Peter Grimm / 03.05.2021 / 20:19 / Foto: Imago / 22 / Seite ausdrucken

Die nächste Beerdigung: Geheime Wahlen

Freie und geheime Wahlen sind eine Existenzvoraussetzung für jede Demokratie. Ihre Beschränkung oder gar Abschaffung macht jedwede demokratische Legitimation unmöglich. In einem Land, dessen Grundgesetz in knapp drei Wochen 72 Jahre alt wird und eine freiheitlich-demokratische Ordnung festschreiben sollte, müsste es unnötig sein, einen Artikel über einen innenpolitischen Vorgang mit einer solchen Binsenweisheit zu beginnen. Doch die Regierenden bauen im Corona-Ausnahmezustand das Gemeinwesen gerade in einem atemnberaubenden Tempo um. Und da fallen viele bisherige Selbstverständlichkeiten, darunter die geheime Wahl.

Am 15. März hatte ich an dieser Stelle nach den Landtagswahlen Rheinland-Pfalz schon einen Abschied von der geheimen Wahl beklagt, weil dort zwei Drittel der Stimmen per Briefwahl abgegeben wurden. Jetzt steht möglicherweise im Juni die erste reine Briefwahl zu einem Landesparlament ins Haus. In Sachsen-Anhalt hatte der Landtag bereits im Herbst mit einer Regierungsmehrheit eilends das Wahlgesetz geändert, um die Wahllokale geschlossen halten und den Landtag ausschließlich per Post wählen lassen zu können. Dies solle geschehen, wenn die Gefahr der Verbreitung des Corona-Virus zu hoch für eine Durchführung der Landtagswahl sei. Dagegen hatten etliche Landtagsabgeordnete vor dem Landesverfassungsgericht geklagt, und an diesem Montag nun hat es sein Urteil verkündet.

Zum Beginn des Wochenendes klang eine Aussage der Landeswahlleiterin, zumindest nach Pressemeldungen, noch ein wenig beruhigend:

„Landeswahlleiterin Christa Dieckmann schloss bereits am Freitag eine reine Briefwahl bereits aus und verwies auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer solchen Abstimmung. Zudem sieht sie die Wahllokale durch umfassende Hygienekonzepte gut vorbereitet und vertraut auf weiterhin sinkende Infektionszahlen.“

Öffnen noch Wahllokale?

Bedrohlich klingen die aktuellen Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt nicht. Am Montag galten 0,31 Prozent der Bewohner des Landes als SARS-CoV-2-Infizierte, wie absolute-zahlen.com aus offiziellen Daten errechnete. Vielleicht aber setzt durch das Verfassungsgerichtsurteil bei Frau Dieckmann ein Gesinnungswandel hinsichtlich der „verfassungsrechtlichen Hürden“ ein. Denn das Gericht in Dessau hält eine reine Briefwahl in einer Ausnahmesituation wie einer „pandemischen Notlage“ für verfassungsgemäß, obwohl sie keine geheime Wahl ist (Az LVG 5/21). Nun sprechen 0,31 Prozent Infizierte nicht unbedingt für eine pandemische Notlage, allerdings wird auch der gegenwärtige Ausnahmezustand mit der Existenz einer solchen Notlage begründet.

Das Landesverfassungsgericht sieht sehr wohl die Gefahr, dass eine reine Briefwahl die Absicherung des Wahlgeheimnisses und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl einschränkt. Im Gegensatz zum Wahllokal bleiben Wahlurne und Stimmauszählung dem Blick der Öffentlichkeit entzogen. Dies sei – so habe es vom Gericht geheißen – unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen jedoch zulässig. In einem solchen Fall seien „die Nachteile einer reinen Briefwahl unter den Bedingungen einer pandemischen Notlage durch die verfassungsrechtlichen Rechtsgüter der Allgemeinheit der Wahl, die staatliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die zeitlichen Vorgaben der Landesverfassung für die Erneuerung der demokratischen Legitimation der öffentlichen Gewalt gerechtfertigt“, habe das Verfassungsgericht formuliert.

