Die Mutter aller Lösungen

„Trusted Flaggers“ sollen das Internet von Gedankenschmutz befreien. Das stößt auf Kritik – zu Unrecht, denn das Konzept ist genial. Trusted Verkehrskontrolettis, trusted Bürgerwehren, trusted Remigrators oder trusted Wähler bieten sich an. Man muss es nur zu Ende denken.

Man kann nicht alles selbst machen. Für solche Fälle erfand die Betriebswirtschaft das Outsourcing, die Auslagerung bestimmter Verrichtungen an spezialisierte Dienstleister. Sie kennen das aus dem privaten Bereich. Die ostasiatisch gelesene Reinigungskraft, die Sie für 12 bis 15 Euro Cash auf Kralle bei sich zu Hause beschäftigen, ist eine elegante, unbürokratische Lösung für ein praktisches Problem.

Ganz ähnlich geht es der Regierung. Das Zuhause der Regierung heißt Staat, und in dem gibt es noch ein bisschen mehr zu tun als in Ihren vier Wänden. Mit der Vielzahl an Aufgaben ist die Obrigkeit schnell überfordert, was besonders gut am aktuellen Bundeskabinett zu sehen ist. Ein Grund für die Überforderung ist, dass nach jedem Urnengang eine Menge Verpflichtungen gegenüber Freunden, Vettern und Trauzeugen zu erfüllen sind. Dafür braucht es eine gewisse Beinfreiheit bei der Vergabe von Spitzenpositionen in der Beamtenschaft, was den Staat nicht zwingend leistungsfähiger macht. Auch das kennen Sie von zu Hause: Wenn Ihre Kinder nicht so nutzlose Luftwegatmer wären, müssten Sie keine Thai-Putze beschäftigen. 

Genau wie Sie überträgt die Regierung daher bestimmte Aufgaben an Private – besonders gerne bei Geschäften, die noch schmutziger sind als das Regieren an sich. Dazu zählt zum Beispiel die Müllentsorgung.

Zerebrale Dunkelflaute

Ein neues Problem in diesem Zusammenhang entstand, als ein Brandstifter namens Zuckerberg die sozialen Medien erfand. Das Volk erhielt Reichweite. Jeder Hinz und jede Kunzin konnte plötzlich nicht nur alle paar Jahre wählen, sondern sich permanent und öffentlich mitteilen. Das war in Ordnung, solange es um Schminktipps, Katzenvideos und Privatpornos ging.

Unerfreulich wurde es, als das Volk auf die Idee kam, sich politisch zu äußern. Die Untertanen missbrauchten ihre Meinungsfreiheit, indem sie die Regierung kritisierten, statt sie zwischen den Wahlen in Ruhe zu lassen, wie es sich gehört. Damit entstand eine Bedrohung, die noch übler für das Gemeinwesen ist als Straßendreck: Gedankenschmutz, dessen massenhafte Verbreitung das Staatswohl gefährdet.

Stellen Sie sich nur folgenden – rein theoretischen – Fall vor: Angenommen, unser Ministerium für Äußerliches wäre mit einer andersintelligenten Person besetzt. Nehmen wir weiter an, die zerebrale Dunkelflaute würde im Ausland auffallen, weil irgendein Otto Normalverhetzer einen unsensiblen TikTok-Spruch postet. Ruckzuck würde Deutschland weltweit zur Lachnummer. Kann nicht sein, darf nicht sein. 

Es besteht also ein berechtigtes und übergeordnetes Interesse des Staates, Fehlentwicklungen in der mentalen Problemzone des Volkes Einhalt zu gebieten. Um die Meinungsbildung in geordnete Bahnen zu lenken, installierte man bereits vor Jahrzehnten einen geeigneten Apparat. Dort wirken Spezialisten, die das Edle, Gute und Wahre vermitteln und der ungeübten Masse Nachhilfe beim Denken erteilen. Der Apparat heißt öffentlich-rechtlicher Rundfunk, seine Mitarbeiter sind vertrauenswürdige Erklärer. Auf Modern übersetzt: Trusted Framers.

