News-Redaktion / 01.05.2021 / 08:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Kampf und Kandidat

Im Tschad wollen Regierungssoldaten mehrere hundert Rebellen getötet haben, bei Gefechten an der Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan gab es 23 Tote, 30 Menschen wurden bei einem Autobombenanschlag in Afghanistan getötet, die Südthüringer CDU stimmt mit großer Mehrheit für Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten für den Bundestag und in Deutschland gelten offiziell weiterhin 0.37 Prozent der Einwohner als SARS-CoV-2-Infizierte.

Hunderte Rebellen im Tschad getötet

Soldaten haben im Tschad bei Kämpfen gegen eine Miliz nach offiziellen Angaben mehrere hundert Rebellen getötet, meldet orf.at. Rund 60 weitere Kämpfer der Rebellenbewegung „Front für Wandel und Eintracht im Tschad“ (FACT) seien gefangen genommen worden, habe General Azem Bermandoa Agouna, der Sprecher des Übergangsmilitärrats, gestern erklärt. Zudem seien zahlreiche Fahrzeuge und Waffen der Miliz erbeutet worden, so Agounda weiter..

Die Auseinandersetzungen hätten begonnen, nachdem die FACT am Donnerstag die Stadt Nokou, rund 390 Kilometer nördlich der Hauptstadt N’Djamena, erobert habe. Die Armee soll nach Angaben des Übergangsmilitärrats, der das Land seit dem plötzlichen Tod des Langzeitherrschers Idriss Deby Itno am 20. April regiere, die Stadt zurückerobert haben.

Die Rebellen seien am Tag der Präsidentenwahl am 11. April aus Libyen in den Tschad eingedrungen und in Richtung Hauptstadt vorgedrungen. Bei Gefechten der Rebellen mit der Armee war der an die Front gereiste Deby getötet worden, wie es in offiziellen Mitteilungen geheißen habe. Erst einen Tag zuvor sei seine Wiederwahl bestätigt worden. Wenige Stunden später sei sein Sohn Mahamat als Präsident des Militärrats eingesetzt worden.

23 Tote bei Gefechten an kirgisisch-tadschikischer Grenze

Bei einem blutigen Grenzkonflikt um den Zugang zu Wasserressourcen sind in Zentralasien 23 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden, meldet kleinezeitung.at. Die Lage in der Grenzregion zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Tadschikistan und Kirgistan sei weiter gespannt, hätten die Behörden beider Länder am Freitag mitgeteilt. Kirgistan habe den tadschikischen Truppen den Einsatz von Granatwerfern vorgeworfen.

Das kirgisische Gesundheitsministerium in Bischkek habe mitgeteilt, bei den Kämpfen seien 13 Menschen getötet und 134 verletzt worden. Auf tadschikischer Seite sei von zehn Toten und etwa 90 Verletzten die Rede gewesen, wie das Internet-Portal Asia-Plus gemeldet hätte. Eine Bestätigung der Zahlen habe es in dem autoritär geführten Land zunächst nicht gegeben.

Mehr als 10.000 Menschen seien aus zwei Bezirken an der Grenze in Sicherheit gebracht worden. Wie die Regierung der Grenzregion Batken mitgeteilt habe, seien sie in Notunterkünften oder bei Verwandten unter gekommen.

Die beiden zentralasiatischen Länder hätten sich aber inzwischen auf eine Waffenruhe geeinigt.

Der Konflikt sei Mitte dieser Woche eskaliert, als tadschikische Beamte eine Videokamera in der Nähe einer Wasserverteilerstation installieren wollten, die in einem von beiden Staaten beanspruchten Gebiet liege. Kirgisische Bürger hätten sich dagegen gewehrt. Sie hätten zunächst mit Steinen geworfen, wie Medien berichtet hätten. Dann hätten beide Seiten ihre Grenztruppen verstärkt, worauf erste Schusswechsel folgten.

30 Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan

Im Osten Afghanistans sind am Freitag bei einem Autobombenanschlag mindestens 30 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Örtliche Behörden hätten die Zahl der Verletzten auf mehr als 60 beziffert. Das Attentat habe sich in Pul-e Alam, der Hauptstadt der Provinz Logar, ereignet. Unter den Opfern hätten sich zahlreiche Schüler sowie zudem Angehörige regierungsnaher Milizen befunden, habe der Vorsitzende des Provinzrats, Hasibullah Staneksai, mitgeteilt.

Der Provinzrat Qaribullah Sadat habe gesagt, die Schüler seien für die Aufnahmeprüfungen zur Universität in die Provinzhauptstadt gekommen. Viele weitere Opfer wären noch unter den Trümmern der Häuser gefangen, die bei der Explosion zerstört worden seien. Auch ein Krankenhaus soll teilweise zerstört worden sein.