Geht es also am 6. Juni in Sachsen-Anhalt nicht nur um die Zusammensetzung eines neuen Landesparlaments, sondern auch um Leben und Tod? Wird die reine Briefwahl auf diesem Wege kommen, weil sie von Verfassungsrichtern zugelassen wurde? Oder gilt das Wort der Landeswahlleiterin noch und die Wahllokale öffnen?

Die Argumente haben sich nicht geändert

Auch im letzteren Fall ist ein bedenklich hoher Anteil an Briefwahlstimmen zu erwarten. Und die Kritik daran kann nun unter Verweis auf das Urteil als bestenfalls irregeleitet denunziert werden. Um sie trotzdem zu begründen, wiederhole ich die Argumente, die ich schon im März schrieb. Daran hat sich ja nichts geändert:

„Um eine geheime Wahl zu gewährleisten, gibt es eine Wahlkabine. Nur dort und nur allein sollte der Wähler in der Regel sein Kreuz machen dürfen – in diesem Moment unbeobachtet und von niemandem zu einer bestimmten Entscheidung gedrängt. Die Briefwahl war als Ausnahmefall gedacht. Dass die geheime Wahl sich dabei nicht gewährleisten lässt, war denen, die diese Möglichkeit in die Wahlgesetze schrieben, sicher bewusst. Doch die Abstimmung per Post war ja nur als Ausnahmefall für die kleine Gruppe von Wählern gedacht, die wirklich keine Möglichkeit hatten, am Wahlsonntag ins Wahllokal zu kommen.

Dass die Zahl der Briefwähler in den letzten Jahren stark anstieg, war deshalb eigentlich ohnehin schon problematisch. Doch nun, im Corona-Ausnahmezustand, wird die Briefwahl langsam zum Regelfall und die Abstimmung in der Wahlkabine zur Ausnahme. In Rheinland-Pfalz waren zwei Drittel der abgegebenen Stimmen Briefwahlstimmen. Bei zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen weiß also niemand, ob sie wirklich in freier und geheimer Wahl abgegeben werden konnten. „Es muss sichergestellt sein, dass Dritte die Wahlentscheidung nicht erkennen können. Niemand soll nachprüfen können, wie sich jemand in der Wahlkabine entschieden hat“, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung, worauf es u.a. bei einer rechtmäßigen Parlamentswahl in Deutschland ankommt.

Wer stellt das in Familien, Wohngemeinschaften, Gemeinschaftsunterkünften, Krankenhäusern und Pflegeheimen sicher? Wer weiß, welcher Gruppendruck, welche Erwartungshaltungen, welche Rücksichten dort die Stimmabgabe direkt beim Ausfüllen des Stimmzettels beeinflussen? Wer weiß schon, welche Bezugspersonen andere ganz gezielt in diesem Moment zu einem Stimmverhalten drängen? Wo zwei Drittel aller Wähler per Brief wählen, kann doch von einer geheimen Wahl keine Rede mehr sein. Insofern ist das Ergebnis der gestrigen Wahlen eigentlich ein Erdrutsch.

Hinzu kommt, dass Briefwahlergebnisse – egal ob gezielt oder fahrlässig – leichter verfälscht werden können. Sie passieren bis zur Auszählung zwangsläufig mehrere Wege, auf denen sie beispielsweise verschwinden können. Gelegentlich hörte man nach Wahlen von Briefwahlstimmen, die im Müll landeten statt bei der Auszählung. Nicht zugeklebte und falsch geöffnete Umschläge von Briefwahlstimmen sorgten dafür, dass die Bundespräsidentenwahl in Österreich wiederholt werden musste. Und keine Briefwahlstimme ist von der Abgabe bis zur Auszählung so gut durch die mögliche öffentliche Beobachtung vor irgendwelchen unberechtigten Eingriffen zu schützen wie ein im Wahllokal in die Urne geworfener Stimmzettel.“

Wenn die Wahllokale in Sachsen-Anhalt öffnen, dann werden sie hoffentlich von den Wählern zahlreich genutzt. Auch der Auszählung kann man beiwohnen. Das ist keine Misstrauensbekundung, sondern einfach ein Recht der Bürger. Und Rechte sind vor allem dann bedroht, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden.

