Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Russland meldet Manöver-Ende auf der Krim
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Militärmanöver auf der Krim beendet, meldet u.a. fr.de. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks sollen demnach ihre „taktischen Übungen“ auf den Militärbasen der Halbinsel beendet haben und würden nun zu ihren Heimatstandorten zurückkehren. Das habe das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch laut Nachrichtenagenturen mitgeteilt.
Von der Leyen sieht EU auf russische Gas-Kürzungen vorbereitet
Nach Angaben von EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die EU umfangreiche Vorkehrungen für den Fall eines Stopps russischer Gaslieferungen getroffen haben, meldet handelsblatt.com. Um das Risiko von Engpässen abzuschwächen, hätte die EU-Kommission in den vergangenen Monaten mit wichtigen Flüssiggasexporteuren gesprochen, etwa den Vereinigten Staaten, Katar und Ägypten, damit diese ihre Lieferungen aufstockten, habe von der Leyen erklärt.
Außerdem hätte man mit wichtigen Flüssiggas-Importeuren wie Japan und Südkorea ausgehandelt, dass diese der EU eigene Bestellungen zur Verfügung stellen würden. So könnten beispielsweise Schiffe mit Flüssiggas aus Katar statt nach Japan nach Europa geschickt werden. Im Januar habe die EU demnach dank dieser Bemühungen mit rund zehn Billionen Kubikmetern eine Rekordmenge Flüssiggas importiert.„Unsere Modelle zeigen jetzt, dass wir bei einer gedrosselten Versorgung oder weiter sinkenden Gaslieferungen durch Gazprom eher auf der sicheren Seite sind“, habe von der Leyen gesagt. Wie belastbar diese Modelle sind, muss hoffentlich nie getestet werden, denn die EU, insbesondere Deutschland, hängt in hohem Maße von russischen Gaslieferungen ab. Derzeit decke die EU 24 Prozent ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon 90 Prozent importiert würden. 40 Prozent der Importe stammten von Gazprom.
45 Millionen Menschen wegen Corona-Maßnahmen von Hunger bedroht
Der Chef des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, David Beasley, befürchtet angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Maßnahmen vieler Staaten nach eigenen Worten die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg, meldet allgaeuer-zeitung.de.
Als er im April 2017 sein Amt angetreten hätte, wären bereits 80 Millionen Menschen "dem Hungertod entgegen gegangen", habe er der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Vor zwei Jahren sei die Zahl bereits auf 135 Millionen gestiegen. Inzwischen aber habe sich die Zahl nochmals mehr als verdoppelt: auf mehr als 285 Millionen. Ursachen wären fortwährende wirtschaftliche Probleme und die Unterbrechung von Lieferketten aufgrund der Corona-Restriktionen etlicher Staaten.
Unter die von ihm genannten Zahlen fielen alle Menschen, auf die nach der weltweit einheitlichen Einstufung auf der internationalen fünfstufigen Krisen-Skala IPC (Integrated Food Security Phase Classification) in die Stufen drei bis fünf zutreffen. Es seien jene, die unter ernster akuter Unterernährung litten (Stufe 3), einer ernsten Notsituation ausgesetzt sind ohne zu wissen, woher die nächste Mahlzeit komme (Stufe 4) oder von einer akuten Hungersnot betroffen seien, in der mindestens 30 Prozent der Bevölkerung trotz humanitärer Hilfe akut unterernährt sind (Stufe 5).
Besonders besorgniserregend sei laut dem WFP-Direktor, dass derzeit 45 Millionen Menschen in mehr als 40 Ländern von einer akuten Hungersnot bedroht wären. Auf der IPC-Skala entspräche das der Stufe vier von fünf. Allein um diese 45 Millionen vor dem Verhungern zu retten, bräuchte seine Organisation im laufenden Jahr sechs Milliarden Dollar, habe Beasley gesagt.
Schweiz und Niederlande heben Corona-Regeln auf
Noch in dieser Woche sollen in der Schweiz die Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte in Restaurants, Freizeit- und Kulturbetrieben oder bei Veranstaltungen fallen, meldet welt.de. An diesem Mittwoch entscheide sie endgültig, ob zusätzlich alle anderen Maßnahmen beendet werden. Möglich sei eventuell, dass etwa in Bussen und Bahnen die Maskenpflicht bestehen bleibe.
