Thilo Sarrazin / 13.09.2019 / 06:25 / Foto: achgut.com / 109 / Seite ausdrucken

Die neue Einheitspartei und die politische Pornographie

Am Abend des 1. September, dem Tag der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, unterzog ich mich einem Fernsehmarathon und schaltete von 18:00 bis 23:00 Uhr zwischen der Wahlberichterstattung von ARD und ZDF hin und her. Mit Triumph in  der Stimme vermeldeten die Moderatoren zunächst, dass jeweils die Partei des Ministerpräsidenten die meisten Stimmen bekommen hatte. Am Ende wurden es 32,1 Prozent für die CDU in Sachsen und 26,2 Prozent für die SPD in Brandenburg.  

Bei der AfD war zunächst die wichtigste Nachricht, dass sie hinter früheren Prognosen zurückgeblieben sei. Das erwies sich als falsch. In beiden Ländern übertraf sie mit 27,5 beziehungsweise 23,5 Prozent nicht nur die Prognosen der vorhergehenden Tage und Wochen, sondern auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er bei stark angestiegener Wahlbeteiligung stattfand.

Gemessen an den vorherigen Umfragen, fielen die Ergebnisse für Linke und Grüne katastrophal aus. Mit nur 10,4 beziehungsweise 10,8 Prozent hat die Linke ihren Status als Volkspartei des Ostens verloren, und auch die Grünen blieben mit 10,8 bzw. 8,6 Prozent weit unter ihren Erwartungen. Die Unterstützung für die Amtsinhaber hatte offenbar beide Parteien Leihstimmen gekostet.

Koalitionen der Wahlverlierer

In Brandenburg wird jetzt wohl die SPD zusammen mit den Linken und Grünen und in Sachsen die CDU zusammen mit den Grünen und der SPD regieren. Die letztere steht in Sachsen mit nur noch 7,7 Prozent kurz vor der Bedeutungslosigkeit. In beiden Ländern werden es Koalitionen der Wahlverlierer mit entsprechend schlechter Stimmung sein.

In den zahlreichen Gesprächsrunden und Interviews des Wahlabends kamen die Vertreter der AfD nur relativ wenig zu Wort. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken schienen sich in ihrer Wortwahl abgestimmt zu haben. Übereinstimmend nannten sie die AfD rechtsextrem und lehnten jedwede Zusammenarbeit mit ihr ab. Die Moderatoren von ARD und ZDF konnten von diesen Aussagen gar nicht genug bekommen und fragten immer wieder neu entsprechende Bestätigungen ab.

In der Ursachenanalyse war viel vom Erbe der DDR, von den Fehlern der Einheit, vom Gefühl des Abgehängtseins im Osten und von sozialer Gerechtigkeit die Rede. Kein einziger Moderator und kein einziger Vertreter der Altparteien nahm am gesamten Abend jemals Wörter wie Migration, Zuwanderung oder Kriminalität in den Mund. Die Stichworte, mit denen die AfD in Ostdeutschland und Westdeutschland politisch groß geworden ist, galten offenbar an diesem Wahlabend als politische Pornographie, die man in guter Gesellschaft möglichst vermeidet.

Moralisch böse oder geistig inkompetent?

So bildeten die Vertreter der Altparteien und die Journalisten von ARD und ZDF an diesem Abend eine geschlossene Gesellschaft, die gemeinsam darüber zu trauern schien, dass durch das offene Fenster der Wahlen ein so garstiger Wind in ihre Runde der gegenseitigen Selbstbestätigung gefahren war. Offen blieb, ob sie nun gemeinsam ein Viertel der Wähler als rechtsextrem – und damit als moralisch böse – oder als geistig inkompetent und damit als verführbar ansahen. Das durfte sich der Zuschauer aussuchen.

