Thilo Sarrazin / 13.09.2019 / 06:25 / Foto: achgut.com / 109 / Seite ausdrucken

Die neue Einheitspartei und die politische Pornographie

Am Abend des 1. September, dem Tag der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, unterzog ich mich einem Fernsehmarathon und schaltete von 18:00 bis 23:00 Uhr zwischen der Wahlberichterstattung von ARD und ZDF hin und her. Mit Triumph in  der Stimme vermeldeten die Moderatoren zunächst, dass jeweils die Partei des Ministerpräsidenten die meisten Stimmen bekommen hatte. Am Ende wurden es 32,1 Prozent für die CDU in Sachsen und 26,2 Prozent für die SPD in Brandenburg.  

Bei der AfD war zunächst die wichtigste Nachricht, dass sie hinter früheren Prognosen zurückgeblieben sei. Das erwies sich als falsch. In beiden Ländern übertraf sie mit 27,5 beziehungsweise 23,5 Prozent nicht nur die Prognosen der vorhergehenden Tage und Wochen, sondern auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er bei stark angestiegener Wahlbeteiligung stattfand.

Gemessen an den vorherigen Umfragen, fielen die Ergebnisse für Linke und Grüne katastrophal aus. Mit nur 10,4 beziehungsweise 10,8 Prozent hat die Linke ihren Status als Volkspartei des Ostens verloren, und auch die Grünen blieben mit 10,8 bzw. 8,6 Prozent weit unter ihren Erwartungen. Die Unterstützung für die Amtsinhaber hatte offenbar beide Parteien Leihstimmen gekostet.

Koalitionen der Wahlverlierer

In Brandenburg wird jetzt wohl die SPD zusammen mit den Linken und Grünen und in Sachsen die CDU zusammen mit den Grünen und der SPD regieren. Die letztere steht in Sachsen mit nur noch 7,7 Prozent kurz vor der Bedeutungslosigkeit. In beiden Ländern werden es Koalitionen der Wahlverlierer mit entsprechend schlechter Stimmung sein.

In den zahlreichen Gesprächsrunden und Interviews des Wahlabends kamen die Vertreter der AfD nur relativ wenig zu Wort. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken schienen sich in ihrer Wortwahl abgestimmt zu haben. Übereinstimmend nannten sie die AfD rechtsextrem und lehnten jedwede Zusammenarbeit mit ihr ab. Die Moderatoren von ARD und ZDF konnten von diesen Aussagen gar nicht genug bekommen und fragten immer wieder neu entsprechende Bestätigungen ab.

In der Ursachenanalyse war viel vom Erbe der DDR, von den Fehlern der Einheit, vom Gefühl des Abgehängtseins im Osten und von sozialer Gerechtigkeit die Rede. Kein einziger Moderator und kein einziger Vertreter der Altparteien nahm am gesamten Abend jemals Wörter wie Migration, Zuwanderung oder Kriminalität in den Mund. Die Stichworte, mit denen die AfD in Ostdeutschland und Westdeutschland politisch groß geworden ist, galten offenbar an diesem Wahlabend als politische Pornographie, die man in guter Gesellschaft möglichst vermeidet.

Moralisch böse oder geistig inkompetent?

So bildeten die Vertreter der Altparteien und die Journalisten von ARD und ZDF an diesem Abend eine geschlossene Gesellschaft, die gemeinsam darüber zu trauern schien, dass durch das offene Fenster der Wahlen ein so garstiger Wind in ihre Runde der gegenseitigen Selbstbestätigung gefahren war. Offen blieb, ob sie nun gemeinsam ein Viertel der Wähler als rechtsextrem – und damit als moralisch böse – oder als geistig inkompetent und damit als verführbar ansahen. Das durfte sich der Zuschauer aussuchen.

Es ist schwer vorstellbar, dass dies seine künftige Neigung, AfD zu wählen, verringert haben könnte. Offen blieb damit auch die Strategie der Rückgewinnung der verlorenen Wählerschaft. Nur selten ist jemand zu gewinnen, wenn man ihm nur die Wahl lässt, ein Idiot oder ein Bösewicht zu sein.

