„Trusted Flaggers“ sollen das Internet von Gedankenschmutz befreien. Das stößt auf Kritik – zu Unrecht, denn das Konzept ist genial. Trusted Verkehrskontrolettis, trusted Bürgerwehren, trusted Remigrators oder trusted Wähler bieten sich an. Man muss es nur zu Ende denken.

Man kann nicht alles selbst machen. Für solche Fälle erfand die Betriebswirtschaft das Outsourcing, die Auslagerung bestimmter Verrichtungen an spezialisierte Dienstleister. Sie kennen das aus dem privaten Bereich. Die ostasiatisch gelesene Reinigungskraft, die Sie für 12 bis 15 Euro Cash auf Kralle bei sich zu Hause beschäftigen, ist eine elegante, unbürokratische Lösung für ein praktisches Problem.

Ganz ähnlich geht es der Regierung. Das Zuhause der Regierung heißt Staat, und in dem gibt es noch ein bisschen mehr zu tun als in Ihren vier Wänden. Mit der Vielzahl an Aufgaben ist die Obrigkeit schnell überfordert, was besonders gut am aktuellen Bundeskabinett zu sehen ist. Ein Grund für die Überforderung ist, dass nach jedem Urnengang eine Menge Verpflichtungen gegenüber Freunden, Vettern und Trauzeugen zu erfüllen sind. Dafür braucht es eine gewisse Beinfreiheit bei der Vergabe von Spitzenpositionen in der Beamtenschaft, was den Staat nicht zwingend leistungsfähiger macht. Auch das kennen Sie von zu Hause: Wenn Ihre Kinder nicht so nutzlose Luftwegatmer wären, müssten Sie keine Thai-Putze beschäftigen. 

Genau wie Sie überträgt die Regierung daher bestimmte Aufgaben an Private – besonders gerne bei Geschäften, die noch schmutziger sind als das Regieren an sich. Dazu zählt zum Beispiel die Müllentsorgung.

Zerebrale Dunkelflaute

Ein neues Problem in diesem Zusammenhang entstand, als ein Brandstifter namens Zuckerberg die sozialen Medien erfand. Das Volk erhielt Reichweite. Jeder Hinz und jede Kunzin konnte plötzlich nicht nur alle paar Jahre wählen, sondern sich permanent und öffentlich mitteilen. Das war in Ordnung, solange es um Schminktipps, Katzenvideos und Privatpornos ging.

Unerfreulich wurde es, als das Volk auf die Idee kam, sich politisch zu äußern. Die Untertanen missbrauchten ihre Meinungsfreiheit, indem sie die Regierung kritisierten, statt sie zwischen den Wahlen in Ruhe zu lassen, wie es sich gehört. Damit entstand eine Bedrohung, die noch übler für das Gemeinwesen ist als Straßendreck: Gedankenschmutz, dessen massenhafte Verbreitung das Staatswohl gefährdet.

Stellen Sie sich nur folgenden – rein theoretischen – Fall vor: Angenommen, unser Ministerium für Äußerliches wäre mit einer andersintelligenten Person besetzt. Nehmen wir weiter an, die zerebrale Dunkelflaute würde im Ausland auffallen, weil irgendein Otto Normalverhetzer einen unsensiblen TikTok-Spruch postet. Ruckzuck würde Deutschland weltweit zur Lachnummer. Kann nicht sein, darf nicht sein. 

Es besteht also ein berechtigtes und übergeordnetes Interesse des Staates, Fehlentwicklungen in der mentalen Problemzone des Volkes Einhalt zu gebieten. Um die Meinungsbildung in geordnete Bahnen zu lenken, installierte man bereits vor Jahrzehnten einen geeigneten Apparat. Dort wirken Spezialisten, die das Edle, Gute und Wahre vermitteln und der ungeübten Masse Nachhilfe beim Denken erteilen. Der Apparat heißt öffentlich-rechtlicher Rundfunk, seine Mitarbeiter sind vertrauenswürdige Erklärer. Auf Modern übersetzt: Trusted Framers.

Vertrauenswürdige Markierer

Mit der Geburt des Internets schwand der segensreiche Einfluss der Trusted Framers. Zur Lösung des Problems erinnerte sich die Politik an Bewährtes aus der guten alten Zeit und schuf die Trusted Flaggers. Die sind nicht etwa für die Regenbogen-Beflaggung an Amtsgebäuden zuständig, wie Sie vielleicht meinen. „To flag“ bedeutet im Englischen so viel wie jemanden oder etwas „markieren“. Trusted Flaggers sind also „vertrauenswürdige Markierer“.

Wie das Markieren abläuft, verdeutlicht ein Beispiel aus der Realität, die uns alle umzingelt: In Berlin ist es guter Brauch, privaten Überfluss des Nachts der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Wenn ich dann zum Beispiel morgens aus dem Haus trete, fotografiere ich das Arrangement aus zerbröseltem Billy-Regal, löchrigem Teppich, eingeschlagenem Computer-Bildschirm und dem handschriftlichen Hinweis „zu Veschänken!“. Anschließend lade ich das Foto mit Ortsangabe beim Meldeportal der Berliner Stadtreinigung hoch. Nach wenigen Tagen kommt die BSR vorbei und verbringt den mittlerweile auf das Dreifache angewachsenen Geschenkeberg an einen geheimen Ort. 