Es ist schwer vorstellbar, dass dies seine künftige Neigung, AfD zu wählen, verringert haben könnte. Offen blieb damit auch die Strategie der Rückgewinnung der verlorenen Wählerschaft. Nur selten ist jemand zu gewinnen, wenn man ihm nur die Wahl lässt, ein Idiot oder ein Bösewicht zu sein.

Offen blieb aber auch, was eine strikte Ausgrenzung der AfD langfristig für das politische System und für die Möglichkeit zu demokratischen Machtwechseln bedeutet. Traditionell hatte im politische System der Bundesrepublik das bürgerliche Spektrum, verkörpert durch Union und FDP, ein leichtes Übergewicht über das linke Spektrum, verkörpert durch die SPD. Dazu passt, dass die Union in 70 Jahren Bundesrepublik weit überwiegend den Bundeskanzler stellte. 

Anfang der achtziger Jahre traten die Grünen auf den Plan, zwanzig Jahre später die Linke. Seit 2014 befindet sich im rechten Spektrum zusätzlich die AfD. Das Kräfteverhältnis der Blöcke blieb aber davon nahezu unberührt: In den aktuellen Meinungsumfragen auf Bundesebene haben SPD, Linke und Grüne zusammen eine Stärke von ca. 44 Prozent, Union, FDP und AfD liegen zusammen bei 49 Prozent. 

Dagegen hat die große Koalition ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit verloren. Auf Bundesebene liegt sie noch bei 41 Prozent. In Brandenburg hatten CDU und SPD bei den jüngsten Wahlen zusammen 42 Prozent, in Sachsen 40 Prozent.

Wachstumsprogramm für die AfD

Damit ist die Union, möchte sie den Kanzler stellen, die AfD aber weiter ausgrenzen, künftig auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Für die weit überwiegende Zahl der politischen Journalisten ist dies die Traumkombination schlechthin,

Entsprechend emphatisch ist die politische Unterstützung einer schwarz-grünen Zukunft: Dazu passt, dass durch die Klimadiskussion grüne Themen generell im Aufwind sind. Für die Union ist das gefährlich, denn im Umweltfragen sind die Grünen das Original, die Union aber ist die Kopie. Wenn die Union nicht aufpasst, kann ihre vermehrte Hinwendung zu grünen Themen den Höhenflug für die Grünen noch verstärken, während es gleichzeitig für die Union schwerer wird, wieder Wähler von der AfD zurückzugewinnen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Energiewende in Deutschland, gemessen am CO2-Ausstoß, gegenwärtig stockt. Es droht die Falle steigender Belastungen für die Bürger, bei gleichzeitiger offenkundiger Nichterreichung der ehrgeizigen Ziele zur CO2-Reduktion. Die Kombination ungelöster Klimafragen mit ungelösten Migrationsfragen könnte sich als langfristiges Wachstumsprogramm für die AfD erweisen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Ilona G. Grimm / 13.09.2019

@ Klaus-Jürgen Bremm: Ich stimme Ihnen ganz und gar zu, auch was Herrn Maaßen angeht. Aber weil ich Herrn Sarrazin (und seine Bücher) sehr schätze, hätte ich mich vielleicht aus falsch verstandenem Respekt nicht getraut, es so deutlich auszusprechen. Also Danke!

Günter Springer / 13.09.2019

Lange gewartet auf einen Artikel aus Ihrer Feder Herr Sarrazin, danke für den vorliegenden. Ja, die Wahlen in Sachsen und Brandenburg und die letzte Bundestagsdebatte hat doch wieder aufgezeigt, wie verlogen und heuchlerisch der Wählerwille bewertet wird. Nicht, daß ich nicht wahrgenommen hätte, wieviel Geschenke und Verheißungen auf uns, bei der Bundestagsdebatte, ausgeschüttet wurden, es wird einem richtig schwindelig. Ein Vergleich mit den Geschenken und Ankündigungen aus vergangener Zeit und deren Verwirklichung kann man sich ausrechnen, was davon übrig bleibt. Eines wird aber mit Sicherheit kommen, die Verteuerung auf allen Gebieten infolge CO2 Emmision. Frage, wo bleiben in díesem Zusammenhang die Einsparungen????????? Und dann die AfD, gestern hörte ich im TV von einem Politiker die Aussage, daß die AfD ja abgrundtief Menschenverachtend seien. Gehts noch? Und weil sie es nach dessen Meinung sind, werde ich sie wieder wählen.

