Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

„Hotel Ruanda“-Held zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der ruandische Regierungskritiker Rusesabagina ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, meldet deutschlandfunk.de. Nach dem Schuldspruch habe das Gericht in der Hauptstadt Kigali auch das Strafmaß gegen den 67-Jährigen bekannt gegeben. Er sei des Terrorismus für schuldig befunden worden. Laut Gericht solle er bewaffnete Aufständische finanziert, Kämpfer rekrutiert und zum Sturz der Regierung aufgerufen haben. Rusesabagina, ein Hutu, hatte weltweite Bekanntheit erlangt, weil er während des Völkermords 1994 Hunderten Tutsi in seinem Hotel Unterschlupf gewährte. Seine Geschichte liegt dem im Jahr 2004 produzierten Hollywood-Film „Hotel Ruanda“ zu Grunde. Später sei er zu einem Kritiker des amtierenden ruandischen Präsidenten Kagame geworden und ins Exil nach Belgien gegangen. Seine Anwältin habe den ruandischen Behörden vorgeworfen, sie hätten ihren Mandanten in Dubai entführen lassen, um ihn vor Gericht stellen zu können. Viele Beobachter, u.a. Menschenrechtsorganisationen schätzten den Prozess als politisch motiviert ein.

Wahlsieg ohne absolute Mehrheit für Trudeau

Die liberale Partei von Ministerpräsident Justin Trudeau hat nach ersten Ergebnissen die vorgezogene Parlamentswahl in Kanada gewonnen, sei aber deutlich hinter dem Ziel einer absoluten Mehrheit zurückgeblieben, meldet sueddeutsche.de. Die Regierungspartei habe nach Prognosen des öffentlichen Senders CBC bei der Abstimmung am Montag etwa 156 Mandate errungen und die Konservativen von Kontrahent Erin O’Toole mit ungefähr 122 Sitzen hinter sich gelassen.

In Kanada ändere sich damit gegenüber den Wahlen von 2019 kaum etwas. Für eine absolute Mehrheit wären 170 Mandate nötig gewesen. Trudeau sei damit auch künftig auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen. Die Mitte-Links-Partei der Neuen Demokraten (NDP) sei in den Prognosen auf ungefähr 29 Sitze gekommen, genauso wie auch die Regionalpartei aus Quebec. Die Grünen hätten demnach voraussichtlich zwei Mandate erreicht.

Der 49-jährige Trudeau habe die vorgezogene Abstimmung vor wenigen Wochen mit der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit ausgerufen. Seine Rechnung sei aber nicht aufgegangen. Die Umfragen seien zuletzt knapper gewesen, als die Liberalen es sich gewünscht hätten. 

Protest nach Parlamentswahl in Russland

Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland ist es in Moskau zu Protesten gekommen, meldet orf.at. Auf dem Puschkinplatz im Zentrum der Hauptstadt hätten sich gestern Abend schätzungsweise 300 Menschen friedlich versammelt und den Rücktritt von Staatschef Wladimir Putin gefordert, wie der Radiosender Echo Moskwy berichtet habe. Sie seien einem Aufruf der Kommunisten gefolgt, die sich bei der Abstimmung zur neuen Staatsduma um Stimmen gebracht sähen. So hätten zuerst lange die in der Hauptstadt Moskau online abgegebenen Stimmen gefehlt, dann habe es plötzlich mehr Stimmen als Wahlberechtigte gegeben. 

Libanesisches Parlament bestätigt neue Regierung

Das libanesische Parlament hat die neu gebildete Regierung von Ministerpräsident Nadschib Mikati bestätigt, meldet 24matins.de. Nach einer achtstündigen Sitzung zur Prüfung des Aktionsplans des neuen Kabinetts hätten 85 Abgeordnete für die Regierung und 15 dagegen gestimmt, wie Parlamentssprecher Nabih Berri am Montag mitgeteilt habe. Mikatis 24-köpfiges Team stehe vor großen Herausforderungen. Das Land stecke in einer tiefen Wirtschaftskrise und habe mehr als ein Jahr politischen Stillstand hinter sich.

Im August vergangenen Jahres war die Regierung von Hassan Diab nach der gewaltigen Explosion im Beiruter Hafen zurückgetreten und habe das Land ohne Führung zurückgelassen. Vor Mikati seien bereits zwei Kandidaten an der Aufgabe der Regierungsbildung gescheitert, zuletzt der ehemalige Ministerpräsident Saad Hariri.

Die Folgen der Explosion und das politische Chaos hätten die bereits seit 2019 herrschende Wirtschaftskrise im Libanon weiter verschärft und zu einer der schwersten werden lassen. Das Land kämpfe unter anderem mit Benzin- und Medikamenten-Engpässen, einer galoppierenden Inflation und hoher Arbeitslosigkeit. Selbst in Krankenhäusern sei zwischenzeitlich der Strom ausgefallen. 78 Prozent der Bevölkerung lebten laut UNO inzwischen unter der Armutsgrenze. 

EuGH verurteilt Polen zu Geldstrafe wegen Tagebau

Polen muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegen des Braunkohle-Abbaus in Turow eine Geldstrafe von täglich 500.000 Euro bezahlen, meldet deutschlandfunk.de. Das in Luxemburg ansässige Gericht habe damit einer Klage Tschechiens stattgegeben. Tschechien habe den Nachbarstaat ursprünglich auf Zahlung von täglich fünf Millionen Euro verklagt. Die Klage sei damit begründet worden, dass der polnische Tagebau in Grenznähe negative Auswirkungen auf die heimische Umwelt habe. Die Richter hätten dem Kläger nun Recht gegeben, aber einen erheblich geringeren Tagessatz festgesetzt. Dem Gericht zufolge müsse Polen den Tagebau in Turow einstellen. Die polnische Regierung habe die Entscheidung als unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt bezeichnet. Die Mine werde weiterbetrieben.

