News-Redaktion / 26.10.2021 / 08:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Tote bei Protesten gegen Putsch im Sudan

Bei Protesten gegen den Militärputsch im Sudan hat es Tote und zahlreiche Verletzte gegeben, meldet kleinezeitung.at. Ein Medizinerverband in der Hauptstadt Khartum habe am Montag von "drei Toten und mehr als 80 Verletzten" durch Schüsse von Soldaten gesprochen. Das Militär habe zuvor die Übergangsregierung aufgelöst und den Regierungschef festgenommen. Nach UNO-Informationen sollten die Streitkräfte mittlerweile Khartum kontrollieren.

Der Flughafen und wichtige Brücken wären in der Hand des Militärs, habe der deutsche UNO-Sonderbeauftragte für Sudan, Volker Perthes, am Montag erklärt. Er habe dabei betont, dass die Vereinten Nationen bisher angesichts der eingeschränkten Telefon- und Internetverbindungen noch keinen kompletten Überblick über die Lage hätten. Über die Situation in Khartum, wo Perthes sich gegenwärtig aufhalte, habe er gesagt: "Hier brennen noch immer Barrikaden, und wir können gelegentlich Schüsse hören". Die Vereinten Nationen hätten seit Sonntag keinen Kontakt zu den militärischen Anführern.

Sudans oberster General, Abdel Fattah al-Burhan, habe zuvor im Staatsfernsehen die Übergangsregierung sowie den Souveränen Übergangsrat für aufgelöst erklärt und die Bildung einer neuen Regierung mit "kompetenten Personen" angekündigt. Der abgesetzte Ministerpräsident Abdalla Hamdok sowie weitere zivile Mitglieder seiner Regierung würden vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Mit den Maßnahmen wolle er "den Kurs der Revolution korrigieren", habe al-Burhan erklärt und zugleich versichert, noch immer "einen Übergang zu einem zivilen Staat und freie Wahlen im Jahr 2023" zu unterstützen.

Prag empfängt Delegation aus Taiwan trotz Pekinger Protest

Tschechien hat trotz der Proteste Chinas eine große Delegation aus Taiwan empfangen, meldet orf.at. „Wir sind überzeugt, dass wir nichts falsch machen, wenn wir unsere Zusammenarbeit mit Taiwan weiterentwickeln“, habe der Vorsitzende des tschechischen Senats, Milos Vystrcil, der Agentur CTK zufolge erklärt. Es sei eine Pflicht, demokratische Staaten an anderen Orten der Welt zu unterstützen.

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Prag habe im Vorfeld des Besuchs seine „große Unzufriedenheit und tiefste Ablehnung“ zum Ausdruck gebracht und von einer Provokation gesprochen. Die kommunistische Führung in Peking betrachte das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan als Teil Chinas und versuche, die Inselrepublik international zu isolieren.

Der mehr als 60-köpfigen Besuchergruppe aus Taiwan gehörten Unternehmer und hochrangige Politiker an. Es seien mehrere Memoranden über eine engere Kooperation unter anderem in den Bereichen der Internetsicherheit, der Weltraumindustrie und des Maschinenbaus unterzeichnet worden.

Polen schickt mehr Soldaten an die weißrussische Grenze

Polen will die Zahl der Soldaten an seiner Grenze zu Belarus auf rund 10 000 erhöhen, meldet sueddeutsche.de. Hintergrund sei die gestiegene Zahl illegaler Einreisen. Künftig würden rund 2500 weitere Soldaten den Grenzschutz unterstützen, habe Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag getwittert. Bekanntlich organisiert der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko seit Monaten einen Migrantenstrom aus den üblichen Herkunftsländern der meisten Asylbewerber zur EU-Außengrenze. Lukaschenko habe Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an Weiterreisen in die EU hindern werde - als Reaktion auf westliche Sanktionen. Polen habe einen Stacheldrahtverhau an der Grenze zu Belarus errichtet und plane dauerhafte Befestigungen.

Anschlags-Opfer vom Breitscheidplatz gestorben

Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist ein Ersthelfer gestorben, meldet berliner-zeitung.de. Der 49-Jährige sei am 5. Oktober gestorben und inzwischen an seinem letzten Wohnort in Troisdorf bei Bonn beigesetzt, habe dessen Ehemann am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Damit seien infolge des Terroranschlags 13 Menschen gestorben.

Sascha Hüsges sei am 19. Dezember 2016 sofort zur Hilfe geeilt, nachdem der Islamist Anis Amri einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gesteuert und wahllos Menschen überfahren hatte. Zwölf Menschen starben, Hüsges sei unter ungeklärten Umständen am Kopf verletzt worden. Laut RBB habe er seitdem rund um die Uhr gepflegt werden müssen.

