News-Redaktion / 15.04.2021 / 09:05 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abzug und Ausschuss

Die Freien Wähler kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, falls das neue Infektionsschutzgesetz wie geplant beschlossen wird, in Somalia gab es wieder etliche Tote durch einen mutmaßlich islamistischen Anschlag, die NATO beschließt jetzt ebenfalls den Truppenabzug aus Afghanistan ab 1. Mai, die FDP will Migranten schneller einbürgern, in der Schweiz und in Belgien werden die Corona-Restriktionen gelockert und die Grünen freuen sich über eine Million.

Freie Wähler: Verfassungsbeschwerde gegen „Bundes-Notbremse“

Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen, meldet zeit.de.

«Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden», habe Parteichef Hubert Aiwanger gesagt, der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU) ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen. Aus Sicht der Freien Wähler werde mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt.

Mindestens 16 Tote bei Anschlag in Somalia

Bei einem Sprengstoffanschlag in einem Minibus sind am Mittwoch auf einer Fernstraße 30 Kilometer außerhalb der Hauptstadt Mogadischu mindestens 16 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Zahlreiche weitere Personen seien verletzt worden, habe die Polizei mitgeteilt. Der Kleinbus sei mit 20 Insassen von Mogadischu in den Ort Balad unterwegs gewesen, als ihn die Explosion nahe dem Dorf Gololey zerfetzt hätte. Unklar sei bislang, wie der Sprengstoff in das Fahrzeug kam. Die Polizei vermute die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab dahinter. 

NATO beschließt offiziell Truppenabzug aus Afghanistan ab 1. Mai

Nach der Ankündigung der USA hat auch die NATO den vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan offiziell beschlossen, meldet stern.de. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 NATO-Länder hätten sich nach Angaben des Militärbündnisses am Mittwoch darauf geeinigt, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen. Alle NATO-Truppen sollen Afghanistan demnach "innerhalb weniger Monate" verlassen.

US-Präsident Joe Biden wolle den Abzug der US-Truppen bis zum kommenden 11. September abschließen - dem 20. Jahrestag der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington.

US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten sich zu Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel aufgehalten. Kurzfristig habe zudem eine Sondersitzung der NATO-Minister per Videokonferenz stattgefunden. Die Bündnispartner hätten dabei nun beschlossen, Afghanistan gemeinsam mit den USA zu verlassen. "Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen (...), und wir werden es gemeinsam verlassen", habe Stoltenberg gesagt. Die Entscheidung sei dennoch nicht leicht, "und sie ist mit Risiken verbunden". Aber die Alternative zu einem geordneten Abzug wäre ein langfristiges militärisches Engagement, "möglicherweise mit mehr NATO-Truppen". Kritiker würden ein neues Aufflammen des Bürgerkriegs nach einem Abzug der westlichen Truppen und einen Sturz der afghanischen Regierung durch die Taliban befürchten. Insgesamt sei die NATO derzeit noch mit rund 9600 Soldaten in Afghanistan vertreten, darunter seien rund 1100 Bundeswehrsoldaten.

Türkisches Gericht ordnet Haftentlassung von Journalisten an

Nach jahrelanger Haft hat ein türkisches Berufungsgericht die Freilassung des Journalisten Ahmet Altan angeordnet, meldet kleinezeitung.at. Das Gericht habe laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ein wegen Terrorunterstützung gefälltes Urteil gegen Altan und die Journalistin Nazli Ilicak am Mittwoch aufgehoben. Die Aufhebung der Haft sei unter anderem mit Verweis auf die bereits abgesessene Haftzeit begründet worden. Altan sei noch am Abend freigelassen worden. Ilicak war bereits 2019 freigekommen.

Atans Anwältin Figen Albuga Calikusu habe der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass ihr Mandant frei sei. Erst am Dienstag hätte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen der Inhaftierung Altans im Zuge des Putschversuchs im Juli 2016 verurteilt. Die Inhaftierung hätte unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit und Sicherheit dargestellt, habe das Gericht mit Sitz in Straßburg geurteilt und argumentiert, dass es keine konkreten Beweise für die zur Last gelegten Straftaten gegeben habe. Die Türkei müsse eine Entschädigung zahlen. Altan, der als Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, sei kurz nach dem Putschversuch verhaftet und 2018 wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Später habe ein Gericht die Strafe reduziert.

FDP will Migranten noch schneller einbürgern

In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP die Option, den deutschen Pass binnen vier Jahren zu erhalten, meldet welt.de. So stehe es im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm. Bei der Asylzuwanderung wollen die Freidemokraten demnach strenger zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen unterscheiden. Letztere sollen ohne langes Asylverfahren unkompliziert einen humanitären Schutztitel erhalten und „nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren“, anders als politisch Verfolgte.

