News-Redaktion / 30.11.2021 / 09:05 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

US-Verteidigungshaushalt wegen Streit um Nord Stream 2 blockiert

Republikaner wollen verbindliche Sanktionen durchsetzen.

Ein Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen, meldet zeit.de. Die Republikaner im US-Senat hätten am Montagabend eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt verhindert. Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, habe den Schritt unter anderem damit begründet, dass die Demokraten sich geweigert hätten, Änderungsanträge aufzunehmen – darunter einer, mit dem verbindliche Sanktionen gegen die Pipeline verhängt worden wären.

Mehrere republikanische Senatoren wollen mit der Gesetzesänderung den Betrieb der Pipeline verhindern. US-Präsident Biden hatte im Mai Ausnahmegenehmigungen ("Presidential Waiver") verfügt, durch die die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont geblieben seien.

Sollte es zu der von den Republikanern angestrebten Neuregelung kommen, dürften darunter auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen leiden. Die US-Nachrichtenseite Axios habe am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Dokumente der deutschen Botschaft in Washington berichtet, die Bundesregierung hätte den Kongress vor Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gewarnt.

Urteilsverkündung gegen Aung San Suu Kyi verschoben

Die durch Militärputsch Entmachtete sollte heute verurteilt werden.

Die Urteilsverkündung im Prozess gegen Burmas (Myanmars) entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi verzögert sich offenbar, meldet kleinezeitung.at. Die Entscheidung in dem Verfahren wegen des Vorwurfs eines angeblichen Aufrufs zur Gewalt werde erst am kommenden Montag verkündet, habe eine mit dem Fall vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Eigentlich sei erwartet worden, dass das Urteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 schon am Dienstag falle.

Details zu dem Verfahren vor einem Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw seien nicht bekannt, Journalisten wären nicht zugelassen. Suu Kyi war bekanntlich im Februar nach einem Militärputsch abgesetzt und festgenommen worden. Die nun regierende Militärjunta habe sie mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen, insgesamt drohten der 76-Jährigen mehrere Jahrzehnte Haft.

Bericht: Taliban töten Ex-Sicherheitskräfte

Über 100 afghanische Soldaten, Polizisten und Geheimdienstler getötet oder vermisst

Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind seit der erneuten Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan zahlreiche ehemalige Sicherheitskräfte der Regierung verschwunden oder exekutiert worden, meldet kleinezeitung.at. Taliban-Kräfte hätten in vier der 34 Provinzen des Landes mehr als 100 ehemalige Soldaten, Polizisten oder Geheimdienstler hingerichtet oder verschwinden lassen, heiße es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Der Report dokumentiere auf 25 Seiten die Tötungen oder das Verschwindenlassen von ehemaligen Angehörigen der Sicherheitskräfte die sich ergeben hatten oder von den Taliban zwischen 15. August und Ende Oktober festgenommen worden seien. Die Untersuchungen von HRW hätten ergeben, dass es allein in den Provinzen Ghazni, Helmand, Kandahar und Kunduz mehr als 100 solcher Fälle gab.

Die Taliban hätten den Zugriff auf zurückgelassene Unterlagen der ehemaligen Regierung genutzt, um Ex-Sicherheitskräfte zu verhaften oder zu töten, obwohl die Taliban-Führung Monate vor ihrer Machtübernahme eine Generalamnestie für alle Sicherheitskräfte erklärt und diese auch nach dem Fall der Hauptstadt Kabul mehrmals erneut bekräftigt habe.

0,4522 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Dienstagmorgen mit 452,2 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet swp.de. Das bedeute, dass in diesem Zeitraum 0,4522 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 452,4 (0,4524) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,52 angegeben, es betraf also 0,00552 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Proteste in Sachsen gegen Corona-Politik

Demonstrationen in Freiberg, Chemnitz, Zwickau, Dresden, Bautzen, Neustadt in Sachsen, Pirna, Sebnitz, Radeberg, Riesa, Görlitz, Niesky, Zittau und Großenhain.

Hunderte haben gestern laut Polizei in sächsischen Städten gegen die staatlichen Corona-Restriktionen protestiert, meldet orf.at. Sachsens Corona-Notfallverordnung verbiete eigentlich Kundgebungen mit mehr als zehn Teilnehmern, womit das verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit de facto ausgesetzt ist.

Rund 700 Menschen hätten nach Angaben einer Polizeisprecherin in Freiberg an einem ungenehmigten „Corona-Spaziergang“ teilgenommen. Der Versuch, sie frühzeitig anzusprechen und die Versammlung aufzulösen, hätte „wenig gefruchtet“. Die nicht angemeldeten „Spaziergänge“ und Aktionen wären aber so weit wie möglich aus der Innenstadt herausgelenkt worden und ruhig verlaufen.

Auch in Chemnitz und Zwickau hätten mehrere hundert Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert. Bis zu 300 Menschen seien zwischenzeitlich auf den Straßen unterwegs gewesen. Bei dem Polizeieinsatz in Chemnitz seien rund 25 Anzeigen aufgenommen worden. Proteste habe es laut Polizei auch in Dresden, Neustadt in Sachsen, Pirna, Sebnitz, Riesa und Großenhain gegeben.

Von Demonstrationen in Bautzen, Radeberg, Görlitz, Niesky und Zittau berichtet zeit.de.  In Bautzen hätten sich etwa 350 Menschen versammelt, als die Polizei die Versammlung aufgelöst habe. Gegen etwa 80 Teilnehmer habe die Polizei Anzeige erstattet.

Der Ostbeauftragte der bisherigen Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), habe auf Twitter gefordert, dass solche Demonstrationen unterbunden werden müssten, meldet orf.at, und die Demonstranten dabei als „Gestörte und Rechtsradikale“ bezeichnet.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Mecklenburg

Ab Mittwoch treten neue Corona-Restriktionen in Kraft.