Foto: Imago

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B. Ollo / 03.05.2021

Wenn eine reine Briefwahl gemacht würde, stellt sich die Frage, wie das Verfahren ablaufen soll. Bisher muss die Briefwahl beantragt werden. Als bei den Wahlen in den USA einfach Wahlunterlagen ohne Anforderung verschickt wurden, wurde das von hiesigen Medien und Politik mit Achselzucken oder mit Zustimmung goutiert. Man hielt das Verfahren für legal, obwohl es etliche Beispiele von falschen Unterlagen gab. Erst neulich erhielten Verstorbene in Deutschland Impfaufforderungen. Wenn das Verfahren mit Anforderung wie gehabt laufen sollte, stellt sich die Frage nach Fristen - ebenfalls wie in den USA. Zählt dann der Poststempel oder die Zustellung? Wer erst am Wahltag entscheiden will, würde praktisch an der Wahl gehindert. Es entsteht der Druck, frühzeitig zu wählen. Das halte ich insgesamt für verfassungswidrig. Man muss die Möglichkeit haben, die Stimme am Wahltag abzugeben. Briefwahl gibt es nur deshalb, weil es Menschen gibt, die am Wahltag nicht wählen können, obwohl sie es wollen. Eine Wahl generell zeitlich zu dehnen ist höchst problematisch.

Armin Liebig / 03.05.2021

Geheime Wahlen in der Wahlkabine und die Möglichkeit die Auszählung kontrollieren zu können, sind die absolut unabdingbaren Voraussetzungen einer Demokratie! Das kann nicht oft genug wiederholt werden! Nur dann ...ausschließlich nur dann!!!, ist der wahre Wunsch des Wähler, des wählenden Volkes, als Willensbekundung gewährleistet!! Das ist die ultimative Grundfeste gegenüber jeglicher staatlichen Bevormundung! Eine Aufweichung des Wahlgesetzes in irgendeiner Form, führt zu Diktatur und Unterdrückung! Dessen muss sich jeder Bürger bewusst sein! Nur so kann der Willkür Einhalt geboten werden! Ich wurde im letzten Herbst von Freunden und Bekannten belächelt, als ich die Befürchtung äußerte, daß die Merkeladministration so etwas durchaus planen könnte. Nun geht es ja direkt in die Richtung! Für mich ist dann Artikel 20 GG erfüllt!

Richard Loewe / 03.05.2021

ich bin sicher, Die Partei füllt auch schon alle Briefwahlbogen aus. Dann kann sich niemand an covidiertem Papier anstecken. Die Partei denkt an alles und alle.

Hans-Peter Dollhopf / 03.05.2021

Herr Grimm, es ist 20:19. Ich erwarte den letzten Achgut-Artikel des Tages für 16:00. Und lese den Rest Ihres Textes, unterhalb der Überschrift und des Lead, morgen. Churchill erkannte: “Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen”, von denen - nun “von Zeit zu Zeit” - ausgerechnet an Deutschland eine weitere ausprobiert werden soll. Die Feinde unserer Freiheit laufen uns also nicht davon und wir können uns alle Zeit der Welt nehmen, sie zu . . .  .

