News-Redaktion / 30.04.2021 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Metal-Band und Massenpanik

Es gab 44 Tote bei einer Massenpanik in einem israelischen Wallfahrtsort, die palästinensischen Wahlen sind verschoben worden, China stellt „Lebensmittelverschwendung“ unter Strafe, ein Mitstreiter Nawalnys wurde wegen eines Rammstein-Videos verurteilt und Christian Lindner möchte anderen Ländern übrig gebliebene Astrazeneca-Dosen abnehmen.

Israel: 44 Tote bei Massenpanik in jüdischem Wallfahrtsort

Bei einer Massenpanik auf dem jüdischen Lag Boamer-Fest am Meron-Berg im Norden Israels sind nach Angaben von Rettungskräften rund 40 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 100 teils lebensgefährlich verletzt worden, meldet kleinezeitung.at.

Ursache für die Massenpanik sei nach ersten Erkenntnissen, dass Menschen auf einer abschüssigen Rampe mit Metallboden ins Rutschen kamen. Die dicht gedrängten Feiernden seien übereinander gefallen und die Situation außer Kontrolle geraten. Hinzu sei gekommen, dass sich Notfalltüren offenbar nicht öffnen ließen.

Einsatzkräfte hätten sich erschüttert über das Erlebte geäußert: „Wir haben es gerade mit einem der schlimmsten Unglücke Israels zu tun gehabt“, sagte Dov Meisel von der Organisation United Hatzalah.

Nach dem Vorfall hätten sich laut Medienberichten Hunderte Strenggläubige geweigert, den Unglücksort zu verlassen. Laut der Zeitung „Times of Israel“ folgten sie den Anweisungen der Polizei nicht, heißt es im Bericht.

Die Verletzten seien in umliegende Krankenhäuser gebracht worden, wo einige von ihnen gestorben seien. Dabei waren auch Rettungshubschrauber im Einsatz. Die Polizei habe die Feiern abgebrochen und versucht, das Gelände zu räumen. Zufahrtsstraßen seien abgesperrt worden und Zehntausende hätten verzweifelt versucht, den Ort zu verlassen. Der Rettungseinsatz sei so schwierig gewesen, dass auch die Eliteeinheit 669 der israelischen Armee zu Hilfe gerufen wurde.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spreche von einer „schlimmen Katastrophe“.

Im Bericht heißt es weiter:

„Einige zehntausend Gläubige – vor allem Ultraorthodoxe – hatten in Meron den jüdischen Feiertag Lag Baomer begangen. In sozialen Netzwerken war vor dem Unglück in Videos zu sehen, wie eine riesige Menschenmenge dicht gedrängt und ausgelassen feiert, tanzt und springt.

Lag Baomer ist ein Fest, bei dem unter anderem an den jüdischen Aufstand gegen die römischen Besatzer unter Rebellenführer Bar Kochba erinnert wird. Er war im Jahre 132 ausgebrochen und rund drei Jahre später niedergeschlagen worden. Der Überlieferung nach endete an dem Tag von Lag Baomer eine Epidemie, an der damals zahlreiche jüdische Religionsschüler gestorben waren.“

Erste Palästinenserwahl seit 15 Jahren wird verschoben

Die erste Wahl seit mehr als 15 Jahren in den Palästinensergebieten ist kurzfristig verschoben worden, meldet kleinezeitung.at.

Als Grund habe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in der Nacht auf Freitag den Konflikt um Jerusalem angeführt. Die islamistische Hamas, zweitgrößte Palästinensergruppe nach der Fatah von Abbas, habe die die Entscheidung scharf kritisiert.

„Man habe sich darauf verständigt, die für 22. Mai angesetzte Wahl zu verschieben, bis die Teilnahme der Menschen im Ostteil der Stadt gesichert sei, sagte Abbas nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Palästinensergruppen in Ramallah“, heißt es im Bericht.

Die Palästinenser hätten zuletzt auf die klare Zustimmung Israels zur Wahlmöglichkeit am 22. Mai in Ost-Jerusalem gepocht. Die israelische Seite habe sich nicht zu dieser Forderung geäußert. Das Außenministerium in Jerusalem hätte nur betont, Israel wolle sich nicht in die Wahl einmischen oder sie verhindern.

Spekulationen über eine Absage oder Verschiebung der Abstimmung wegen der Jerusalem-Frage hätte es seit längerem gegeben. Da Ost-Jerusalem von Israel kontrolliert werde, sei ein Einverständnis Israels zur Wahl wünschenswert.