In Mecklenburg-Vorpommern treten am Mittwoch weitere Einschränkungen in Kraft, u.a. Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, meldet rnd.de. Nur noch fünf ungeimpfte oder nicht genesene Personen aus zwei Haushalten dürften dann zusammenkommen, habe ein Sprecher der Staatskanzlei am Montag erklärt. Kinder unter 14 Jahren zählten nicht mit.

Auf Weihnachtsmärkten gelte zudem ab Mittwoch 2G plus. Das bedeute, dass nur noch Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Corona-Test Zugang haben. Läden dürfen von Ungeimpften nicht mehr betreten werden (2G), wobei Ausnahmen für Geschäfte des Grundbedarfs gelten. Dazu zählten den Angaben zufolge etwa Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Buchläden und Baumärkte.

Impfaktionen mangels Impfstoffs abgesagt

Bund hatte Liefermenge für Frankfurt am Main reduziert.

Die Stadt Frankfurt am Main muss ihre Impfangebote einschränken, weil die vom Gesundheitsamt bestellten Impfstoffmengen vonseiten des Bundes einseitig reduziert worden seien, meldet orf.at unter Berufung auf eine Mitteilung des Gesundheitsamts. Mehrere Impfaktionen hätten abgesagt werden müssen. „Mir fehlen ehrlich gesagt die Worte“, habe Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erklärt. Gerade erst hätte er den Startschuss für eine Aktion zur Impfung in der Straßenbahn gegeben und an die Menschen appelliert, sich impfen zu lassen. „Jetzt soll es das schon wieder gewesen sein für diese tolle Aktion. Nicht weil es an Impfwilligen fehlt, sondern an Impfstoff“, wird der Oberbürgermeister weiter zitiert.

US-Verteidigungsminister lässt Angriff in Syrien untersuchen

US-Zentralkommando geht weiter von „legitimer Selbstverteidigung“ aus.

Lloyd Austin hat angeordnet, einen tödlichen Luftangriff des US-Militärs in Syrien im März 2019 erneut zu untersuchen, meldet zeit.de. Laut seinem Sprecher John Kirby sei der General Michael Garrett mit der Prüfung beauftragt worden. Dieser solle innerhalb von 90 Tagen entscheiden, ob Beteiligte zur Verantwortung gezogen werden müssten. Bei dem Angriff seien viele Zivilisten ums Leben gekommen, darunter auch Kinder.

Der Angriff, über den die New York Times in diesem Monat erstmals ausführlich berichtet hätte, habe sich in der Nähe der Stadt Baghus im Osten Syriens in der Nähe der Grenze zum Irak ereignet. Laut Bericht der Zeitung habe ein Justiziar des Militärs den Angriff als mögliches Kriegsverbrechen eingestuft, das eine Untersuchung notwendig mache. Die Streitkräfte hätten jedoch in mehreren Phasen interveniert, um den Angriff zu vertuschen und die Zahl der Toten herunterzuspielen.

Nach der Veröffentlichung des Artikels habe Austin den Befehlshaber des US-Zentralkommandos, General McKenzie, um eine Unterrichtung gebeten. Dessen Kommando hätte mitgeteilt, eine erste Untersuchung habe ergeben, dass es sich bei dem Angriff um legitime Selbstverteidigung zur Unterstützung der syrischen Partner gehandelt hätte, die von der Terrorgruppe IS beschossen worden waren.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 20.01.2022 / 08:00 / 0

Die Morgenlage am Donnerstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Mali verweigert Bundeswehr-Maschine den ÜberflugDie Bundeswehr kann in Mali derzeit das eigene Feldlager in Gao nicht erreichen, meldet u.a. welt.de. Die Militärjunta habe einer Militärmaschine mit rund…/ mehr

News-Redaktion / 20.01.2022 / 06:08 / 0

Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regeln im Einzelhandel

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat alle 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt, meldet u.a. kleinezeitung.at. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss hätten die Richter entschieden, dass die bayerische Verordnung den…/ mehr

News-Redaktion / 20.01.2022 / 05:58 / 0

Mali verweigert Bundeswehr-Maschine den Überflug

Die Bundeswehr kann in Mali derzeit das eigene Feldlager in Gao nicht erreichen, meldet u.a. welt.de. Die Militärjunta habe einer Militärmaschine mit rund 80 Soldaten an Bord den Überflug zu einem Stützpunkt in…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 09:00 / 0

Die Morgenlage am Mittwoch

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. 14 Tote bei Vergeltungsangriffen im JemenEinen Tag nach dem Angriff der Huthi-Rebellen auf die Vereinigten Arabischen Emirate seien bei…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 08:13 / 0

0,5844 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

… bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 584,4 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. handelsblatt.com. Das bedeutet, dass in…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 08:13 / 0

Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht umsetzen

Arztpraxen seien „kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen“ Die rund 100 000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland wollen die Impfpflicht – sollte sie kommen – nicht umsetzen, hat der Vorstandsvorsitzende…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 06:13 / 0

Schottland hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf

Ähnlicher Schritt in England erwartet. In Schottland sollen in der kommenden Woche beinahe alle Corona-Maßnahmen auslaufen, meldet zeit.de. Regierungschefin Nicola Sturgeon habe das im Parlament in Edinburgh damit begründet,…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 06:13 / 0

Sächsische Justizministerin offen für Impfpflicht im Gefängnis

Sachsens Justizministerin Katja Meier befürwortet eine Diskussion über eine Impfpflicht im Justizvollzug, meldet stern.de. Eine Erhöhung der Impfquote wäre laut der grünen Ministerin förderlich, um in den Gefängnissen wieder zu…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com