USA wollen Geimpfte wieder einreisen lassen

Die USA werden die wegen der Angst vor dem Corona-Virus verhängten Einreiseverbote für Europäer sowie weitere Herkunftsländer lockern, meldet , meldet orf.at. Vollständig geimpfte Nicht-US-Bürger sollen ab „Anfang November“ wieder einreisen dürfen, wie der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeffrey Zients, am Montag gesagt habe. Voraussetzungen seien neben der Impfung ein negativer Test und eine Zustimmung zur Kontaktverfolgung.

Die im März 2020 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Europäer waren auch in den USA zuletzt zunehmend umstritten. 

Bei der Lockerung der Einreiseverbote gebe es aber auch noch offene Fragen. So habe Zients nicht gesagt, welche Impfungen anerkannt würden. Darüber solle die US-Gesundheitsbehörde CDC entscheiden. Die derzeit in den USA zugelassenen Vakzine, die dort verimpft würden, seien die mRNA-Impfstoffe von Biontech-Pfizer und Moderna sowie der Vektorimpfstoff von Johnson&Johnson. AstraZeneca sei in den USA nicht zur Impfung zugelassen.

USA verdoppeln Flüchtlings-Obergrenze

Während tausende Flüchtlinge oder Migranten aus Haiti von einer texanischen Grenzstadt abgeschoben werden, hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden angekündigt, im kommenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen zu wollen wie im laufenden Jahr, meldet orf.at. Die Obergrenze für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Zuge einer Umsiedlung solle von derzeit 62.500 auf 125.000 Menschen angehoben werden, wie das US-Außenministerium gestern mitgeteilt hätte. Die Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen gelte für das Haushaltsjahr 2022, das am kommenden 1. Oktober beginnt. Über das Umsiedlungsprogramm sollten teilweise auch afghanische Ortskräfte aufgenommen werden, die nach dem US-Truppenabzug und der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban aus dem Land geflohen seien.

Strafverfahren gegen Alice Weidel eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Weidel wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt, meldet deutschlandfunk.de. Ermittelt worden sei wegen einer Spende aus der Schweiz an den AfD-Verband in Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017. Ein Schweizer Unternehmen habe damals 132.000 Euro in kleinen Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten von mehr als tausend Euro seien illegal. 

Die Staatsanwaltschaft habe nun erklärt, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Strafbar sei eine Aufstückelung von Spenden zur Verschleierung für die Empfängerin nur, wenn diese daran mitgewirkt habe. Dafür habe sich in Weidels Fall aber kein für eine Anklage ausreichender Verdacht ergeben.

„Klima der Angst“ in Afghanistan

Menschenrechtsorganisationen werfen den radikalislamischen Taliban vor, entgegen anderslautender Beteuerungen seit ihrer Machtübernahme zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan begangen zu haben, meldet 24matins.de. Dies gehe aus einem am Dienstag von Amnesty International, der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) sowie der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) veröffentlichten Bericht hervor. Der Bericht basiere auf Interviews mit Betroffenen und einer Auswertung von Fotos, Videos, Satellitenbildern und Medienberichten aus der Zeit nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August. 

Der Bericht zeige das “Klima der Angst“, das unter Menschenrechtlern, Journalisten und Frauen herrsche, habe die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, erklärt. „Büros und Wohnungen wurden durchsuch“, habe Delphine Reculeau von OMCT über die Rechercheergebnisse berichtet. “Kollegen wurden verprügelt.“ Es gebe regelmäßige Drohanrufe und Drohbesuche der Taliban bei Menschenrechtlern und Journalisten, heiße es in dem Bericht. Zeugen würden von Anweisungen der Taliban an afghanische Journalisten berichten, nur noch in Übereinstimmung mit islamischen Gesetzen zu arbeiten, und von Arbeitsverboten für Frauen.

Das umkämpfte Pandschir-Tal sollen die Taliban laut Bericht von der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern abgeschnitten haben. Es gebe gezielte Tötungen von ehemaligen Soldaten und Zivilisten, heiße es weiter. Taliban-Kämpfer hätten demnach auch auf Demonstranten eingeprügelt. Fotos und Zeugenberichte würden die Verletzungen von Folteropfern dokumentieren. Laut Reculeau lebten Menschenrechtler in Afghanistan “unter der ständigen Bedrohung von Verhaftung, Folter oder Schlimmerem“. 

2,7 Tonnen Heroin aus Afghanistan sichergestellt

Fast drei Tonnen Heroin aus Afghanistan sind in einem indischen Hafen sichergestellt worden, meldet orf.at. Die Drogen mit einem Verkaufswert von rund 2,7 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) seien in zwei Containern versteckt gewesen, hätten die indischen Behörden mitgeteilt. Die Drogenlieferung sei über einen iranischen Hafen nach Indien gelangt und sei im westlichen Bundesstaat Gujarat abgefangen worden. Zwei Inder wären festgenommen worden. Den Ermittlern zufolge seien auch afghanische Staatsbürger in den Drogenschmuggel verwickelt.

Afghanistan sei der größte Heroinproduzent der Welt. Für die radikalislamischen Taliban, die kürzlich wieder die Macht in dem Land an sich gerissen hatten, sei der Anbau von Schlafmohn, aus dem Opium und Heroin gewonnen wird, eine wichtige Einnahmequelle.