News-Redaktion / 16.04.2021 / 08:54 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Verfassungsklage und Verbote

Russland kündigt Reaktionen auf neue US-Sanktionen an, der Türkei-Besuch des griechischen Außenministers endet mit einem Eklat, der Thüringer CDU-Vorsitzende will die Basis von der Nominierung Maaßens als Bundestagskandidaten abbringen, Händler planen Verfassungsklagen gegen das kommende Infektionsschutzgesetz, in Deutschland gelten aktuell 0,33 Prozent der Bevölkerung als Corona-Infizierte, in Mecklenburg-Vorpommern gilt ab Montag ein verschärfter Lockdown, Gerichte bestätigen in erster Instanz Verbote von Demonstrationen gegen Corona-Grundrechtseinschränkungen, Israel hebt die Maskenpflicht im Freien auf und Portugal öffnet Restaurants und Theater.

Russland kündigt Reaktion auf neue US-Sanktionen an

Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen weisen die USA zehn russische Diplomaten aus und verhängen eine Reihe neuer Sanktionen, meldet kleinezeitung.at. Zudem werde US-Finanzunternehmen der Handel mit russischen Staatsschulden verboten. Diese Maßnahme werde die Kosten für Moskaus Schuldendienst erhöhen, zu Kapitalflucht führen und den Rubel und die russische Wirtschaft schwächen, habe ein ranghoher Vertreter der US-Regierung gesagt.

Für Moskau sei die Nachricht nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Dienstag zwar nicht unerwartet gekommen, dennoch habe die russische Seite wütend reagiert, nachdem Biden Putin ein persönliches Treffen angeboten hatte und nun wieder "das große Sanktionsrad dreht". Schon die bisherigen Sanktionen unter anderem im Ukraine-Konflikt und wegen der Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok würden Russland zu schaffen machen.

In Moskau habe US-Botschafter John Sullivan bei einem Termin Vize-Außenminister Sergej Rjabkow über die Strafmaßnahmen informiert und habe das Gespräch am Abend "professionell und respektvoll" genannt. Dagegen habe Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erklärt, es hätte sich um eine "Einbestellung" gehandelt und zwar zu einem harten und nicht freundlichen Gespräch. "Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein."

Russische Außenpolitiker hätten erklärt, dass Russland "spiegelgenau" reagieren und im Gegenzug ebenfalls zehn US-Diplomaten ausweisen werde. Russland hatte die Anschuldigungen, sich in die Wahlen eingemischt und Hacker auf US-Infrastruktur angesetzt zu haben, stets als haltlos zurückgewiesen und Beweise gefordert.

Auf die russische Wirtschaft hätten die neuen US-Sanktionen keine Auswirkungen, habe der Senator Wladimir Dschabarow im Föderationsrat in Moskau erklärt. Auch würden die westlichen Investoren Schlupflöcher finden, um weiter in russische Staatsanleihen zu investieren. Experten hätten zudem auf die vergleichsweise geringe Auslandsverschuldung Russlands hingewiesen, weshalb das Land keine dramatischen Folgen befürchten müsse.

Türkei-Besuch des griechischen Außenministers endet mit Eklat

Der erste Besuch eines griechischen Außenministers in der Türkei seit zwei Jahren ist in einem Eklat geendet, meldet kleinezeitung.at. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag hätten sich Nikos Dendias und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu öffentlich jeweils Fehlverhalten in zentralen Konflikten wie dem Erdgasstreit und der Migrationspolitik vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Jahren angespannt.

Die Regierung in Athen werfe der Türkei beispielsweise vor, in Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands illegal nach Erdgas zu forschen. Ankara behaupte, die erkundeten Zonen gehörten zum türkischen Festlandsockel und die Türkei hätte ein Recht auf Ausbeutung der Bodenschätze. Der Konflikt habe die beiden Länder im vergangenen Jahr an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht, sich zuletzt aber wieder etwas entspannt.

Während beide Politiker zu Beginn der Konferenz noch eine positive und konstruktive Atmosphäre lobten, sei das Gespräch schnell eskaliert, nachdem Dendias die Türkei ermahnt habe, keine "Fake-News" zu verbreiten, "die nicht zum positiven Klima beitragen, auf dessen Stärkung wir uns geeinigt haben". Zudem müsse "die Zypernfrage endlich gelöst werden" und Abstand davon genommen werden, "auch in dieser Region zu provozieren".

