News-Redaktion / 20.10.2021 / 09:29 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Mittwoch

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Springer schließt Kauf von US-Mediengruppe Politico ab

Der Axel-Springer-Konzern dringt mit dem Kauf des Nachrichtenunternehmens Politico weiter auf den US-Medienmarkt vor, meldet orf.at. Die bereits Ende August angekündigte Übernahme von Politico sei nach Erhalt aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen „erfolgreich abgeschlossen“ worden, habe der Konzern gestern mitgeteilt. Politico solle das Portfolio von Axel Springer auf dem „dynamischen und zunehmend vielfältigen US-Medienmarkt“ ergänzen.

Vorstandschef Mathias Döpfner habe erklärt, Politico sei ein „Paradebeispiel“ dafür, dass es erfolgreiche Geschäftsmodelle für digitalen Journalismus geben könne. Politico-Gründer Robert Allbritton hätte Axel Springer als „perfekten Eigentümer“ bezeichnet, um weitere Märkte und Bereiche zu erschließen.

Über den Kaufpreis seien keine Angaben gemacht worden. Nach der Ankündigung der Übernahme Ende August hätte das „Handelsblatt“ berichtet, dass es sich um die größte Investition des Springer-Konzerns in der Firmengeschichte handle.

Politico sei 2007 gegründet worden und liefere Politiknachrichten aus aller Welt. Das Unternehmen habe rund 700 Beschäftigte. Seit 2014 betrieben Politico und der Springer Verlag gemeinsam das Medienunternehmen Politico Europe mit rund 200 Beschäftigten als Joint Venture.

Der Abschluss des Deals sei bekannt geworden, kurz nachdem Springer in den USA wegen „Bild“ in den Medien-Fokus geraten war. Die „New York Times“ hatte bekanntlich am Sonntag einen Artikel veröffentlicht, in dem es u.a. um „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt ging. Reichelt ist bekanntlich am Montag überraschend aus dem Amt entfernt worden.

Nordkorea testete U-Boot-Rakete

Nordkorea hat nach Angaben von Staatsmedien erfolgreich eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet, meldet kleinezeitung.at. Die Rakete "neuen Typs" verfüge über "viele fortschrittliche Kontroll- und Steuerungstechnologien", habe die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtet. Der UN-Sicherheitsrat habe deshalb laut Diplomaten für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung einberufen.

Das südkoreanische Militär habe den jüngsten Raketentest Nordkoreas bekanntlich am Dienstag gemeldet und von einem "nicht identifizierten" Geschoss berichtet. Experten hätten bereits vermutet, dass es sich dabei um eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete handeln könne. Das Geschoss sei laut KCNA vom selben U-Boot aus abgefeuert worden, wie die erste von Pjöngjang getestete U-Boot-gestützte ballistische Rakete (SLBM) vor fünf Jahren. Die Zeitung "Rodong Sinmun" habe Bilder veröffentlicht, auf denen zu sehen gewesen sei, wie die schwarz-weiße Rakete aus ruhigen Gewässern auftauche und eine Feuer- und Rauchsäule hinter sich herziehe.

6.000 polnische Soldaten an Weißrusslands Grenze

Polen hat angesichts anhaltend steigender Migrantenzahlen seinen Grenzschutz zum Nachbarland Weißrussland (Belarus) massiv ausgeweitet und setzt zunehmend auch das Militär ein, meldet derstandard.at. Derzeit seien im Grenzgebiet knapp 6.000 Soldaten im Einsatz und damit doppelt so viele wie noch am Wochenende, habe das Verteidigungsministerium in Warschau am Dienstag mitgeteilt.

Die Soldaten würden die Grenzpolizei unterstützen und versuchen, illegale Grenzübertritte zu verhindern, habe Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erklärt. Nach Angaben des Grenzschutzes habe es allein am Montag 612 versuchte illegale Einreisen aus Weißrussland gegeben. Polen habe in der Region bereits den Notstand ausgerufen.

Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hatte bekanntlich als Reaktion auf EU-Sanktionen begonnen, massiv Migranten aus Syrien und anderen Ländern einzufliegen. Von Weißrussland aus sollten sie dann den Weg in die Europäische Union antreten, um die Lage dort zu destabilisieren. Viele von ihnen zögen dann weiter nach Deutschland.

Innenminister Horst Seehofer wolle dazu am Mittwoch im Bundeskabinett sprechen. Seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski habe Seehofer bereits Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten. "Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze – unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – spürbar wieder verstärken", heiße es in einem Schreiben Seehofers. Damit die illegale Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindert werden könne, sollten diese Streifen "primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger", habe Seehofer in seinem Brief weiter ausgeführt. Vielleicht wäre es sinnvoller, Polen beim Schutz der Grenze nach Weißrussland zu schützen.

Dänemark verlängert Grenzkontrollen wegen Islamisten

Dänemark verlängert seine Grenzkontrollen um sechs Monate bis Mitte Mai 2022, meldet deutschlandfunk.de. Grund sei die Gefahr durch militante Islamisten und die organisierte Kriminalität, habe der dänische Justizminister Hækkerup gegenüber der EU-Kommission mitgeteilt. Die Kontrollen konzentrierten sich demnach vom 26. Oktober an auf die deutsch-dänische Landesgrenze, die Grenze über den Öresund nach Schweden sowie die dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und Schweden. Die mit der Coronakrise vorgenommenen allgemeinen Grenzkontrollen würden dagegen in einer Woche aufgehoben.

Von der Leyen droht Polen mit Geld-Entzug

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Morawiecki haben sich im Europäischen Parlament einen Schlagabtausch geliefert, meldet deutschlandfunk.de. Insbesondere beim Thema Geld würden sich die Fronten nun verhärten. Damit spitze sich der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau weiter zu.

Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit hat von der Leyen Polen schwere Sanktionen angedroht. Die EU könne und werden es nicht zulassen, dass gemeinsame Werte aufs Spiel gesetzt werden, habe die Kommissionschefin erklärt. Sie sei zutiefst besorgt. Konkret habe sie angekündigt, milliardenschwere Corona-Hilfen für Polen erst dann freizugeben, wenn dort Justizreformen rückgängig gemacht würden. Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz müsse wiederhergestellt werden. Dazu zähle unter anderem der Abbau der Disziplinarkammer sowie die Wiedereinsetzung entlassener Richter. Für die Regierung in Warschau gehe es dabei um Hilfen aus dem gemeinsamen Fonds in Höhe von 36 Milliarden Euro. Von der Leyen habe betont, das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stelle die Grundlage der EU infrage.

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki habe im Parlament Befürchtungen zurückgewiesen, Polen könnte die EU im Streit verlassen. „Wir sollten keine weiteren Lügen über einen Austritt Polens aus der EU verbreiten“, habe er gesagt und hinzugefügt, dass sich sein Land nicht einschüchtern lasse und einen konstruktiven Dialog erwarte. Das Urteil des Verfassungsgerichts sei nach Auffassung von Morawiecki richtig. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, habe Morawiecki weiter gesagt. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren. Um seine These zu untermauern, habe er aus Urteilen des Obersten Gerichtshofes in den Niederlanden, des französischen Verfassungsrats und des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Morawiecki habe erklärt, dass sich Polen an EU-Verträge halte, aber die Unabhängigkeit seiner Verfassung verteidige.

Österreich: 3-G-Regel am Arbeitsplatz kommt

Der „3-G“-Regel am Arbeitsplatz steht nichts mehr im Weg, meldet orf.at. Das heiße, man dürfe die Arbeitsstätte bald nur noch geimpft, in den vergangenen sechs Monaten genesen oder eben getestet betreten, wenn man dort mit anderen Personen in Kontakt komme. Habe zuletzt noch eine Verzögerung des Beschlusses durch Oppositionsveto im Bundesrat gedroht, sei dieses nun vom Tisch – die SPÖ werde das Gesetzesvorhaben nicht blockieren.

