Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Raketenangriff auf Parlamentspräsidenten im Irak
Kurz nach der Bestätigung der Wiederwahl des Parlamentspräsidenten des Irak durch das Oberste Gericht sind Raketen in der Nähe von dessen Haus eingeschlagen, meldet orf.at. Bei dem Anschlag im Bezirk Gurma in der Provinz Anbar seien zwei Kinder verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden.
Zuvor habe das Oberste Gericht die Berufungsanträge zweier Parlamentsabgeordneter zurückgewiesen, die die Annullierung der Wiederwahl von Mohammed al-Halbussi gefordert hätten. Das Urteil ermögliche die Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen und damit auch der Beratungen über einen neuen Präsidenten, der bis zum 8. Februar gewählt werden müsse. Dieser könne dann einen neuen Regierungschef vorschlagen. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung seien durch Spannungen zwischen den wichtigsten schiitischen Strömungen geprägt. Sowohl der einflussreiche schiitische Kleriker Moktada Sadr als auch ein weiteres Bündnis, der sogenannte Koordinationsrahmen, würden die Wahl des Präsidenten für sich beanspruchen. Bei der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments Anfang des Monats sei es deshalb zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. In den letzten Tagen nun wären mehrere Granatenanschläge auf Parteien verübt, die mit Sadr eine Koalition bilden könnten.
Kuba bestätigt Prozesse gegen hunderte Demonstranten
Zum ersten Mal hat jetzt auch Kubas Justiz die laufenden Gerichtsprozesse gegen hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Demonstrationen vom Juli bestätigt, meldet kleinezeitung.at. Wegen Vorwürfen wie Anstiftung zum Aufruhr, Sabotage, öffentliche Unruhe, Sachbeschädigung und angeblichem gewaltsamem Raub seien 710 Personen angeklagt, 55 von ihnen zwischen 16 und 18 Jahre alt. Das habe die kubanische Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mitgeteilt.
69 Prozent der Angeklagten säßen in Untersuchungshaft, 172 „Täter“ wären bereits verurteilt. Hinzu kämen noch 27 Demonstranten, die jünger als 16 Jahre und damit nicht strafmündig gewesen seien. Zehn von ihnen wären in Erziehungsinternate gekommen, heißt es in der Meldung.
Bei den spontanen Massenprotesten am 11. Juli war bekanntlich in mehreren Städten für Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft demonstriert worden. Auf Videos seien überwiegend friedliche Demonstrationen zu sehen. Die Sicherheitskräfte hätten diese teils brutal aufgelöst. Ein Todesfall sei offiziell bestätigt worden. Ein Polizist soll einem Mann nach Angaben von Menschenrechtlern in den Rücken geschossen haben.
Die Prozesse fänden Aktivisten zufolge hinter verschlossenen Türen statt und, es würden sehr lange Haftstrafen verhängt. Zu 25 Jahren Haft sei beispielsweise nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte am 23. Dezember ein in Deutschland lebender Deutsch-Kubaner verurteilt worden, der zu einem Verwandtschaftsbesuch auf Kuba war und die Proteste mit seinem Handy gefilmt hatte.
Niederlande lockern Corona-Restriktionen
Trotz hoher Zahlen positiver Testergebnisse in der Omikron-Welle lockern die Niederlande die Corona-Maßnahmen, meldet n-tv.de. Gaststätten, Theater, Museen und Kinos dürften nach mehr als fünf Wochen ab Mittwoch wieder öffnen, habe der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mitgeteilt. Damit hätte das Land einen deutlichen Schritt zurück zur Normalität gemacht. Auch bei Sportwettkämpfen wie etwa Fußballspielen werde wieder eine begrenzte Zahl von Zuschauern zugelassen.
Noch immer blieben Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie Maskenpflicht und der Corona-Pass, mit dem Besucher nachweisen müssen, dass sie getestet, geimpft oder genesen seien, in Kraft. Auch die Quarantäneregeln würden gelockert.
Schon 100 Messen wurden abgesagt oder verschoben
Für die Messebranche zeichnet sich ein drittes schweres Corona-Jahr ab, meldet n-tv.de. "Wenigstens 100 der 390 geplanten Messen sind bereits in spätere Monate oder das kommende Jahr verschoben oder gestrichen worden", habe der Verband der deutschen Messewirtschaft (Auma) mitgeteilt. Damit belaufe sich der wirtschaftliche Schaden für die Branche in diesem Jahr bereits auf rund fünf Milliarden Euro, hieß es weiter. "Corona-Verordnungen der Länder, die vier Wochen oder weniger Gültigkeit haben, sind keine Geschäftsgrundlage", habe Auma-Geschäftsführer Jörn Holtmeier kritisiert. "Hilfspakete wären verzichtbar, wenn die Messewirtschaft im dritten Jahr dieser Pandemie nicht weiter daran gehindert würde, sicher machbare Messen veranstalten zu können." Demnach würden sich die wirtschaftlichen Schäden aufgrund der Corona-Restriktionen in den vergangenen beiden Jahren auf zusammen rund 46 Milliarden Euro belaufen. Der vom Bund aufgelegte Sonderfonds für Messen erreiche inzwischen nur noch wenige betroffene Veranstalter.