Detlef Rogge / 13.09.2019

Sie sind der schmerzende Stachel im Fleisch der weidwunden SPD, deshalb bleiben Sie mal schön Mitglied, bis alle Instanzen ausgeschöpft sind. Nur so können Dissidenten ihre Wirksamkeit voll entfalten, man stelle sich vor, Luther wäre aus der katholischen Kirche ausgetreten. Weiter komme ich nicht, gerade holt Realität Theorie ein. Draußen vor meinem Wohnhaus in Berlin-Wedding läuft gerade traditionelle türkische Hochzeit ab, lautstark mit Tröten und Trommeln, alles in Rauchschwaden gehüllt. Die letzten Deutschen interessiert das kaum noch. Ich kann mich nicht entsinnen, wann ich die letzte Hochzeitskutsche sah. Aus den letzten „Gemeindenachrichten“ meiner ev. Kirchengemeinde: zwölf Bestattungen (mit Worten aus der Schrift), zwei Taufen, eine Trauung. Hier ist Deutschland längst abgeschafft.

Karla Kuhn / 13.09.2019

Herrr Oehler, Dr. Zeisig, um nur zwei Beispiele von wieder sehr guten Leserbriefen zu nennen,  treffen wieder ins Schwarze. Seltsamerweise klappt die Verbindung CDU-AfD auf KOMMUNALER Ebene bereits in einigen Kommunen. Langfristig wird DIE Partei, die sich weiterhin ziert mit der AfD zu koalieren, der absolute Verlierer sein. Denn in Zukunft geht kein Weg mehr vorbei an der AfD ! Wenn Kretschmer in Sachsen NICHT mit der AfD koaliert oder wenigstens eine MINDERHEITSREGIERUNG bildet, wird er - ich glaube es jedenfalls- VIEL ÄRGER bekommen und keine FÜNF Jahre entspannt regieren können !!  Denn dieser Mann TRITT DEN WÄHLERWILLEN MIT FÜßEN !! Das kann nicht ungestraft bleiben !  Eine SIEBEN PROZENT Partei soll den STEIGBÜGELHALTER machen ??  Das ist derart absurd und ich hoffe, die SACHSEN protesieren dagegen und machen diesen Mann dafür verantwortlich !!  Denn damit demonstriert KRETSCHMAR nur den MACHTERHALT WILLEN und NICHT den Willen des Wählers.  “Die Kombination ungelöster Klimafragen mit ungelösten Migrationsfragen könnte sich als langfristiges Wachstumsprogramm für die AfD erweisen.”  Natürlich wird es so kommen, weil immer mehr Menschen immer weniger Geld in der Tasche haben werden bei ständig wachsenden (nicht nur) Strompreisen ! Und von denjenigen, die noch jung genug und gut ausgebildet sind, werden VIELE das Land verlassen ! Draghis Rede über die ANHALTENDE Rezession war interessant, weil von einigen deutschen Politikern gesagt wurde, die Rezession sei wieder vorbei. Vor allem durch die MINUSZINSPOLITIK,  die Draghi vor seinem Abgang nochmals verstärkt hat, werden die Sparer bestraft. Es ist eine Sackgasse, die die deutschen ALT- Politiker anscheinend NICHT in den Griff bekommen !!  Bei der Kompetenz, die viele NICHT mitbringen wundert mich das nicht !!  Und die sie mitbringen, scheinen sich zu ducken (müssen?) !  Die GRÜNEN Klimaziele sind - für mich- eine Seifenblase, weil wissenschaftlich NICHT belegt und gar nicht umsetzbar !!