Offen blieb aber auch, was eine strikte Ausgrenzung der AfD langfristig für das politische System und für die Möglichkeit zu demokratischen Machtwechseln bedeutet. Traditionell hatte im politische System der Bundesrepublik das bürgerliche Spektrum, verkörpert durch Union und FDP, ein leichtes Übergewicht über das linke Spektrum, verkörpert durch die SPD. Dazu passt, dass die Union in 70 Jahren Bundesrepublik weit überwiegend den Bundeskanzler stellte. 

Anfang der achtziger Jahre traten die Grünen auf den Plan, zwanzig Jahre später die Linke. Seit 2014 befindet sich im rechten Spektrum zusätzlich die AfD. Das Kräfteverhältnis der Blöcke blieb aber davon nahezu unberührt: In den aktuellen Meinungsumfragen auf Bundesebene haben SPD, Linke und Grüne zusammen eine Stärke von ca. 44 Prozent, Union, FDP und AfD liegen zusammen bei 49 Prozent. 

Dagegen hat die große Koalition ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit verloren. Auf Bundesebene liegt sie noch bei 41 Prozent. In Brandenburg hatten CDU und SPD bei den jüngsten Wahlen zusammen 42 Prozent, in Sachsen 40 Prozent.

Wachstumsprogramm für die AfD

Damit ist die Union, möchte sie den Kanzler stellen, die AfD aber weiter ausgrenzen, künftig auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Für die weit überwiegende Zahl der politischen Journalisten ist dies die Traumkombination schlechthin,

Entsprechend emphatisch ist die politische Unterstützung einer schwarz-grünen Zukunft: Dazu passt, dass durch die Klimadiskussion grüne Themen generell im Aufwind sind. Für die Union ist das gefährlich, denn im Umweltfragen sind die Grünen das Original, die Union aber ist die Kopie. Wenn die Union nicht aufpasst, kann ihre vermehrte Hinwendung zu grünen Themen den Höhenflug für die Grünen noch verstärken, während es gleichzeitig für die Union schwerer wird, wieder Wähler von der AfD zurückzugewinnen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Energiewende in Deutschland, gemessen am CO2-Ausstoß, gegenwärtig stockt. Es droht die Falle steigender Belastungen für die Bürger, bei gleichzeitiger offenkundiger Nichterreichung der ehrgeizigen Ziele zur CO2-Reduktion. Die Kombination ungelöster Klimafragen mit ungelösten Migrationsfragen könnte sich als langfristiges Wachstumsprogramm für die AfD erweisen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Nico Schmidt / 13.09.2019

Sehr geehrter Herr Sarrazin, da haben Sie am Wahlabend aber etwas in den falschen Hals bekommen. Es gab nur Gewinner und einen Verlierer. Das war die AFD, weil sie unter 50% geblieben ist. Die Qualitätsmedien haben sich förmlich mit Lob für die kommenden Bündnisse für CDU/GRÜNE/SPD und SPD/GRÜNE/LINKE überboten. Es wird alles gut, weil jetzt die Guten regieren. Fehler von Mutti? Fehlanzeige. MfG Nico Schmidt

Frank Volkmar / 13.09.2019

“Offen blieb damit auch die Strategie der Rückgewinnung der verlorenen Wählerschaft.” Voraussetzung für eine Strategie ist erst einmal eine unvoreingenommene Analyse des Ist-Zustandes. Die einzigen Erklärungsansätze die ich bezüglich der Stimmen für die AfD vernommen habe, waren die, das sich die AfD-Wähler in Brandenburg und Sachsen als Ostdeutsche vermutlich immer noch als Bürger 2. Klasse fühlen und in ihrer Lebensleistung nicht anerkannt. Kein hinterfragen, ob dies vielleicht ansatzweise mit einer irrationalen Politik der Bundesregierung in Person von Frau Merkel zu tun haben könnte. Dazu noch das Thema “Chemnitz”.

J. Bechtloff / 13.09.2019

Sachsen und Brandenburger durften wählen! Das war es dann aber auch! Der Wählerwille wird einfach ignoriert und die Wahlverlierer bilden die Landesregierungen! Und die Medien, die 4. Macht im Land, finden kein Wort der Kritik und bleiben weiterhin in ihrer linksgrünen Filterblase!! Nur noch abstoßend!!!