Es handelt sich also um einen zweistufigen Prozess. Ich bin der „Markierer“, die Ausführung erledigt die BSR. Das Prinzip funktioniert auch in anderen Bereichen. Nehmen Sie etwa die Judensache. Früher markierte man die Angehörigen dieser Volksgruppe einzeln mit einem praktischen gelben Stern an der Kleidung. Heute bevorzugt eine NGO namens Hamas zur Kennzeichnung ein rotes Dreieck. Das wird zwecks Effizienzsteigerung an der Hauswand angebracht und signalisiert eine Sammelbestellung. Trusted Executers, also vertrauenswürdige Exekutivkräfte, nehmen sich später der praktischen Lösung des Problems an. 

Neutralisierung von Gedankengefährdern

Genau so läuft es bei den Trusted Flaggers. Sobald diese einen verbalen Schmutzfleck im Internet entdecken, melden sie ihn per Mausklick an den zuständigen Portalbetreiber. Der sorgt umgehend für die Beseitigung des Wortmülls. Einer Nachfrage bedarf es nicht, denn die Flaggers sind nicht umsonst Trusted, also vertrauenswürdig, ausgewählt und amtlich bestätigt von der Regierung.

Unmittelbar nach Einführung des neuen Systems zur Neutralisierung von Gedankengefährdern jammerten die Bedenkenträger. Man kennt es nicht anders von den Deutschen. Jeder Fortschritt wird reflexhaft niedergemacht, egal ob Veggieschnitzel, Elektromobilität oder Corona-Impfung. Kritiker und andere Hetzer verunglimpften die Trusted Flaggers als „Denunzianten“, „Regierungsspitzel“ und „Blogwarte“. Außerdem handle es sich um „Zensur“ und damit um einen Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Das ist natürlich Unsinn. Die bekannte Rechts- wie Linksgelehrte N. Faeser erklärte das Prinzip während der Seuchenzeit in einer Stellungnahme zum Demonstrationsrecht: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Übersetzt aus dem Juristischen in einfache Sprache: Versammlungsfreiheit funktioniert auch ohne Versammlung. Also geht auch Meinungsfreiheit ohne Meinung, logisch. So weit zum Grundsätzlichen.

Sie dürfen Ihre Meinung behalten

Im Fall der Trusted Flaggers gilt aber sogar: Sie dürfen Ihre Meinung behalten! Die ist ja nicht weg, bloß weil sie im Internet gelöscht wird. Und – es wird noch besser – die Regierung verbietet Ihnen nicht einmal den Mund. Sie können sagen, was und wie und so oft Sie wollen, zum Beispiel zu Hause auf dem Klo, unter der Dusche oder im Keller, um nur ein paar der zahllosen Anwendungsfälle zu nennen. Kurz, die angebliche „Verletzung der Meinungsfreiheit“ durch den Einsatz von Trusted Flaggers ist nichts anderes als ein rechter Verschwörungsmythos. 

Was die Kritiker verkennen, ist das enorme Potenzial des Konzepts. Das Prinzip der vertrauensvollen Erledigung staatlicher Aufgaben durch private Vollstrecker lässt sich praktisch unbegrenzt übertragen. Und es hilft, Herausforderungen aller Art schnell, effizient und unbürokratisch zu begegnen.

Leuchtturmprojekte existieren längst. Wenige Monate nach Einführung einer Meldeplattform für Parkverstöße verzeichnet Frankfurt 25.000 digitale Anzeigeneingänge. Die Hessen, die hier zivilgesellschaftliches Engagement zeigen, sind gleichsam Trusted Informers, vertrauenswürdige Informanten. Die Anwendung des Erfolgsrezeptes auf den fließenden Verkehr drängt sich geradezu auf. Ein Standradar zur Geschwindigkeitsmessung ist bereits für volksnahe 89,99 Euro zu haben. Mit der Bushnell-Speedster-Radarpistole (ab 191,82 Euro) lässt sich die Verkehrsüberwachung sogar bequem vom Wohnzimmerfenster aus erledigen.

Radfahrer, Araber-Clans und Rotationseuropäer

Ein Schwarm von Trusted Flashers, also vertrauenswürdigen Blitzern, könnte nicht nur für mehr Verkehrssicherheit sorgen, sondern auch die kommunalen Kassen sanieren. Angewandte Verkehrserziehung per Bußgeld ist bekanntlich ein Milliardengeschäft. Erfreulicher Nebeneffekt: Menschen mit einem Übermaß an Tagesfreizeit würden als „Volkspolizei“ einer sinnstiftenden Beschäftigung zugeführt.

