News-Redaktion / 28.09.2021 / 08:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Mehr als 60 Tote bei Kämpfen im Jemen

Bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Aufständischen im Jemen sind mindestens 67 Kämpfer getötet worden, meldet orf.at. Aus Militärkreisen habe es geheißen, dass in den Provinzen Marib und Schabwa bei Kämpfen sowie durch Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition binnen 24 Stunden 58 Huthi-Rebellen und neun Soldaten der Regierungstruppen getötet worden seien. Ärzte in der Region hätten diese Angaben bestätigt.

Marib sei die letzte Hochburg der jemenitischen Regierung im ölreichen Norden des Landes. Seit die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen ihre Offensive gegen die Stadt wieder verstärkt hätten, sollen allein im September Hunderte Menschen bei den Kämpfen getötet worden sein.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe der Huthi-Rebellen auf Marib habe auch die von Riad geführte Militärkoalition ihre Attacken verstärkt. Den Militärkreisen zufolge habe die Koalition binnen 24 Stunden 20 Luftangriffe auf Huthi-Ziele ausgeführt.

Nigeria: 40 Tote nach Angriffen muslimischer Nomaden

Bei zwei Angriffen auf zwei verschiedene Dörfer im Norden von Nigeria sind mehr als 40 Menschen getötet worden, meldet zentralplus.ch. Das hätten verschiedene Nachrichtenagenturen gemeldet. Laut der nigerianischen Regierung habe es sich beim zweiten Angriff um eine Vergeltungsaktion gehandelt. Beim ersten Angriff seien mehrheitlich Christen getötet worden, beim zweiten starben muslimische Dorfbewohner. In der betroffenen Region komme es immer wieder zu Angriffen, häufig auch, weil wegen der Trockenheit die Weidegründe von Nomaden knapp würden und diese dann ihr Vieh auf die Äcker der Bauern treiben. Die nomadischen Viehhirten seien primär Muslime vom Volk der Fulani, die Bauerngemeinden hauptsächlich Christen.

Nordkorea feuerte Kurzstreckenrakete ab

Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs eine Kurzstreckenrakete ins offene Meer abgefeuert, meldet kleinezeitung.at. Die Rakete sei von der Provinz Chagang an der Grenze zu China abgeschossen worden und in Richtung Japanisches Meer (koreanisch: Ostmeer) geflogen, habe der Generalstab in Südkorea am Dienstag mitgeteilt. Unklar sei demnach zunächst gewesen, wie weit sie flog und um welchen Raketentyp es sich gehandelt hätte.

Südkoreas Nationaler Sicherheitsrat habe sein Bedauern wegen des erneuten Raketentests durch das Nachbarland geäußert. Die japanische Regierung, die den Raketenstart ebenfalls bestätigt habe, gehe nach Berichten der Nachrichtenagentur Kyodo von einer ballistischen Rakete aus.

UNO-Resolutionen würden Nordkorea den Test solcher Raketen verbieten, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen könnten. Das Land ist wegen seines Atomwaffenprogramms harten internationalen Sanktionen unterworfen.

Nordkorea hatte bekanntlich bereits vor gut zwei Wochen zwei ballistische Kurzstreckenraketen getestet. Dabei sei eigenen Angaben zufolge die Einsatzbereitschaft einer mobilen Abschussrampe auf einem Zug erprobt worden.

KFOR verstärkt Grenz-Patrouillen

Angesichts von Spannungen an der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien hat die KFOR ihre Patrouillen verstärkt, meldet deutschlandfunk.de. Sowohl die Zahl als auch die Dauer der Einsätze sei erhöht worden, habe die von der NATO geführte internationale Kosovo-Truppe mitgeteilt. Die US-Botschaft in Serbien habe getwittert, dass Verteidigungsbeamte aus den USA und Kanada die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak besucht hätten, um sich ein besseres Bild von der Lage zu verschaffen.

In einem Streit über Autokennzeichen hätten Kosovo-Serben die Grenze, wie gemeldet, mit Lastwagen blockiert. Die kosovarische Regierung habe Spezialeinheiten der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen ins Grenzgebiet geschickt und Serbien hätte daraufhin Militäreinheiten in Kampfbereitschaft versetzt.

Auslöser für den Protest sei eine neue Verordnung der kosovarischen Regierung, die verbiete, im Kosovo Kfz-Kennzeichen aus Serbien zu verwenden. Davon seien mehrere tausend Auto- und Lastwagenfahrer betroffen, die in der serbischen Enklave im Norden des Kosovo lebten. Die neue Vorschrift gelte aber auch für Reisende aus Serbien.