Bisher hätte sich niemand zu dem Angriff bekannt. Der afghanische Präsident Ashraf Ghani habe in einer Mitteilung die militant-islamistischen Taliban beschuldigt. Die Islamisten würden so beweisen, dass sie nicht den Willen hätten, die anhaltende Krise friedlich zu lösen. Von den radikalislamischen Taliban sei zunächst keine Stellungnahme zu bekommen gewesen.

Internationale Truppen beginnen Abzug aus Afghanistan

Nach fast 20 Jahren Einsatz beginnt heute offiziell der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan, meldet zeit.de. Rund 10.000 NATO-Soldaten der Ausbildungsmission «Resolute Support», darunter 2500 Soldaten aus den USA und rund 1100 aus Deutschland, sollen demnach bis spätestens September das Land verlassen haben.

Faktisch habe der Abzug nach Angaben der NATO und der Bundeswehr bereits begonnen. Bereits seit Wochen werde Material aus dem Land gebracht. Von der NATO habe es geheißen, da die Sicherheit der Truppen höchste Priorität habe, würden keine Details zu der Operation mitgeteilt, etwa Truppenzahlen oder Zeitpläne für einzelne Staaten. Zuletzt waren 36 Nato-Staaten und Partnerländer an dem Einsatz beteiligt. Militärstrategen rechneten mit zusätzlichen Gefahren durch mögliche Angriffe der militant-islamistischen Taliban auch auf Soldaten des Bündnisses.

Zahl der Taliban-Angriffe in Afghanistan deutlich gestiegen

Zum Beginn des Abzugs der ausländischen Truppen aus Afghanistan ist das Gewaltniveau im Land unverändert hoch, meldet faz.net. Im ersten Quartal des Jahres 2021 habe die Zahl der Angriffe der Taliban und anderer militanter Gruppen sogar um fast 37 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugenommen, heiße es in dem jüngsten Bericht des amerikanischen Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan (Sigar). 

Demnach seien zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2021 mehr als 640 Zivilisten getötet und fast 1400 verletzt worden, so viele wie seit 2018 nicht. Die Zahlen bezögen sich auf Angaben der NATO-geführten Mission „Resolute Support“; die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Afghanistan (UNAMA) habe etwas niedrigere Zahlen angegeben. 

Seit Monaten werde in Afghanistan wieder vermehrt gekämpft, der saisonbedingte Rückgang der Gewalt im Winter habe sich in diesem Jahr weniger stark bemerkbar gemacht als sonst.

Die meisten Opfer im Land seien Angriffen der Taliban zuzuschreiben, habe der vom amerikanischen Kongress eingesetzte Sonderinspekteur in seinem Bericht festgehalten. Beunruhigend sei zudem, dass die Zahl von „Insider-Angriffen“ auf Angehörige des afghanischen Militärs stark zugenommen habe: laut dem Sigar-Bericht um 82 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Südthüringer CDU nominiert Maaßen als Bundestags-Direktkandidaten

Jetzt ist es offiziell: Die Südthüringer CDU schickt den früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit 86 Prozent der Stimmen in den Wahlkampf um das Bundestagsdirektmandat in Schmalkalden-Meiningen/Suhl/Sonneberg/Hildburghausen, meldet insuedthueringen.de. Auf den 58-jährigen promovierten Juristen und Rechtsanwalt seien in geheimer Wahl 37 der 43 Stimmen gefallen. Maaßen habe sich in seiner Bewerbungsrede als Vertreter eines antisozialistischen, aber sozialen Konservatismus profiliert, im Sinne seiner politischen Vorbilder Helmut Kohl und Franz Josef Strauß. Er wolle Botschafter und Interessenvertreter der Südthüringer in Berlin sein. Da er den politischen Betrieb in Berlin kenne, würde er nicht als Anfänger von der Hinterbank aus agieren. Er mache sich große Sorgen um den Zustand Deutschlands und der Demokratie, habe er weiter erklärt. Maaßen habe sich erneut von der AfD abgegrenzt. „Ich habe wiederholt erklärt, dass ich eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ablehne.“ Die CDU brauche wieder Profil und dürfe keine Angst vor Widerspruch haben, sagte er mit Blick auf die schlechten Umfragewerte. „Die Partei darf sich nicht an Grün herankuscheln“, wird Maaßen zitiert.

Zuvor hätte es aus der Union Versuche gegeben, die Südthüringer von dieser Nominierung eines Merkel-Kritikers abzubringen, etwa vom Thüringer Parteichef Christian Hirte oder den CSU-Chef Markus Söder. Doch die Wahlkreisvertreter habe das wenig gekümmert.

0,37 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

Aktuell gelten 0,37 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, wie absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten meldet. Das entspricht den Werten der Vortage. Damit wären 99,63 Prozent der Menschen hierzulande nicht akut von dem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.

