Die Musterdemokraten träumen vom Stimmrechts-Entzug

Was politischen Irrsinn in den morgendlichen  Nachrichten angeht, wurden regelmäßige Konsumenten deutscher Medien in den letzten Jahren bereits stark desensibilisiert. Viele Ideen unserer aktuell namhaften Politiker, die vor nicht allzu langer Zeit mehr als nur Kopfschütteln hervorgerufen hätten, werden inzwischen achselzuckend als erwartbar und gewöhnlich hingenommen. Welche Ungeheuerlichkeit sie jeweils für einen halbwegs demokratisch grundierten Bürger sein sollten, wird oft gar nicht mehr wahrgenommen. Allein die Wiederholung stumpft oft ab. Diese Gedanken drängten sich mir auf, als ich heute Morgen im Deutschlandfunk die folgende Meldung hörte:

„Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Strack-Zimmermann, und der grüne EU-Abgeordnete Freund plädierten im Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ dafür, Ungarn das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Strack-Zimmermann sagte, Ungarn gefährde mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern auch die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas. Freund meinte, die EU habe sich lange genug vom ungarischen Ministerpräsidenten Orban erpressen lassen. Auch der Grünen-Europapolitiker Hofreiter sprach sich für einen Entzug des Stimmrechts aus.

Ungarn hatte gestern auf einem EU-Außenministertreffen in Brüssel das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Ein Stimmrechtsentzug gilt allerdings als unwahrscheinlich, da alle anderen Mitgliedsstaaten zustimmen müssten, die Slowakei aber den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt.“

Immerhin dem letzten Satz lässt sich nicht widersprechen. Aber warum wird dann das Aussichtslose so vehement gefordert? Und das nicht erst jetzt, denn fast auf den Tag genau vor neun Monaten hieß es im Spiegel:

„Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen. In Brüssel stehen unter anderem Beschlüsse darüber an, das Einfrieren russischer Vermögen zu verlängern. Ebenso ist ein umfangreiches 18. Sanktionspaket geplant. Die nötige Einstimmigkeit könnte wegen der Kreml-freundlichen Regierung in Budapest nicht erreicht werden.

‚Seit Jahren beobachten wir den systematischen Abbau von Rechtsstaatlichkeit, die Aushöhlung demokratischer Institutionen und den Aufbau eines korrupten Machtapparats‘, schreiben die Abgeordneten in einem Brief an den Außenminister, der dem SPIEGEL vorliegt. Körner und Freund verweisen auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, wonach ‚bestehende Schutzinstrumente‘ bis hin zum Entzug von ‚Stimmrechten im Rat der EU deutlich konsequenter‘ angewendet werden sollen.“

Eine „Souveränität“ ohne Souverän?

Wovor soll der Brüsseler Apparat denn „geschützt“ werden? Vor einem souveränen Mitgliedstaat, der im Staatenbund EU seine Interessen vertritt und aufgrund der gemeinsamen Geschäftsgrundlage eben auch einen Beschluss verhindern kann? Wollen nicht unsere Politiker immer die „regelbasierte Ordnung“ erhalten?

Das Prinzip der Einstimmigkeit in einigen wichtigen Themenbereichen gehört zur Geschäftsgrundlage der EU. Nur so können kleinere Mitgliedstaaten Weichenstellungen verhindern, die ihren Interessen widersprechen und denen sie sich deshalb nicht unterwerfen wollen. Dass die Mehrheit dadurch zum Einhalten gezwungen wird, mag man denunziatorisch „Erpressung“ nennen, doch es ist ein von den EU-Gründern gewollter Schutzmechanismus für kleine Mitgliedstaaten. Den zu nutzen ist legitim, auch wenn es einem inhaltlich nicht passen mag.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die wie ihr Vorgänger unverhohlen daran arbeitet, den souveränen Mitgliedstaaten und ihren demokratisch legitimierten Regierungen Machtbefugnisse zu entziehen und in den demokratisch nicht gleichwertig legitimierten Brüsseler EU-Apparat zu verlagern, spricht gern davon, die „Souveränität“ Europas zu stärken. Eine „Souveränität“ ohne Souverän?

Es ist nachvollziehbar, dass die EU-Spitzenpolitiker, die heute zum vierten Jahrestag des Einmarschs Russlands in die Ukraine und dem Beginn des fünften Jahres dieses opferreichen Krieges nach Kiew reisten, ihr Zeichen „unverbrüchlicher“ Solidarität gern mit einem neuen Sanktionspaket gegen Russland und weiteren Finanzhilfe-Zusagen garniert hätten. Aber dann hätten sich diese Spitzen auch um die Zustimmung kümmern müssen.

Die Veto-Stimme Ungarns kam nicht überraschend. Premier Viktor Orban hatte gefordert, dass die Ukraine zuvor wieder russisches Öl nach Ungarn fließen lässt. Die EU machte kaum Anstalten, dem ungarischen Regierungschef bei der Bewältigung von Ungarns Öl-Krise zu helfen. Schließlich befindet sich Orban im Wahlkampf, und der EU-Apparat hofft, wie in den Wahlen zuvor, dass er die Wahl verliert und abtreten muss. Da sind die europäischen Orban-Gegner kaum motiviert, ihm aus einer Krise zu helfen, die gerade den Unmut der Wähler über die Regierung verstärken könnte.

