Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Grenzübergang Kuźnica geschlossen.
Tausende Migranten versuchen, auf polnisches Gebiet vorzudringen, meldet sueddeutsche.de. Offenbar würden sie dabei von weißrussischen Sicherheitskräften unterstützt. Sowohl weißrussische Medien wie auch Videos des polnischen Grenzschutzes würden zeigen, wie allein beim Grenzort Kuźnica nordöstlich von Białystok am Montag bis zu 2000 Migranten versucht hätten, einen Grenzzaun und Stacheldrahtbarrieren mit Stöcken, Bäumen oder Metallschneidern zu überwinden. Polnische Sicherheitskräfte hätten die Migranten daran zunächst auch mit Tränengas gehindert. Am Montagnachmittag aber hätten Migranten an einer Stelle eine letzte Stacheldrahtbarriere durchschnitten. Der unabhängige weißrussische Journalist Tadeusz Giczan habe gezeigt, wie die Migranten "Germany! Germany!" skandiert hätten. Polnische Einheiten hätten eine Kette gebildet. Bilder eines polnischen Grenzschutzhubschraubers und des weißrussischen Grenzschutzes hätten gezeigt, wie die Migranten an der Grenze - noch auf weißrussischem Gebiet - Zelte aufschlugen und Feuer zum Aufwärmen entfachten.
Wie der Journalist Giczan bereits am Sonntag berichtet habe, hätten sich in Minsk offenbar Tausende Migranten auf den Weg gemacht, um die Grenze zu Polen zu stürmen. Der Oppositionelle Franak Viaczorka habe berichtet, dass ein bewaffneter Konvoi den Migrantenzug an die Grenze begleitet habe. Der weißrussische Infodienst Nexta habe geschätzt, dass dort aktuell 3000 Migranten warteten. Dies decke sich mit Angaben des polnischen Regierungssprechers Piotr Müller. Dieser habe die Zahl der an der Grenze wartenden Migranten auf "3000 bis 4000" geschätzt, Tausende weitere würden zur Zeit nach Belarus gebracht. Journalist Giczan habe zudem gezeigt, wie bewaffnete weißrussische Uniformierte in einem Waldgebiet Migranten an den Zaun zu Polen brächten. Weißrussische Einheiten seien auch auf einem Video des polnischen Verteidigungsministeriums bei Kuźnica zu sehen.
Russland hat Kohlelieferungen vorübergehend eingestellt.
Bisher hat sich der Streit zwischen Moskau und Kiew meist am Gas entzündet, nun geht es um Kohlelieferungen, die Russland eingestellt hat, meldet derstandard.at. Begründet werde dies mit Eigenbedarf. Dass in der laufenden Woche die ersten Nachtfröste erwartet werden, dürfte die akute Energiekrise, in der das Land stecke, noch verschärfen. Schon jetzt sei die Ukraine gezwungen, Strom aus Weißrussland zu importieren. Die erste Lieferung sei am 1. November erfolgt, damals noch mit dem Hinweis Reservelieferung versehen. Der Preis habe laut dem Rada-Abgeordneten Maxim Uschanski aus der Präsidialfraktion "Diener des Volkes" dementsprechend beim Dreifachen des Normalpreises gelegen. Der Strom stamme dabei vor allem aus einem mit russischer Hilfe erbauten Atomkraftwerk, der seit einem Jahr in Betrieb sei.
Hervorgerufen habe die Situation ein neuer Energiestreit zwischen Russland und der Ukraine. Seit dem 1. November habe Russland die Lieferung von Anthrazitkohle, die zur Befeuerung der ukrainischen Heizkraftwerke nötig sei, eingestellt. "Die Entscheidung hängt mit der wachsenden Nachfrage nach Energiekohle zusammen", im Winter sei es nötig, zunächst den Eigenbedarf zu decken, habe das russische Energieministerium den Schritt begründet. Ungeachtet der Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Kiew sei Russland bis heute der wichtigste Kohlelieferant für die Ukraine. Bis November seien etwa 68 Prozent der in die Ukraine importierten Kohle aus Russland gekommen. Daneben habe die Ukraine noch Kohle aus Kasachstan und – inoffiziell – aus den Separatistengebieten im Donbass bekommen, wo seit Jahrzehnten die Kohle für die ukrainische Industrie sowie für die Deckung des Strom- und Wärmebedarfs im Land gefördert werde.
