News-Redaktion / 01.09.2021 / 09:13 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Mittwoch

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Weißrussland: Zwölf Jahre Haft für Kolesnikowa gefordert

Im Prozess gegen die weißrussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa und ihren ehemaligen Anwalt Snak hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert, meldet deutschlandfunk.de. Das habe die Pressestelle des früheren Präsidentschaftskandidaten Babaryko mitgeteilt. Das Urteil werde für kommenden Montag erwartet.
Der Prozess gegen Kolesnikowa und Snak laufe hinter verschlossenen Türen. Sie würden beschuldigt, die nationale Sicherheit zu untergraben, sich zur Machtübernahme verschworen und eine extremistische Gruppe gegründet zu haben.

Die 39-jährige Musikerin gelte als eine der Symbolfiguren der Protestbewegung gegen Machthaber Lukaschenko. Sie war die Wahlkampfmanagerin Babarykos, der vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr bis zu seiner Verhaftung als aussichtsreichster Herausforderer Lukaschenkos galt. Babaryko war später zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Polen will an weißrussischer Grenze den Ausnahmezustand verhängen

Wegen vieler illegal über Weißrussland (Belarus) einreisender Migranten will Polen den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu dem östlichen Nachbarland verhängen, meldet zeit.de. Einen entsprechenden Antrag hätte die Regierung verabschiedet und Präsident Andrzej Duda vorgelegt, habe Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau gesagt. Duda habe angekündigt, er werde den Beschluss der Regierung gründlich prüfen und seine Entscheidung bald bekannt geben. In Polen trete der Ausnahmezustand in Kraft, sobald der Präsident ein entsprechendes Dekret unterzeichnet habe. Er müsse dieses aber innerhalb von 48 Stunden dem Parlament vorlegen, das die Anordnung aufheben könne.

Geplant wäre eine Dauer von 30 Tagen an einem «engen Streifen» von drei Kilometern Breite entlang der Grenze, habe Innenminister Mariusz Kaminski gesagt. Der Ausnahmezustand werde 183 Ortschaften im Osten des Landes betreffen. Dort würden die bürgerlichen Rechte für diese Zeit eingeschränkt. Weder Ausflüge oder Demonstrationen noch andere Aktionen wären dann erlaubt. Für die örtlichen Bewohner seien keine Behinderungen des Alltags zu befürchten. Aber Ortsfremde dürften sich jedoch in dem Streifen nicht aufhalten.

Keine Entscheidung über Vorrang von EU-Recht in Polen

Das polnische Verfassungsgericht will sich erst am 22. September mit der Frage befassen, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht, meldet orf.at. Die für gestern geplante Sitzung sei verschoben worden, damit sich das Gericht mit dem Antrag des Menschenrechtsbeauftragten Marcin Wiacek auf Ausschluss eines Richters befassen könne, habe die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau gesagt. 

Das Verfassungsgericht sollte auf Antrag der Regierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März zu überprüfen. Darin hätten die obersten EU-Richter festgestellt, dass das EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen könne, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen. Das würde demnach selbst dann gelten, wenn es sich um Verfassungsrecht handle.

Parlament in Texas beschließt Wahlrechtsreform

Das Parlament im US-Staat Texas hat Wahlrechtsänderungen beschlossen, meldet zeit.de. Beide Parlamentskammern hätten den Plänen jeweils mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Das Gesetz solle unter anderem die Macht der von Parteien entsandten Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten - etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden solle  auch, dass offizielle Stellen unaufgefordert Briefwahlunterlagen an Wahlberechtigte schickten. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, habe auf Twitter geschrieben, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterzeichnen. Dies schütze die Integrität der Wahlen. Kritiker sähen in den Änderungen dagegen einen Angriff auf die Demokratie. Der prominente Demokrat und frühere Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke aus Texas habe von «Wählerunterdrückung» gesprochen.

In den USA sei das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet werde, extrem umkämpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten hätten bereits Regelungen beschlossen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren könnten. Wenn die Hürden für das Wählen höher seien, blieben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause und diese Gruppen würden oft eher für die Demokraten stimmen. Die Republikaner wiederum würden argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren.