500 Migranten landen auf Lampedusa

Mehr als 500 Migranten sind am Montagabend auf einem alten Fischerboot auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen, meldet faz.net. Die Menschen würden vermutlich aus Marokko, Syrien, Bangladesch und Ägypten stammen, wie die Nachrichtenagentur Ansa und lokale Medien berichtet hätten. Das 15 Meter lange Schiff, das sieben Kilometer vor der Insel von der Zollpolizei abgefangen und zum Hafen eskortiert worden sei, soll vermutlich von Libyen aus in See gestochen sein. Zuvor seien am Montag bereits 119 Menschen an Bord von fünf Schiffen auf der Insel angekommen.

Britische Regierung mobilisiert Armee wegen Benzinknappheit

Die britische Regierung mobilisiert wegen der Benzinknappheit an den Tankstellen die Armee, meldet deutschlandfunk.de. Wirtschaftsminister Kwarteng habe in London erklärt, falls erforderlich, werde Militärpersonal die Versorgungskette vorübergehend unterstützen. Eine begrenzte Anzahl von Tankwagenfahrern der Armee wäre bereits in Bereitschaft versetzt.

In Großbritannien gebe es zwar genug Treibstoff in den Raffinerien, der jedoch zum Teil die Tankstellen nicht erreiche. Dort gebe es lange Schlangen und Hamsterkäufe. Grund für die Probleme sei ein Mangel an LKW-Fahrern, der auch zu Engpässen bei Lebensmitteln führe. Wegen des Corona-Ausnahmezustands seien viele Fahrprüfungen verschoben worden. Zudem seien - auch wegen des Brexit - tausende Fahrer in ihre Heimat zurückgekehrt, zumeist nach Osteuropa. Strenge Einwanderungsregeln würden in den meisten Fällen eine Rückkehr verhindern. Kürzlich habe die Regierung angekündigt, kurzfristig mehr als 10.000 Visa für LKW-Fahrer zu genehmigen.

Strom-Rationierung für Industriebetriebe in China

In China haben Industriebetriebe ihre Produktion unterbrochen, weil der Strom rationiert wurde, meldet orf.at, Mancherorts seien aktuell sogar Wasserkocher verboten worden. Damit solle der CO2-Ausstoß gesenkt werden, heiße es offiziell. Zuletzt hätte Peking angekündigt, im Ausland keine Kohlekraftwerke mehr bauen zu wollen. 

Betroffen von den Rationierungen seien unter anderem Zulieferer für US-Konzerne wie Apple und Tesla, habe es am Montag geheißen. Der Leiterplattenhersteller Unimicron Technology Corp. mit Hauptsitz in Taiwan habe am Wochenende erklärt, dass drei seiner Standorte in China bis Donnerstag geschlossen blieben. Diese würden ausgerechnet die Mikrochips produzieren, die aktuell globale Mangelware seien. Der Engpass bereitet seit Monaten bekanntlich nicht nur Technologiekonzernen, sondern etwa auch den Fahrzeugherstellern Probleme.

Die „Economic Times“ habe China am Montag eine Energiekrise attestiert, aus der es aktuell keinen Ausweg gebe. Von ihr betroffen seien nicht nur Technologiekonzerne, sondern etwa auch die Metall-, Textil- und Lebens- bzw. Futtermittelindustrie. Es gebe mittlerweile in vielen Provinzen temporäre Stromabschaltungen. Es bräuchte die Leistung mehrerer Kraftwerke wie am Dreischluchtenstaudamm, um die Lücke zu schließen

Jahrelang sei der Energieverbrauch in der Volksrepublik fast parallel zur Entwicklung der Wirtschaft gewachsen. Nun habe die Regierung unter Präsident Xi Jinping aber erklärt, die CO2-Emissionen drosseln zu wollen. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen schwer bis kaum möglich. Dennoch werde von den Provinzverwaltungen der praktisch unmögliche Spagat verlangt, mit einer ausreichenden Energieversorgung die Industrie am Laufen zu halten und gleichzeitig den Ausstoß von Treibhausgasen zu drosseln, in diesem Jahr laut Plan um drei Prozent.

