Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Türkei verlängert Militäreinsätze in Syrien und im Irak

In beiden Ländern kämpfen Erdogans Truppen vor allem gegen Kurden.

Das türkische Parlament hat den Einsatz des Militärs in Syrien und im Irak erneut verlängert, meldet deutschlandfunk.de. Die Abgeordneten hätten für eine Fortsetzung bis Oktober 2023 gestimmt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet habe. Im Nordirak greife die türkische Armee mit Luft- und Bodenoffensiven immer wieder Ziele der verbotenen kurdischen PKK an. In Nordsyrien seien türkische Truppen seit 2016 mehrmals einmarschiert und hielten Gebiete in der Grenzregion besetzt. Die Streitkräfte kämpfen dort gegen die Kurdenmiliz YPG, die von der Regierung in Ankara als syrischer Ableger der PKK betrachtet werde. Die YPG gilt allerdings zugleich als wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat.

Bezahlsystem in Irans Tankstellen lahmgelegt

Ursache ist ein Cyberangriff. Spekulationen über den Angreifer.

Im Iran hat es einen Cyberangriff auf das landesweite Zahlungssystem in Tankstellen gegeben, meldet kleinezeitung.at. Der staatliche Sender IRIB habe sich am Dienstag auf Quellen im Sicherheitsrat des Landes berufen. Wer für den Cyberangriff verantwortlich gewesen sei, wäre nicht gesagt worden. Der iranische Tankstellenverband habe zunächst von einem "technischen Defekt" gesprochen, der das Bezahlsystem in Tankstellen landesweit lahmgelegt hätte. Es kursierten Spekulationen, dass Israel hinter der Attacke stecken könnte.

"Am Vormittag bekamen wir die Nachricht, dass wegen eines Softwaredefekts das Tanken mit der Subventionskarte in vielen Tankstellen landesweit nicht mehr möglich ist", zitiert kleinezeitung.at einen Sprecher des Tankstellenverbands unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Isna. Somit hätten Iraner nur ohne diese Benzinkarte tanken können, doch der Kraftstoff wäre dann aber doppelt so teuer. Augenzeugen hätten von langen Schlangen vor Teheraner Tankstellen berichtet.

In sozialen Medien hätten Spekulationen kursiert, dass Israel hinter dem Cyberangriff stecken könne. Israel habe in den vergangenen Jahren mehrmals Cyberangriffe auf das Netzwerk der iranischen Atomorganisation ausgeführt, die erhebliche finanziellen Schäden verursacht hätten.

Urteil: "Krim-Gold" gehört der Ukraine

2000 Jahre alter Goldschatz kehrt vorerst nicht auf die Krim zurück.

Ein rund 2.000 Jahre alter Goldschatz aus vier Museen auf der Krim gehört nach einem Amsterdamer Gerichtsurteil der Ukraine, meldet kleinezeitung.at. Im jahrelangen Tauziehen um die kostbaren Kulturgüter habe das Gericht am Dienstag auch in der Berufung zugunsten der Ukraine entschieden. Die Museen der von Russland annektierten Halbinsel im Schwarzen Meer hätten das Nachsehen. Sie hatten gegen das Urteil der ersten Instanz 2016 Berufung eingelegt. Gegen dieses Urteil könne nun auch noch Revision eingelegt werden.

Hintergrund des Rechtsstreites sei eine Ausstellung im Amsterdamer Allard Pierson Museum im Jahr 2014 über archäologische Kunstschätze der Krim. Zu den Hunderten Objekten hätten auch Gold, Juwelen, Waffen und Masken gehört. Doch 2014 war die Krim bekanntlich von Russland annektiert worden. Das Amsterdamer Museum habe die kostbaren Objekte nach Ende der Ausstellung nicht zurückgeschickt, da niemand sicher wusste, wer nun rechtmäßiger Eigentümer sei. Die Eigentumsfrage habe sich dann in den vergangenen Jahren zu einem brisanten politischen Problem entwickelt. Die vier Museen der Halbinsel, die nun unter russischer Verwaltung stehen, hätten die Stücke aus ihren Sammlungen zurückgefordert. Doch nach Ansicht Kiews handle es sich um ukrainisches Staatseigentum. Bislang seien die kostbaren Kunstschätze in Obhut des Amsterdamer Museums an einem geheim gehaltenen Ort.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe zu der Entscheidung des Amsterdamer Gerichts getwittert. "Wir bekommen immer zurück, was uns gehört". Aus Russland hingegen sei Kritik gekommen. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, habe von "einer Art kultureller Kaperei multipliziert mit Russophobie" gesprochen. Das Gericht hätte sich auf die Seite der Politik und nicht auf die der Wahrheit gestellt. Das russische Kulturministerium habe erklärt, die Krim-Museen weiterhin in ihren Bemühungen für einen Rückerhalt der Exponate unterstützen zu wollen.

