Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Teilmobilmachung in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt, meldet n-tv.de. "Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen“, habe das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft erklärt. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben.

Wie viele Männer betroffen sein werden, habe der Präsident nicht gesagt. Parallel dazu solle ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet werden. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Selenskyj habe alle Geschäftsleute aufgefordert, im Lande zu bleiben.

Putin: Auch von Kiew kontrollierte Gebiete gehören zu „Volksrepubliken“

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat klargestellt, dass sich die Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine durch Moskau auf die gesamten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk bezieht - und somit auch auf von Kiew kontrolliertes ukrainisches Staatsgebiet, meldet stern.de. Mit der Anerkennung der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk hätte Russland auch deren Verfassungen anerkannt, habe Putin am Dienstag vor Journalisten erklärt. "Und laut der Verfassung befinden sich die Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk dort, wo sie waren, als (die Regionen) Teil der Ukraine waren."

Die genauen Grenzen sollten aber in Verhandlungen zwischen den „ Volksrepubliken“ und Kiew festgelegt werden, so Putin weiter. Das russische Außenministerium habe am Dienstagabend mitgeteilt, es hätte "diplomatische Beziehungen" zu den Gebieten aufgenommen.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine würden Anspruch auf die gesamten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk erheben, aber nur ein Drittel der gesamten Region kontrollieren. Mehrere zu der Region gehörende Städte, darunter auch die wichtige Hafenstadt Mariupol am Schwarzen Meer, lägen außerhalb des von den Separatisten kontrollierten Gebiets.

US-Außenminister Blinken sagt Treffen mit Lawrow ab

Angesichts des Einmarschs russischer Truppen in die Ost-Ukraine hat US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt, meldet stern.de. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus hätte es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, habe Blinken am Dienstag in Washington erklärt.

EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland, meldet handelsblatt.com. Die Außenminister der Mitgliedstaaten hätten bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zugestimmt, wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigt habe. Die Strafmaßnahmen sollten nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten.

Das Sanktionspaket der EU umfasse nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollten mehrere hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt hätten, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen würden. Auch sollten die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt würden, würden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürften diese Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit ihnen dürften EU-Unternehmen auch keine Geschäfte mehr machen.

Ukraine lobt US-Sanktionen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüßt, meldet handelsblatt.com. "Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft", habe er gesagt. Man wäre allerdings am Montag etwas "verwundert" gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen angekündigt hatte, so Kuleba. Am Dienstag aber habe US-Präsident Joe Biden schließlich erklärt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige verhängen zu wollen.

Großbritannien friert Vermögen von Putin-Vertrauten ein

Großbritannien verhängt wegen des russischen Einmarschs in die Ost-Ukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland, meldet n-tv.de. Wie Premierminister Boris Johnson im Unterhaus in London verkündet habe, würden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien verboten. Das wäre aber nur die erste Tranche an Sanktionen, habe Johnson betont.

Betroffen wären die Banken Rossija, IS Bank, General Bank, Promswjasbank und die Schwarzmeer-Bank, habe Johnson vor dem Parlament erklärt. Bei den sanktionierten Personen handele es sich um Gennadi Timtschenko sowie Boris Rotenberg und dessen Neffen Igor. Alle drei würden als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin gelten. Das Vermögen der beiden Rotenbergs werde jeweils auf eine Milliarde Euro geschätzt, Timtschenko soll im Ölgeschäft mehr als 23 Milliarden Euro angehäuft haben.

USA verlegen Tarnkappenjets in die Eifel

Immer mehr NATO-Staaten verlegen Truppen in Richtung Osteuropa, um im Ukraine-Konflikt ein Zeichen zu setzen. Die USA tun dies auch mit zwölf ihrer Tarnkappen-Kampfflugzeugen, meldet n-tv.de. Die US-Streitkräfte hätten demnach bereits vor einigen Tagen Tarnkappenjets auf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel verlegt. Neben F35-Jets seien auch 350 zusätzliche Soldaten und Mitarbeiter an die Airbase in Spangdahlem verlegt worden. Dort seien bereits rund 4000 US-Soldaten und eine F16-Kampfjet-Staffel stationiert. Vor wenigen Tagen hätten die USA bereits sechs Tankflugzeuge vom Typ KC-135 an die Airbase Ramstein in der Pfalz verlegt.

Somalia: 60 Tote bei Armee-Einsatz gegen Islamisten

In Somalia hat die Armee nach eigenen Angaben mehrere von Islamisten besetzte Dörfer eingenommen, meldet deutschlandfunk.de. Mindestens 60 Terroristen seien bei dem zweitägigen Einsatz in der Provinz Hiiraan getötet worden, habe ein Armeesprecher des ostafrikanischen Landes erklärt. Die Spezialeinheit, die die Operation durchgeführt habe, sei zuvor von US-Streitkräften ausgebildet worden. Somalia wird bekanntlich seit Jahren durch Anschläge der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab erschüttert. Al-Shabaab kontrolliere weite Teile des Südens und der Zentralregionen.