Tschechien ab Sonntag kein „Hochinzidenzgebiet“ mehr

Die Bundesregierung stuft Tschechien am Sonntag vom "Hochinzidenzgebiet" zum einfachen "Risikogebiet" herunter, meldet faz.net. Damit entfalle die generelle Pflicht, bei der Einreise ein negatives Testergebnis vorzuweisen. Wie das Robert Koch-Institut am Freitag zudem mitgeteilt habe, werde auch das letzte Virusvariantengebiet in Europa heruntergestuft: Die französische Grenzregion Moselle sei dann wie auch der Rest Frankreichs „nur“ noch „Hochinzidenzgebiet“. Das bedeute vor allem eine Entschärfung der Quarantäneregeln.

Tschechien war Ende Januar wegen positiver Testergebnisse bei mehr als 0,2 Prozent der Einwohner innerhalb einer Woche als „Hochinzidenzgebiet“ eingestuft worden. Inzwischen sei dieser Wert auf 0,15 Prozent gesunken. Die Rückstufung als „Risikogebiet“ bedeute nun, dass sich Einreisende aus Tschechien erst 48 Stunden nach Ankunft in Deutschland testen lassen müssten, was allerdings schwer zu kontrollieren sei.

Russland verhängt Sanktionen gegen EU

Die durch den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ausgelösten Spannungen zwischen der EU und Russland verschärfen sich weiter, meldet 24matins.de. Als Reaktion auf EU-Sanktionen habe Russland am Freitag Strafmaßnahmen gegen acht EU-Bürger verhängt, darunter Einreisesperren, wie das Außenministerium in Moskau mitgeteilt habe.

Zu den Betroffenen der russischen Strafmaßnahmen gehörten demnach EU-Parlamentspräsident David Sassoli und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Mit Sanktionen belegt worden seien auch Bürger aus Frankreich, Estland und Lettland. Die EU hatte ihrerseits bereits Anfang März Sanktionen gegen vier leitende Mitarbeiter des russischen Justizsystems verhängt.

Die russischen Behörden hätten unterdessen am Freitag den bekannten Menschenrechtsanwalt Iwan Pawlow festgenommen, der auch Nawalny und dessen Organisationen vertrete. Pawlow sei nach einer Durchsuchung in Moskau in Gewahrsam genommen worden, wie es auf der Website seiner Organisation Team 29 geheißen habe. Am Abend sei Pawlow wieder frei gekommen, ihm seien jedoch die Nutzung des Internets sowie Kontakt zu Zeugen in seinem Fall verboten worden.

Pawlow werde laut seiner Organisation vorgeworfen, Informationen aus einem Ermittlungsverfahren preisgegeben zu haben. Dabei solle es um den Fall des ehemaligen Journalisten Iwan Safronow gehen, der im vergangenen Juli festgenommen worden war. Dem auf Verteidigungsthemen spezialisierten Journalisten werde angelastet, vertrauliche Dokumente an Tschechien weitergegeben zu haben.

Autobahn-Gesellschaft will wieder Rechnungen bezahlen

Die Autobahngesellschaft Bund gelobt Besserung: Die Autobahn GmbH soll „bis Ende Juni“ Rechnungen bezahlen können, meldet handelsblatt.com. Ein „Aktionsplan“ solle sicherstellen, dass die Bundesgesellschaft ihre Schulden begleiche. Noch seien allerdings gut 19.000 Rechnungen offen. Die Autobahn GmbH habe die Schuld für das Chaos auf die Bundesländer geschoben, die bis zum Jahreswechsel für die Autobahn-Verwaltung zuständig waren.

„Die Autobahn GmbH hat einen Aktionsplan implementiert“, habe eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums jetzt dem Handelsblatt erklärt. Ein zentrales Buchungsteam soll nun sicher stellen, „dass überfällige Rechnungen sofort gezahlt werden“. Dieses Team könne „Buchungen aus den Niederlassungen kurzfristig ausführen“.

Seit Anfang des Jahres verwaltet die dafür eigens gegründete Bundesgesellschaft anstelle der Bundesländer die insgesamt 13.000 Kilometer Autobahnen. Allerdings habe es im Rechnungswesen seither große Probleme gegeben.

In den vergangenen Wochen hätten Unternehmen sogar ihre Arbeit auf Autobahnbaustellen niedergelegt, weil sie seit Anfang des Jahres kein Geld erhalten haben sollen. Öffentlichkeitswirksam sei dies Mitte April in Bremen geschehen, als die Stahlbaufirma Schorisch eine Brückensanierung gestoppt und die Arbeit erst wieder aufgenommen habe, nachdem längst überfällige Rechnungen bezahlt worden seien.

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