Die nächste Migrationskrise für den Moralweltmeister

Die sogenannte Flüchtlingskrise, seit 2015 zwar immer präsent, aber ignoriert, verschärft sich erneut. Der Moralweltmeister Deutschland (Eigenwahrnehmung) plustert sich wieder auf, doch die Realität zieht ihm die streichholzdünnen Beine weg.

Deutschland hat erstmals mehr als 84 Millionen Einwohner, meldeten die Zeitungen Ende September. Nicht etwa, weil die Geburtenzahlen rasant gestiegen wären. Grund dafür ist vielmehr die sprunghafte Zuwanderung, hauptsächlich von Flüchtlingen aus der Ukraine – bis zum Ende des Sommers waren es bereits über eine Million. Die FAZ berichtete:

„Insgesamt lag die Nettozuwanderung, also das Ergebnis von Zuwanderung minus Abwanderung, bei rund einer Million Menschen.“ Neben den Menschen aus der Ukraine und solchen, die vorgeben, aus der Ukraine zu kommen, stellten laut Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) bis Ende August weitere 115.402 Menschen Asyl-Erstanträge. Die Zahlen der Zuwanderer aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Tunesien sowie aus afrikanischen Staaten steigen „in alarmierender Weise“, schrieb die NZZ Ende September unter dem Titel „Deutschland steht vor einer neuen Migrations- und Flüchtlingskrise – und kaum einer will es wahrhaben“.

Seit jedoch Städte und Gemeinden Alarm schlagen, weil sie weder wissen, wo sie die Migranten unterbringen sollen (es werden bereits wieder Sport- und Messehallen als Unterkünfte zweckentfremdet), noch, wie das Ganze zu bezahlen sei, kommt auch die Politik nicht mehr darum herum, die Problematik zur Kenntnis zu nehmen. Wurde CDU-Chef Merz noch heftigst dafür gescholten, das Wort „Sozialtourismus“ gebraucht zu haben, wofür er sich, wie es seine Art ist, auch sogleich demütig entschuldigte, warnt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey vor einer Überlastung durch Geflüchtete in ihrer Stadt, die Kapazitäten seien „nahezu ausgeschöpft“. „Ihre Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) schlägt permanent Alarm und klagt, dass es keine Unterkünfte für Migranten mehr gebe und deshalb bereits Hotels angemietet werden müssten", schreibt Gunnar Schupelius in seinem BILD-Kommentar.

Als hielte Lindner Goldesel

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die irreguläre Migration beschränken, wie überraschend zu lesen war. „Die Innenministerin sieht die Staaten des Westbalkans und vor allem Serbien in der Pflicht, ihre Grenzen besser zu bewachen und Visaverfahren anzupassen, um Durchreisen zu verhindern.“ Gleichzeitig kommt sie jedoch mit dem Vorschlag eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ um die Ecke, das abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeit bietet, auch ohne Fluchtgrund in Deutschland zu bleiben.

Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt einen „Flüchtlingsgipfel“ an. Er wolle noch das Bund-Länder-Treffen am 2. November abwarten, bei dem auch über die Aufteilung der Kosten für die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten verhandelt werde, sagte der Grünen-Politiker, und danach zu besagtem Gipfel mit den Kommunen einladen, die sich wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms „am Kipppunkt“ sehen.

Auch die Länder verlangen für ihre Zustimmung zum dritten Entlastungspaket erhebliche Hilfen des Bundes auf anderen Gebieten, schrieb das Handelsblatt. „Zentral sind die Kosten für die Integration der Ukraine-Flüchtlinge, Hilfen für die Krankenhäuser, mehr Bundesgeld für den Nahverkehr und die vollständige Übernahme der Wohngeldkosten durch den Bund. Das Wohngeld soll deutlich ausgeweitet werden. Bisher wird es hälftig von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.“ Sie fordern die Kostenübernahme durch den Bund, vielleicht in der Annahme, Finanzminister Lindner habe an einem geheimgehaltenen Ort riesige Ställe angemietet, in denen Herden von Goldeseln rund um die Uhr Dukaten scheißen. Irgendein neues „Sondervermögen" wird sich doch wohl finden lassen.