Vertrauenswürdige Markierer

Mit der Geburt des Internets schwand der segensreiche Einfluss der Trusted Framers. Zur Lösung des Problems erinnerte sich die Politik an Bewährtes aus der guten alten Zeit und schuf die Trusted Flaggers. Die sind nicht etwa für die Regenbogen-Beflaggung an Amtsgebäuden zuständig, wie Sie vielleicht meinen. „To flag“ bedeutet im Englischen so viel wie jemanden oder etwas „markieren“. Trusted Flaggers sind also „vertrauenswürdige Markierer“.

Wie das Markieren abläuft, verdeutlicht ein Beispiel aus der Realität, die uns alle umzingelt: In Berlin ist es guter Brauch, privaten Überfluss des Nachts der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Wenn ich dann zum Beispiel morgens aus dem Haus trete, fotografiere ich das Arrangement aus zerbröseltem Billy-Regal, löchrigem Teppich, eingeschlagenem Computer-Bildschirm und dem handschriftlichen Hinweis „zu Veschänken!“. Anschließend lade ich das Foto mit Ortsangabe beim Meldeportal der Berliner Stadtreinigung hoch. Nach wenigen Tagen kommt die BSR vorbei und verbringt den mittlerweile auf das Dreifache angewachsenen Geschenkeberg an einen geheimen Ort. 

Es handelt sich also um einen zweistufigen Prozess. Ich bin der „Markierer“, die Ausführung erledigt die BSR. Das Prinzip funktioniert auch in anderen Bereichen. Nehmen Sie etwa die Judensache. Früher markierte man die Angehörigen dieser Volksgruppe einzeln mit einem praktischen gelben Stern an der Kleidung. Heute bevorzugt eine NGO namens Hamas zur Kennzeichnung ein rotes Dreieck. Das wird zwecks Effizienzsteigerung an der Hauswand angebracht und signalisiert eine Sammelbestellung. Trusted Executers, also vertrauenswürdige Exekutivkräfte, nehmen sich später der praktischen Lösung des Problems an. 

Neutralisierung von Gedankengefährdern

Genau so läuft es bei den Trusted Flaggers. Sobald diese einen verbalen Schmutzfleck im Internet entdecken, melden sie ihn per Mausklick an den zuständigen Portalbetreiber. Der sorgt umgehend für die Beseitigung des Wortmülls. Einer Nachfrage bedarf es nicht, denn die Flaggers sind nicht umsonst Trusted, also vertrauenswürdig, ausgewählt und amtlich bestätigt von der Regierung.

Unmittelbar nach Einführung des neuen Systems zur Neutralisierung von Gedankengefährdern jammerten die Bedenkenträger. Man kennt es nicht anders von den Deutschen. Jeder Fortschritt wird reflexhaft niedergemacht, egal ob Veggieschnitzel, Elektromobilität oder Corona-Impfung. Kritiker und andere Hetzer verunglimpften die Trusted Flaggers als „Denunzianten“, „Regierungsspitzel“ und „Blogwarte“. Außerdem handle es sich um „Zensur“ und damit um einen Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Das ist natürlich Unsinn. Die bekannte Rechts- wie Linksgelehrte N. Faeser erklärte das Prinzip während der Seuchenzeit in einer Stellungnahme zum Demonstrationsrecht: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Übersetzt aus dem Juristischen in einfache Sprache: Versammlungsfreiheit funktioniert auch ohne Versammlung. Also geht auch Meinungsfreiheit ohne Meinung, logisch. So weit zum Grundsätzlichen.

Sie dürfen Ihre Meinung behalten

Im Fall der Trusted Flaggers gilt aber sogar: Sie dürfen Ihre Meinung behalten! Die ist ja nicht weg, bloß weil sie im Internet gelöscht wird. Und – es wird noch besser – die Regierung verbietet Ihnen nicht einmal den Mund. Sie können sagen, was und wie und so oft Sie wollen, zum Beispiel zu Hause auf dem Klo, unter der Dusche oder im Keller, um nur ein paar der zahllosen Anwendungsfälle zu nennen. Kurz, die angebliche „Verletzung der Meinungsfreiheit“ durch den Einsatz von Trusted Flaggers ist nichts anderes als ein rechter Verschwörungsmythos. 

