richtig. Ich bin gespannt, ob dies erneut zu einem Parteiausschlußverfahren der SPD gegen Sie führt. Überraschend wäre es nicht.

S.Niemeyer / 13.09.2019

Zum Krumme-Kante-Zeigen im Einheitsbrei gehörte auch das Blubbern, dass 75 % der Wähler die Unaussprechlichen n i c h t gewählt haben, ha! Blöd nur,  dass die Wähler in Sachsen sich zu zwei Drittel gegen die CDU entschieden haben, zu fast 90 % gegen Die Linke, zu über 90 % gegen die Grünen und die SPD; in Brandenburg zu knapp drei Viertel gegen die SPD, zu fast 85% gegen die CDU, zu knapp 90% gegen die Grünen und Die Linke. Irgendwie doof, Wahlen sind von Übel.

Anders Dairie / 13.09.2019

Man muss den vielen Splitter-Parteien neben der AfD auch Gerechtigkeit wiederfahren lassen.  Seit 2017 gibt es 92 Abgeordnete anderer Parteien im Bundestag nicht mehr.  Das sind eine Menge Schicksale aus der Laufbahn geworfener Berufs-Politiker.  Dazu kommt die Wirkung auf und in den Familie (Pappa ist ein Entlassener Berühmter) . Des weiteren die Mitarbeiter, die nach einem angemessenen Übergang doch ohne Büroschlüssel dastehen, die nie Beamte wurden usw..  Der Horror ergreift auch die Länder und Kommunen.  So ist eine soziale Revolution, die ganz Oben begann. Die noch kein Ende kennt. Bekanntlich können Menschen zum Äußersten greifen, wenn das Schicksal so tief ins Gebälk dringt.  Also,  wenigstens theoretisch,  auch die Verlierer mal aus der Nähe betrachten. Es scheint, als könnten die AfD-ler in aller Beschaulichkeit auf die Vollendung des Absturzes zuwarten.

Juliane Mertz / 13.09.2019

Dass das unter den Erwartungen gebliebene Ergebnis der Grünen bei den Landtagswahlen durch “Leihstimmen” für den Ministerpräsidenten zustande gekommen sei, ist Quatsch - mindestens in Sachsen. Denn da sind mehr Wähler von der CDU zu den Grünen als umgekehrt gewandert. Noch wenige Tage vor der Wahl - zu einem Zeitpunkt, an dem jeder taktische Wähler bereits um die Wirkung seiner Stimme wusste, lagen die Grünen bei ca. 15 %. Womit kaum jemand rechnete, war der Umstand, dass Unentschlossene und Neu- bzw. Wiederwähler so massiv für AfD stimmten und damit allen anderen die Prozente nahmen.

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