Manche Beobachter würden den Streit um Ost-Jerusalem als vorgeschobenen Grund für die Wahlverschiebung seitens der Palästinenser werten. Sie vermuteten als Motiv unter anderem die Sorge von Abbas und dessen Umfeld vor einer möglichen Niederlage seiner Fatah und deren momentaner tiefe Spaltung. Überraschend hätten zwei prominente Kritiker des Präsidenten – der nach einem Mordurteil in israelischer Haft sitzende Marwan Barguti und der im März aus der Organisation ausgeschlossene Nasser al-Kidwa – angekündigt, mit einer gemeinsamen Liste bei der Wahl anzutreten. Insbesondere Barguti, den die Palästinenser als politischen Gefangenen Israels sehen, gälte als aussichtsreicher Rivale von Abbas. Ihm würden auch Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.

Im Bericht heißt es:

„Aufgrund der vielen jungen Menschen in den Palästinensergebieten und der schon lange zurückliegenden vorigen Parlamentswahl hätte etwa die Hälfte der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten erstmals abstimmen dürfen. In Umfragen zeigten sich zuletzt zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit Abbas.

Dieser hatte in einem Mitte (Januar) veröffentlichten Dekret eine Parlamentswahl für den 22. Mai und eine Präsidentenwahl für den 31. Juli festgelegt. Noch zu Beginn der vergangenen Woche betonte er, an dem Termin der Parlamentswahl festzuhalten. Die bislang letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt, die letzte Parlamentswahl 2006.“

Die Friedensverträge zwischen Israel und den Palästinensern sähen vor, dass palästinensische Bewohner Jerusalems in bestimmten Postfilialen abstimmen könnten. Nach palästinensischen Angaben hätten diese eine Kapazität für bis zu 6300 Wähler. Es sei nicht zwingend, dass diese Filialen genutzt werden. Die rund 150.000 dort Wahlberechtigten könnten auch in Vororten abstimmen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bestehe aber darauf, dass auch in den Postfilialen abgestimmt wird. Im Jahr 2006 hatte Israel die Abstimmung in Ost-Jerusalem ermöglicht.

New York will „vollständige Wiedereröffnung“ im Juli

Die US-Millionenstadt New York strebe zum 1. Juli eine „vollständige Wiedereröffnung“ an, meldet orf.at. Bars, Restaurants, Geschäfte, Fitnessclubs, Kinos und Museen könnten dann wieder zu hundert Prozent öffnen, erklärte Bürgermeister Bill de Blasio gestern. „Wir sehen jetzt das Licht am Ende des Tunnels“, sagte de Blasio. „Das wird ein fantastischer Sommer.“

Der Bürgermeister habe keine Angaben über Sicherheitsvorkehrungen gemacht, welche auch nach dem 1. Juli gelten könnten. Viele Beschränkungen seien vom Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, verhängt worden.

Im Bericht heißt es weiter:

„Beide Politiker gehören der Demokratischen Partei an, haben aber ein schwieriges Verhältnis zueinander. De Blasio räumte auf Nachfrage ein, dass er mit Cuomo noch nicht über seine Pläne einer ‚vollständigen Wiedereröffnung‘ gesprochen habe. Auch sollen die meisten der weltberühmten Theater am Broadway erst im September öffnen.“

De Blasio habe betont, dass weitere Fortschritte bei der Impfkampagne in den kommenden Wochen notwendig seien. „Alle impfen zu lassen ist der Schlüssel.“ In New York seien schon 6,4 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Rund 2,4 der 8,5 Millionen New Yorker seien durchgeimpft. Bis Ende Juni sollen es fünf Millionen New Yorker sein. Zuletzt sei das Tempo bei den Impfungen aber – wie in anderen Landesteilen – zurückgegangen.

Portugal beendet Ausnahmezustand

Im Zuge der seit Wochen sinkenden Infektionszahlen geht in Portugal der Ausnahmezustand nach knapp fünfeinhalb Monaten morgen zu Ende, meldet orf.at. Das bedeute allerdings nicht, dass die Gefahr vorüber sei, habe Ministerpräsident Antonio Costa in Lissabon gewarnt. Zur Aufrechterhaltung einiger Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie werde man deshalb eine niedrigere Notstandsstufe in Kraft setzen.

Morgen werde es weitere Lockerungen geben: Restaurants, Cafes und Bars sowie Kinos, Theater und andere Kultur- und Freizeitstätten dürfen nun auch an den Wochenenden bis 22.30 Uhr offen bleiben. Bisher galt an den Wochenenden in ganz Portugal eine Sperrstunde um 13 Uhr. Neben weiteren Lockerungen dürften Einkaufszentren künftig werktags bis 21 Uhr und an den Wochenenden bis 19 Uhr geöffnet bleiben. Zudem werde die Landgrenze zu Spanien wieder geöffnet.

Von den Lockerungen seien nur acht der insgesamt 278 Bezirke des Landes ausgeschlossen, in denen die Lage noch nicht so gut sei wie im Rest des Landes. Betroffen sei vor allem die Urlaubsregion Algarve.

