News-Redaktion / 18.04.2021 / 09:46 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Amnestie und Ausweisung

Burmas Putschisten verkünden eine Massenentlassung aus den Gefängnissen, Großbritannien schickt Kriegsschiffe ins Schwarze Meer, Russland und Ukraine weisen gegenwärtig Diplomaten aus, Tschechien weist russische Botschaftsmitarbeiter aus, die Bundeswehr soll afghanische Ortskräfte zur ihrer Sicherheit nach Deutschland holen und in Deutschland wurde in verschiedenen Orten gegen die Corona-Politik demonstriert.

Burmas Militärjunta will Zehntausende aus der Haft entlassen

Burmas Militärjunta hat anlässlich des buddhistischen Neujahrsfestes die Freilassung von mehr als 23.000 Gefangenen bekannt gegeben, meldet zeit.de. Wie der staatliche Sender MRTV berichtet habe, seien insgesamt 23.047 Menschen von Juntachef General Min Aung Hlaing begnadigt worden. Unter ihnen seien 137 Ausländer, die aus Burma (Myanmar) ausgewiesen würden. Außerdem wären die Haftstrafen anderer Gefangener reduziert worden. Ob unter den Freigelassenen auch Aktivisten der Demokratiebewegung sind, sei zunächst nicht bekannt gewesen. Massenentlassungen aus den überfüllten staatlichen Gefängnissen seien in Burma an wichtigen Feiertagen üblich. Bereits knapp zwei Wochen nach ihrer Machtergreifung hatte die Militärjunta im Februar über 23.000 Gefangene aus der Haft entlassen. Aktivisten hätten damals befürchtet, dass das Militär damit Platz für politische Gefangene schaffen und gleichzeitig für Chaos sorgen wollte. Kurz vor dem Gedenktag der Armee Ende März habe das Militär dann rund 900 inhaftierte Demonstranten entlassen.

Großbritannien schickt Kriegsschiffe ins Schwarze Meer

Die britische Regierung wird im Mai angesichts zunehmender Spannungen zwischen der Ukraine und Russland offenbar Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsenden, meldet orf.at. Dies habe die britische Zeitung „Sunday Times“ unter Berufung auf hochrangige Marinevertreter berichtet. Damit wolle das Land seine Solidarität mit der Ukraine und seinen NATO-Verbündeten demonstrieren. Ein mit Flugabwehrraketen bewaffneter Zerstörer vom Typ 45 und eine Fregatte vom Typ 23 zur U-Boot-Abwehr würden demnach die Trägergruppe der Royal Navy im Mittelmeer verlassen und durch den Bosporus ins Schwarze Meer fahren.

Russland und Ukraine weisen gegenseitig Diplomaten aus

Inmitten der wachsenden bilateralen Spannungen hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB einen ukrainischen Diplomaten in Sankt Petersburg festgenommen und am Samstag des Landes verwiesen, meldet kleinezeitung.at. Die Ukraine habe mit der Ausweisung eines in Kiew tätigen russischen Diplomaten reagiert.

Der FSB hätte erklärt, dass der ukrainische Konsularbeamte  versucht habe, an geheime Informationen aus den Datenbanken der russischen Strafverfolgungsbehörden zu gelangen. Das wäre unvereinbar mit dem Status eines Diplomaten. Russlands Außenministerium habe mitgeteilt, der Mann müsse das Land bis zum 22. April verlassen. Das ukrainische Außenministerium habe von einer Provokation gesprochen und die Vorwürfe zurückgewiesen.

Tschechien weist 18 russische Botschaftsmitarbeiter aus

Tschechien wirft Russland vor, in die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 verwickelt gewesen zu sein, meldet kleinezeitung.at. Als Reaktion darauf würden  18 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen, die eindeutig als Mitarbeiter der Geheimdienste SWR und GRU identifiziert worden seien, habe Innenminister Jan Hamacek am Samstag in Prag gesagt. Sie müssten innerhalb von 48 Stunden das Land verlassen. Hamacek leite kommissarisch auch das Außenministerium. Regierungschef Andrej Babis habe von eindeutigen Beweisen gesprochen. "Tschechien ist ein souveräner Staat und muss auf diese nie da gewesenen Enthüllungen in entsprechender Form reagieren", habe der 66-Jährige gesagt. In dem Munitionslager in Vrbetice im Osten Tschechiens war es im Oktober und Dezember 2014 zu mehreren Explosionen gekommen. Dabei seien zwei Menschen ums Leben gekommen.

Eine Sondereinheit der tschechischen Polizei für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität hatte zwei Fahndungsfotos von Männern veröffentlicht, die mit denjenigen von zwei Tatverdächtigen übereinstimmen sollen, die im Zusammenhang mit dem Nervengift-Anschlag auf den früheren Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien gesucht werden. Die mutmaßlichen GRU-Spione sollen demnach Mitte Oktober 2014 für sechs Tage in Tschechien gewesen sein und dabei auch die Region besucht haben, in der sich das fragliche Munitionslager befindet. Das Munitionslager sei von kommerziellen Rüstungsfirmen genutzt worden.

Bundeswehr soll afghanische Ortskräfte nach Deutschland holen

Vor dem Abzug aus Afghanistan will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefährdete einheimische Mitarbeiter der Bundeswehr vereinfacht und schnell nach Deutschland holen, meldet welt.de. Innerhalb der Bundesregierung liefen darüber bereits Gespräche, habe die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview gesagt. «Wir reden hier von Menschen, die zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet, auch mitgekämpft haben und ihren persönlichen Beitrag geleistet haben», wird Kramp-Karrenbauer zitiert. «Ich empfinde es als eine tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, diese Menschen jetzt, wo wir das Land endgültig verlassen, nicht schutzlos zurückzulassen.» Die NATO hatte am Mittwoch entschieden, bis zum 1. Mai den Abzug aus Afghanistan einzuleiten.