Handel im Südwesten muss für Ungeimpfte öffnen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die 2G-Regel für die Geschäfte im Südwesten gekippt, meldet welt.de. Der Handelsverband Deutschland nimmt dies zum Anlass, bundesweit ein Ende der Aussperrung Ungeimpfter zu fordern, also die Abschaffung der 2G-Regeln.
Hintergrund des Urteils sei der Umgang der Landesregierung des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit dem sogenannten Alarmstufen-System. Je nach der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz sollten in Baden-Württemberg bestimmte Regeln gelten. Nachdem die Belastung der Krankenhäuser durch Covid-19-Patienten zuletzt zurückgegangen sei, hätte das Land zur normalen Alarmstufe und damit der Öffnung des Einzelhandels für alle zurückkehren müssen. Die Regierung in Stuttgart hatte aber kurzerhand beschlossen, die Alarmstufe II unter Verweis auf die ansteigende Omikron-Welle beizubehalten. Dies hätten die Richter nicht zugelassen. Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten nicht abgekoppelt von gesetzlichen Regeln angeordnet werden, habe der erste Senat des VGH geurteilt. Dieses Einfrieren der Alarmstufe II sei voraussichtlich rechtswidrig.
Die Richter hätten damit dem Antrag einer Schreibwarenhändlerin aus dem Ortenaukreis stattgegeben. Baden-Württemberg sei damit nach Niedersachsen, Bayern und dem Saarland das vierte Bundesland, in dem Gerichte die 2G-Regeln für den Einzelhandel außer Kraft gesetzt haben.
0,00407 Prozent der Bevölkerung Corona-positiv getestet neu in Kliniken aufgenommen
… bundesweit innerhalb von sieben Tagen.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 940,6 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. faz.net. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,9406 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 894,3 (0,8943 Prozent) gelegen. Da diese Zahl aber wenig Aussagekraft hat, hatten deutsche Corona-Politiker vor Monaten eigentlich die Zahl der mit einem positiven Corona-Testergebnis in Kliniken neu aufgenommenen Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zum neuen Maßstab erklärt. Diese Zahl habe das RKI zuletzt mit 4,07 (Montag 3,87) angegeben, heißt es in der Meldung. Es betraf also 0,00407 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 (0,0155 Prozent) gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen – Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.
US-Notenbank berät über Zinserhöhungen
Die US-Notenbank berät angesichts der hohen Inflationsrate und des soliden Wirtschaftswachstums über die Straffung ihrer Geldpolitik, meldet faz.net.
Experten würden nach der Sitzung des Zentralbankrats mit einem klaren Signal der Federal Reserve (Fed) für eine Anhebung des Leitzinses im März rechnen . Es wäre die erste Zinserhöhung in der weltgrößten Volkswirtschaft seit Beginn der Corona-Krise. Der Leitzins liege derzeit in der extrem niedrigen Spanne von 0,0 bis 0,25 Prozent. Die Fed habe ihre Kehrtwende weg von den Hilfsprogrammen gegen die Corona-Krise und hin zu einer strafferen Geldpolitik bereits eingeleitet. Monatliche Wertpapierkäufe von bis zu 120 Milliarden US-Dollar (rund 106 Milliarden Euro), um Finanzmärkten Liquidität zu verschaffen und die Konjunktur zu stützen, sollten der Meldung zufolge nach einer Drosselung im März auslaufen.
Neues lukratives Amt für Andrea Nahles
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf ein Personalpaket bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) geeinigt, einschließlich der Personalie einer neuen Chefin, meldet badische-zeitung.de. Demnach soll Andrea Nahles, früher erfolglose SPD-Vorsitzende, die nächste Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur werden. Das gehe aus einer Mitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor. Die Bundesregierung müsse den Personalien noch zustimmen.
CDU entzieht Max Otte alle Mitgliederrechte
Der CDU-Vorstand entzieht dem Chef der konservativen Werte-Union, Max Otte, mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte, meldet stern.de. Die Partei ziehe damit die Konsequenz aus seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Außerdem werde ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Otte eingeleitet, habe Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands erklärt. Es handele sich um "einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht", habe Ziemiak gesagt. "Dr. Max Otte wird deshalb von der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Parteigerichts mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen." Er könne dazu bis zum 29. Januar Stellung nehmen.
Otte hätte nicht nur die Beschlusslage der Union zur angestrebten Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident missachtet, habe Ziemiak gesagt. "Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten." Ziemiak habe ausdrücklich auf den gemeinsamen Auftritt von Otte mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Nachmittag im Reichstagsgebäude hingewiesen.