China stellt „Lebensmittelverschwendung“ unter Strafe

In China ist ein neues Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln in Kraft getreten, meldet orf.at. Demnach könnten künftig etwa übermäßige Bestellungen bei Catering-Dienstleistern mit einer Strafe von bis zu 10.000 Yuan (umgerechnet etwa 1,275 Euro) geahndet werden. Auch dürften Catering-Dienste nun eine Entsorgungsgebühr von Kunden verlangen, die große Mengen an Lebensmittelabfällen hinterlassen.

Im Bericht heißt es weiter:

„Wie der staatliche Fernsehsender CGTN berichtete, ist das neue Gesetz eine Reaktion darauf, dass immer mehr Lebensmittel in China weggeschmissen würden. Allein in Chinas Cateringindustrie würden jedes Jahr ungefähr 18 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet.

Im vergangenen August hatte sich Chinas Präsident Xi Jinping persönlich des Themas angenommen. Der Staatschef bezeichnete die Menge der verschwendeten Lebensmittel als schockierend. Verschwendung sei beschämend, Sparsamkeit dagegen ehrenwert.

Lokale Behörden starteten daraufhin Programme zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen. In die Kritik gerieten auch Online-Videos, in denen sich Menschen dabei zeigten, wie sie übermäßig viele oder teure Gerichte zu sich nehmen.“

Kreml hält sich Entscheidung über Gipfel mit Biden offen

Der Kreml hält sich die Entscheidung über ein erstes Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden offen, meldet kleinezeitung.at. Kremlsprecher Dmitri Peskow habe den Vereinigten Staaten am Donnerstag im Staatsfernsehen „feindliche Schritte“ vorgeworfen. Deshalb tue man sich mit der Zusage zu einem möglichen Gipfel schwer. Der Gipfel könnte Spekulationen zufolge während einer Europa-Reise Bidens im Juni stattfinden. Neben anderen Städten hatte sich auch Wien angeboten.

Im Bericht heißt es weiter:

„Peskow sagte, erst gebe es einen Vorschlag der USA, über gemeinsame Interessen zu sprechen. Dann folgten aber Handlungen, um Russland Einhalt zu gebieten. ‚Das erschwert die Analyse von russischer Seite, damit der Präsident eine Entscheidung zu dem Gipfel treffen kann.‘

Biden hatte Putin bereits Mitte April in einem Telefonat ein Treffen vorgeschlagen. Das Treffen könnte im Sommer in einem europäischen Land über die Bühne gehen, hatte es geheißen. Kremlsprecher Peskow hielt den USA nun aber eine Politik von ‚Zuckerbrot und Peitsche‘ vor. ‚Lässt sich Russland das gefallen? Die Antwort ist offensichtlich: Nein.‘ Russland werde sich einer solchen Politik ohne Perspektive entgegenstellen, betonte der Vertraute Putins. ‚Wir haben nicht die Absicht, diese konfrontativen Erscheinungen zu dulden.‘“

Die neue US-Regierung werfe Moskau eine Vielzahl an feindlichen Handlungen vor, darunter Hackerangriffe auf Regierungsstellen und Einmischung in die jüngste Präsidentenwahl. Deshalb habe Washington Sanktionen verhangen.

Nawalny-Mitstreiter wegen Rammstein-Video verurteilt

Ein Gericht im russischen Archangelsk hat einen Mitstreiter des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach dem Teilen eines Rammstein-Musikvideos im Netz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, meldet orf.at. Andrej Borowikow werde Verbreitung von Pornografie vorgeworfen, habe sein Anwalt gestern erklärt. Der 32-Jährige, der früher ein Büro von Nawalny leitete, will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Im Bericht heißt es:

„Borowikow soll laut einem Medienbericht 2014 das Musikvideo zu dem Song ‚Pussy‘ der deutschen Metal-Band Rammstein auf dem russischen Onlinenetzwerk VKontakte veröffentlicht haben. Eine Version des Musikvideos enthält Sexszenen, in einer weiteren sind spärlich bekleidete Frauen zu sehen.“

Amnesty International habe das Verfahren gegen Borowikow gestern als „völlig absurd“ bezeichnet. Es sei offensichtlich, „dass er nur für seinen Aktivismus bestraft wird, nicht für seinen Musikgeschmack“, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

Auch Nawalny selbst stand gestern wieder vor Gericht. Per Videoverbindung wurde der 44-jährige Oppositionspolitiker heute zu einer Gerichtsanhörung vom Straflager aus zugeschaltet. Er sei kahl geschoren gewesen und soll nach der Beendigung seines mehr als dreiwöchigen Hungerstreiks merklich an Gewicht verloren haben.

Im Prozess habe Nawalny erneut Russlands Präsidenten Wladimir Putin angegriffen. „Der nackte Kaiser will bis zum Ende regieren, er hat sich an die Macht geklammert“, habe der Oppositionelle heute nach einem Bericht des unabhängigen Internetsenders Doschd in einem Berufungsverfahren vor Gericht geäußert.

