Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Kanadische Provinz hebt alle Corona-Maßnahmen auf

Seit mehr als einer Woche gibt es bekanntlich in mehreren kanadischen Städten Proteste gegen Impfvorschriften und Corona-Restriktionen. Nun hat die erste kanadische Provinz reagiert. Saskatchewan plane im Verlauf des Monats die Abschaffung sämtlicher Coronamaßnahmen, melden u.a. nationalpost.com, globalnews.ca und kleinezeitung.at. Die meisten Beschränkungen, wie die Pflicht zur Vorlage eines Impfnachweises für den Restaurantbesuch, sollen demnach bereits zum Beginn der kommenden Woche auslaufen, die Maskenpflicht in Innenräumen und die Quarantänepflicht für positiv Getestete folge Ende des Monats. Saskatchewans Premierminister Scott Moe habe erklärt, die Regeln seien "überholt". Es sei an der Zeit, das Coronavirus als Endemie zu behandeln. 

0,00545 Prozent der Bevölkerung Corona-positiv getestet neu in Kliniken aufgenommen

… bundesweit innerhalb von sieben Tagen.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 1450,8 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. handelsblatt.com. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 1,4508 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 1441,0 (1,441 Prozent) gelegen. Da diese Zahl aber wenig Aussagekraft hat, hatten deutsche Corona-Politiker vor Monaten eigentlich die Zahl der mit einem positiven Corona-Testergebnis in Kliniken neu aufgenommenen Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zum neuen Maßstab erklärt. Diese Zahl habe das RKI zuletzt am Dienstag mit 5,60 an (Montag: 5,41) angegeben, heißt es in der Meldung. Es betraf also 0,0056 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 (0,0155 Prozent) gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen – Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Griechenland reagiert auf türkische Drohnen

Die griechische Regierung sucht nach einer Möglichkeit, sich gegen türkische Drohnen wehren zu können, meldet fr.de unter Bezug auf einen Bericht des Nachrichtenportals Hürriyet. Griechenland wolle dabei demnach auf Anti-Drohnen-Technologien aus Israel zurückgreifen. Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos soll während seines Besuchs in Israel über den möglichen Erwerb von Anti-Drohnen-Technologien verhandelt haben.

Es sei schon jetzt nicht einfach für Griechenland, mit türkischen Drohneneinsätzen umzugehen, und es werde noch schwieriger, wenn die Türkei die Anzahl der Drohnen und der Flüge erhöhe, werde ein pensionierter griechischer General zitiert. Die türkischen  Bayraktar TB2-Drohnen aus der Türkei wären in der Lage, drei bis vier Flüge pro Tag in niedriger, mittlerer und hoher Höhe durchzuführen und dabei die Bewegungen der griechischen Marineschiffe und die Verteidigungsanlagen auf den griechischen Inseln zu beobachten, habe der General weiter ausgeführt. Deshalb müsse Griechenland reagieren.

Athen plane nicht, ebenfalls Drohnen zu erwerben, sondern wolle sich auf Anti-Drohnen-Technologie im Einsatz gegen die Türkei konzentriere. Außerdem plane die griechische Regierung, so der Bericht, diplomatischen Druck auf Deutschland auszuüben, denn Deutschland liefere wichtige Teile, die für den Bau der Drohnen aus der Türkei benötigt würden.

Baerbock macht Greenpeace-Chefin zur Staatssekretärin

Jennifer Morgan (55), US-Amerikanerin und Chefin von Greenpeace International, soll als Staatssekretärin ins Auswärtige Amt wechseln, meldet bild.de. Dort solle die Umweltaktivistin zunächst als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik tätig sein, hätte der Spiegel berichtet.

Für die Verbeamtung als Staatssekretärin müsse sie jedoch noch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Ein entsprechender Antrag werde „derzeit mit Hochdruck bearbeitet“. Zu Morgans neuen Aufgaben solle es gehören, Deutschland auf den Weltklimakonferenzen zu vertreten.

Morgan und die Ministerin seien einander von zahlreichen internationalen Klimaterminen gut bekannt, heißt es in den Medienberichten.

„Das hat das Auswärtige Amt nicht verdient. Eine Staatssekretärin muss ein Ministerium leiten können. Dafür scheint diese amerikanische Dame nicht mal ansatzweise geeignet“, habe der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Knut Abraham (55), den Vorgang kommentiert. „Und danach haben wir sie noch Jahrzehnte auf deutschen Spitzen-Botschafterposten. Ganz schlecht für Deutschland!“ (weitere Quellen: merkur.de und fr.de)

EU-Kommission zahlt Polen EU-Hilfen nicht aus

Die Europäische Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals EU-Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein, meldet kleinezeitung.at. Die Brüsseler Behörde reagiere damit auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten, habe der Sprecher von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn am Dienstag mitgeteilt. Polen sei im September zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds von einer halben Million Euro verurteilt worden, doch statt zu zahlen wolle Warschau die Brüsseler Entscheidung anfechten.