Hermine Mut / 13.09.2019

Grad les ich : es soll bald (in Thüringen) die Mozambik-Koalition kommen : schwarz-rot-gelb -grün.  Wahlen sind dann eigentlich gar nicht mehr nötig, oder ??  (Herzlichen Gruß , auch an den anderen Thilo !)

F. Jung / 13.09.2019

Während frühere Bundespräsidenten sich als Vertreter aller Deutschen präsentierten, und allermeistens um Ausgleich bemüht waren, ist das jetzt ja auch anders. Herr Spezialdemokrat Steinmeier hat seinen Platz als Bundespräsident in der Frontlinie gegen “RRrrräääächts” eingenommen und bezeichnet aktuell die im Parlament sitzende AfD als “antibürgerlich” ......  Dabei haben die doch nur frühere CDU-Parteiprogramme abgeschrieben ...... :-)  Auch das wird sich für die etablierten Parteien rächen, denn das “Pack” und die “Dunkeldeutschen” sind nicht so vergeßlich, wie man gemeinhin annimmt.

Harald Hütt / 13.09.2019

Auch diese sachliche und “unaufgeregte” Analyse der politischen Architektur unseres Landes unterschlägt Hauptargumente der AfD Wähler bzw. beschränkt ihr Sicht auf parteiimmanente Taktiken. 1. Wir wählen AfD, da wir eine andere Politik wünschen, die konstruktiv und in großen Zügen bereits charakterisiert und skizziert, von der AfD umgesetzt wird, wenn sie in Regierungsverantwortung gelangt. 2. Die Zeit für Parteitaktik und Postengeschachere ist vorbei. Die drängenden Probleme Deutschlands, Deindustrialisierung, Verschiebung des öffentlichen Diskurses - ausgedrückt im “Overton-Fenster, das immer mehr nach links gerückt wurde, Meinungszensur und Internetdenunziation, ethnische Wahlproblematik, die sich ankündigt - siehe Kommunalwahl Duisburg -Umvolkung,  Destabilisierung politischer Bündnisse durch die GroKo, erfordern eine parteiübergreifende und durchgriffige Neuausrichtung der deutschen Politik. Hier müssen zum Schutz unseres Gemeinwohls, der Souveränität unseres Landes und dem Erhalt der Demokratie, die Vorschläge der AfD und einiger besonnener Politiker anderer Parteien gehört werden. 3. Die Demographie hat sich bereits zugunsten der Kräfte entwickelt, die unsere Art des Lebens und der Trennung von Staat und Kirche den Kampf angesagt haben. Wir kämpfen nicht gegen die antidemokratischen Kräfte und Bündnisse, Antifa, DITIP, Protestantische Kirche, PIK/Schellnhuber etc. im eigenen Land und verschleudern unser Gemeingut für Migranten, “Klimarettung” und dystopische Resettlement- und Gleichschaltungsvorhaben in unserem Land und auf unserem Kontinent. Die Zeit ist reif für echtes Bürgerbegehren und wirkliche Mitbestimmung. Die AfD betont dies - angelehnt an das Schweizer Modell - in ihrem Grundsatzprogramm. Aber die AfD alleine wird nicht ausreichen. Wir alle, die wir unser Land lieben müssen uns organisieren. Ein erster Anfang wird die neue Bürgerbewegung von Peter Weber - Unternehmer aus Franken - (s. YouTubeKanal Peter Weber) sein.