Afghanistan-Einsatz kostete mehr als 12 Milliarden Euro

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat in den vergangenen fast zwei Jahrzehnten mehr als 12 Milliarden Euro gekostet, meldet faz.net. Das gehe aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio und der Deutschen Presse-Agentur vorliege. Von 2001 bis 2020 hätten die «einsatzbedingten Zusatzausgaben» danach bei 12,156 Milliarden Euro gelegen. Damit gelte der Einsatz als der teuerste in der Geschichte der Bundeswehr.

Am höchsten seien die Ausgaben in den Jahren 2010 bis 2012 mit jeweils mehr als einer Milliarde Euro gewesen. Diese drei Jahre gelten als die gefährlichste Zeit des Einsatzes, als zeitweise mehr als 5000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert waren und sich Gefechte mit den aufständischen Taliban lieferten. Insgesamt seien in den vergangenen fast zwei Jahrzehnten fast 160.000 Soldaten für in der Regel vier bis sechs Monate nach Afghanistan geschickt worden, viele mehrmals. Neben den Militärausgaben zahlt die Bundesregierung jedes Jahr auch mehrere hundert Millionen Euro für humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe und Wiederaufbau in Afghanistan. Das Entwicklungsministerium habe die seit 2001 geleistete Entwicklungshilfe am Samstag auf 3,5 Milliarden Euro beziffert. Damit seien nach der Antwort auf die Linken-Anfrage bisher 1440 Kilometer Straßen und 2390 Meter Brücken neu gebaut oder erneuert worden. 293 Schulen wären neu errichtet und 120 saniert worden. Zudem seien 51 Krankenhäuser gebaut und 34 erneuert worden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts seien seit 2001 zudem 425 Millionen Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben worden.

0,33 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

Aktuell gelten 0,33 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, meldet absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten. Damit wären 99,67 Prozent der Menschen hierzulande nicht von dem Virus betroffen, wohl aber von den grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, die mit der Vermeidung seiner Verbreitung begründet werden.

Mehrere Demonstrationen gegen Corona-Grundrechtseinschränkungen

In mehreren deutschen Städten hat es gestern zum Teil trotz Verboten Proteste gegen die Corona-Verbote gegeben. In Stuttgart habe die Polizei die Zahl der Teilnehmer aus der „Querdenker“-Bewegung auf etwa 1.000 geschätzt. Mehr als 700 von ihnen seien angezeigt worden und hätten Platzverweise erhalten, habe das Polizeipräsidium Stuttgart am Abend mitgeteilt.

Auch in Dresden war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz, um das unter anderem gegen die Initiative „Querdenken 351“ erlassene Versammlungsverbot durchzusetzen. „Wir haben den potentiellen Teilnehmern einer verbotenen Versammlung kaum Flächen gelassen, auf denen sich große Gruppen hätten sammeln können“, habe Polizeipräsident Jörg Kubiessa erklärt. Zahlreiche Menschen seien nach einer Mitteilung der Bundespolizeiinspektion Dresden bereits am Bahnhof abgefangen worden.

Zu einer nicht angemeldeten „Querdenker“-Versammlung in Erfurt seien zahlreiche Menschen gekommen, die aber von der Polizei abgewiesen worden seien. Wie die Thüringer Landespolizeidirektion mitgeteilt habe, seien 129 Platzverweise erteilt und dutzende Anzeigen erstattet worden. In Jena sei den Angaben zufolge ein verbotener Aufzug von etwa hundert „Querdenkern“ aufgelöst worden.

In Mainz hätten sich trotz eines Verbots aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen „Spaziergänger“ versammelt. Auch hier seien dutzende Platzverweise ausgesprochen und Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie das Polizeipräsidium Mainz mitgeteilt habe. Ähnliches werde unter anderem in Heidelberg, Wiesbaden, Saarbrücken, Düsseldorf und Kempten gemeldet.

Wohnmobil-Demonstration durch Berlin

Mit hunderten Wohnmobilen und Wohnwagen wurde gestern in Berlin für eine sofortige Öffnung der Stell- und Campingplätze demonstriert, meldet zeit.de. Sie seien in einem sehr langen Wohnmobil-Korso am Samstag vom Olympiastadion am westlichen Stadtrand der Hauptstadt zum Reichstagsgebäude in Mitte gefahren. Angemeldet waren rund 700 Fahrzeuge. «Wir sind mehr als 1000.», habe einer der Veranstalter erklärt. Der übliche Saisonstart zu Ostern war auf den deutschen Campingplätzen in diesem Jahr dem Lockdown zum Opfer gefallen. Nur Dauercamper dürften in den meisten Bundesländern ihre Wohnwagen beziehen. Die Branche hoffe nun auf Lockerungen vor den langen Wochenenden im Mai.

Linksextreme Krawalle in Kölner Innenstadt

Eine derzeit noch unbekannte Anzahl Menschen ist am Samstagabend über die Luxemburger Straße in Richtung Barbarossaplatz gezogen, meldet express.de. Auf dem Weg hätten die Randalierer Wände beschmiert, es habe zahlreiche Fälle von Sachbeschädigungen gegeben. Beim Eintreffen der Polizei hätten sich viele der Teilnehmer in Kleingruppen vom Ort des Geschehens entfernt. Die Polizei habe einige Randalierer jedoch noch festsetzen können. Laut Polizei Köln würden die Randalierer dem Linksautonomen Zentrum zugeordnet. Das Ausmaß der Schäden war zunächst noch unklar.

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