News-Redaktion / 22.09.2021 / 08:43 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Mittwoch

Frankreich will kein Außenministertreffen mit USA 

Wegen des Streits um einen neuen Sicherheitspakt im Indopazifik ist ein Außenministertreffen der USA mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Rande der UNO-Generalversammlung in New York geplatzt, meldet orf.at. Deutschlands Außenminister Heiko Maas habe gestern auf Nachfrage bestätigt, dass die französische Seite auf ihre Teilnahme an dem ursprünglich für heute geplanten Quad-Treffen verzichtet hätte.

Der neue Indopazifik-Pakt hat bekanntlich zu einer tiefen diplomatischen Krise zwischen den USA und Frankreich geführt. US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premierminister Boris Johnson hatten, wie gemeldet, in der vergangenen Woche eine neue Allianz auf den Weg gebracht, die einer militärischen Bedrohung durch China im Indopazifik etwas entgegensetzen soll. Der Pakt habe ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft Australiens mit Frankreich platzen lassen, was in Paris zu wütenden Reaktionen geführt hätte. 

Taliban wollen vor der UNO-Vollversammlung sprechen

Die radikal-islamischen Taliban wollen nach ihrer Eroberung Afghanistans nun auch wie anerkannte Regierungen ihre Vertreter bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung sprechen lassen, meldet orf.at. Die Vereinten Nationen hätten nach Informationen der dpa einen entsprechenden Brief von Taliban-Außenminister Amir Chan Motaki erhalten.

Darin bitte das Außenministerium des „Islamischen Emirats von Afghanistan“ um die Teilnahme an der 76. Generaldebatte. In dem Schreiben sollen die Taliban argumentieren, dass der geflohene Präsident Ashraf Ghani „gestürzt“ sei und andere Länder ihn nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkennen würden. Das UNO-Sekretariat habe das Schreiben an einen zuständigen Ausschuss zur Prüfung weitergeleitet. Wer für Afghanistan bei der bis Montag laufenden Debatte sprechen dürfe, sei zunächst unklar geblieben.

Putschversuch im Sudan gescheitert

Im Sudan hat es laut offiziellen Angaben einen Umsturzversuch gegeben, meldet kleinezeitung.at. „Es gab einen gescheiterten Putschversuch, das Volk muss sich dem entgegenstellen“, hätten staatliche Medien am Dienstag berichtet. Aus Regierungskreisen in Khartum habe es geheißen, Putschisten hätten versucht, die Räumlichkeiten der Staatsmedien unter ihre Kontrolle zu bringen, seien jedoch gescheitert. Ein hochrangiger Militärvertreter habe gesagt, eine Reihe von Offizieren sei „an dem Versuch beteiligt“ gewesen. Sie wären jedoch „sofort suspendiert“ worden. Im Zentrum der Hauptstadt habe am Dienstag weitgehend Normalität geherrscht, auch rund um das Hauptquartier der Armee. Es wären aber zahlreiche Militärfahrzeuge zu sehen gewesen und Sicherheitskräfte hätten die Hauptbrücke blockiert, die Khartum mit der Stadt Omdurman auf der anderen Seite des Nils verbinde.

Der Sudan war bekanntlich 30 Jahre lang von Präsident Omar al-Bashir diktatorisch regiert worden, bis der Machthaber nach Massenprotesten 2019 von der Armee gestürzt worden sei. Daraufhin hätten Zivilisten und Militärs eine gemeinsame Übergangsregierung gebildet, was weltweit begrüßt worden sei. Seitdem befinde sich das Land in einer fragilen Übergangsphase. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und tiefe politische Spaltungen würden die Lage verschärfen. In den vergangenen Monaten habe die Regierung eine Reihe Wirtschaftsreformen in die Wege geleitet, um die Bedingungen für einen Schuldenerlass des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Vereinzelt habe es in der Folge größere Proteste der Bevölkerung gegen vom IWF geforderte Sparmaßnahmen und steigende Lebenshaltungskosten gegeben.