Unfähig, Straftäter und Gefährder abzuschieben

Aber gut: Obwohl die Politik der offenen Grenzen seit 2015 anhält, haben die Städte und Gemeinden seither nicht mehr vor einer derartigen Herausforderung gestanden, ganz zu schweigen davon, dass die Probleme der unkontrollierten Massenzuwanderung nach wie vor ungelöst sind, zuletzt sichtbar geworden und gleich wieder vergessen in Ludwigshafen-Oggersheim, wo ein, natürlich, 2015 nach Deutschland gelangter und bereits wegen Körperverletzung polizeibekannter Somalier zwei Menschen ermordete und einem der beiden Zufallsopfer den Unterarm abtrennte und auf einen Balkon warf. Bis heute hat Innenministerin Faeser kein Wort dazu verloren.

Das Problem der in der Polizeilichen Kriminalstatistik weit überproportional vertretenen Zuwanderer wird von der Politik weiterhin bockbeinig ignoriert. Zwar rang sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel („Straftaten sind bei uns nicht erlaubt“) 2017 zur Besänftigung der Gemüter den Satz „Das Wichtigste ist Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ ab, und später sprach sie von einer „nationalen Kraftanstrengung“, doch es geschah nichts. Im Gegenteil: Die Zahl der Abschiebungen nahm sogar ab.

Obwohl sich zurzeit knapp 300.000 Ausreisepflichtige – mehrheitlich aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria, Russland, Serbien, Iran und der Türkei – illegal auf deutschem Boden befinden, schafften es die Behörden gerade einmal, im ersten Quartal dieses Jahres rund 3.950 Rückführungen durchzuführen. „Mehr als 6.000 Abschiebungen scheiterten, meist im Vorfeld der Maßnahme, teils aber auch, weil sich Betroffene widersetzten oder ein Flug ausfiel“, berichtet der SPIEGEL über das peinliche Behördenversagen.

Lufthoheit der Pull-Faktor-Leugner

Noch eklatanter steht es um die Ausschaffung von Straftätern und sogenannten Gefährdern (denen die Sicherheitsdienste jederzeit eine schwere Gewalttat zutrauen). „Laut Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2021 noch 22 Gefährder und sechs relevante Personen rückgeführt. Bis Ende August 2022 waren es im laufenden Jahr dann lediglich fünf Gefährder und eine relevante Person.“, ließ das Erste uns wissen.

Deutschland, ein Paradies für Straftäter und Gefährder. Der nachsichtige Umgang mit ihnen dürfte neben der Vollalimentierung von so manchem Spitzbuben als weiterer Pull-Faktor gesehen werden. Die NZZ brachte es auf den Punkt: „Innerhalb Europas ist es besonders attraktiv, nach Deutschland zu ,flüchten‘, auch wenn man gar nicht asylberechtigt ist. Denn wer erst einmal im Verfahren ist, wird vom Staat voll alimentiert und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit selbst dann nicht ausgeschafft, wenn der Asylantrag abgelehnt ist. Andere europäische Länder sind weniger spendabel – und mitunter froh über die deutsche Willkommenskultur.“

Dieser unter den Vorgängerregierungen Merkel III und IV ausgerufenen „Willkommenskultur“ wird die „Ampel“-Koalition gewiss kaum entsagen. „Den Pull-Faktor gibt es nicht“, behauptete der grüne Abgeordnete Julian Pahlke im Bundestag. Kein Mensch verlasse seine Heimat „wegen ein bisschen Sozialhilfe“, meinte Pahlke, ganz im Geiste von „Migrationsforschern“ und Pull-Faktor-Leugnern, die laut ARD-„Faktenfinder“ der Ansicht sind, die ökonomischen Anreize würden „deutlich überschätzt“.

Bei der „nationalen Kraftanstrengung“ in die Knie gegangen

Ganz so naiv ist man in der CDU nicht, doch sollte man von einer Partei, die die Weltrettungspose der humanitären Großtäterin Merkels klaglos mitgetragen hat und deren aktueller Vorsitzender beim geringsten Gegenwind zurückrudert, nicht zu viel erwarten. Sie mag nun den „migrationspolitischen Sonderweg in Europa“ kritisieren und fordern, „endlich die angekündigte Rückführungsoffensive in die Tat umzusetzen“, muss sich jedoch angesichts der vehement eingeforderten „Willkommenskultur“ und der ausgebliebenen „nationalen Kraftanstrengung“ selbst völliges Versagen vorwerfen lassen.