Was die Kritiker verkennen, ist das enorme Potenzial des Konzepts. Das Prinzip der vertrauensvollen Erledigung staatlicher Aufgaben durch private Vollstrecker lässt sich praktisch unbegrenzt übertragen. Und es hilft, Herausforderungen aller Art schnell, effizient und unbürokratisch zu begegnen.

Leuchtturmprojekte existieren längst. Wenige Monate nach Einführung einer Meldeplattform für Parkverstöße verzeichnet Frankfurt 25.000 digitale Anzeigeneingänge. Die Hessen, die hier zivilgesellschaftliches Engagement zeigen, sind gleichsam Trusted Informers, vertrauenswürdige Informanten. Die Anwendung des Erfolgsrezeptes auf den fließenden Verkehr drängt sich geradezu auf. Ein Standradar zur Geschwindigkeitsmessung ist bereits für volksnahe 89,99 Euro zu haben. Mit der Bushnell-Speedster-Radarpistole (ab 191,82 Euro) lässt sich die Verkehrsüberwachung sogar bequem vom Wohnzimmerfenster aus erledigen.

Radfahrer, Araber-Clans und Rotationseuropäer

Ein Schwarm von Trusted Flashers, also vertrauenswürdigen Blitzern, könnte nicht nur für mehr Verkehrssicherheit sorgen, sondern auch die kommunalen Kassen sanieren. Angewandte Verkehrserziehung per Bußgeld ist bekanntlich ein Milliardengeschäft. Erfreulicher Nebeneffekt: Menschen mit einem Übermaß an Tagesfreizeit würden als „Volkspolizei“ einer sinnstiftenden Beschäftigung zugeführt.

Ein weiteres Praxisbeispiel aus dem Verkehrsbereich: Vor einiger Zeit wollten sich Angehörige der NGO „Letzte Generation“ zwecks Weltrettung auf einer Bonner Straße festkleben. Sanitäter-Kollegen meines Neffen waren zufällig am Ort und beseitigten das Hindernis umgehend, indem sie die Klimatiker den angrenzenden Büschen überantworteten. Nicht nur für solche Fälle bietet sich die bundesweite Einführung von Trusted Cleaners an, vertrauenswürdigen Aufräumern.

Überhaupt ließen sich im öffentlichen Raum Rechtsbrüche aller Art mit Hilfe von Trusted Enforcers minimieren. Internationale Vorbilder gibt es zuhauf. Eine sinnvolle Ergänzung zu diesen vertrauenswürdigen Durchsetzern wären Trusted Vigilantes, vertrauenswürdige Bürgerwehren. Sie könnten sich um die Behandlung größerer Problemgruppen kümmern, etwa Radfahrer, Araber-Clans und Rotationseuropäer. Der Bedarf liegt auf der Hand. Eine einzelne Sippe der letztgenannten Minderheit sorgte zeitweise für 20 Prozent aller Wohnungseinbrüche in Deutschland.

Shit happens

Ähnlich wie es die Kollegen meines Neffen auf lokaler Ebene vollzogen, könnten Trusted Remigrators Ausreisepflichtige ohne große Umstände hinter die bundesdeutschen Grenzen verbringen. Auf diese Weise würde auch Menschen mit multiplen Identitäten für ihre Suche nach dem Selbst zügig eine neue, internationale Dimension eröffnet. Trusted Bouncers, also vertrauenswürdige Türsteher, sorgen nach der Exfiltration per Gesichtskontrolle dafür, dass nur Berechtigte wieder Einlass finden. Natürlich kann es passieren, dass im Einzelfall der Falsche abgewiesen wird. Irgendwas ist ja immer. Dafür kommen Trusted Evaluators zum Einsatz, vertrauenswürdige Be- und Verurteiler, die einen kurzen, schmerzlosen Rechtsweg eröffnen. 

Die Justiz ist bekanntlich genauso überlastet wie alle anderen staatlichen Institutionen. Die gute Nachricht: Auch in diesem Funktionsbereich existiert bereits eine erprobte Auslagerung an Private. Muselmanische Friedensrichter berechnen zum Beispiel den finanziellen Ausgleich, wenn mal ein Esel oder eine Frau unter unübersichtlichen Umständen zu Tode kommt. Shit happens, und nichts spricht dagegen, dass Trusted Peacemakers in jedem Teil der Bevölkerung für die zügige Beilegung von Meinungsverschiedenheiten sorgen.