Gertraude Wenz / 13.09.2019

Kleiner Exkurs: @ Herrn Röhl: Ich rätsel auch immer darüber nach, wie man als erwachsener Mensch noch derartig von kleinkindhaften Vorstellungen beseelt sein kann. Vielleicht werden wir auch nur partiell erwachsen. Es bleiben magische Inseln übrig. Wünsche, Sehnsüchte, das Leben könnte vielleicht doch ab und zu etwas Märchenhaftes haben, es gäbe einen Sinn hinter allem, eine Führung zu einem Ziel, einen Gott als Vaterersatz, zu dem man sich flüchten kann und der einen am Lebensende liebevoll in die Arme schließt, sodass aller Kummer ein Ende haben wird. Solche extrem kindlichen Vorstellungen beherrschen die Menschen doch weltweit. Sie glauben zusätzlich an Astrologie, Homöopathie, Engel und dergleichen mehr, sogar an Spuk und Zauberei. Menschen sind in ihrer Mehrheit abergläubisch. So glauben sie auch daran, dass eine “gerechte” Welt (was immer das ist) dafür sorgen wird, dass auch ihre Bewohner lieb und gerecht sein werden. Sie glauben daran, dass Menschen uneigennützig für andere sorgen würden, solange sie nur entsprechend zu solch einem Verhalten angeleitet würden. Sie glauben an den “neuen”  Menschen, der aus Einsicht so viel er kann für die Gemeinschaft arbeitet und sich nur das zum Leben nimmt, was er tatsächlich braucht. An den “neuen” Menschen, der keinen Unterschied mehr macht zwischen Angehörigen und Fremden, zwischen eigenem Volk und allen anderen Völkern. Völker wird es ja ohnehin nicht mehr geben. Wir werden Menschen unter Menschen sein. Und Krieg, Gier, Geiz, Korruption, Betrug werden der Vergangenheit angehören. Niemand muss mehr kriminell werden, denn die Umstände “erfordern” das nicht mehr. Einer dieser Gutgläubigen hat mir ernsthaft erklärt, wenn es diese Entwicklung zum Besseren nicht gäbe, könnte man sich doch gleich die Kugel geben…  Erwachsensein heißt aber auch, den Tatsachen, der Realität ins Auge zu sehen. Das ist für viele unerträglich. Sie verweigern Wissen und Erkenntnisse, weil sie lieber in einer Puppenstubenwelt leben wollen.

Gereon Stupp / 13.09.2019

@Martin Krieger Ihre Beschreibung ist glaubhaft und deckt sich mit meiner Wahrnehmung. Es gibt diese Leute in der AfD, Punkt. M. E sind sie aber nicht die AfD und da ich das Staatsschiff auf Kurs Eisberg sehe, würde ich heute sogar den Leibhaftigen persönlich wählen. Kann sein, daß der den Kahn dann auf’s Riff steuert, aber eine kleine Chance ist immer noch besser als gar keine. Vermutlich hat mein Großvater 1932 ähnlich gedacht, aber ist der Eisberg die bessere Wahl? – Hätt’ ich Familie, würde ich auswandern. Weit weg von den Bekloppten hier. Aber so, wie die Dinge liegen, mag uns von mir aus der Teufel holen. Ich geh’ all in.

Wolfgang Richter / 13.09.2019

...“wenn man ihm nur die Wahl lässt, ein Idiot oder ein Bösewicht zu sein.”“, also quasi ein idiotischer Bösewicht. Und den auszumerzen hat sich u.a. ein beim ZDF unter Vertrag stehender selbst ernannter Bessermensch (zumindest teilalimentiert von des beschimpften Bürgers Zwangsabgaben) u. angeblicher Comedian Gedanken gemacht u. diese geäußert, daß Sachsen nur noch eine Mischung aus “Roter Armee und RAF (Rote Armee Fraktion, aber wohl eher Royal Airforce im Andenken an die verheerenden Bombenangriffe auf deutsche Städte und Zivilisten) vom Abfall ins völlig Satanische erretten kann. Er und gleich Gesinnte scheinen in ihrem Welt-, Klima-, Menschen-rettungswahn jegliche moralischen Barrieren abgeschüttelt zu haben. Und zur rechtlichen Würdigung derartiger Volksverhetzung scheint auch niemand sich berufen zu fühlen.

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