News-Redaktion / 23.11.2021 / 09:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

USA verhängen weitere „Nord Stream 2“-Sanktionen

17 Schiffe und eine Firma betroffen.

Die USA haben im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream 2“ weitere Sanktionen verhängt, meldet orf.at. Die Strafmaßnahmen zielten demnach auf zwei Schiffe sowie die mit Russland in Verbindung gebrachte Firma Transadria Ltd., wie Außenminister Antony Blinken gestern mitgeteilt habe. Damit wären inzwischen acht Personen und Einrichtungen sowie 17 Schiffe mit Sanktionen belegt.

Durch die rund 1.200 Kilometer lange Doppelröhre soll bekanntlich Gas von Russland nach Deutschland und in weitere Länder transportiert werden. Gegner der Leitung wie die USA und die Ukraine argumentierten, dass Europa sich damit in eine große Abhängigkeit von Russland begebe

Blinken habe betont, die neuen Strafen stünden im Einklang mit dem Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline. Gleichzeitig werde man die Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Verbündeten fortsetzen, um die Gefahr der Pipeline für die Ukraine und östliche NATO-Staaten zu senken.

Gazprom droht Moldau mit Gas-Lieferstopp in 48 Stunden

Begleichung offener Rechnungen gefordert.

Im Energiestreit mit der Republik Moldau hat der russische Energieriese Gazprom mit einer Unterbrechung von Gaslieferungen gedroht, sollte das Land eine Rechnung für bereits erfolgte Gaslieferungen nicht begleichen, meldet n-tv.de. Die vertraglich vereinbarte Zahlungsfrist sei der 22. November, habe Gazprom-Sprecher Sergej Kuprjanow im Sender NTW gesagt. Das Unternehmen hätte die „moldauische Seite darüber informiert, dass die Gaslieferungen an Moldau gemäß des Vertrags in 48 Stunden gestoppt“ würden.

Gazprom wäre „zutiefst enttäuscht, dass Moldau seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt“, habe Kuprjanow weiter gesagt. Das Unternehmen hätte den Ende Oktober verlängerten Gasvertrag mit der Regierung in Chisinau „praktisch zu den Bedingungen der moldauischen Seite“ unterzeichnet. Die Voraussetzung dafür wäre aber, dass Moldau seine Rechnungen vollständig und pünktlich begleiche.

Infolge einer Gaspreiserhöhung durch Gazprom hatte die moldauische Regierung im Oktober den Notstand ausgerufen und auf dessen Grundlage Gas aus Polen bezogen. Es war das erste Mal seit Moldaus Unabhängigkeit im Jahr 1991, dass das zwischen Land einen Gasvertrag mit einem anderen Land als Russland abschloss.

Sudans Militär entlässt festgenommene Politiker

Trotz neuem Abkommen mit altem Premier wird weiter demonstriert.

Die Behörden im Sudan haben mehrere zivile Politiker freigelassen, die seit dem Militärputsch im Oktober in Haft saßen, meldet kleinezeitung.at. „Ich wurde gestern am späten Abend freigelassen“, habe der Vorsitzende der sudanesischen Kongresspartei, Omar al-Degeir, der Nachrichtenagentur AFP am Montag gesagt. „Ich befand mich in Einzelhaft und war während dieser Zeit völlig von der Außenwelt abgeschnitten.“

Andere zivile Politiker, unter anderem von der Umma-Partei, der größten politischen Gruppierung im Sudan, seien ebenfalls aus der Haft entlassen worden. Am Sonntag hatte das Militär bekanntlich den unter Hausarrest stehenden Regierungschef Abdalla Hamdok freigelassen. Dieser habe mit General Abdel Fattah al-Burhan ein 14-Punkte-Abkommen unterzeichnet, das die Wiedereinsetzung des Ministerpräsidenten und die Freilassung politischer Gefangener vorsehe. Analysten hätten jedoch davor, gewarnt dass dieser Schritt den Staatsstreich lediglich „beschönigt“. Es sei unklar, wie viel Macht Hamdoks Regierung haben werde. Erneut hätten Tausende gegen die Herrschaft des Militärs demonstriert.

0,3998 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Dienstagmorgen mit 399,8 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet welt.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,3998 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 386,5 (0,3865 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,28 angegeben, es betraf also 0,00528 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Trotz Verbot Corona-Demonstrationen in Sachsen

Hunderte bei Protest-Spaziergängen.

Nach Angaben der Deutschen Presseagentur unter Berufung auf die Polizei haben sich unter anderem in Schneeberg, Chemnitz und Freiberg einige Hundert Menschen zu Protest-Spaziergängen getroffen, meldet deutschlandfunk.de. Auf Bildern sei zu sehen, dass Teilnehmer weder Masken getragen noch Abstand gehalten hätten. Nach der neuen Corona-Verordnung sind in Sachsen Versammlungen an einem Ort nur mit maximal zehn Menschen zulässig. Die Polizei habe angekündigt, Bußgelder zu verhängen.

Protest-Autokorso „gegen die 2G-Apartheid“

Demonstration gegen sächsische Corona-Regeln in Dresden.

In meist langsamer Fahrt und laut hupend wurde auf den Straßen von Dresden gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, meldet zeit.de. Unter dem Motto «Autokorso für eine lautstarke Impfaufklärung und gegen die 2G-Apartheid» seien am Montagabend mehrere Dutzend Fahrzeuge durch die Landeshauptstadt gefahtren. Dabei sei die genehmigte Zahl von 50 Autos überschritten worden, indem sich Teilnehmer hinter dem Begleitfahrzeug der Polizei angeschlossen hätten, habe ein Sprecher gesagt. 

Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten kommt

Aufnahme in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen geplant.

Für Bundeswehrsoldaten soll die Corona-Impfung in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden, meldet n-tv.de. Eine entsprechende Empfehlung habe ein Schlichtungsausschuss nach stundenlangen Verhandlungen gegeben, wie aus dem Verteidigungsministerium verlautete. Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien habe damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit getroffen.

Für die Aufnahme in das sogenannte Basisimpfschema für Männer und Frauen in den Streitkräften sei nun noch eine Entscheidung der militärischen oder politischen Führung des Ministeriums nötig. Fertige Pläne, Impfungen gegen das Coronavirus für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in den Streitkräften duldungspflichtig zu machen, hätten sich wegen des Widerstands der Personalvertreter verzögert.

In der Bundeswehr sei die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt worden. Soldaten, die diese verweigerten, drohten disziplinarrechtliche Konsequenzen. Die Bundeswehr verweise auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft der Truppe. Komme es durch eine Pflicht-Impfung zu schweren Komplikationen, hätten die betroffenen Soldaten versorgungsrechtliche Ansprüche.

Knesset stimmt für Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten

...in der ersten von drei Lesungen im Parlament.

Das israelische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten bewilligt, meldet deutschlandfunk.de. 66 der 120 Abgeordneten der Knesset hätten dem Text zugestimmt. Dieser sehe vor, dass ein Regierungschef maximal acht aufeinanderfolgende Jahre im Amt sein dürfe.
In Kraft treten könne das Gesetz erst, wenn es auch die dritte Lesung im Parlament passiert habe. Vertreter der Likud-Partei hätten der Regierungskoalition vorgeworfem, auf diesem Wege eine erneute Amtsübernahme des früheren Ministerpräsidenten Netanjahu verhindern zu wollen.

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