Litauen rät offiziell von chinesischen Smartphones ab

Das litauische Verteidigungsministerium hat Verbrauchern empfohlen, den Kauf chinesischer Mobiltelefone zu vermeiden und vorhandene Handys zu entsorgen, meldet faz.net. Wie Litauens staatliche Cybersicherheitsbehörde am Dienstag mitteilte, seien einem Regierungsbericht zufolge eingebaute Zensurfunktionen in den Mobiltelefonen festgestellt worden. Die in Europa verkauften Handys des chinesischen Smartphone-Giganten Xiaomi Corp würden Begriffe wie „Freies Tibet“, „Es lebe die Unabhängigkeit Taiwans“ oder „Demokratiebewegung“ erkennen und zensieren, habe es von der Behörde geheißen. Auch in P40 5G-Telefonen des chinesischen Herstellers Huawei wäre eine Sicherheitslücke gefunden worden.

„Unsere Empfehlung ist, keine neuen chinesischen Telefone zu kaufen und die bereits gekauften so schnell wie möglich loszuwerden“, habe der stellvertretende Verteidigungsminister Margiris Abukevicius gegenüber Reportern bei der Vorstellung des Berichts gesagt. Die Beziehungen zwischen Litauen und China hätten sich in letzter Zeit verschlechtert. China habe im vergangenen Monat verlangt, dass Litauen seinen Botschafter in Peking abziehen solle und angekündigt, seinen Gesandten in       Vilnius zurückrufen zu wollen. Der Grund dafür sei, dass Taiwan angekündigt hätte, seine diplomatische Vertretung in Litauen „Taiwanesisches Repräsentationsbüro“ zu nennen.

Mehr illegale Migranten erreichen Deutschland

An der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark an, meldet presseportal.de. Das habe das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Redaktion rbb24 Recherche bestätigt. Nach einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums seien in Brandenburg in der ersten Septemberhälfte rund "400 Personen bei der unerlaubten Einreise festgestellt“ worden. Zum Vergleich: Im ganzen Monat August seien es ebenfalls 400 gewesen.

125 weitere Feststellungen solle es nach rbb-Informationen am vergangenen Wochenende allein rund um Frankfurt/Oder gegeben haben. Die Stadt an der Oder gelte derzeit als Schwerpunkt der illegalen Migration über Weißrussland und Polen nach Deutschland. Rund 75 Prozent der festgestellten Migranten hätten dabei angegeben, zuvor über Weißrussland und Litauen oder Polen eingereist zu sein. Das hätte die Bundespolizei der Redaktion rbb24-Recherche bestätigt. Ein Großteil der auf diesem Weg nach Brandenburg kommenden Asylbewerber seien irakische Staatsbürger.

Die Bundespolizei sehe einen "Zusammenhang zwischen der Situation an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg und der Situation entlang der polnisch-belarussischen Grenze" und "trifft materielle und technische Vorsorge zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen". Auf dem Gelände der Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Oder seien bereits Zelte und Toiletten für die ankommenden Asylbewerber aufgebaut worden.

Die polnische Regierung beschuldige das Regime des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, die Migranten in organisierter Form an die EU-Außengrenze zu bringen. Von dort aus versuchten viele nach Deutschland zu gelangen. Warschau werfe der Regierung in Minsk vor, die EU und Polen aus Rache für die jüngsten Sanktionen durch das gezielte Durchschleusen von Migranten destabilisieren zu wollen. 

VW-Stammwerk verlängert Kurzarbeit

Der Mangel an Mikrochips und Elektronik-Bauteilen hat im Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg auch in der kommenden Woche eine deutlich gebremste Produktion und Kurzarbeit zur Folge, meldet handelsblatt.com. Wie ein Sprecher des Unternehmens am Dienstagabend mitgeteilt habe, werde in der kommenden Woche bis Donnerstag nur an der Montagelinie 3 in der Frühschicht gearbeitet. Die anderen Bänder stünden dann still. Das Unternehmen habe den Schritt erneut mit der anhaltend eingeschränkten Liefersituation bei Halbleitern begründet. Momentan fahre man auf Sicht, habe der Sprecher gesagt.

VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hatte am Rande der Automesse IAA Mobility Anfang September gesagt, dass das Fehlen größerer Mengen von Elektronik-Bauteilen wohl nicht so rasch vorbei sein dürfte. Infolge der Corona-Krise habe das Unternehmen das Produktionsprogramm schon mehrmals anpassen müssen.