Auch die Niederlande würden die meisten Corona-Maßnahmen aufheben. Zunächst dürften ab Freitag Fußballstadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt Besucher empfangen - und auch wieder bis 1.00 Uhr geöffnet sein, statt wie bisher 22.00 Uhr. «Das Land wird wieder geöffnet», habe Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Dienstagabend in Den Haag erklärt. Am 25. Februar folge dann der voraussichtlich letzte Schritt: Dann werde die Masken-Pflicht abgeschafft und auch der sogenannte Corona-Pass. Nur im öffentlichen Nahverkehr und in Flugzeugen solle noch eine Maskenpflicht gelten.
Hintergrund sei, dass in den vergangenen Wochen der Druck von Bürgern und Unternehmern auf die Regierung zugenommen hatte.
Ministerpräsidentenkonferenz plant Lockerungen
Die Ministerpräsidentenkonferenz wird heute Lockerungen im März beschließen, meldet u.a. kreiszeitung.de. Auf dem Tisch liege eine konkrete Beschlussvorlage. Demnach sollen die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung einen schrittweisen Öffnungsplan beschließen, nach dem bis zum 20. März 2022 so gut wie alle Corona-Regeln wegfallen würden, wie zuerst die Bild-Zeitung berichtet habe. Laut dem Papier solle ab diesem Datum dann nur noch die Maskenpflicht in Innenräumen als Maßnahme beibehalten werden.
Bislang seien alle geltenden Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz verankert, welches aber bis zum 19. März 2022 befristet sei. Eine einmalige Verlängerung um drei Monate wäre möglich. Doch die FDP und die CDU hätten signalisiert, dass sie diesem Vorhaben nicht mehr zustimmen würden.
Jetzt heißt es in der Beschlussvorlage: „Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden“. Bis zum Wegfall aller Regeln solle ein Drei-Stufen-Konzept gelten. Schritt 1: Zunächst solle die Obergrenze bei privaten Treffen für Geimpfte und Genesene wieder erhöht werden und die sogenannte 2G-Regel für den Einzelhandel solle gestrichen werden. Das gilt in den meisten Bundesländern schon. Schritt 2: Für die Gastronomie solle ab 4. März wieder die 3G-Regelung gelten und somit auch Getesteten der Zugang ermöglicht werden. Klubs dürfen wieder öffnen, aber nur unter der 2G-plus-Regel. Schritt 3: Ab dem 20. März 2020 würden dann „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ fallen. Die Maskenpflicht in Innenräumen oder in Bus und Bahn soll aber weiter bestehen bleiben.
USA erwägen Aussetzung der Benzinsteuer
Angesichts der hohen Inflation erwägen die US-Regierung von Präsident Joe Biden und ranghohe demokratische Abgeordnete eine Aussetzung der Benzinsteuer auf Bundesebene, meldet orf.at. Darüber werde diskutiert, habe der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, gestern gesagt. Der Nationale Wirtschaftsrat des Präsidenten prüfe den Vorschlag.
Das Präsidialamt hätte auf Anfrage erklärt, man schließe keine Maßnahme aus. In der vergangenen Woche habe eine Gruppe von Senatoren um Mark Kelly eine Aussetzung der Steuer bis Ende des Jahres vorgeschlagen.
Vorgezogene Parlamentswahl in Serbien
Staatspräsident Aleksandar Vucic hat den 3. April als Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl in Serbien bestimmt, meldet orf.at. Zugleich habe er einen Erlass unterzeichnet, mit dem er das im Juni 2020 gewählte Parlament aufgelöst hätte, wie die Nachrichtenagentur Tanjug gestern Abend berichtet habe. Am 3. April sollten in Serbien auch Präsidentschaftswahlen stattfinden. Vucic, der nach fünf Jahren eine zweite Amtszeit anstrebe, gelte als klarer Favorit.