Ein weiteres Praxisbeispiel aus dem Verkehrsbereich: Vor einiger Zeit wollten sich Angehörige der NGO „Letzte Generation“ zwecks Weltrettung auf einer Bonner Straße festkleben. Sanitäter-Kollegen meines Neffen waren zufällig am Ort und beseitigten das Hindernis umgehend, indem sie die Klimatiker den angrenzenden Büschen überantworteten. Nicht nur für solche Fälle bietet sich die bundesweite Einführung von Trusted Cleaners an, vertrauenswürdigen Aufräumern.

Überhaupt ließen sich im öffentlichen Raum Rechtsbrüche aller Art mit Hilfe von Trusted Enforcers minimieren. Internationale Vorbilder gibt es zuhauf. Eine sinnvolle Ergänzung zu diesen vertrauenswürdigen Durchsetzern wären Trusted Vigilantes, vertrauenswürdige Bürgerwehren. Sie könnten sich um die Behandlung größerer Problemgruppen kümmern, etwa Radfahrer, Araber-Clans und Rotationseuropäer. Der Bedarf liegt auf der Hand. Eine einzelne Sippe der letztgenannten Minderheit sorgte zeitweise für 20 Prozent aller Wohnungseinbrüche in Deutschland.

Shit happens

Ähnlich wie es die Kollegen meines Neffen auf lokaler Ebene vollzogen, könnten Trusted Remigrators Ausreisepflichtige ohne große Umstände hinter die bundesdeutschen Grenzen verbringen. Auf diese Weise würde auch Menschen mit multiplen Identitäten für ihre Suche nach dem Selbst zügig eine neue, internationale Dimension eröffnet. Trusted Bouncers, also vertrauenswürdige Türsteher, sorgen nach der Exfiltration per Gesichtskontrolle dafür, dass nur Berechtigte wieder Einlass finden. Natürlich kann es passieren, dass im Einzelfall der Falsche abgewiesen wird. Irgendwas ist ja immer. Dafür kommen Trusted Evaluators zum Einsatz, vertrauenswürdige Be- und Verurteiler, die einen kurzen, schmerzlosen Rechtsweg eröffnen. 

Die Justiz ist bekanntlich genauso überlastet wie alle anderen staatlichen Institutionen. Die gute Nachricht: Auch in diesem Funktionsbereich existiert bereits eine erprobte Auslagerung an Private. Muselmanische Friedensrichter berechnen zum Beispiel den finanziellen Ausgleich, wenn mal ein Esel oder eine Frau unter unübersichtlichen Umständen zu Tode kommt. Shit happens, und nichts spricht dagegen, dass Trusted Peacemakers in jedem Teil der Bevölkerung für die zügige Beilegung von Meinungsverschiedenheiten sorgen.

Die Überforderung der Obrigkeit zeigt sich auch an zahlreichen Fehlentscheidungen selbst auf höchster Ebene. Denken Sie nur an den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Oder an die Ampelgesetze zu Heizungen, Lieferketten, Bürgergeld und Geschlechterwechsel im Jahrestakt. Trusted Overrulers, vertrauenswürdige Außerkraftsetzer, könnten Geistesschwächen aller Art in Nullkommanichts korrigieren und nebenbei einen wertvollen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten.

Mehr Vertrauen wagen!

Trusted Removers, vertrauenswürdige Entferner von exekutiven Minderleistern, würden die Performanz der Regierung schlagartig verbessern. Noch besser wäre es, das Übel direkt an der Wurzel zu packen. Handverlesene Wähler könnten als Trusted Voters sicherstellen, dass in Zukunft nur noch geeignete Kandidaten in Verantwortung kommen. Damit wären auch Demokratieunfälle wie Anfang 2020 in Thüringen zuverlässig ausgeschlossen. 

Sie sehen, das Trusted-Konzept lässt sich auf praktisch jeden administrativen Problembereich übertragen. Im Grunde ist es die Mutter aller Lösungen. „Mehr Demokratie wagen“, forderte Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung 1969. Heute, 55 Jahre später, lautet die passende Antwort auf die Herausforderungen der Zeit: Mehr Vertrauen wagen!  

Nur eine Komponente fehlt noch, um das Trusted-System zu komplettieren. Schließlich wird auch die Benennung der zahlreichen vertrauenswürdigen privaten Unterstützer und Erfüllungsgehilfen die staatlichen Stellen heillos überfordern. Es braucht daher einen Trusted Truster, einen vertrauenswürdigen Vertrauer. Die Besetzung einer solch verantwortungsvollen Position will sorgfältig geprüft und überlegt sein. Dem anspruchsvollen Findungsprozess will ich keinesfalls vorgreifen und sage deshalb nur so viel: Ich hätte Zeit. Und falls nicht, würde ich sie mir nehmen. Vertrauen Sie mir.

Für unsere Rubrik „Achgut zum Hören“ wurde dieser Text professionell eingelesen. Lassen Sie sich den Artikel hier vorlesen.

Robert von Loewenstern ist Jurist und Unternehmer. Von 1991 bis 1993 war er TV-Korrespondent in Washington, zunächst für ProSieben, später für n-tv. Er lebt in Bonn und Berlin.