Wenn Putin weiter regiere, werde zu einem bereits „verlorenen Jahrzehnt ein gestohlenes Jahrzehnt“ hinzukommen.

Im Bericht heißt es weiter:

„Das Gericht bestätigte erwartungsgemäß eine Entscheidung gegen Nawalny von Mitte Februar wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen. Dem Urteil zufolge muss der 44-Jährige 850.000 Rubel (rund 9.400 Euro) Strafe zahlen – etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland. Seine Anwälte kündigten an, vor den Europäischen Menschengerichtshof zu ziehen.“

Teheran begrüßt versöhnliche Töne aus Saudi-Arabien

Der Iran hat den von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman angeschlagenen versöhnlichen Ton gegenüber Teheran begrüßt, meldet orf.at. Die Islamische Republik sei „ein Vorreiter auf dem Weg zur regionalen Zusammenarbeit und begrüßt den Tonwechsel von Saudi-Arabien“, habe ein Sprecher des iranischen Außenministeriums heute geäußert.

Die beiden Länder könnten „durch die Annahme konstruktiver Haltungen … ein neues Kapitel der Interaktion und Kooperation aufschlagen, um Frieden, Stabilität und regionale Entwicklung zu erreichen“.

Im Bericht heißt es weiter:

„Die regionalen Schwergewichte Saudi-Arabien und Iran sind seit langem verfeindet. Beide Staaten sind auch in den Krieg im Jemen verwickelt. Riad führt in dem Land eine Militärkoalition zur Unterstützung der Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi gegen die Huthi-Rebellen an, hinter denen der Iran steht. Zuletzt nahmen die Angriffe der Huthi-Rebellen auf (saudi-arabische) Ziele erheblich zu.“

Am Dienstag habe Kronprinz Mohammed in einem Interview einen versöhnlichen Ton gegenüber Teheran angeschlagen. „Der Iran ist ein benachbartes Land, und alles, wonach wir streben, sind gute und besondere Beziehungen zum Iran“, sagte Mohammed. „Wir wollen nicht, dass die Situation des Iran schwierig ist. Im Gegenteil: Wir wollen, dass der Iran gedeiht und die Region und die Welt zu Wohlstand bringt.“

Weiter heißt es:

„Riad arbeite mit regionalen und internationalen Partnern zusammen, um Lösungen für das ‚negative Verhalten‘ Teherans zu finden, sagte Mohammed weiter. Zu Berichten über geheime Gespräche zwischen Vertretern Riads und Teherans in Bagdad äußerte sich der Kronprinz nicht.“

0,37 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

Aktuell gelten 0,37 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, wie absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten meldet. Das entspricht dem Wert des Vortages. Damit wären 99,63 Prozent der Menschen hierzulande nicht akut von dem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.

FDP will übrige Astrazeneca-Dosen aus dem Ausland abnehmen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner plädiert für eine zügige Verimpfung der Impfreserve und eine maximale Streckung des Zeitraums zwischen zwei Impfungen, damit schnell mehr Impfstoff bereitsteht, meldet dernewsticker.de

„Nach unserer Vorstellung müssten alle fünf Millionen Impfungen aus der Impfreserve jetzt verimpft werden, bei jedem Impfstoff sollte die Zeit zwischen den beiden Impfungen maximal gestreckt werden“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Außerdem müssen die niedergelassenen Ärzte und die Betriebsärzte alle vollständig einbezogen werden.“ Die Fixierung allein auf die öffentlichen Impfzentren – „mit der bisweilen doch schwerfälligeren Logistik – sollte aufgegeben werden“, sagte Lindner der Zeitung. 

Ab Montag werde im Bundestag ebenfalls geimpft. Lindner, der auch FDP-Fraktionschef ist, sagte der „Rheinischen Post“, er würde sich auch mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. „Das ist für mich eine sehr klare Abwägung. Astrazeneca ist ein in Deutschland zugelassener Impfstoff“, sagte der FDP-Chef. Er habe außerdem vorgeschlagen, „dass die Bundesregierung aktiv mit unseren Partnern in Europa darüber verhandelt, damit dort ungenutzte Astrazeneca-Lieferungen nach Deutschland geliefert werden“. Schleswig-Holstein etwa habe mit Dänemark über die Überlassung des Impfstoffs schon erfolgreich gesprochen. 

„Das könnte Vorbild für die Bundesrepublik sein, damit der Impfstoff an Freiwillige abgegeben werden kann.“ Eine Debatte über eine allgemeine Impfplicht brauche es noch nicht, wohl aber eine über bessere Aufklärungskampagnen an sozialen Brennpunkten, sagte Lindner laut Bericht weiter.

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