Die Überforderung der Obrigkeit zeigt sich auch an zahlreichen Fehlentscheidungen selbst auf höchster Ebene. Denken Sie nur an den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Oder an die Ampelgesetze zu Heizungen, Lieferketten, Bürgergeld und Geschlechterwechsel im Jahrestakt. Trusted Overrulers, vertrauenswürdige Außerkraftsetzer, könnten Geistesschwächen aller Art in Nullkommanichts korrigieren und nebenbei einen wertvollen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten.

Mehr Vertrauen wagen!

Trusted Removers, vertrauenswürdige Entferner von exekutiven Minderleistern, würden die Performanz der Regierung schlagartig verbessern. Noch besser wäre es, das Übel direkt an der Wurzel zu packen. Handverlesene Wähler könnten als Trusted Voters sicherstellen, dass in Zukunft nur noch geeignete Kandidaten in Verantwortung kommen. Damit wären auch Demokratieunfälle wie Anfang 2020 in Thüringen zuverlässig ausgeschlossen. 

Sie sehen, das Trusted-Konzept lässt sich auf praktisch jeden administrativen Problembereich übertragen. Im Grunde ist es die Mutter aller Lösungen. „Mehr Demokratie wagen“, forderte Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung 1969. Heute, 55 Jahre später, lautet die passende Antwort auf die Herausforderungen der Zeit: Mehr Vertrauen wagen!  

Nur eine Komponente fehlt noch, um das Trusted-System zu komplettieren. Schließlich wird auch die Benennung der zahlreichen vertrauenswürdigen privaten Unterstützer und Erfüllungsgehilfen die staatlichen Stellen heillos überfordern. Es braucht daher einen Trusted Truster, einen vertrauenswürdigen Vertrauer. Die Besetzung einer solch verantwortungsvollen Position will sorgfältig geprüft und überlegt sein. Dem anspruchsvollen Findungsprozess will ich keinesfalls vorgreifen und sage deshalb nur so viel: Ich hätte Zeit. Und falls nicht, würde ich sie mir nehmen. Vertrauen Sie mir.

Für unsere Rubrik „Achgut zum Hören“ wurde dieser Text professionell eingelesen. Lassen Sie sich den Artikel hier vorlesen.

Robert von Loewenstern ist Jurist und Unternehmer. Von 1991 bis 1993 war er TV-Korrespondent in Washington, zunächst für ProSieben, später für n-tv. Er lebt in Bonn und Berlin.

Foto: Montage Achgut.com/KI

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

Ralf Pöhling / 21.10.2024

Und jetzt doch noch mal ein weiterer Nachsatz hinterher: Wer jetzt meint, die Amis hätten darüber jederzeit die volle Kontrolle, der liegt falsch. Das ganze ist mittlerweile derart ausgeartet, dass die Amis das Problem selbst haben. In den USA ist das mit der private-public Partnership ja schon seit Ewigkeiten Standardprogramm, weil die Amis generell der Fehlannahme unterliegen, der Staat wäre an allem Schuld und dann immer mehr Dinge ins Private auslagern, wo der Staat aber wiederum dennoch Zugriff hat, womit dann alles nur noch schlimmer wird. Und es kommt noch viel schlimmer: Dass militärische und geheimdienstliche Expertise am laufenden Meter ungehindert in die allgemeine Privatwirtschaft abfließt und dort tätig wird, sorgt ja nicht dafür, dass alles besser wird. Im Gegenteil: Wer im kritischen Teil des Sicherheitsapparates Verfahren und Methoden gelernt hat, die üblicherweise aus gutem Grund dem Normalbürger vorenthalten werden, der setzt sie in der Privatwirtschaft meist auch weiter ein. Was dann dazu führt, dass Privatunternehmen sich plötzlich aufführen wie private Geheimdienste. Womit sich dann auch der Trend zu Privatarmeen erklärt, die von Leuten beauftragt und gesteuert werden, die niemals von irgendwem demokratisch legitimiert worden sind und sich auch nicht mehr an geltendes Recht halten. Und zwar auch in den USA selbst. Die USA haben eigentlich kein Problem mit Schusswaffen. Die USA haben ein Problem mit ins Private abfließender militärischer Geheimdienstexpertise. Darum auch die Unmenge von inszenierten bzw. gesteuerten Amokläufen mittels Schusswaffenmissbrauch, die eine Waffengewalt in den USA vortäuscht, die so gar nicht existiert. Fakt ist: Nach jedem Amoklauf in den USA steigen(!) dort die Waffenverkäufe, ganz im Vergleich zu uns, wo es genau umgekehrt ist. Man denke gut darüber nach…