Clan-Angehörige bleiben in ihrer Villa

Angehörige des Al-Zein-Clans, die trotz Sozialleistungsbezug in einer Leverkusener Villa residierten, wohnen dort noch immer, meldet stern.de. Sie müssten auch keine Miete an den Staat zahlen. Das habe NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in einem Bericht an den Rechtsausschuss eingeräumt. Der Minister habe auch nicht ausschließen können, dass die mutmaßlichen Clan-Angehörigen weiter Sozialleistungen kassieren, obwohl gegen sie wegen Sozialleistungsbetrugs ermittelt werde. Dies sei Sache des Jobcenters, darüber hätte man keine Informationen, habe es geheißen. Aus Datenschutzgründen könnte ohnehin keine Auskunft erteilt werden - selbst wenn die Informationen vorlägen.

Die Polizei hatte das Anwesen im vergangenen Juni gestürmt und durchsucht und dabei scharfe Schusswaffen und sechsstellige Summen Bargeld gefunden. Im Visier habe dabei ein 46-Jähriger gestanden, der in dem Clan eine ranghohe Position einnehmen soll. «Wir haben ihn nicht nur festgenommen, sondern ihm auch sein Zuhause weggenommen», war die damalige Ansage des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU). Die Villa würde im Grundbuch dem Staat übertragen.

Tatsächlich sei lediglich ein Veräußerungsverbot für die Villa erwirkt und ins Grundbuch eingetragen worden. Dies bedeute, dass die Beschuldigten das Haus nicht verkaufen und das Geld beiseite schaffen könnten, bis die Frage einer Eigentumsübertragung an den Staat geklärt sei. Ermittler hätten das Anwesen im Stadtteil Rheindorf auf einen Wert von mehr als einer Million Euro taxiert.

Ein scheinbar mittelloser Sohn der Familie habe das Haus den damaligen Angaben zufolge gekauft und an seinen Vater vermietet. Die Miete hätte das Jobcenter beglichen. Die Umstände der Finanzierung der Immobilie sprächen für «Geldwäsche in Reinkultur», habe Thomas Jungbluth, leitender Ermittler gegen Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt NRW, gesagt.

Reagan-Attentäter kommt ohne Auflagen auf freien Fuß

Mehr als 40 Jahre nach dem Anschlag auf den damaligen US-Präsidenten Reagan kommt der Täter vollständig und ohne Auflagen frei, meldet deutschlandfunk.de. Ein Bezirksrichter habe in Washington erklärt, John Hinckley stelle keine Gefahr mehr dar, weil seine psychischen Probleme weitgehend erfolgreich behandelt worden seien. Der Richter hatte bereits im Jahr 2016 Hinckleys Entlassung aus einer psychiatrischen Klinik verfügt, in der dieser drei Jahrzehnte lang behandelt wurde. Allerdings habe es damals strenge gerichtliche und medizinische Auflagen gegeben. Diese würden nun aufgehoben. Reagans Tochter Patti Davis habe die Entscheidung kritisiert und erklärt, Hinckley zeige keine Reue.

Der damals 25-Jährige hatte bekanntlich im März 1981 auf der Straße auf Reagan geschossen und ihn sowie drei weitere Personen schwer verletzt. Er sei in einem Verfahren für nicht schuldig wegen Unzurechnungsfähigkeit befunden worden.

Kommunisten klagen nach Wahl in Russland

Gut eine Woche nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten russischen Parlamentswahl hat die Kommunistische Partei im Zusammenhang mit online abgegebenen Stimmen eine erste Klage eingereicht, meldet kleinezeitung.at. Der Kandidat Michail Lobanow hätte die Annullierung der elektronischen Stimmzettel in seinem Moskauer Wahlbezirk gefordert, habe ein Gericht in der russischen Hauptstadt am Montagabend laut Agentur Interfax bestätigt.

Der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, habe zuvor angekündigt, dass alle 15 Moskauer Kandidaten klagen wollten. In mehreren Regionen hätten Menschen vom 17. bis 19. September erstmals auch online über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abstimmen können - darunter auch in Moskau. Weil die Resultate des E-Votings dort erst recht spät veröffentlicht worden seien und das Endergebnis zugunsten der Kremlpartei Geeintes Russland beeinflusst hätten, habe die Opposition Betrug gewittert. Den Kommunisten seien nach der Online-Zählung viele in Moskau sicher geglaubte Mandate plötzlich wieder verloren gegangen.

Dass die Klagen Erfolg haben könnten, gelte aber als unwahrscheinlich. Präsident Wladimir Putin habe Betrugsvorwürfe am Wochenende zurückgewiesen. Die Kremlpartei, die Putins Kurs unterstütze, soll die Abstimmung offiziellen Angaben zufolge mit 49,8 Prozent gewonnen haben. Die Kommunisten seien auf 18,9 Prozent gekommen.

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