Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
30 Tote bei Angriff in Burkina Faso
In der Region sind verschiedene islamistische Gruppen aktiv.
Bei einem Angriff auf einen Polizeiposten sind in Burkina Faso mehr als 30 Personen getötet worden, meldet zentralplus.ch. Das habe die Regierung des westafrikanischen Staates mitgeteilt. Unter den Opfern hätten sich demnach 4 Zivilisten befunden. Der Angriff habe sich in der Nordprovinz Soum ereignet.
In der Region würden bewaffnete Gruppen in den letzten Jahren immer häufiger Angriffe verüben. Einige gehörten dem Islamischen Staat oder Al-Kaida an.
Sicherheitskräfte verhindern Proteste in Kuba
Hausarrest und Festnahmen in Havanna und anderen Städten.
Eine hohe Präsenz der Sicherheitskräfte hat in Kuba neue Demonstrationen gegen die kommunistische Führung verhindert, meldet orf.at. Zahlreiche Aktivisten, Journalisten und andere Menschen, die den Protestaufruf verbreitet oder sich gegen die Regierung ausgesprochen haben, hätten in sozialen Medien berichtet, dass sie am Verlassen ihrer Wohnungen und Häuser gehindert würden. Es habe auch Berichte über Festnahmen von Kubanern gegeben, die mit weißer Kleidung und weißen Rosen – den Symbolen des Protests – auf die Straßen von Havanna und anderen Städten gegangen seien.
Anders als bei spontanen Demonstrationen am 11. Juli in verschiedenen Städten des Karibikstaates seien die Sicherheitskräfte diesmal vorgewarnt gewesen. Damals seien Hunderte Menschen festgenommen worden. Eine Forderung bei den neuen Protesten sei deren Freilassung.
USA bereiten neue Sanktionen gegen Weißrussland vor
Merkel telefoniert mit Lukaschenko.
Die USA haben wegen der Migrantenkrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Weißrussland angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Die Strafmaßnahmen würden angesichts des „unmenschlichen“ Vorgehens der Regierung in Minsk in „enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten“ vorbereitet, habe der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag gesagt. Er habe außerdem auf die von den EU-Außenministern auf den Weg gebrachten Verschärfungen der Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) verwiesen.
Zuvor hatten die Außenminister der EU-Staaten ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Weißrussland beschlossen. Die Europäische Union könne nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das weißrussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, habe der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mitgeteilt. Das neue Sanktionsinstrument soll beispielsweise gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden können, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Weißrussland fliegen.
Am Abend habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Lukaschenko telefoniert. Parallel dazu habe der französische Präsident Emmanuel Macron mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Weißrussland habe unterdessen nach Angaben der polnischen Polizei eine Gruppe von mehreren Hundert Migranten vergeblich versucht, die Grenzbefestigung gewaltsam zu überwinden. Polizeibeamte, Grenzschützer und Soldaten wären bei dem Vorfall nahe dem Dorf Starzyna mit Steinen beworfen worden, habe ein Polizeisprecher am Montagabend erklärt.
Dagegen sei die Lage bei dem Grenzübergang Kuznica, wo nach polnischen Angaben im Laufe des Tages auf der weißrussischen Seite 3.500 Migranten zusammengekommen waren, am Abend vorerst ruhig geblieben. Die Migranten hätten begonnen, dort ein Zeltlager zu errichten.
0,3124 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet
…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Samstagmorgen mit 312,4 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet faz.net. Das bedeute, dass in diesem Zeitraum 0,3124 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 303,0 (0,303 Prozent) gelegen.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI am Montag mit 4,65 angegeben, es betraf also 0,00465 Prozent der Menschen in Deutschland. Einen offiziellen bundesweiten Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen sei, gebe es nicht. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe.
AfD-Abgeordnete klagen gegen 2G-Regeln in Bayern
„Solche Diskriminierung ist willkürlich und verfassungswidrig.“
Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen, meldet zeit.de. «Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz», hätten die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ferdinand Mang und Christoph Maier laut Mitteilung der AfD-Fraktion am Montag erklärt. «Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig.»
Daher solle im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Regeln geklagt werden. Die Klage werde am Dienstag, spätestens am Mittwoch eingereicht. Bei einer Popularklage gehe es um die Frage, ob eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränke.
Lauterbach fordert hohe Bußgelder für „3G-Sünder“ in der Bahn
Ampel-Plan zu 3-G bei Bus und Bahn sorgt für Vollzugs-Probleme.
Ungeimpfte sollen Bahnen und Busse nur noch mit einem aktuellen Corona-Test nutzen dürfen, doch es bleibe offen, wie die strengen Regeln kontrolliert werden sollen, meldet bild.de. In Fernzügen sollen die Schaffner Fahrgäste bei der Ticket-Kontrolle nach Belegen für Impfung, Genesung oder Test fragen, doch die Bahnführung wolle diese Zusatzaufgabe nicht übernehmen. In S- und U-Bahn oder Bussen seien durchgehende Kontrollen gar nicht möglich, habe FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst gesagt: „Außer mit Stichproben ist das nicht zu stemmen.“ Saftige Geldbußen sollten deshalb ungeimpfte Ungetestete abschrecken, habe der SPD-Gesundheitsexperte und vielleicht künftige Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei BILD gefordert: „Corona-Schwarzfahren muss konsequent kontrolliert und mit angemessen hohen Bußgeldern bestraft werden.“ Das Strafmaß sollte ähnlich ausfallen wie für Schwarzfahrer. Und: „Es muss klar sein, dass dies bedeutet: Ausstieg an der nächsten Bahnsteigkante!"