Cavusoglu habe Griechenland vorgeworfen, gegen internationales Recht zu verstoßen und Menschen "ins Meer geworfen" zu haben. Das hätte man nicht vor der Presse besprechen wollen, "aber Sie stellen sich hierher und beschuldigen die Türkei vor der Presse, um natürlich Ihrem Land eine Botschaft zu vermitteln. Das kann ich nicht akzeptieren", habe der türkische Außenminister gesagt.

CDU-Landeschef fordert von der Basis Verzicht auf Maaßen-Nominierung

Der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Christian Hirte, hat an die Parteimitglieder in Südthüringen appelliert, von einer Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für die Bundestagswahl Abstand zu nehmen, meldet dernewsticker.de. Einerseits liege die "autonome Entscheidung" vor Ort, allerdings hätten die Mitglieder der vier maßgeblichen CDU-Kreisverbände nicht nur eine Verantwortung für den Wahlkreis, sondern "auch eine Verantwortung für die Gesamtpartei - in Thüringen und im ganzen Land", habe er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" erklärt. Hirte hätte weiter erklärt, dass er "die Kandidatur von Herrn Maaßen für nicht hilfreich erachte". Zwar weiche keine Position des 58-jährigen Rheinländers seines Wissens nach direkt von der CDU-Linie ab. Aber Maaßens "Art, Politik zu machen, ist schwierig". Zuvor hätten sich unter anderem der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), und CSU-Chef Markus Söder gegen eine Nominierung Maaßens gewandt. Maaßen sei mittlerweile von zwei der vier Kreisverbände - nämlich Schmalkalden-Meiningen und Hildburghausen - vorgeschlagen worden. Die Nominierungsversammlung sei für den 30. April in Suhl geplant.

0,33 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

Aktuell gelten 0,33 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, meldet absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten. Damit wären 99,67 Prozent der Menschen hierzulande nicht von dem Virus betroffen, wohl aber von den grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, die mit der Vermeidung seiner Verbreitung begründet werden.

Händler bereiten Verfassungsklage gegen Infektionsschutzgesetz vor

Gegen die geplante bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“ wollen sich Einzelhändler mithilfe einer Verfassungsklage wehren, meldet focus.de. Etliche Gastronomen und Händler planen, sich zusammenzuschließen, um juristisch gegen die zwangsweise Schließung ihrer Betriebe vorzugehen. Die Regierung zwinge den Handel, weitere juristische Schritte zu unternehmen, da dieser schlicht am Ende sei, habe Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport, dem „Handelsblatt“ gesagt. „Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir überlegen, die gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.“

Unterstützt werde die Initiative neben Intersport von bekannten Einzelhändlern und Gastronomen wie etwa Engelhorn, Tom Tailor, Fahrradhändler Rose Bikes oder L’Osteria. An der Spitze der Initiative stehe Rose Bike-Chef Markus Diekmann.

Der Vorstoß der Händler-Initiative sei bei Weitem nicht das erste juristische Vorgehen gegen die Corona-Maßnahmen. Vor Verwaltungsgerichten in den verschiedenen Bundesländern habe es bereits tausende Klagen gegeben. „Mit der Einführung der bundesweiten Notbremse haben wir jetzt auch die Möglichkeit, bundeseinheitlich gegen diese staatliche Willkür vorzugehen“, habe Diekmann gesagt. „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir noch monatelang von Lockdown zu Lockdown taumeln, ohne dass unsere Argumente gehört werden“. Weiter wird er zitiert: „Es muss jetzt offen darüber gesprochen werden, dass die falschen Maßnahmen ergriffen worden sind, damit nicht immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden“.

Die von Marcus Diekmann geleitete Initiative sei längst nicht mehr die einzige Gruppe von Händlern, welche gegen die Maßnahmen vorgehen wollen. So habe der Textilhandelsverbund Unitex bereits ebenfalls rechtliche Schritte eingeleitet. Eine Verfassungsklage sei der allerletzte Weg, habe Intersport-Chef von Preen gesagt. Alle Argumente der Unternehmen wären bisher nicht gehört worden. Noch seien die Händler bereit zu kooperieren. Würde der Gesetzesentwurf jedoch entschieden, bleibe keine weitere Alternative als die Verfassungsklage.