Die EU-Kommission setze mit ihrer Entscheidung einen neuen Präzedenzfall in dem jahrelangen Streit mit Polen, heißt in dem Bericht weiter. In dem aktuellen Fall gehe es um den polnischen Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien habe vor dem EuGH dagegen geklagt, dass Polen keine korrekte Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hätte, und habe damit Recht bekommen.

Die EU-Kommission habe nun mitgeteilt, dass sie die Haushaltsmittel für Polen zunächst um das fällige Zwangsgeld für einen Monat kürze. Das entspreche umgerechnet rund 15 Millionen Euro. Die nationalkonservative polnische Regierung wolle "alle rechtlichen Mittel" gegen die Brüsseler Entscheidung ausschöpfen, habe Regierungssprecher Piotr Muller erklärt und auf ein Abkommen mit Tschechien von Anfang Februar verwiesen, mit dem der Streit nach polnischen Angaben beigelegt werden solle.

Polen drohe derweil der Entzug weiterer EU-Gelder: Im Streit um eine Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gerichtshof Polens habe der EuGH ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro verhängt. Hier sei Polen mit mehr als 100 Millionen Euro im Rückstand. (weitere Quellen: de.euronews.com und derstandard.de)

Siemens Energy stürzt wegen Windkrafttochter in die Verlustzone

Der Dax-Konzern Siemens Energy ist wegen der Probleme bei der Windkrafttochter Siemens Gamesa in die roten Zahlen gerutscht, meldet handelsblatt.com. Im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2021/22 habe der Konzern unter dem Strich einen Verlust von 240 Millionen Euro erzielt, nach einem Gewinn von 99 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum.

Die erneute Gewinnwarnung von Siemens Gamesa sei „ein Rückschlag und für alle Aktionäre enttäuschend“, habe Siemens-Energy-Chef Christian Bruch am Mittwoch erklärt. Als Mehrheitsaktionär werde man die neue Führung von Siemens Gamesa dabei unterstützen, „den Turnaround im Onshore-Geschäft auch in einem schwierigen Marktumfeld zu erreichen“.

Siemens Energy habe vor drei Wochen bereits erste Zahlen vorgelegt und wegen der Probleme bei Siemens Gamesa die Erwartungen für das Gesamtjahr gesenkt. Als Konsequenz hätte Siemens-Gamesa-Chef Andreas Nauen gehen müssen. Siemens-Energy-Vorstand Jochen Eickholt solle die Windkrafttochter nun auf Kurs bringen.

Als Nachfolger Eickholts solle der 44-jährige Karim Amin in den Vorstand einziehen. Er leite derzeit die Division Generation, mit 26.000 Mitarbeitern der größte Geschäftsbereich.

Amy Gutmann als neue Botschafterin in Deutschland bestätigt

Die amerikanische Hochschulpräsidentin Amy Gutmann wird als erste Frau den US-Botschafterposten in Deutschland übernehmen, meldet handelsblatt.com. Mit der Zustimmung des Senats in Washington habe die 72-jährige Wunschkandidatin von Präsident Joe Biden am Dienstag die letzte politische Hürde genommen.

Vor ihrem Wechsel nach Berlin müsse die vielfach ausgezeichnete Politikwissenschaftlerin mit deutsch-jüdischen Wurzeln nur noch vereidigt werden, was als Formalie gilt. Gutmann sei seit 2004 Präsidentin der renommierten Pennsylvania University. Im Senat habe es für sie 54 Ja- und 42 Nein-Stimmen gegeben. Vier Senatoren hätten nicht abgestimmt.

Bereits seit Juni 2020 werde die amerikanische Vertretung nicht mehr von einem Botschafter geführt - so lange wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

Landesverfassungsgericht befasst sich mit Landtags-Notausschuss

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit dem im vergangenen Jahr vom Landtag beschlossenen Notausschuss. Eine fraktionslose Abgeordnete sehe ihre Rechte beschnitten und habe in Schleswig geklagt, meldet zeit.de. Der Notausschuss solle die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Landtags in einer außerordentlich schweren Katastrophe oder einer epidemischen Lage von überregionaler Tragweite sicherstellen. Er sei Ende März vergangenen Jahres vom Landtag mit großer Mehrheit beschlossen worden. Getagt habe der Notausschuss allerdings bisher noch nicht.

Prozess wegen geplantem islamistischen Anschlag beginnt

Weil er einen islamistischen Terroranschlag geplant haben soll, steht am heutigen Mittwoch ein 29-Jähriger vor dem Kammergericht Berlin, meldet zeit.de. Die Anklage werfe dem zuletzt in Berlin lebenden Syrer die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorfinanzierung vor. Der Mann solle aus einer radikal-islamistischen Haltung heraus einen Anschlag auf deutschem Boden vorbereitet haben. Laut Anklage habe er sich ab 2019 mit konkreten Anschlagsplänen befasst und hätte möglichst viele Menschen töten oder verletzen wollen. Seine Festnahme am 19. November 2019 in anderer Sache hätte aber die Umsetzung seiner Pläne verhindert.