Ralf Pöhling / 21.10.2024

Und noch ein Nachsatz, um das Problem mal anschaulich zu erklären: Wie kommen ausländische Dienste an digitale Verhaltens- und Bewegungsmuster hiesiger Nutzer? Ganz einfach: Die Wanzen hat heute jeder mit PC, Smartphone, Smart TV & co. im Haus. Jetzt können unsere Behörden mittels hiesig rechtsgültigem Überwachungsbeschluss diese anzapfen. Mittels einer im Ausland gekauften Überwachungssoftware, die natürlich eine Backdoor für den Geheimdienst des Herkunftslandes hat, von der unsere Ermittlungsbehörden aber gar nichts wissen. Wenn die also hier deutsche Staatsbürger anzapfen, hören sie nicht nur selbst mit, sondern auch das Ausland. Und damit machen sich unsere deutschen Behörden/Gerichte gegen das deutsche Datenschutzgesetz selbst strafbar, ohne es überhaupt zu merken. Aber es geht noch einfacher: Man frage sich einfach mal, warum so viele “private” Anbieter von Software solch umfangreiche Werbeverträge haben und andauernd irgendwelche Cookies speichern wollen. Entweder sind das wieder geheimdienstlich inszenierte Tarnfirmen, oder die Geheimdienste klopfen einfach bei den Werbeunternehmen an die Tür und fordern mittels Beschluss die Herausgabe der eigentlich zu Werbezwecken gesammelten Daten, um das Überwachungsziel eben mit Drittanbieterdaten auszuspionieren.  Überwachungskameras mit Internetzugang in deutschen Firmen auf deutschen Straßen werden nicht selten direkt vom Ausland aus angezapft und die Bilder direkt ins Ausland gesendet. Die Welt schaut uns zu. Immer. Auch wenn wir das nicht wollen. Illegal. Das rafft bei uns einfach keiner. Selbst unsere Behörden nicht. Die hebeln ihre eigenen Mitarbeiter mit diesem Outsourcingwahn bei Kameraüberwachung/Software mittlerweile so weit aus, dass die Spionageabwehr darunter staatsgefährdend leidet. Alles redet vom chinesischen Überwachungsstaat. Wir sind hier viel schlimmer dran. Und das passiert im Vergleich zu China, wo es jeder weiß, auch noch heimlich. Durch das Ausland. Da kommt die Fremdsteuerung her…

Marion Nerian / 21.10.2024

Ich werde den Verdacht nicht los, dass mit grünlinker Ideologie das Markieren von Menschen Fahrt aufgenommen hat. Da fallen mir ein: Wutbürger. Die hätte der Bürger stellen sollen. Ich glaube, der Deutschlandfunkt forderte dies. Aber leider. Man erkannte sie nicht. Sie waren nicht markiert. Dann Corona-Leugner. Auch nicht markiert. Dann Klima-Leugner (dito). Migrations-Leugner. Ach ja, das sind mitunter die Grünlinken selbst. Also besser nicht markieren. Dann natürlich die ganze Liga an besonderen Fähigkeiten, wie zum Beispiel adipös zu sein. Oder bi. Oder trans. Oder beides. Irgendwie fällt das natürlich auch in den Bereich der Markierung. Aber das sind ja die Guten. Die brauchen keinen Farbfleck irgendwo sichtbar tragen und überhaupt adipöse erkennt man ja auch so. Ich finde zur Markierung gehört unbedingt die Marke selbst. Es wird allerdings viele Muster und Farben brauchen, um das alles schön aufzudröseln, damit das Grünlinke befriedigt auf ihr Werk blicken kann, bzw. den Finger auf die Schändlichen richten kann.