Das hätten die Sozialdemokraten am Dienstag per Aussendung mitgeteilt. Im Gegenzug werde der SPÖ der Wunsch erfüllt, dass betriebliche Tests auch nach Ende Oktober gratis blieben. In den nächsten Tagen werde die Verordnung erwartet, die die genauen Modalitäten für „3-G“ regele. Ob es für Getestete Zusatzregeln wie Maskenpflicht geben werde, sei noch unklar.

Die Freiheitlichen seien über „3-G“ am Arbeitsplatz empört. Diese Maßnahme wäre völlig evidenzbefreit und diene nur dazu, den indirekten Impfdruck weiter zu erhöhen, habe Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung mitgeteilt. Das Ziel sei klar: „Nicht geimpfte Menschen sind böse und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu sein“, sei der Fraktionschef zitiert worden.

Flughafen Hahn ist insolvent

Der Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz ist insolvent, meldet deutschlandfunk.de. Dies habe das zuständige Amtsgericht Bad Kreuznach mitgeteilt und damit einen Bericht der „Wirtschaftswoche“ bestätigt. Über die genauen Gründe für die Insolvenz sei noch nichts bekannt.

Der Flughafen, der sich selbst als Flughafen „Frankfurt-Hahn“ vermarkte. liegt nahe dem Ort Hahn im Hunsrück und war 1993 auf einem ehemaligen US-Militärflugplatz errichtet worden. Er sei vor der Corona-Krise mit rund 1,5 Millionen Passagieren im Jahr der zehntgrößte deutsche Flughafen gewesen. Im Cargo-Geschäft seien jährlich über 170.000 Tonnen Fracht umgeschlagen worden.

Frankfurt-Hahn Airport sei früher mehrheitlich von Rheinland-Pfalz kontrolliert worden. Seit 2017 gehören diese Anteile von 82,5 Prozent der chinesischen HNA Airport Group. Die restlichen 17,5 Prozent seien weiterhin im Eigentum des Landes Hessen geblieben. Rheinland-Pfalz und Hessen hätten den Flughafen bis zum Jahr 2008 mit Subventionen unterstützt. 2014 habe die EU-Kommission dies nachträglich gebilligt. Dagegen hätte zuletzt die Lufthansa vergeblich geklagt. Sie habe sich auch gegen Vergünstigungen für die irische Billigfluglinie Ryanair am Flughafen Hahn in den Jahren 1999 bis 2006 gewandt.

Bier wird teurer

Bier wird voraussichtlich schon bald auf breiter Front teurer, meldet welt.de. Eine Reihe großer Brauereien habe angesichts gestiegener Energie-, Logistik- und Rohstoffkosten Preiserhöhungen für das kommende Frühjahr angekündigt. Neben Deutschlands größter Brauereigruppe Radeberger wollen auch Krombacher sowie Veltins ihre Preise für Fass- und Flaschenbier erhöhen, wie sie der dpa bestätigt hätten. Zuvor habe der Branchendienst «GetränkeNews» über die Pläne berichtet.

Eine Sprecherin der Radeberger-Gruppe habe die Preiserhöhungen mit massiven Kostensteigerungen bei Energie, Logistik, Leergut sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen begründet.

New York entfernt Statue von Thomas Jefferson

Der Stadtrat von New York hat die Entfernung einer Statue des US-Gründervaters Thomas Jefferson aus seinem Sitzungssaal beschlossen, meldet orf.at. Ein Ausschuss des Stadtrates habe einstimmig für diesen Schritt votiert, weil der dritte Präsident der Vereinigten Staaten und Mitautor der Unabhängigkeitserklärung mehr als 600 Sklaven besessen hätte. Die Statue könnte nun in einem Raum der New York Historical Society ausgestellt werden. Jefferson würde „einige der beschämendsten Seiten in der langen und facettenreichen Geschichte unseres Landes“ repräsentieren, habe die afroamerikanische Stadträtin Adrienne Adams gesagt. Jefferson soll sechs Kinder mit einer seiner Sklavinnen gehabt haben.

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