Opposition in Venezuela beendet dreijährigen Wahlboykott

Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela wollen erstmals seit drei Jahren wieder bei einer Wahl in dem südamerikanischen Krisenland antreten, meldet stern.de. Das Bündnis MUD habe am Dienstag angekündigt, an den Kommunal- und Regionalwahlen am 21. November teilzunehmen.

Die Parteienallianz hatte die von Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl 2018 boykottiert, bei der Präsident Nicolás Maduro im Amt bestätigt worden sei. Bei der Parlamentswahl im Dezember 2020 habe die Opposition ebenfalls zum Boykott aufgerufen und der Regierung vorgeworfen, keinen fairen Wahlkampf zuzulassen und den Urnengang fälschen zu wollen.

Zwar sei auch im November nicht mit fairen Wahlen zu rechnen, habe das Oppositionsbündnis nun mitgeteilt. „Die Diktatur hat schwerwiegende Hindernisse errichtet, die das Streben des venezolanischen Volkes nach Veränderung gefährden“, habe es in der Erklärung des MUD geheißen. Die Abstimmungen wären jedoch ein geeigneter Anlass, um „die Bürger zu stärken und auf eine echte Lösung für die schwere Krise unseres Landes zu drängen: freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.“

In Venezuela tobe seit Jahren ein erbitterter Machtkampf zwischen dem umstrittenen Machthaber Maduro und der Opposition um Juan Guaidó, der von westlichen Ländern wie den USA unterstützt und als Venezuelas Interimspräsident anerkannt worden sei. Mitte August hätten sich Regierung und Opposition auf die Einleitung eines Dialogs verständigt. Bei den Gesprächen, die in Mexiko unter der Schirmherrschaft Norwegens stattfänden, solle ein Ausweg aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes gefunden werden. Weitere Quellen: deutschlandfunk.de und 24matins.de

Estlands Parlament wählt Alar Karis zum Präsidenten

Estlands Parlament hat den Wissenschafter Alar Karis zum neuen Staatspräsidenten gewählt, meldet kleinezeitung.at. Der 63 Jahre alte bisherige Direktor des Estnischen Nationalmuseums habe am Dienstag im zweiten Wahlgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament in Tallinn erzielt. In der Volksvertretung Riigikogu hätten 72 der insgesamt 101 Abgeordneten für Karis votiert, der als einziger Kandidat bei der geheimen Abstimmung nominiert worden war. Er löse die bisherige Präsidentin Kersti Kaljulaid an der Spitze des baltischen EU- und NATO-Landes ab. Karis‘ Einführung in das höchste Staatsamt Estlands mit vorwiegend repräsentativen Aufgaben sei für den 11. Oktober geplant.

Deutschland will wieder diplomatische Vertretung in Afghanistan

Deutschland strebt auch nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan unter bestimmten Bedingungen eine diplomatische Vertretung in der Hauptstadt Kabul an, meldet faz.net. „Wenn es politisch möglich wäre und wenn die Sicherheitslage es erlaubt, dann sollte auch Deutschland in Kabul wieder eine eigene Botschaft haben“, habe Außenminister Heiko Maas am Dienstag bei einem Besuch in Qatar gesagt. Zur Zeit sei man in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern zu diesem Thema.

Maas habe dabei betont, dass eine diplomatische Vertretung noch keine Anerkennung einer Taliban-Regierung bedeuten würde. „Es geht im Moment nicht um die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung“, wird er zitiert. „Es geht um die Lösung ganz praktischer Probleme.“ Die Bundesregierung hatte die Botschaft nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul bekanntlich geschlossen. Alle Diplomaten hätten inzwischen das Land verlassen. Der frühere deutsche Botschafter in Afghanistan, Markus Potzel, verhandele derzeit in der qatarischen Hauptstadt Doha mit den Taliban über die Ausreise von Afghanen. Dort hätten die Taliban ihr politisches Büro, das quasi als Außenministerium fungiere.