Ralf Pöhling / 21.10.2024

(2/2) Wer jetzt meint, ich hätte zu viele Filme gesehen, muss sich fragen, warum unsere Bundeskanzlerin widerrechtlich 2015 einfach die Grenzen geöffnet und dieses Land zur Auflösung freigegeben hat. Das folgte nicht ganz zufällig nachdem sie 2013 massiv durch die Amerikaner unter dem ach so liberalen Obama abgehört worden war.  Und ebenso zufällig begannen pünktlich nach Grenzöffnung “zivilgesellschaftliche” (private) NGOs damit, massenhaft illegale Einwanderer aus Afrika und der islamischen Welt nach Europa zu schippern. Man frage sich auch, wie da Nordstream einfach in die Luft geblasen wird und es kein Staat gewesen sein will. Geheimdienste tarnen sich sehr häufig als international tätige Unternehmen/Investoren/Religionsverbände oder eben als “ziviligesellschaftliche” NGOs, um ihre Tätigkeiten hier bei uns hinter einer pseudo-legalen Fassade zu verschleiern. Oftmals ist die Tarnung so gut, dass selbst die Mitarbeiter nicht merken, dass sie für einen feindlichen ausländischen Geheimdienst arbeiten und damit im Endeffekt nicht nur unwissend geltendes Recht brechen, sondern auch das volle Risiko einer feindlichen geheimdienstlichen Operation in unserem Rechtsraum tragen, denn sobald die Nummer auffliegt, landet ja nicht der ausländische Geheimdienst bzw. dessen Chefetagen bei uns im Knast, sondern die hier eingekauften “nützlichen Idioten”. Und jetzt soll mir keiner mit Internationalen Verträgen kommen. Geheimdienste interessieren sich nicht für internationale Verträge. Darum arbeiten sie ja geheim, damit der Rechtsbruch nicht auffliegt. Internationale Diplomaten/Agenten gibt es in jedem Land zuhauf. So lang diese angemeldet sind und sich zum diplomatischen Austausch hier aufhalten, ist das vollkommen in Ordnung. Das ist Tagesgeschäft. Aber wenn das ausbleibt und diese Leute hier hinter legaler Fassade rechtswidrig aktiv werden, ist das ein feindlicher Akt. Und die stetig ansteigende Vermischung von privaten und hoheitlichen Aufgaben öffnet dem erst die Tür.

Manuela Pietsch / 21.10.2024

“trusted flagger”... der Name allein ist schon wenig vertrauenswürdig. Wer eine Eigenschaft extra betonen muss, ist von eben dieser in den meisten Fällen ziemlich weit weg. Würde irgendjemand ein Auto kaufen von einem Händler, der sich “honest Tom” nennt? Eher nicht.

Ralf Pöhling / 21.10.2024

(1/2) So, gehen wir mal ans Eingemachte: Es gibt staatliche Aufgaben und private Aufgaben. Es gibt einen öffentlichen Raum, der üblicherweise durch den Staat kontrolliert wird und einen privaten Raum, der durch private Interessen kontrolliert wird. In manchen Fällen überschneidet sich beides. Der Staat kann z.B. in den privaten Raum eindringen, wenn das Strafrecht tangiert wird. Umgekehrt können private Interessen auch im öffentlichen Raum aktiv sein, wenn der Staat einen Teil seiner Aufgaben reduzieren will und deswegen in einer private-public Partnership an private Anbieter outsourced. Das hat nicht nur den Vorteil den Staatsapparat zu entlasten, es verkürzt meist auch die Reaktions- bzw. Bearbeitungszeit der Kunden. Während der Staat mit seinen Verwaltungsvorschriften so überreguliert ist, dass er ewig braucht, um Aufgaben zu bewältigen, müssen sich private Dienstleister in aller Regel nur an das halten, was zwischen Staat und Dienstleister vertraglich geregelt ist und an die allgemeinen Gesetze. So weit so gut. Jetzt kommt aber ein gravierender Haken: Es gibt hoheitliche Aufgaben, die man NICHT an private Interessen outsourcen darf, ohne dass darunter die Neutralität und sogar die Integrität des Staates leidet. Im Vergleich zum Geltungsbereich des deutschen Staatsapparates, der durch deutsche Steuerzahler bezahlt wird, können private Interessen international investieren. Was bedeutet, ein im Ausland ansässiger Investor kann private Dienste in Deutschland anbieten, sich aber praktisch dem rechtlichen Geltungsbereich der BRD entziehen, wenn es ernst wird. Er agiert also im persönlichen Interesse seiner Firma oder seines eigenen Landes innerhalb der BRD, aber praktisch außerhalb unser Strafverfolgung. Was besonders kritisch wird, wenn ein als Investor/Unternehmer getarnter ausländischer Agent vom deutschen Staat hoheitliche Aufgaben übertragen bekommt und sie dann im Interesse seines eigenen Landes missbraucht, um uns fremdzusteuern oder von innen zu sabotieren.

