News-Redaktion / 08.12.2021 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Mittwoch

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Burma: Haben Soldaten 11 Menschen lebendig verbrannt?

Berichte über grausame Morde nach Erstürmung eines Dorfes.

In Burma (Myanmar) haben Soldaten der Militärjunta Berichten zufolge ein Dorf gestürmt und ein knappes Dutzend Menschen lebendig verbrannt, meldet kleinezeitung.at. Unter den Opfern seien fünf Jugendliche. In Sozialen Netzwerken wären demnach Bilder der verbrannten Leichen zu sehen gewesen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren.

Etwa 100 Militärs hätten das Dorf Don Taw am Dienstagmorgen gestürmt und anschließend elf Bürger zunächst gefoltert und dann grausam ermordet, habe ein Sprecher der "Regierung der Nationalen Einheit" mitgeteilt, einer Gruppe ehemaliger gewählter Politiker, die jetzt aus dem Untergrund gegen die Militärjunta kämpfe. Das jüngste Opfer sei 14 Jahre alt gewesen, das älteste 40, so der Sprecher Dr. Sasa weiter. 

Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP seien seit dem Umsturz Anfang Februar bisher mindestens 1.300 Menschen getötet und etwa 10.000 weitere festgenommen worden.

Verdächtiger im Mordfall Khashoggi in Paris festgenommen

Mutmaßliches Mitglied des Killerkommandos am Flughafen verhaftet.

Die französische Grenzpolizei hat in Paris ein mutmaßliches Mitglied des Killerkommandos festgenommen, das für die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi verantwortlich gemacht wird, meldet faz.net. Der 33-Jährige Khalid A. sei demnach am Dienstagmorgen am Flughafen Roissy festgenommen worden, als er einen Flug Richtung Riad nehmen wollte. Der Mann sei wegen eines internationalen Haftbefehls festgehalten worden, den die Türkei veranlasst hätte. Er solle heute der Justiz vorgeführt werden. 

Der 59-jährige Regierungskritiker Khashoggi war bekanntlich am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Er war dort zu einem Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit seiner Verlobten, einer türkischen Staatsbürgerin, erschienen. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA habe in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando gewartet, ihn ermordet und habe seine Leiche verschwinden lassen. Sowohl ein Sondergesandter der UNO als auch der US-Geheimdienst CIA waren zu dem Schluss gekommen, dass Kronprinz Mohammed bin Salman direkt in Khashoggis Ermordung verwickelt gewesen sei.

Israel: Unterirdische Mauer an Gaza-Grenze fertig

Kein Angriff durch Tunnel soll mehr möglich sein.

Nach rund vier Jahren Bauzeit hat Israel eine 65 Kilometer lange, unterirdische Mauer entlang des Gazastreifens fertiggestellt, meldet orf.at. Sie solle die Möglichkeit von Angriffen durch Tunnel der in dem Palästinensergebiet herrschenden Hamas komplett unterbinden. Teil der mit Sensoren ausgestatteten Anlage seien zudem ein mehr als sechs Meter hoher überirdischer Sperrzaun, eine Seebarriere, Radarsysteme, Kameras und Wachräume, habe Israels Verteidigungsministerium gestern mitgeteilt.

An dem Bau sollen den Angaben zufolge mehr als 1.200 Arbeiter beteiligt gewesen sein. Es seien dabei rund 220.000 Tonnen Beton und 140.000 Tonnen Eisen und Stahl verbaut worden. Während des Gaza-Kriegs 2014 sei es militanten Kämpfern mehrmals gelungen, durch Angriffstunnel auf israelisches Gebiet vorzudringen.

Deutsche Welle kooperiert mit Hisbollah-nahem Sender

Neuer Fall der Zusammenarbeit mit Antisemiten?

Nachdem der vom deutschen Steuerzahler finanzierte Sender am Sonntag eine Kooperation mit dem jordanischen Sender „Roya TV“ wegen Antisemitismus-Vorwürfen beendete, berichtet „Vice“ nun über einen weiteren fragwürdigen Medienpartner der Deutschen Welle, meldet bild.de. Der libanesische Sender „Al Jadeed TV“ zeige Propaganda-Material der Terror-Organisation Hisbollah. In redaktionellen Beiträgen würden nicht nur porträtierte Terroristen die Auslöschung Israels fordern, sondern auch die Reporter von Israel als „Feind“ sprechen.

„Al Jadeed“ soll nach „Vice“-Informationen eng mit der durch deutsche Steuergelder finanzierten „Deutschen Welle“ zusammenarbeiten. So werde „Al Jadeed TV“ intern als „Partner für Premiumschalten“ geführt. Auch das beliebte Format „Jafaar Talks“, das in Deutschland mehrfach mit Medienpreisen ausgezeichnet wurde, werde von „Al Jadeed“ in Beirut produziert.

Auf „Vice“-Anfrage habe die „Deutsche Welle“ zu den Vorwürfen erklärt: Auch wenn weltweit nicht „alle Medienanbieter die deutsch-europäischen Werte“ und damit die der DW teilten, sei es wichtig, dass die DW mit ihren Inhalten dazu beitrage, „demokratische Werte und Sichtweisen bekannt zu machen“. Mit einer internen Untersuchung wolle sich die DW „intensiv mit ihren Medienpartnern in der Region beschäftigen“ und „nach Rücksprache mit den Gremien die notwendigen Konsequenzen ziehen“.