In seiner Hand bündele sich fast die gesamte politische Macht in Serbien. In dem nunmehr aufgelösten Parlament gebe es praktisch keine Opposition – zum Teil auch deshalb, weil die Opposition die letzte Parlamentswahl wegen der aus ihrer Sicht unfairen Bedingungen boykottiert hatte. Vucic und sein Umfeld würden die meisten Medien, die Justiz, die Staatsverwaltung und weite Bereiche der Wirtschaft kontrollieren.
Einen zwingenden Grund für das Vorziehen der Parlamentswahl gebe es nicht. Vucic wolle offenbar durch die Zusammenlegung mit der Präsidentschaftswahl seiner Fortschrittspartei (SNS) zu einem noch besseren Ergebnis verhelfen. In Meinungsumfragen liege die Präsidentenpartei schon jetzt deutlich vorn.
Äthiopien hebt Ausnahmezustand auf
Das Parlament in Äthiopien hat nach über drei Monaten für ein vorzeitiges Ende des Ausnahmezustands gestimmt, meldet dw.com. Die Abgeordneten seien damit einem Vorschlag der Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed gefolgt, wie das äthiopische Außenministerium mitgeteilt habe. Der landesweite Notstand war bekanntlich Anfang November ursprünglich für ein halbes Jahr verhängt worden, als ein Vormarsch der Rebellen der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) auf die Hauptstadt Addis Abeba gedroht habe. Die Maßnahme hätte der Regierung unter anderem Massenfestnahmen von aus Tigray stammenden Menschen ermöglicht, was internationale Menschenrechtsorganisationen scharf kritisier hatten.
Ex-Präsident von Honduras festgenommen
Wenige Wochen nach Ende seiner Amtszeit ist Juan Orlando Hernández, der ehemalige Präsident von Honduras, nach einem Auslieferungsantrag der USA festgenommen worden, meldet dw.com. Auf Fernsehbildern sei zu sehen gewesen, wie der konservative Politiker sich vor seinem Haus in der Hauptstadt Tegucigalpa den dort versammelten Sicherheitskräften gestellt habe. Hernández seien Hand- und Fußfesseln sowie eine kugelsichere Weste angelegt worden. Dem 53-Jährigen würden Korruption und eine Verwicklung in den Drogenhandel vorgeworfen. Das Außenministerium des mittelamerikanischen Landes habe bereits am Montag auf Twitter mitgeteilt, ein Schreiben der US-Botschaft, in dem die Festnahme eines honduranischen Politikers zur Auslieferung an die USA beantragt wurde, an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet zu haben.
Später hätte unter anderen Sicherheitsminister Ramón Sabillón vor Journalisten bestätigt, dass es sich um Hernández handele. Die Vorwürfe der US-Ermittler gegen ihn seien zunächst nicht öffentlich gemacht worden. Der Bruder des Ex-Präsidenten, Juan Antonio Hernández, sei im vergangenen März in New York wegen großangelegten Schmuggels von Kokain in die USA zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
In dem Verfahren sei auch der damalige Präsident belastet worden. Laut Menschenrechtsorganisationen sollen organisierte Kriminalität und Drogenhandel den zentralamerikanischen Staat fest im Griff haben.
Belgien will Anspruch auf Viertagewoche einführen
Arbeitnehmer in Belgien sollen künftig ihre Arbeit flexibel an vier statt fünf Tagen verrichten können, meldet orf.at. Die belgische Regierung habe sich auf eine entsprechende Arbeitsmarktreform geeinigt, wie Premierminister Alexander De Croo gestern mitgeteilt hätte. „Der erste Pfeiler ist, den Arbeitern mehr Flexibilität, mehr Freiheit zu geben“, habe De Croo gesagt.
Vollzeitarbeitnehmer sollten am Tag länger arbeiten dürfen, damit alle erforderlichen Stunden in vier Tagen geleistet werden könnten. Das solle etwa der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zugutekommen.
Außerdem werde es mehr Flexibilität bei den Nachtdienstregeln geben, um vor allem den Onlinehandel anzukurbeln. Es solle auch einen besseren Schutz für freie Angestellte von Internetplattformen wie Uber geben, etwa eine verpflichtende Arbeitsunfallversicherung.
Ziel der Reformen sei eine Beschäftigtenquote von 80 Prozent bis 2030. Derzeit liege sie bei 71 Prozent mit großen regionalen Unterschieden.