Daniel Gildenhorn / 13.09.2019

Der letzte Satz setzt voraus, daß man sich in einem fairen Parteienwettbewerb befindet. Der ganze Artikel war aber nichts anderes als eine Feststellung, daß massenhaft unlautere Methoden im Bekämpfen einer bestimmten Partei angewandt werden. Das ist schon ein Widerspruch. Man muss nur davon ausgehen, daß die “Wettbewerbsverzerrung” nur ansteigen wird. Weiterhin hat man nicht ewig Zeit dafür, daß eine Oppositionspartei evolutionär aufsteigt. Alleine die Stichworte “Eurocrash” und “Zusammenbruch der Energieversorgung” liefern genug Anlässe, davon auszugehen, daß die weitere gesellschaftliche Entwicklung eher sprunghaft stattfinden wird.

B. Rilling / 13.09.2019

Dank einer engagierten Kanzlerin hat die CDU doch schon lange ihren Markenkern verloren. Von Frau M. habe ich genau diese furchtbare Politik seit 2005 erwartet, deshalb habe ich seit Ihrer ersten Kandidatur nie wieder CDU gewählt. Ich komme, wie sie aus den “neuen” Ländern. Nur gehörte ich seit meiner frühesten Jugend zu den Menschen, die in diesem System immer aneckten und bin im September ´89 auf der Straße gewesen, nicht erst wie die meisten seit Ende Oktober! Und ich habe genug Menschen vom Schlage Frau M. erlebt damals. Die es sich schön gemütlich im System DDR eingerichtet hatten, wussten immer was wann zu tun und zu sagen war, um erfolgreich zu sein. Und nach der Wende hatten sie alle erfolgreich und blitzschnell die Meinung und Weltanschauung gewechselt. Da war ja nix dabei. Dass aber eine ganze Partei klaglos sich so verbiegen lässt und mittlerweile seine eigene politische Identität verleugnet, das ist wirklich ganz großes Kino! Was für ein Glück für die recht leere Hülle CDU, dass ein Großteil ihrer Stammwähler das noch nicht wirklich realisiert hat. Aber lasst die Rezession mal richtig Fahrt aufnehmen und die nächste Flüchtlingswelle hier aufschlagen! Wenn dann aus den schon schöngerechneten knappen drei Mio. Arbeitslosen wieder fünf Mio. werden und die Sozialausgaben alle Dimensionen sprengen werden. Wenn der Staat einfach einsparen MUSS (und was glaubt Ihr denn, wo er das tut? Bei den Ausgaben für die EU? Bei den Entwicklungshilfen? etc.), dann wird wohl vielen ein Licht aufgehen. Das wird ein hartes Lehrgeld sein!

Franck Royale / 13.09.2019

Nicht zu vergessen die ungelösten Euro-Fragen. Und da ist dann wiederum die AfD das Original.

HaJo Wolf / 13.09.2019

Eine sehr gute Analyse ohne AfD-Bashing, dafür ganz herzlichen Dank!

Klaus Jürgen Bremm / 13.09.2019

Lieber Herr Sarrazin, wären Sie und vielleicht noch der Herr Maaßen nur einen Monat vor der Wahl zur AFD gewechselt, dann hätten Sie diesen weinerlichen Artikel nicht mehr schreiben müssen. Der unselige Spuk wäre am 1. September auf einen Schlag beendet gewesen. Mit Ihrem Verbleib in der “Sterbenden Partei Deutschlands” nehmen Sie eine mit jeden Tag schwerer lastende Verantwortung auf sich. Merken Sie das denn nicht oder haben Sie etwa die Thesen Ihrer Bücher am Ende doch nicht ernst gemeint?

Dr. Joachim Lucas / 13.09.2019

Ich habe mal als Externer für einen japanischen Kameratechnikkonzern gearbeitet. Die Verkäufe gingen stark zurück damals. Als Erklärung kam. “The weather was bad”. Heute gibt’s den Konzern nicht mehr. Sie hatten die Digitalisierung verschlafen. Nach dem Muster laufen auch die Erklärungsversuche für die Erfolge der AfD in Brandenburg und Sachsen. Wer nicht sehen will, sieht eben auch nichts. Schuld sind IMMER die anderen oder die Umstände. Dann machen sie halt lieber auf Volksfront und kümmern sich um Gender und Klima.

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