Karla Kuhn / 03.05.2021

WARUM noch wählen ?? In einer DIKTATUR beleibt der DIKTATOR bis zum GRABE im Sessel. Ernst Dinlel, “Dann muss man Omma auch nicht mehr verklickern wo sie ankreuzen muss.”  KÖSTLICH. Heinz Gerhard Schäfer,  “....auf Seite 43 / Pkt. 6 : Zitat: ‘6. Post-voting society “Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.”’ Das ist doch schon seit JAHREN bekannt, SNOWDON hat vor Jahren VOR einem Interview in Russland mit deutchen Journalisten ? darauf bestanden, daß diese ihre Handys in einen Safe einschließen, mit der Begründung, daß JEDES HANDY EINE WANZE SEI. Die meisten gehen sehr nachlässig mit ihren Handys um. Es gibt ALUMINIUM HÜLLEN für Handys, da kann niemand schnüffeln. Ich habe es ausprobiert, nicht mal das Telefon konnte ich hören, alles TOT. Sobald ich das Haus verlasse, kommt das Handy in so eine Hülle. Aber Vorsicht, die billigen sind Mist.

Hjalmar Kreutzer / 03.05.2021

Das Entscheidende ist m.M.n. wirklich die Beobachtung der ordnungsgemäßen Stimmauszählung gerade der Briefwahlstimmen. Potenzielle Wahlhelfer, Wahlbeobachter, aber auch Wähler werden durch die angeblichen Hygienekonzepte, in Wahrheit Gehorsamsrituale mit Gehorsamsmaullappen von der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte abgeschreckt. In unserem Landkreis wurden selbst Gemeindevertreter, Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete trotz Attests zur Maskenbefreiung vom jeweiligen Versammlungsleiter wegen Nichttragens eines MNS von Versammlungen ausgeschlossen.

Ernst Lepanto / 03.05.2021

ob mit Brief oder ohne ,ob Geheim oder nicht ....von den Neuen USA Kommunisten und Wahlbetrüger 1.Klasse lernen heißt Siegen Lernen ganz nach guter alter Islamisten und Kommunisten Tradition ....nach dem Motto: es ist nicht entscheidend was oder Wer gewählt wird sondern entscheidend ist wer die Stimmen auszählt. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie bei bedarf von den 57 Islamistisch und von ein paar Kommunistisch regierten Staaten . Das ist für mich gesehen eh die gleiche Suppe nur die Götzen sind ein bisschen verschieden.

Friedrich - Wilhelm / 03.05.2021

......deutschland scheint ja tiefer als eine bananenrepublik gesunken zu sein. dafür spricht der vorgehende artikel und die angriffe auf rechtsprechende richter! wie gut, daß ich und die meinen draußen bin! dem forum und den autoren alles gute von den inseln unter dem wind!

Michael Brüggemann / 03.05.2021

Stellt euch vor es ist Wahl und keiner geht hin. Dieser frei nach Lennon gesprochene Satz ist meiner Ansicht nach die einzige Antwort auf das derzeitige Desaster.

Heinz Gerhard Schäfer / 03.05.2021

Herr Dr. Füllmich / 50. Sitzung Corona-Ausschuss hat mich drauf gebracht: Wieso brauchen wir überhaupt noch Wahlen? Die Antwort finden Sie in der Broschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Mai 2017, “SMART CITY CHARTA, Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten!” auf Seite 43 / Pkt. 6 : Zitat: ‘6. Post-voting society “Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.”’ Zitat Ende! Danach weis die Regierung genau, was ich tue und möchte. Deshalb sind Wahlen überflüssig und meine Meinung nicht mehr gefragt! Außerdem wird mein Verhalten überwacht (China lässt grüßen), was dann die Demokratie offensichtlich überflüssig macht. Also Leute, gewöhnt Euch dran,- oder geht nach GG Art. 20(4) in den Widerstand und lasst Euch vom Verfassungsschutz wg. Delegitimierung des Staates überwachen. Die Verfassung ist ja schon vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden! Aber vielleicht kommt es anders, als die Regierung denkt. Unsere Wirtschaft könnte noch vor den Wahlen zusammenbrechen, die inflationären Tendenzen sind unübersehbar, Preise steigen rapide und der deutsche Schlafmichel könnte .... vielleicht noch .... aufwachen?

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