Noch-Verkehrsminister Scheuer habe sich am Montag bei BILD LIVE wenig begeistert gezeigt: SPD, Grüne und FDP hätten „vorher vom Freedom-Day geredet. Und jetzt kommt ein Mobilitäts-Lockdown für Ungeimpfte dabei heraus ...“
In Burma inhaftierter US-Journalist freigelassen
Überraschende Entlassung aus „humanitären Gründen“.
Der aus der Haft in Myanmar entlassene US-Journalist Danny Fenster ist nach eigenen Worten im Gefängnis nicht physisch misshandelt worden, meldet kleinezeitung.at. „Man hat mich nicht hungern lassen oder geschlagen“, habe der 37-Jährige am Montag bei einer Zwischenlandung in Doha gesagt. Er sei „ohne Grund“ gefangen gehalten worden, aber „physisch war ich gesund“. Fenster sei sechs Monate in Haft gewesen, bevor er am Montag überraschend aus dem berüchtigten Insein-Gefängnis in der Metropole Rangun (Yangon) entlassen worden war.
Die Freilassung sei nach einer Vermittlungsmission des ehemaligen US-Diplomaten Bill Richardson in Burma (Myanmar) erfolgt, wie die dortige Militärjunta erklärt hätte. „Ich fühle mich körperlich in Ordnung“, habe Fenster nach seiner Ankunft in Doha im Gespräch mit Reportern gesagt. In der Haft habe er laut eigener Schilderung vor allem unter der Ungewissheit über sein Schicksal gelitten. „Je länger es sich hinzieht, desto mehr Sorgen machst Du Dir, dass es nie enden wird. Dies ist also die größte Sorge, dass Du dabei nicht den Verstand verlierst“, wird Fenster zitiert.
Von Doha aus solle Fenster in die USA weiterfliegen. Zu seiner Freilassung habe die Junta erklärt, der Journalist wäre aus „humanitären Gründen“ begnadigt worden. Fenster war erst in der vergangenen Woche wegen angeblicher illegaler Verbindungen, Aufwiegelung gegen das Militär und Verstößen gegen Visa-Regelungen zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
China warnt EU vor zu viel Eigenständigkeit
Pekings Botschafter erklärt im Interview, das könnte Lieferketten stören.
Die EU hat sich mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit bei der Produktion bestimmter Waren auf die Fahnen geheftet. China hat darauf nun ungehalten reagiert und die EU vor negativen Folgen zu großer Unabhängigkeit gewarnt, meldet orf.at. In einem Interview mit der „Financial Times“ habe der chinesische Botschafter bei der EU, Zhang Ming, Brüssel vorgeworfen (oder gedroht?), mit dieser EU-Politik weitere Störungen der weltweiten Lieferketten zu riskieren. Handelshemmnisse und diskriminierende Regeln könnten die globale Erholung von der pandemiebedingten Krise belasten.
Die Reaktion sei umso bemerkenswerter, als sich die konkreten Maßnahmen der Europäischen Union für einen höheren Grad an Eigenversorgung bisher eher in Grenzen hielten. Auch die aktuellen Zahlen gäben keinerlei Anlass für chinesische Besorgnis, im Gegenteil: Im Oktober seien die chinesischen Exporte in die EU um 44,3 Prozent gestiegen, während die Importe um 0,7 Prozent zurückgegangen seien. Auch wenn das vor allem den Einbruch des Welthandels im Vorjahr aufgrund der Covid-19-Krise widerspiegele – der Trend sei seit vielen Jahren der gleiche: Die EU habe ein großes und seit Jahren steigendes Defizit in der Handelsbilanz mit China.
Zhang habe auch die jüngste Einigung zwischen der EU und den USA im Streit über Stahl- und Aluzölle kritisiert. Dabei war die Beschränkung von Stahl- und Aluimporten aus Ländern mit größerem CO2-Ausstoß vereinbart worden. Die Maßnahme treffe China direkt und sei auch gegen dessen Marktmacht gerichtet. Das würde die Teuerungsrate nach oben treiben, habe Zhang gewarnt.
Zhang hätte betont, Brüssels Streben nach mehr strategischer Autonomie entspräche dem Status der EU als globalem Player, aber er wolle vor unerwünschten Nebeneffekten warnen. Der Gang des Botschafters an die Medien sei durchaus ungewöhnlich.
Erzgebirgsstädte halten an Weihnachtsmärkten fest
...und trotzen der Forderung des Ministerpräsidenten nach Absage.
Annaberg-Buchholz, Marienberg, Freiberg, Olbernhau, Schneeberg und Schwarzenberg hätten entschieden, ihre Weihnachtsmärkte durchzuführen, meldet zeit.de unter Berufung auf eine Mitteilung dieser Städte vom Montag. Dabei sei auf die aktuelle Corona-Verordnung verwiesen worden, nach der Weihnachtsmärkte zulässig seien. Ein Politikum ist das u.a. deshalb, weil Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angemahnt habe, die Märkte abzusagen.
In Freiberg etwa solle der Weihnachtsmarkt am 23. November starten und bis 22. Dezember dauern. Es gebe ein umfangreiches Hygienekonzept. Es werde Glühwein geben (was beispielsweise in Leipzig verboten wurde), ebenso wie die Bergparade am ersten Adventswochenende. Dresden und Chemnitz hätten der Meldung zufolge ihre Bergparaden abgesagt, um unnötige Kontakte durch Großevents zu vermeiden.