Wolfgang Richter / 21.10.2024

“Muselmanische Friedensrichter berechnen zum Beispiel den finanziellen Ausgleich,” - Und Ambulante Beschneider sorgen für das Gelingen entsprechender “Familienfeste” - gegen “cash inde Täsch” - ziemlich sicher Mehrwertsteuerbefreit. Schland ist schon seit Dekaden weiter “als Du denkst”.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Robert von Loewenstern / 07.12.2024 / 06:00 / 73

Habeck auf dem Mond gelandet!

Dr. phil. Robert Habeck verkündete praktisch unbemerkt zwei Weltsensationen. Erstens: müsse man "Bürokratie anders denken" (!) Zweitens: Wenn wir unsere Produkte wegen irgendwelcher Zölle nicht mehr absetzen…/ mehr

Robert von Loewenstern / 19.09.2024 / 06:00 / 96

Im Namen der Vielfalt: Die Mauer muss weg!

Deutschland braucht mehr Vielfalt, auch in der Politik. Das ist ein Vorteil für die Christdemokraten, denn Vielfalt steckt in ihrer DNA: die Heilige Dreifaltigkeit. Gott…/ mehr

Robert von Loewenstern / 26.07.2024 / 06:00 / 77

Fifty shades of rechts

Die Demokratie gerät bekanntlich in Lebensgefahr, sobald irgendwas mit rechts ist. Aber was ist rechts – und wenn ja, wie viele? Zur Klärung ein konstruktiver…/ mehr

Robert von Loewenstern / 10.03.2024 / 10:00 / 59

Melden ist geil!

Gut, dass es eine Zivilgesellschaft gibt, die mit Meldeportalen Ungeheuerliches aufzeigt – etwa eine antifeministische, rassistische und NS-verharmlosende Lesung zweier bekannter Publizisten und Achgut-Autoren. Als…/ mehr

Robert von Loewenstern / 19.02.2024 / 06:00 / 193

Der beste Mann der AfD

Erfahren Sie, warum ARD und ZDF zunehmend hysterischer die „rechte Gefahr“ beschwören und ein Untergangsszenario nach dem anderen produzieren. Und wer der treueste Freund und…/ mehr

Robert von Loewenstern / 23.11.2023 / 06:00 / 110

Ein Herz für Mörder

Seit den Hamas-Bestialitäten vom 7. Oktober entdeckten die Leitmedien den „linken Antisemitismus“ für sich. Aber woher kommt der eigentlich? Und welche zwei entscheidenden Fehler unterliefen…/ mehr

Robert von Loewenstern / 13.09.2023 / 06:00 / 190

Liebe FDP, das war’s dann wohl

Die FDP trat in die Ampelkoalition mit dem unausgesprochenen Versprechen gegenüber ihren Wählern ein, das Schlimmste zu verhindern. Hat sie auch – und dann doch…/ mehr

Robert von Loewenstern / 29.08.2023 / 06:00 / 60

Die AfD wirkt

Am vergangenen Sonntag stand die nächste Kür eines AfD-Mannes für ein kommunales Amt an. Achgut-Wahlbeobachter wagten sich in den braunen Sumpf – und gewannen überraschende…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com