Derweil verkündete Außenministerin Annalena Baerbock bereits Ende März bei einem Grünen-Parteitag in Cottbus: „Und wir müssen uns drauf einstellen, das werden nicht eins, zwei, zehn, hundert, sondern das werden Tausende Flüge sein. Es werden acht bis zehn Millionen Geflüchtete kommen und wir werden sie alle aufnehmen." Wobei sie mit „wir“ die EU meinte. 

Da ist sie wieder, die „europäische Lösung“, auf die stets gesetzt wird, obwohl kaum einer der europäischen Partner auch nur ansatzweise geneigt ist, den Weltretter spielen zu wollen, womit der große Vorreiter, der sich schon bei der Corona- und Energiepolitik fatal vergaloppiert hat, am Ende wieder allein auf weiter Flur stehen dürfte. Eine Einladung auszusprechen und die Nachbarn die Party mitbezahlen lassen zu wollen – das klingt nicht nach einem erfolgversprechenden Plan.

Teurer Stammplatz auf dem moralischen Hochsitz

Mit der großspurigen Ankündigung „Wir werden sie alle aufnehmen“ mag Baerbock einmal mehr den Titel des moralischen Weltmeisters verteidigen wollen, nur sieht das in der Praxis dann doch etwas schwieriger aus. Großzügige Aufnahme von Menschen in Not ist ja das eine und durchaus erst einmal ein feiner Zug – nur ist es ja nicht so, dass dieses Land und seine Bewohner nicht schon mit diversen Krisen zu kämpfen hätten. In schwierigen Zeiten noch einmal zusätzlich die Unterbringung und Vollversorgung von Millionen Zuzüglern zu stemmen, das muss, selbst bei gutem Willen, erst einmal geschafft werden. Und eine Regierung, die ständig von einer angeblich drohenden „Überlastung des Gesundheitssystems" warnt, sollte sich beizeiten auch Gedanken über die sehr reale Gefahr einer Überlastung der Sozialsysteme machen.

Eine „reiche“ Stadt wie Hamburg hat zwischen 2015 und 2019 sage und schreibe 5,3 Milliarden Euro für Migranten aufwenden müssen, Geld, das an vielen anderen Stellen fehlt. Und jetzt? „Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine mussten sehr rasch Möglichkeiten gefunden werden, viele Tausend Schutz­suchende unterzubringen“, erklärte Martin Helfrich, Sprecher der Hamburger Sozial­behörde, im Hamburger Abendblatt die Dringlichkeit der humanitären Hilfe. Dies bedeute: „Wir sind in der Situation, dass wir Flächen anmieten und auch den entsprechenden Preis zahlen müssen.“ 

Bereits Mitte Juli waren 15.000 der 25.000 in Hamburg angekommenen Flüchtlingen auf eine städtische Unterbringung angewiesen. Inzwischen sind im Verlauf dieses Jahres 46.700 Flüchtlinge und Migranten eingetroffen, mehr als im Jahr 2015 (43.100). In den „Mundsburg Towers“ mietete die Stadt 60 Wohnungen an, um 300 von ihnen unterzubringen. Macht dann bis zum 30. Juni 2023 satte 3,56 Millionen Euro, für weitere 150 Menschen noch einmal 2,64 Millionen, insgesamt nach Adam Ries 6,2 Millionen Euro. Das Geld ist dann nicht weg, das hat nur eine Immobilienfirma, und die nimmt für eine 1-Zimmer-Wohnung (30qm, für zwei bis vier Personen) 2.700 Euro monatlich, für eine 2-Zimmer-Wohnung (65qm, für vier bis sechs Personen) 3.600 Euro – stolze 55 Euro für den Quadratmeter. Für eine mit vier Personen belegte Gewerbeflächen-Butze ohne eigenes Bad für vier Personen zahlt die Stadt 3.000 Euro.

Immerhin die „Home United Spaces GmbH“ profitiert also von der Flüchtlingskrise, die nie vorbei war und sich jetzt wieder verschärft, weil die Politik sich weiter spreizen will, statt die Grenzen der eigenen Mittel zu erkennen. Wir mögen mit maroder Infrastruktur, galoppierender Inflation und Energieknappheit konfrontiert sein, aber den Stammplatz auf dem moralischen Hochsitz will die politische Klasse um nichts in der Welt aufgeben.