So weit, so gut bzw. schlecht. Doch es wirkt wenig überzeugend, wenn nun die selbsternannten Verteidiger der „Souveränität“ Europas so überrascht und empört tun, dass die ungarische Regierung in Brüssel dann nicht stillschweigend mitspielt, sondern mit einem ehrlichen „Nein“ stimmt.

Entmündigung eines souveränen Staates

Den Brüsseler Apparatschiks und den sie unterstützenden EU-Regierungen scheint die Sache selbst – also die noch stärkere Unterstützung der Ukraine und der Ausbau der Sanktionen – nicht wichtig genug gewesen zu sein, um dafür Viktor Orban aus seiner Öl-Krise zu helfen. Ein Angebot alternativer Öl-Lieferungen hätte er wohl kaum ablehnen können. Doch vielleicht ist das tatsächlich faktisch unmöglich. Wäre dem so, hieße es, man hätte darauf gesetzt, dass die Ungarn widerstandslos auf das Öl verzichten, das sie brauchen.

Hinzu kommt, dass nicht nur Ungarn das russische Öl aus der Druschba-Pipeline fehlt, sondern auch der Slowakei. Die Frage, warum beide Länder darauf gesetzt hatten, dass trotz eines eskalierenden Krieges das russische Öl immer weiter ungestört durch die Ukraine fließen würde, steht auf einem anderen Blatt.

Denn eigentlich ist es unerheblich, wie richtig oder falsch, wie begründet oder unbegründet das ungarische Abstimmungsverhalten ist. Es war zweifellos regelkonform und legitim. Das haben die, die sich nicht durchsetzen konnten, einfach hinzunehmen. Den Staaten, die für das Paket stimmten, ist es unbenommen, dies in eigener Souveränität miteinander zu beschließen – nur dann eben nicht als EU.

Stattdessen wird wieder und wieder nach einem dem Brüsseler Apparat nicht genehmen Abstimmungsverhalten von einigen Politikern gefordert, den Ungarn das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Das heißt, dass es entscheidende Abstimmungen geben könnte, an der die legitime Regierung eines souveränen Staats nicht teilnehmen dürfte, obwohl sie das Ergebnis nach EU-Regeln zu exekutieren hätte. Das wäre dann quasi die Vollendung der Entmündigung eines souveränen Staates durch die EU. Allein die Idee ist – wenn es sich nicht um eine spezielle Art von Humor handeln sollte – ungeheuerlich.

All die Politiker, die jetzt einen Stimmrechtsentzug fordern, halten sich selbst für Demokraten bzw. wollen, dass die Öffentlichkeit das glaubt. Doch wie kann ein Demokrat einen Stimmberechtigten deshalb mit Stimmrechtsentzug drohen wollen, nur weil dieser nicht so abgestimmt hat, wie es sich die EU-Führung gewünscht hätte? Wenn man über einen Stimmrechtsentzug nachdenken könnte, dann doch eigentlich nur, wenn es der abstimmenden Regierung an der nötigen demokratischen Legitimität fehlen würde. Doch Viktor Orbán hat sich weder ins Amt geputscht noch nachweislich Wahlen gefälscht, mithin mangelt es ihm nicht an demokratischer Legitimität, auch wenn ihn hierzulande die lautstarken Protagonisten „Unserer Demokratie“ nicht für wählbar halten. Über den Ausgang ungarischer Wahlen entscheiden nun einmal, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, nur die ungarischen Wähler.

Wer will sich schon von bestimmten Wählergruppen erpressen lassen?

Aber die Forderung ist wieder und wieder in den Medien. Die Gewöhnung setzt im Publikum irgendwann ein. Dann ist ein Stimmrechtsentzug für souveräne Staaten, also deren Entmündigung, in der öffentlichen Wahrnehmung irgendwann keine Ungeheuerlichkeit mehr (die es für jeden Demokraten sein sollte), sondern eine denkbare Option.

So geschieht es auch mit dem Nachdenken über ein Parteiverbot, trotz offenbar kaum tragfähiger Beweislage, oder dem Entzug des Wahlrechts für die „Falschen“. Vorerst wird auch gelegentlich „nur“ über den Entzug des passiven Wahlrechts gesprochen. Aber wer weiß, vielleicht wird mit ähnlichen Argumenten, wie sie jetzt für den Stimmrechtsentzug für einen EU-Staat in der EU ins Feld geführt werden, demnächst auch über den Entzug des aktivem Wahlrechts für mutmaßliche Falschwähler diskutiert, um die Demokratie zu retten. Die Musterdemokraten dürfen sich schließlich nicht von bestimmten Wählergruppen erpressen lassen, oder?

Ja, ich weiß, wie absurd das klingt. Aber wer hätte es vor 22 Jahren nicht für ebenso absurd gehalten, wenn man den Ungarn bei ihrem damaligen EU-Beitritt prophezeit hätte, dass ihnen diese Staatengemeinschaft irgendwann mit Stimmrechtsentzug drohen könnte, weil das Land in einigen Fragen nicht den Brüsseler bzw. deutsch-französischen Leitlinien folgen mag. Wer die Demokratie retten will, fängt damit vielleicht sinnvollerweise in den Köpfen mancher selbsternannter Demokratieretter an.