Derzeit würden nur noch wenige Länder wie Russland, China und die Türkei ihre Botschaften in Kabul betreiben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Dienstag gesagt, dass es Gespräche mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Italien über eine diplomatische Präsenz in Kabul gebe, um „kontinuierliche Gesprächskontakte mit den Taliban aufbauen zu können“. Weitere Quellen: dw.com und zeit.de

Erste Online-Denunziations-Plattform beim Finanzamt

Wer in Baden-Württemberg Mitbürger beim Finanzamt anschwärzen möchte, kann dies nun auch online tun, meldet welt.de. Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen, habe das Finanzministerium in Stuttgart mitgeteilt. Es handele sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland.„So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, habe Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) erklärt. „Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern“. Anonyme Anzeigen hätte die Steuerverwaltung bisher telefonisch, schriftlich oder persönlich entgegengenommen.

Politiker aus dem bürgerlichen Lager hätten scharfe Kritik an der Plattform aus dem grünen Ministerium in Stuttgart geübt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki habe zu „Bild“ gesagt: „Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen – und die CDU dem nichts entgegensetzt.“ Der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, habe von „Blockwart-Mentalität“ gesprochen. Und nach Auffassung von CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann würden die Grünen „noch mehr Misstrauen“ säen. Linnemann habe,  „Bild“ gesagt: „Es wäre verheerend, wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde.“ Weitere Quellen: heise.de und tag24.de.

Sachsen verbietet Gender-Sternchen an Schulen

Der Freistaat Sachsen verbietet künftig bestimmte Formen von sogenannter geschlechtergerechter Sprache an Schulen, meldet berliner-zeitung.de. Wie die Dresdner Neueste Nachrichten berichtet hätten, gehe die Neuregelung aus einem Papier des sächsischen Kultusministeriums hervor. 

Dort heiße es demnach: „Die Verwendung von Sonderzeichen, wie Gender-Stern, Gender-Doppelpunkt, Gender-Unterstrich oder Doppelpunkt im Wortinneren, erfüllt weder die Kriterien für eine gendergerechte Schreibung noch entspricht sie den aktuellen Festlegungen des Amtlichen Regelwerks, welches die Grundlage für die deutsche Rechtschreibung bildet und somit auch für die Schulen gilt.“ Aus diesem Grund wären Gendersterne und ähnliche Zeichen. „im Bereich der Schule und in offiziellen Schreiben von Schulen nicht zu verwenden“.

Im Mai habe eine Umfrage von Infratest Dimap für die Welt am Sonntag ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen die sogenannte gendergerechte Sprache ablehne. Demnach hielten 65 Prozent der Bevölkerung nichts davon. 

Mohnanbau in Deutschland weitet sich aus

In den vergangenen Jahren ist laut Bundesopiumstelle ein deutlicher Anstieg der Mohn-Anbauflächen in Deutschland zu verzeichnen, meldet welt.de. Die Daten von 2020 hätten einen Rekord von rund 1044 Hektar mit ausgesätem Mohn in Deutschland ausgewiesen. Die meisten Felder lägen in Niedersachsen, dicht gefolgt von Sachsen, habe eine Sprecherin der Einrichtung, die zu dem Bonner Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gehört, erklärt. Dort werde der Anbau kontrolliert, die Bauern bräuchten eine Genehmigung. Zugelassen wären nur die Sorten «Mieszko», «Viola» und «Zeno Morphex», bei denen der Gehalt des Morphins - das zu den Opiaten zählt - unter 0,02 Prozent liege.

Da mehr Bauern Mohn anbauten, seien die Preise drastisch gefallen. Hauptverantwortlich wäre nach der Auffassung von Mohn-Bauern auch ein vermehrter Anbau im Nachbarland Tschechien. Mohn sei eine Hochrisiko-Kultur. «Beim Ertrag und beim Preis kann alles passieren». Der Preis für ein Kilogramm Mohn könne innerhalb weniger Monate zwischen einem und fünf Euro schwanken, habe es von einem Mohn-Bauern geheißen.

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