Neue Vorwürfe gegen TV-Moderatorin El-Hassan

Es gibt neue Irritationen um die Journalistin Nemi El-Hassan (28), die wegen der Teilnahme an antisemitischen Demonstrationen in der Kritik steht, meldet bild.de. Während der WDR die Zusammenarbeit mit El-Hassan ausgesetzt habe und die Vorwürfe prüfe, seien neue belastende Positionierungen aufgetaucht. So habe die Journalistin noch im Sommer 2021 auf Instagram antiisraelische bis antisemitische Inhalte mit „Gefällt mir“ markiert. Es habe sich um Inhalte der amerikanischen Linksaußen-Organisation „Jewish Voice for Peace“ gehandelt, die für Stimmungsmache gegen Israel und Unterstützung der antisemitischen Boykott-Bewegung BDS bekannt sei.

Ein Beitrag, in dem der Ausbruch palästinensischer Insassen aus einem israelischen Gefängnis als „unglaubliche Heldentat“ gefeiert werde, habe erst im September von El-Hassan ein „Like“ bekommen. Dabei seien unter den Ausgebrochenen auch islamistische Terroristen (Mitglieder der „Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden“ und des „Islamistischen Dschihad in Palästina“), die an tödlichen Attacken gegen israelische Zivilisten beteiligt waren. Einer der ausgebrochenen Terroristen habe zusammen mit Komplizen im Jahr 2006 einen 18-jährigen Israeli entführt und mit einem Kopfschuss exekutiert.

Auch ein Beitrag aus dem Juli, in dem der Boykott israelischer Produkte gefordert werde, sei von der öffentlich-rechtlichen Moderatorin mit Zustimmung belohnt worden. Dabei stufe der Bundestag die Boykott-Bewegung BDS („Boykott, Divestment and Sanctions") als antisemitisch ein.

El-Hassan werde mittlerweile auch von zahlreichen Journalisten, Kunstschaffenden und Aktivisten unterstützt, die ihr bescheinigen wollten, sich „seit Jahren dezidiert gegen Antisemitismus“ einzusetzen. Sie habe sich klar zu ihren „Fehlern ihrer       Vergangenheit“ bekannt und distanziert. Nemi El-Hassan habe ihre „Gefällt mir“-Markierungen nach bild.de-Informationen unter den Beiträgen erst in der Nacht vom Montag auf Dienstag entfernt.

Quoten für den Berliner Verdienstorden

Die höchste Auszeichnung, die die Hauptstadt zu vergeben hat, wurde auch ohne Quotenbeschluss offenbar recht ausgewogen vergeben, meldet bz-berlin.de. So seien in der rot-rot-grünen Regierungszeit 27 Frauen und 30 Männer ausgezeichnet worden. Dennoch habe der Senat jetzt eine Quote beschlossen. „Der Verdienstorden des Landes Berlin muss sich weiterentwickeln, um den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen“, habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller diesen Schritt begründet.

Künftig gilt: „Bei mindestens der Hälfte der Auszuzeichnenden soll es sich um Frauen handeln.“ Das heißt aber offenbar nicht, dass die andere Hälfte der Orden an Männer gehen könnte: „Die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten ist bei den Auszeichnungen zu berücksichtigen.“ Darunter verstehe man nicht nur das biologische Geschlecht, sondern z.B. auch Lesben, Transgender und intersexuelle Menschen. Wie diese Berücksichtigung konkret aussehen soll, sei noch unklar.

Hamburg kassierte 4,3 Mio. Euro Corona-Bußgeld

Nach eineinhalb Jahren Corona-Ausnahmezustand hat Hamburg 4 310 871,40 Euro an Corona-Bußgeldern eingenommen, meldet bild.de. Der Senat habe auf Anfrage des CDU-Justizexperten Richard Seelmacker geantwortet, die Summe setze sich „aus den gezahlten Geldbußen, Verwaltungsgebühren und Auslagen zusammen“. Zwischen 3. April 2020 und 14. September 2021 seien 86 342 Regel-Verstöße festgehalten worden. Diese hätten zu 42 552 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und zu 43 790 mündliche Verwarnungen geführt. Es seien 35 358 Bußgeldbescheide erlassen worden. 

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