Berlin will Weihnachtsmärkte mit Maskenpflicht zu 2G drängen

Betreiber müssen Ungeimpfte aussperren oder alle unter Masken zwingen.

Das wird natürlich feiner formuliert: „Berliner Weihnachtsmarktbetreiber dürfen in diesem Jahr selbst entscheiden, ob der Zugang unter die 2G-Regelung fällt oder ob Maskenpflicht und Abstandsregelungen gelten. Das hat der Senat nach Tagesspiegel-Informationen in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.“, heißt es beispielsweise bei tagesspiegel.de.

Demnach bestehe auf Weihnachtsmärkten grundsätzlich eine Maskenpflicht, habe der Senat die bisherige Verordnung „präzisiert“. Zugleich werde den Betreibern die Möglichkeit gegeben, die Märkte auch nur für Geimpfte und Genesene zu öffnen (2G-Regel). In diesem Fall entfalle die Maskenpflicht. Auch die Pflicht, 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen zu halten, finde dann keine Anwendung. 

Ab dem 22. November eröffnen in Berlin die Weihnachtsmärkte. Welche Regeln für diese in Berlin in diesem Jahr gelten, sei in der Infektionsschutzverordnung bislang nicht eindeutig geregelt gewesen. Betreiber und Schausteller hätten daher zuletzt auf eine Klarstellung durch den Senat gedrungen. In der vergangenen Woche hätte der Senat das Thema jedoch zunächst vertagt.

Linksextremer Polizei-Hausmeister in Berlin

Der Linksextremist arbeitete ausgerechnet am Sitz der Spezialeinheiten.

Ein Linksextremist war mehrere Monate Hausmeister bei der Berliner Polizei – ausgerechnet am Sitz der Spezialeinheiten in Lichterfelde, meldet berliner-zeitung.de. In der Dienststelle am Augustaplatz seien unter anderem das SEK und die Aufklärer untergebracht, die sich als Zivilbeamte zum Beispiel unter 1.-Mai-Demos mischen, um zu beobachten, wer sich mit Pflastersteinen aufmunitioniere. Nach Informationen der Berliner Zeitung habe der 54-jährige Hausmeister im Juli dieses Jahres in der Dienststelle angefangen. Er sei auch für das Gebäude an der Ringbahnstraße zuständig gewesen, in dem derzeit das neue Anti-Terror-Zentrum aufgebaut werde.

Vor wenigen Tagen sei er auf dem Gelände am Augustaplatz beim Kiffen erwischt worden. Bei den Ermittlungen, die die Polizei aufgenommen habe, hätte sich herausgestellt, dass der Hausmeister unter der Rubrik „PMK – Links“ (Politisch motivierte Kriminalität Links) als Straftäter geführt werde. Der 54-Jährige sei nach Informationen der Berliner Zeitung über die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH angestellt worden, die die Polizeiliegenschaften verwalte. Warum bei der regulären Zuverlässigkeitsüberprüfung der Polizei dieser „PMK-Links“-Eintrag niemandem auffiel, sei unklar. Dem Mann soll seitens der Polizei Berlin mit sofortiger Wirkung ein Hausverbot ausgesprochen worden sein.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei habe von einem unglaublichen Vorfall gesprochen, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten wäre. „Wir reden hier von einer Dienststelle mit hoch sensiblen Tätigkeiten und Einheiten, für die Anonymität überlebenswichtig ist.“ Der Fall zeige, dass die obligatorische Sicherheitsüberprüfung lückenhaft sei. „Außerdem muss Berlins Politik endlich verstehen, dass wir ein eigenes Facility Management für die Polizei und andere staatliche Liegenschaften benötigen, um mit eigenen Leuten zu arbeiten, eine engere Bindung herstellen und genau so etwas zu verhindern.“

Polen verschärft Ausländerrecht

.. wegen der aus Weißrussland organisierten illegalen Einwanderung

In Polen gilt seit Dienstag eine Verschärfung des Ausländerrechts, meldet deutschlandfunk.de. Das Land habe damit auf die zahlreichen illegalen Grenzübertritte von aus Weißrussland kommenden Migranten reagiert. Laut der Änderung können Grenzschutzkommandeure die Migranten nun sofort des Landes verweisen. Zudem könne ihnen die Wiedereinreise nach Polen und in den Schengen-Raum für eine Dauer von sechs Monaten bis drei Jahren verboten werden. Asylanträge könnten im Schnellverfahren abgelehnt werden. Die Änderung war Mitte Oktober vom polnischen Parlament beschlossen worden.