Kiew könne die russische Kohle nicht einfach gegen andere Kohle austauschen, da die ukrainischen Kraftwerke auf die russischen Kohlenarten geeicht seien. Die Kohlekraftwerke stünden daher teilweise still. Die ukrainischen Atomkraftwerke hingegen würden nach Angaben aus der Regierung bereits jetzt schon "am Anschlag" arbeiten. Alternative Energieträger würden trotz umfangreicher Förderung noch keinen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherheit des Landes liefern. Ohne ständige Hilfe aus Weißrussland drohe der Ukraine daher eine großflächige Stromabschaltung.
…im bundesweiten Durchschnitt.
Dies sagt die offizielle sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz, die das Robert Koch-Institut aktuell mit 213,7 positiver Testergebnisse je 100.000 Einwohner angebe, meldet deutschlandfunk.de. Am Vortag habe dieser Wert bei 201,1 gelegen, also wurden gestern für die zurückliegenden sieben Tage positive Corona-Testergebnisse von 0,2011 Prozent der Bevölkerung registriert.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 3,93 angegeben, also 0,00393 Prozent der Bevölkerung. Ein Wochen- oder Monatsvergleich sei wegen der hohen Zahl an Nachmeldungen nicht möglich.
Politisch Verantwortlichen gelten diese Zahlen als Legitimation für weitere Verschärfungen des Corona-Ausnahmezustands und die Ausgrenzung der Menschen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen.
Pakistanische Taliban für einen Monat zum Waffenstillstand bereit.
Pakistan hat eine Waffenruhe mit der Dachorganisation der pakistanischen Taliban (TTP) ausgehandelt, meldet derstandard.at. "Die Regierung und die Taliban haben sich im Rahmen eines Abkommens auf eine Waffenruhe geeinigt", habe Informationsminister Fawad Chaudhry am Montag in Islamabad mitgeteilt. Die TTP hätte die Einigung bestätigt und hinzugefügt, dass die Waffenruhe zunächst auf einen Monat befristet sei.
Militante Islamisten in Pakistan hätten in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf die Sicherheitskräfte verstärkt. Die Machtübernahme der Taliban im Nachbarland Afghanistan habe islamistische Gruppen ermutigt. Die Dachorganisation TTP (Tehreek-e-Taliban Pakistan) habe zahlreiche Angriffe seit August für sich reklamiert. Sie agiere organisatorisch getrennt von den afghanischen Taliban, strebe aber auch den Sturz der Regierung an und wollten das Land nach ihren strengen islamischen Ordnungsvorstellungen führen.
Sogenannte 3-G-Regel soll bundesweit am Arbeitsplatz gelten
SPD, FDP und Grüne wollen Impfpassfälscher schärfer bestrafen und eine 3G-Regel am Arbeitsplatz einführen, meldet handelsblatt.com. Das gehe aus Äußerungen von mit den Verhandlungen vertrauten Politikern sowie dem Entwurf der Ampel-Fraktionen für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor (hier beim Handelsblatt zum Download). Debattiert werde auch über eine Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests.
Dass nur noch Geimpfte, Genesene oder frisch Getestete ins Büro oder in die Fabrik dürften, sei angesichts der Lage ein „angemessenes Vorgehen“, habe der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, gesagt. Über die Vorstellungen von SPD, Grünen und SPD zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes solle der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten. CSU-Chef Markus Söder habe derweil kritisiert, dass die Parteien die „epidemische Lage“ beenden wollten.