Verschärfter Lockdown in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern plant vor dem Hintergrund hoher Corona-Infektionszahlen einen erneuten Shutdown ab Montag, meldet zeit.de. Landesweit dürften private Treffen dann nur noch mit höchstens einer Person außer dem eigenen Hausstand stattfinden, habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend in Schwerin angekündigt. Außerdem müssten die Schulen, die meisten Geschäfte sowie Museen und Freizeiteinrichtungen schließen. Lediglich für die Abschlussklassen solle es weiterhin Präsenzunterricht geben. Eine landesweite nächtliche Ausgangssperre solle es nicht geben, das sei rechtlich nicht möglich, habe die Regierungschefin gesagt. Dies müssten die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte tun. Die Ministerpräsidentin habe angekündigt, dass die Maßnahmen zunächst für vier Wochen befristet sein sollen. Ziel sei es, die Zahl der neuen positiven Testergebnisse einer Woche landesweit auf 0,1 Prozent der Bevölkerung zu drücken. Dann könnten laut Schwesig zunächst die Maßnahmen in Schulen und Kitas wieder gelockert werden. Der Wert habe am Donnerstag bei 0,149 Prozent gelegen, am Mittwoch hätte er nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) mit 0,1583 Prozent einen bisherigen Höchststand erreicht.

Pfizer-Chef hält dritte Immunisierung mit Biontech für nötig

Der Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, rechnet damit, dass Coronavirus-Impfungen mit dem von Biontech und Pfizer gemeinsam entwickelten Vakzin aufgefrischt werden müssen, meldet orf.at. Bourla habe dem Sender CNBC gesagt, dass voraussichtlich eine dritte Immunisierung innerhalb von zwölf Monaten notwendig sei. Außerdem könnte jährlich eine weitere Impfung hinzukommen.

Gericht bestätigt Verbot von "Querdenken"-Versammlung in Dresden

Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Dresden verhängte Verbot der geplanten «Querdenken»-Versammlungen am kommenden Samstag in der Landeshauptstadt bestätigt, meldet zeit.de. Der Eilantrag der «Querdenken»-Bewegung gegen das Verbot hätte keinen Erfolg, habe das Gericht am Donnerstagabend mit (Az.: 6 L 283/21) mitgeteilt. Auch sämtliche geplanten Ersatzveranstaltungen blieben demnach untersagt. Gegen den Beschluss könne nun noch Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Das Gericht habe das Verbot trotz der festgestellten massiven Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für gerechtfertigt gehalten. Es wäre nötig zum Schutz des gleichwertigen Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Gericht bestätigt Demonstrationsverbot in Stuttgart

Nach den Verboten für die beiden geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Samstag hat die Stadt Stuttgart Rückendeckung des Verwaltungsgerichts erhalten, meldet zeit.de. Dennoch bereite sie sich vor, denn trotz der bislang noch gültigen Verbote erwarte die Polizei nach eigenen Schätzungen Tausende Demonstranten. Für Samstag sei deshalb eine Maskenpflicht in der Innenstadt verfügt worden.

Im Streit um die Verbote hätten die Stadt und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) unter anderem argumentiert, dass die Versammlungen Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen bedrohten. Diese Auffassung habe das Verwaltungsgericht am Donnerstag geteilt. Die Kläger hätten eingewandt, dass von den Versammlungen keine unmittelbare und erhebliche Gefahr ausgehe. Die Stadt könne sich auch nicht auf die Sieben-Tage-Inzidenz berufen, da diese kein tauglicher Parameter sei, um die Gefahren einzuschätzen. Die Entscheidungen seien allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Veranstalter könnten dagegen vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim klagen.

Israel hebt Maskenpflicht im Freien auf

Angesichts der niedrigen Corona-Zahlen in Israel will das Land die Maskenpflicht im Freien von Sonntag an aufheben, meldet orf.at. Gesundheitsminister Juli Edelstein hätte gestern eine entsprechende Entscheidung getroffen, wie sein Sprecher bestätigt habe. Er würde damit den Empfehlungen von Gesundheitsexperten folgen. In Innenräumen blieben die bisherigen Anweisungen und die Maskenpflicht jedoch bestehen. Bisher sollen mehr als 5,3 Millionen der rund neun Millionen Israelis eine Erstimpfung mit dem Präparat von Biontech und Pfizer erhalten haben. Fast fünf Millionen Einwohner seien vollständig geimpft.

Portugal lockert Auflagen weiter

In Portugal beginnt kommende Woche die dritte Phase der Lockerungen, in der Restaurants, Einkaufszentren, Theater, Gymnasien und Hochschulen wieder öffnen dürfen, meldet orf.at. Im größten Teil des Landes könne die „nächste Phase der Wiedereröffnung“ am Montag beginnen, habe Regierungschef Antonio Costa gestern bestätigt. Strengere Regeln würden dann nur noch in elf Gemeinden mit höheren Infektionszahlen gelten. Auch die Grenzkontrollen zu Spanien seien um weitere zwei Wochen verlängert worden.

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