Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russland verlegt Truppen nach Weißrussland

Im Westen wächst die Sorge, dass der Ukraine-Konflikt tatsächlich militärisch eskalieren könnte, denn nun sei auch noch bekannt geworden, dass die Regierung in Moskau Truppen nach Weißrussland (Belarus) verlegt, meldet u.a. bild.de. Vor Ort wiegele man ab: Die russischen Streitkräfte würden im Februar nur gemeinsame Manöver mit den weißrussischen Truppen starten, habe es am Montag von der Minsker Regierung geheißen. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko habe angekündigt, die „Alliierte Entschlossenheit“ genannte Übung werde im Westen an der Grenze der Nato-Mitglieder Polen und Litauen vollzogen, im Süden an der Grenze zur Ukraine. Laut staatlicher Nachrichtenagentur Belta habe er seinen Verteidigungsminister aufgefordert, ein genaues Datum dafür festzulegen. „Dann wird uns nicht vorgeworfen, Truppen irgendwo zusammenzuziehen, so als wenn wir einen Krieg vorbereiten würden“, wird Lukaschenko offiziell in Anspielung auf die Kriegs-Sorgen des Westens zitiert.

Großbritannien liefert Panzerabwehrwaffen an die Ukraine

Großbritannien will der Ukraine bei der Abwehr einer möglichen Invasion durch Russland mit Waffen zur Bekämpfung von Panzern helfen, meldet orf.at. „Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehrwaffen zu liefern“, habe der britische Verteidigungsminister Ben Wallace gestern Abend im Parlament erklärt. Britische Armeeangehörige sollten für eine kurze Zeit in der Ukraine das ukrainische Personal an dem Waffensystem ausbilden.

Wallace habe keine Angaben zum Typ oder der Anzahl der gelieferten Waffen gemacht, sondern lediglich gesagt, es handle sich „nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Gefahr für Russland dar. Sie sind zur Selbstverteidigung gedacht.“ Die Waffen hätten nur eine kurze Reichweite.

Wieder Demonstrationen gegen Corona-Politik in ganz Deutschland

In vielen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland wurde gestern wieder gegen die grundrechtseinschränkende Corona-Politik demonstriert. Am Morgen danach gibt die Nachrichtenlage gerade wegen der Vielzahl der Proteste noch keinen genauen Überblick. Nach dem letzten Montag hatte das Bundesinnenministerium nur aus den Polizeiangaben die Zahl von 188.000 Demonstranten an mehr als 1000 Demonstrationsorten ermittelt, meldet stern.de. Für den gestrigen Montag wurden allein aus Thüringen 21.000 Demonstranten gemeldet. Einige ausschnitthafte Schlaglichter auf die Breite des Demonstrationsgeschehens im ganzen Land finden Sie hier.

Bayerisches Gericht hebt Demo-Verbote auf

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat am Montag im Eilverfahren zwei Anträgen gegen die Allgemeinverfügungen der Stadt München und des Landkreises Starnberg stattgegeben, meldet bild.de. Es handele sich dabei um zwei Eilanträge von Bürgern, die sich gegen aktuelle Allgemeinverfügungen der Landeshauptstadt München und des Landratsamtes Starnberg wandten. Mit diesen Allgemeinverfügungen waren jeweils für bestimmte Tage die Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Politik (sogenannte „Corona-Spaziergänge) untersagt worden, wenn diese Versammlungen nicht rechtzeitig vorab den Behörden angezeigt würden. Im Sinne der Versammlungsfreiheit habe das Gericht aber entschieden, dass das Mittel eines präventiven Verbots unverhältnismäßig sei. In beiden Verfahren seien von der Landeshauptstadt und vom Freistaat Bayern Beschwerden eingelegt worden. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts würden deshalb derzeit nur für die beiden Antragsteller gelten.

0,5532 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

… bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 553,2 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. n-tv.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,5532 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 528,2  (0,5282 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 3,14 angegeben, es betraf also 0,00314 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen – Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Lauterbach will kein Impfregister einführen

In der Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht spricht sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen die Einführung eines Impfregisters aus, meldet faz.net. „Wir können die Impfpflicht monitorieren auch ohne Impfregister", habe der SPD-Politiker am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk behauptet. „Ich warne davor, ein Impfregister zunutzen. Der Aufbau eines Impfregisters dauert lange und ist auch datenschutzrechtlich nicht unumstritten." Welche Alternativen dem Minister konkret vorschweben geht aus der Meldung nicht hervor. Zur Durchsetzung eines Vorhabens wie der Impfpflicht dürfte es keinen Weg geben, der unumstritten ist.

Britische Regierung will Gebührenfinanzierung der BBC beenden

Die britische Regierung plant, die Beitragsgebühren für die BBC zu streichen und staatliche Subventionen einzufrieren, meldet deutschlandfunk.de. Kulturministerin Dorries habe demnach gestern angekündigt, die Gebühren 2027 abzuschaffen. In den kommenden zwei Jahren sollten die Zuschauer noch wie bisher jährlich umgerechnet etwa 190 Euro zahlen, in den drei darauffolgenden Jahren etwas mehr, doch danach „sei Schluss“. Künftig solle sich die BBC demnach, nach dem Vorbild von Netflix oder Youtube, durch Abo-Modelle und eine Teilprivatisierung finanzieren, heißt es weiter. 

Die Ankündigung bringe den britischen öffentlich-rechtlichen Sender in finanzielle Bedrängnis. Die Rundfunkanstalt betreibe derzeit mehrere Hörfunk- und Fernsehprogramme und einen Internet-Nachrichtendienst. Die Beiträge machten mit derzeit umgerechnet 3,83 Milliarden Euro den Großteil der Finanzierung aus.

Neue Übergangsregierung in Libyen gefordert

Der einflussreiche libysche Parlamentspräsident Agila Saleh hat eine neue Interimsregierung für das Land gefordert, meldet orf.at. Das Mandat der derzeitigen Übergangsregierung in Tripolis sei am 24. Dezember 2021 ausgelaufen, habe Saleh gestern bei einer Parlamentssitzung in der Hafenstadt Tobruk im Osten des Landes erklärt. „Es muss eine neue Regierung gebildet werden.“ Die politische Situation in Libyen ist bekanntlich u. a. wegen der Wahlverschiebungen äußerst angespannt. Die ursprünglich für den 24. Dezember des vergangenen Jahres geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen waren wegen der immensen politischen Spannungen auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Erneuter Drohnenalarm über schwedischem AKW

Nach gesichteten Drohnenüberflügen über drei schwedischen Atomkraftwerken am Freitag ist beim AKW Forsmark gestern Abend erneut Drohnenalarm gegeben worden, meldet orf.at . Laut schwedischem Radio ermittle die Polizei.

Sie habe nicht bekannt gegeben, ob der Alarm von privaten Augenzeugen oder vom AKW-Personal ausgelöst worden sei. Vergangenen Freitag seien schon einmam gleichzeitig Drohnenflüge über den Atomkraftwerken Forsmark, Oskarshamn und Ringhals registriert worden. Nun habe die schwedische Sicherheitspolizei die Ermittlungen übernommen. Der Vorfall sei von den Medien zum Teil mit russischen Marineaktivitäten in der Ostsee und der Verstärkung schwedischer Militärpräsenz auf der Insel Gotland in Verbindung gebracht worden.