Die Börsen feiern eine Jahresendralley, die Politik gibt sich selbstgefällig, die Schuldenkrise sei besiegt. Das könnte ein Trugschluß sein, denn die Schuldtürme wachsen gefährlich weiter.
Wer an den Börsen derzeit das Wort “Schuldenkrise” sagt wird mitleidig belächelt. Die Gelschwemme der Notenbanken sorgt für eine Kursfeuerwerk, und niemand will sich den Spaß daran nehmen lassen. Das gleiche gilt für die Politik. Sie aalt sich in großkoalitionärer Selbstgefälligkeit und will von Überschuldung nichts mehr hören. Dabei reicht die kurze, nachweihnachtliche Nachricht des Statistischen Bundesamtes, um nachdenklich zu werden. Das deutsche Staatsdefizit sei in den ersten drei Quartalen 2013 weiter stark gestiegen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung gaben zusammen 28,7 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das Defizit fiel damit um 5,1 Milliarden Euro größer aus als ein Jahr zuvor.
Genau 28,7 Milliarden Euro neue Schulden in nur neun Monaten – obwohl Deutschland einen robusten Konjunkturaufschwung verzeichnet, obwohl es keine nennenswerte Krisenbelastung gibt, obwohl die Steuereinahmen gewaltig steigen, obwohl man hätte sparen müssen. Hat man aber nicht. Die Politik ist nicht einmal in besten Zeiten und auch nicht im vermeintlich soliden Deutschland in der Lage, ausgeglichene Staatsfinanzen zu organisieren. In den ersten neun Monaten des Jahres floss die Rekordsumme von 867,7 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, ein Plus von 2,5 Prozent. Doch der Staat kommt selbst mit seinen Zusatzeinnahmen nicht aus. Denn gleichzeitig stiegen die Ausgaben um 3,0 Prozent auf 896,4 Milliarden Euro. Und die neue Große Koalition hat eine Reihe von spendablen Gesetzen angekündigt, die die Staatsausgaben weiter aufblähen werden.
Wenn aber in guten Zeiten der Schuldturm weiter wächst, wird er dann in schlechten Zeiten nicht wanken? Immer mehr Ökonomen warnen vor großen Verwerfungen in der kommenden Rezession. Denn von den Kommunen (immer mehr Städte melden eine dramatische Überschuldung – von Oberhausen bis Offenbach, von Hagen bis Saarbrücken) bis zu den europäischen Krisenstaaten zeigt sich ein Bild zerbrechlicher Schuldkonstrukte.
Nahezu alle EU-Mitgliedstaaten sind weit davon entfernt, die Schuldengrenze des Maastrichtvertrages einzuhalten. Schlimmer noch: Fast überall steigt die Verschuldung weiter an. In Irland, Griechenland, Portugal, Italien und Belgien übersteigt der Schuldenstand inzwischen die Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Doch selbst dann, wenn der Schuldendienst unberücksichtigt bleibt und man nur den Primärsaldo betrachtet, erwirtschaften die meisten EU-Staaten ein Defizit. Auch in großen Ländern wie Großbritannien und Spanien gibt der Staat, selbst ohne Zinszahlungen, noch immer mehr aus, als er einnimmt.
Zudem zeigt ein genauer Blick in die Finanzlage der Staaten, dass neben der offiziell ausgewiesenen Staatsverschuldung auch in den Sozialsystemen eine erhebliche, versteckte Verschuldung schlummert. Die Ansprüche durch Renten oder Pflege- und Gesundheitsleistungen stellen für künftige Generationen in den meisten Ländern eine viel größere finanzielle Belastung dar als die offizielle Staatsverschuldung. Nach den Berechnungen des Freiburger Forschungszentrums Generationenverträge ist in Deutschland die in den Sozialkassen versteckte Staatsschuld im Verhältnis zur Wirtschaftskraft viermal so groß – in Frankreich sind es 359 Prozent des BIP, in Griechenland 475 Prozent und in Spanien 586 Prozent. Kurzum: Trotz kleiner Reform- und Sparschritte leben fast alle EU-Länder weiterhin völlig über ihre Verhältnisse. Dass ausgerechnet Deutschland in dieser Situation das Sparen zwar predigt, selbst aber neue Wohltaten verteilt, untergräbt den Reformprozeß in ganz Europa.
Eine Rückkehr der Schuldenkrise ist damit nur eine Frage der Zeit. Wie ein ruhender Vulkan wirkt die europäische Schuldenpolitik derzeit. Keiner denkt an einen neuen Ausbruch, die Börsen tanzen am Rand des Kraters, die Politik befeuert das brodelnde Risiko mit immer neuen Schulden und niemand bringt sich in Sicherheit – doch ohne eine große Reform der Solidität wird der nächste Ausbruch sicher kommen.
Zuerst erschienen auf Handelsblatt Online