Weißrussland verbietet Einfuhr von West-Lebensmitteln

„Vergeltungsmaßnahmen“ gegen „illegalen Sanktionsdruck“.

Weißrussland (Belarus) hat als Reaktion auf Sanktionen ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus einer Reihe westlicher Staaten angekündigt, meldet derstandard.at. Die weißrussischen Behörden hätten am Dienstag eine lange Liste von Lebensmitteln veröffentlicht, darunter Fleisch, Milchprodukte, Gemüse, Süßwaren und Salz, deren Einfuhr aus der EU, den USA, Kanada, Großbritannien und Norwegen ab Januar verboten sei. Nach Angaben aus Minsk könnten weitere Produkte hinzugefügt werden. "In Anbetracht der anhaltenden Versuche des gesamten Westens, illegalen Sanktionsdruck auf unser Land auszuüben, wurden Vergeltungsmaßnahmen ergriffen", habe die Regierung erklärt. "Importeure, Hersteller und Einzelhandelsketten werden sich darauf konzentrieren, Waren, die nicht in Belarus hergestellt werden, durch Lieferungen aus befreundeten Staaten zu ersetzen." Einige Produkte wie etwa Babynahrung würden im "Interesse der belarussischen Bürger" aber von dem Verbot ausgenommen bleiben.

0,427 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Dienstagmorgen mit 427 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet swp.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,427 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 432,2  (0,4322 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,45 angegeben, es betraf also 0,00545 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Polen verschärft Corona-Regeln zum 15. Dezember

Auslastungs-Obergrenzen für Hotels, Restaurants, Kinos und Theater.

Polen verschärft erneut seine Coronavirus-Restriktionen, meldet orf.at. Ab dem 15. Dezember werde in Hotels, Restaurants, Kinos und Theatern eine Höchstgrenze von 30 Prozent Auslastung gelten, habe Gesundheitsminister Adam Niedzielski in Warschau erklärt. Bisher habe das Limit bei 50 Prozent gelegen. Auch künftig sollten Geimpfte bei dieser Höchstgrenze nicht mitgezählt werden. Anders als bisher solle der Betreiber aber verpflichtet werden, bei der Überschreitung der Höchstgrenze die Impfnachweise der zusätzlichen Gäste zu kontrollieren. Bisher fehle für diese Kontrolle in Polen die rechtliche Grundlage. Vizegesundheitsminister Waldemar Kraska habe betonte, man werde diese noch schaffen.

Ein von der Regierung lange angekündigtes Gesetz, das es am Arbeitsplatz ermöglichen solle, den Impfstatus der Beschäftigten abzufragen, solle verändert werden. Nach Angaben des Gesundheitsministers sehe der Gesetzesentwurf vor, dass von Arbeitgeberseite zwar ein Testergebnis eingefordert werden darf, aber keinen Impfnachweis. Am 1. März wolle Polen allerdings eine Impfpflicht für medizinisches Personal, Lehrer sowie Uniformierte einführen.

AfD soll drei Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag bekommen

Vor allem Innen- und Gesundheitsausschuss sind bemerkenswert.

Die AfD wird im Bundestag den Vorsitz des Innenausschusses und Gesundheitsausschusses übernehmen, meldet welt.de.Hinzu komme der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der AfD stünden aus Proporzgründen drei Vorsitze zu. Vergeben worden seien die in mehreren Verteilungsrunden. Die Fraktionen hätten in der Reihenfolge ihrer jeweiligen Stärke auf die noch jeweils freien Posten zugreifen können.

In der ersten Runde hätten sich auch die Grünen den Innenausschuss sichern können, doch sie entschieden sich zuerst für den Europaausschuss, den ihr Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter  leiten solle. Die FDP habe dann als nächste Fraktion Verteidigung übernommen, woraufhin die AfD beim Innenausschuss zugriff.

Emirate führen offiziell die Viereinhalb-Tage Arbeitswoche ein

Wochenende wird verschoben.

Die Vereinigten Arabischen Emirate kürzen die Arbeitswoche um einen halben Tag auf viereinhalb Tage pro Woche, meldet kleinezeitung.at. Zudem solle das Wochenende von Freitag und Samstag auf Samstag und Sonntag verschoben werden, habe die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Dienstag berichtet. Die neuen Arbeitszeiten würden ab Januar Pflicht für Regierungseinrichtungen werden und sollten die Balance zwischen Arbeits- und Privatleben sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessern. "Die Vereinigten Arabischen Emirate sind die erste Nation der Welt, die eine nationale Arbeitswoche von weniger als der üblichen Fünf-Tage-Woche einführt", habe es von der offiziellen Nachrichtenagentur weiter geheißen. Die Emirate würden somit zum ersten Golfstaat mit einem Wochenende an Samstag und Sonntag - das verlängerte Wochenende soll dann am Freitag zu Mittag beginnen, damit das für die Muslime wichtige Freitagsgebet wahrgenommen werden könne.

Merkel zieht in „Margot Honeckers Büro“

Auszug aus dem Kanzleramt.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits vor dem Ende ihrer Amtszeit mit dem Auszug aus dem Kanzleramt begonnen, meldet orf.at. Sie werde nicht völlig von der Bildfläche verschwinden, sondern sei künftig in „Margot Honeckers Büro“ zu finden, wo bereits die ersten Einrichtungsstücke angekommen seien, hätte Merkel gestern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfahren haben will. Merkel richte ihr Altkanzlerinnenbüro im Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 ein – dort habe früher die DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ihren Sitz.

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