Britischer Geheimdienst nutzt Amazon-Cloudanbieter

Vertrag zur Speicherung vertraulicher Daten geschlossen.

Zur Speicherung vertraulicher Daten haben die britischen Geheimdienste nach einem Medienbericht einen Vertrag mit dem Amazon-Cloudanbieter „Amazon Web Services“ geschlossen, meldet deutschlandfunk.de. Der Vertragswert liege zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Pfund über die nächsten zehn Jahre, habe die „Financial Times“ unter Berufung auf Insider berichtet. Ziel wäre es, die Datenanalyse und künstliche Intelligenz für die Spionage der Geheimdienste GCHQ, MI5 und MI6 sowie für andere Regierungsstellen nutzbar zu machen.

Wie die Financial Times erklärt habe, hätte ursprünglich ein britischer Cloudanbieter gesucht werden sollen. Man wäre aber zu dem Schluss gekommen, dass keiner von ihnen vergleichbare Fähigkeiten vorzuweisen hätte. In Europa schreckten indes viele Länder davor zurück, sensible Daten US-Internetkonzernen anzuvertrauen.

Abgesetzter sudanesischer Regierungschef wieder zu Hause

Unklar ist, ob er unter Hausarrest steht.

Der abgesetzte sudanesische Ministerpräsident Abdalla Hamdok ist einen Tag nach dem Militärputsch in sein eigenes Haus zurückgekehrt, meldet kleinezeitung.at. Hamdok sei am Dienstagabend "zurück in sein eigenes Haus im Bezirk Kafouri begleitet" worden, habe ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Rund um sein Haus seien "Sicherheitsmaßnahmen" ergriffen worden. Ob Hamdok unter Hausarrest stehe, sei zunächst unklar geblieben.

Der entmachtete Chef der Übergangsregierung sei nach dem Putsch am Montag zunächst im Haus des obersten Generals des Landes, Abdel Fattah al-Burhan, festgehalten worden. Hamdok sei "bei mir zu Hause", hatte al-Burhan am Dienstag bei einer Pressekonferenz gesagt.

Das Militär im Sudan habe die Machtübernahme mit der Gefahr eines Bürgerkriegs begründet. Dieser hätte aus der gefährlichen Lage der vergangenen Woche entstehen können, habe General Burhan am Dienstag gesagt. Es handele sich nicht um einen Putsch, hieß es weiter vom General: "Wir wollten nur den Kurs des Übergangs korrigieren.“ General Burhan hatte bekanntlich am Montag im Staatsfernsehen die Übergangsregierung sowie den Souveränen Übergangsrat für aufgelöst erklärt, den Ausnahmezustand ausgerufen und die Bildung einer neuen Regierung mit "kompetenten Personen" angekündigt. Der Putsch war international verurteilt worden. Die EU habe den neuen Machthabern am Dienstag mit dem Entzug ihrer Finanzhilfen gedroht.

In Khartum und anderen Städten des Landes habe es am Dienstag erneut Demonstrationen gegen die Absetzung der Regierung gegeben. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt.

Unruhen wegen hoher Benzinpreise

In Ecuador wird heftig gegen Subventions-Streichung protestiert.

Bei Protesten gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Guillermo Lasso in Ecuador haben sich Demonstranten und Polizisten gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert, meldet zeit.de. Regierungsgegner hätten in der Hauptstadt Quito Steine auf die Beamten geworfen, wie die Zeitung «El Universo» am Dienstag berichtet habe. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas in die Menge geschossen.

Unterdessen hätten Gewerkschaftsmitglieder in verschiedenen Provinzen des südamerikanischen Staates die Landstraßen blockiert. Mehrere Menschen seien festgenommen worden, wie ein Regierungssprecher gesagt habe. Die Proteste hätten sich an einem Regierungsdekret entzündet, das den Preis für Benzin bei 2,55 US-Dollar und den Preis für Diesel bei 1,90 Dollar je Gallone (3,78 Liter) einfriere. Die Gewerkschaften würden 2 Dollar für Benzin und 1,50 Dollar für Diesel fordern.

Die Treibstoffpreise seien ein sensibles Thema in Ecuador. Bereits Lassos Vorgänger Lenin Moreno habe die Benzinsubventionen streichen wollen. Vor allem indigene Bauern hätten unter dem Preissprung gelitten. Nach heftigen Protesten mit Toten und Verletzten habe der damalige Präsident die Reform wieder kassiert. Das Problem der hohen Verschuldung und die soziale Ungleichheit blieben allerdings bestehen.