Müller: „Es wird ungemütlicher und komplizierter, nicht geimpft zu sein"
Ungeimpfte müssen sich in Berlin schon bald auf weitere Einschränkungen einstellen, meldet tagesspiegel.de. Ihnen soll der Zutritt zu Restaurants, Kinos und Theatern verwehrt werden. Der Senat habe sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Telefonkonferenz am Montagabend auf eine umfangreiche Ausweitung der sogenannten 2G-Regel geeinigt - allerdings noch keinen Beschluss dazu gefasst. Die Gesundheitsverwaltung soll in Kürze eine entsprechende Vorlage erarbeiten, die dann in den nächsten Tagen beschlossen werden soll. Denkbar sei, dass die neue Regelung bereits nächste Woche in Kraft trete. „Es wird ungemütlicher und komplizierter, nicht geimpft oder genesen zu sein", habe der Noch-Regierende Bürgermeister Michael Müller dazu erklärt.
Kinder sollen auch ständig getestet werden.
Nach der Sitzung des sogenannten Hygienebeirats am Montag hat die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres entschieden, die Maskenpflicht in Schulen wieder auf die Jahrgangsstufen 1 bis 6 auszuweiten, meldet tagesspiegel.de. Das habe die Bildungsverwaltung am Montag mitgeteilt. "Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, weil ich weiß, wie sehr das Maskentragen Kinder belasten kann", habe Scheeres laut Mitteilung erklärt. Es sei wichtig, dass der Präsenzunterricht an Berliner Schulen weiterhin umfänglich stattfinden könne. Schon im Laufe der Woche solle die Maßnahme umgesetzt werden. Außerdem sollte es Schüler vorerst weiterhin drei Corona-Tests wöchentlich in den Schulen geben. Das sei ursprünglich nur für die beiden ersten Wochen nach den Herbstferien vorgesehen gewesen. Danach hätten es nur zwei pro Woche sein sollen.
Bildungsministerin soll dagegen sein.
Das Brandenburger Kabinett prüft am Dienstag die Wiedereinführung der Corona-Maskenpflicht für Grundschüler, meldet tagesspiegel.de. Die „B.Z.“ habe am Montag online darüber berichtet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gehe die Prüfung aus dem Entwurf für die neue Corona-Verordnung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hervor. Laut Zeitung sei Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) aber dagegen. In Brandenburg war die Maskenpflicht in diesem Schuljahr zwei Wochen nach den Sommerferien weggefallen. Das Brandenburger Kabinett berate heute auch über die 2G-Regel, die in Sachsen seit gestern in vielen Bereichen gelte. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke habe die Wiedereinführung der Maskenpflicht für Erst- bis Sechstklässler gefordert.
Anhänger fordern Verlegung aus Gefängnisklinik in ziviles Hospital.
Der inhaftierte georgische Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili befindet sich nach mehrwöchigem Hungerstreik in einem Gefängniskrankenhaus, meldet spiegel.de. Die Strafvollzugsbehörde habe am Montag mitgeteilt, Saakaschwili wäre in eine medizinische Einrichtung für Häftlinge verlegt worden, »um eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu verhindern«. Zudem gäbe es ein erhöhtes Risiko für seine Sicherheit.
Der Oppositionsführer war bekanntlich nach acht Jahren im Exil Anfang Oktober nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 habe er einen prowestlichen Kurs verfolgt. 2018 sei er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden.
Saakaschwili, der inzwischen die ukrainische Staatsbürgerschaft besitze, habe den Vorwurf als politisch motiviert zurückgewiesen und war nach seiner Festnahme umgehend in den Hungerstreik getreten.
Anhänger Saakaschwilis hätten am Montagabend in Tiflis für seine Verlegung in ein ziviles Krankenhaus demonstriert. Ärzte hätten zuvor nach einer Untersuchung Saakaschwilis erklärt, es gebe ein »hohes Risiko von Komplikationen«. Er müsse dringend in einer »sehr gut ausgestatteten Klinik behandelt werden«.