Stimmung deutscher Wirtschaft verschlechtert sich weiter

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Oktober erneut verschlechtert, meldet deutschlandfunk.de. Der Ifo-Geschäftsklima-Index sei gegenüber dem Vormonat um 1,2 Punkte auf 97,7 Zähler gefallen, wie das Ifo-Institut in München mitgeteilt habe. Dies sei der vierte Rückgang in Folge. Ifo-Präsident Fuest habe erklärt, Lieferprobleme machten den Firmen zu schaffen. Zudem würde die Kapazitätsauslastung in der Industrie sinken. Die befragten Unternehmen hätten vor allem die Zukunftsaussichten ungünstiger als zuletzt bewertet.

Erdogan will westliche Diplomaten nun doch nicht ausweisen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den deutschen und neun weitere Botschafter nun doch nicht ausweisen, meldet nzz.ch. Die zurückhaltende Reaktion Deutschlands und anderer Länder habe Erdogan am Montag als Einlenken gewertet. Die Botschafter hätten damit vor «der Verleumdung unserer Justiz und unseres Landes kehrtgemacht», habe Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara erklärt. Er glaube daran, dass die Botschafter in Zukunft «vorsichtiger» sein würden. Wer die Unabhängigkeit der Türkei und die Empfindsamkeiten der Türken nicht respektiere, werde in diesem Land nicht willkommen geheißen, so Erdogan. Egal, welchen Status die Person hätte.

Hintergrund der Äußerungen Erdogans war bekanntlich eine Erklärung der Botschafter von Deutschland, den USA, Frankreich und sieben weiteren Staaten Anfang vergangener Woche. Darin hätten sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Der 64-Jährige sitze seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hätte.

Nordzyperns Präsident schließt Wiedervereinigung aus

Der Präsident Nordzyperns, Ersin Tatar, schließt eine Wiedervereinigung Zyperns aus und pocht auf das Recht der Türkei, Truppen in dem türkisch besiedelten Nordteil der Insel zu unterhalten, meldet orf.at. „Die Türkei wird sich niemals aus Zypern zurückziehen“, habe Tatar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention gespalten. Die Türkische Republik Nordzypern gibt es nur durch den türkischen Einmarsch und sie wird nach wie vor nur von der Türkei anerkannt.

Die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, beherrscht nur den Süden der Insel. Großbritannien unterhalte zudem immer noch große Militärstützpunkte auf der Insel.

„Wir bestehen auf einer Lösung mit zwei souveränen Staaten, denn auf dieser Insel leben zwei verschiedene Völker, die eine unterschiedliche Kultur, Sprache und Religion haben“, habe Tatar gesagt. Nach der Unabhängigkeit hätten die Griechen versucht, die Insel Griechenland anzuschließen. „Die türkischen Zyprioten wurden verfolgt. Die Türkei hatte 1974 keine andere Wahl, als zu intervenieren.“

Eine Föderation mit der Republik Zypern habe abgelehnt, weil dann die türkische Minderheit von der griechischen Mehrheit assimiliert würde. Außerdem würde eine Vereinigung die Forderung nach einem Abzug der Türken nach sich ziehen.

Ägypten hebt Ausnahmezustand nach viereinhalb Jahren auf

Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi hat nach viereinhalb Jahren den Ausnahmezustand landesweit aufgehoben, meldet orf.at. Al-Sisi hatte den Ausnahmezustand bekanntlich am 10. April 2017 nach Anschlägen des Islamischen Staats (IS) auf zwei Kirchen verhängt. Bei den Angriffen auf die koptische Minderheit des Landes wurden etwa 50 Menschen getötet.

Sechs Jahre Haft für kroatischen Ex-Premier Sanader

Der ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist wegen Korruption im Zusammenhang mit einer Privatisierung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden, meldet orf.at. Das Oberste Gericht in Zagreb habe mit seinem Urteil gestern einen entsprechenden Richterspruch des Gerichts aus erster Instanz bestätigt.

Die Gerichte sähen es als erwiesen an, dass Sanader beim Verkauf der kroatischen Mineralölfirma INA an die ungarische MOL von deren Generaldirektor Zsolt Hernadi Bestechungsgelder von fünf Millionen Euro angenommen hätte. Ursprünglich sollten sogar zehn Millionen Euro vereinbart gewesen sein.

Als Regierungschef solle Sanader bewirkt haben, dass MOL im Jahr 2009 die vollständige Kontrolle über die INA habe erlangen können, die sie bis heute innehabe. Sowohl Sanader als auch Hernadi, der als Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gilt, hätten jegliche ungesetzliche Handlungen bestritten.

Sanader war von 2003 bis 2009 Ministerpräsident Kroatiens. Von 2000 bis 2009 war er Vorsitzender der konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), die seit der Unabhängigkeit Kroatiens 1991 die meiste Zeit hindurch die Regierungspartei war und es auch derzeit ist.

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