Bei der Vergabe deutscher Pässe wolle die FDP eine Beschleunigung. „Wir fordern für Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren.“ Der „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll unabhängig vom Einwanderungsweg möglich sein“, wenn Sprachkenntnisse, Straffreiheit sowie die vollständige Deckung des Lebensunterhaltes der Familie nachgewiesen würden und ein Einbürgerungstest samt Bekenntnis zum Grundgesetz absolviert sei. Die Frist für einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung könne nach erfolgreichem Besuch eines Integrationskurses auf sieben Jahre verkürzt werden, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf sechs Jahre. Als besondere Integrationsleistungen würden etwa das Engagement in einer freiwilligen Feuerwehr oder in Vereinen der Flüchtlingshilfe gelten. Neben diesen Anspruchseinbürgerungen gebe es auch noch die Möglichkeit von Ermessenseinbürgerungen, die nach den Wünschen der FDP bereits ab drei Jahren Aufenthaltsdauer erteilt werden könnten.

Ebenso fordere die FDP, im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht „die Mehrstaatigkeit im Falle einer Einbürgerung grundsätzlich“ zuzulassen. Bisher will das Recht das Entstehen von Mehrstaatigkeit grundsätzlich vermeiden und nur in Ausnahmefällen zulassen. Diese Ausnahmen nähmen allerdings stets zu, mehr als die Hälfte behalte inzwischen den alten Pass.

Restaurants und Kinos öffnen in der Schweiz

Die Schweizer Regierung entscheidet sich für Corona-Lockerungen, meldet n-tv.de. Unter anderem dürften Restaurantterrassen, Kinos und Fitnesszentren ab 19. April wieder öffnen, wie die Regierung in Bern bekannt gegeben habe. Auf den Terrassen gelte Sitz- und Maskenpflicht. Die Masken dürften nur zum Verzehr abgelegt werden. Auf die Lockerungen hätten die Wirtschaftsverbände seit Tagen gedrungen. Öffnen dürften ab Montag auch Freizeitbetriebe mit Innenräumen, etwa Innengehege im Zoo oder Gewächshäuser in botanischen Gärten. Veranstaltungen im Freien seien mit bis zu 100 Gästen wieder erlaubt, mit bis zu 50 Personen in Innenräumen. Theater und Konzerthäuser dürften nur ein Drittel ihrer Sitzkapazität anbieten. Universitäten könnten wieder Präsenzunterricht anbieten. Innen müssten grundsätzlich Abstände eingehalten und Masken getragen werden, außer etwa bei Ausdauertraining in Fitnesszentren oder Chorproben.

Belgien will Ein- und Ausreise erlauben

Belgien will einige Corona-Einschränkungen lockern, meldet zeit.de. So sollen nicht zwingend notwendige Ein- und Ausreisen von Montag an wieder erlaubt sein, wie Ministerpräsident Alexander De Croo am Mittwoch nach stundenlangen Regierungsberatungen in Brüssel gesagt habe. Eine Woche später dürften demnach wieder Einzelhandel ohne Terminvergabe sowie Friseure öffnen, im Freien sollen dann Treffen mit zehn statt vier Personen erlaubt sein. Restaurants und Kneipen dürfen ihre Außenbereiche am 8. Mai nach monatelanger Pause wieder öffnen. Die nächtliche Ausgangssperre solle dann einem Versammlungsverbot weichen. 

0,3 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

Aktuell gelten 0,30 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, meldet absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten. Damit wären 99,7 Prozent der Menschen hierzulande nicht von dem Virus betroffen, wohl aber von den grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, die mit der Vermeidung seiner Verbreitung begründet werden.

Grüne bekommen eine Million aus Bitcoin-Spekulation

Die Grünen haben eine Parteispende in Höhe von einer Million Euro erhalten, meldet n-tv.de. Angaben dazu habe der Bundestag auf seiner Internetseite veröffentlicht. Es handele sich um den höchsten Betrag, den die Partei jemals auf einmal erhalten habe, hätte eine Grünen-Sprecherin gesagt. Das Geld sei nach Angaben der Sprecherin für den Bundestagswahlkampf gedacht und soll von einem selbstständigen Software-Entwickler aus Greifswald und Grünen-Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern kommen. Das Geld stamme aus Gewinnen aus der Spekulation mit der Digitalwährung Bitcoin. Parteien müssen Spenden ab 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten anzeigen.

Murren in der SPD wegen Scholz-Zustimmung zu Ausgangssperren

Weil der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat den von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) geplanten Bundes-Lockdown unterstützt, gibt es Unruhe in der eigenen Partei, meldet bild.de. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, habe sich klar gegen die geplante Ausgangssperre (21 bis 5 Uhr) gestellt: „Wir müssen Spaziergänge ermöglichen, sonst kriegen die Leute einen Knall.“ Er selbst sei in einem Erfurter Plattenbau aufgewachsen und wisse, „wie es sich anfühlt, in engen Wohnungen zu leben“. Der Abgeordnete Klaus Mindrup habe sich ebenfalls empört: Die Ausgangssperre sei so sinnlos wie die Schließung der Spielplätze im ersten Lockdown. Scholz hingegen hätte erklärt, die Ausgangssperren bei mehr als 0,1 Prozent positiver Textergebnisse bezogen auf die Einwohnerzahl innerhalb einer Woche würden wirken, die Infektionen verringern. Die Bedenken wären „unverantwortlich“. Er verbitte sich „lange wissenschaftliche Debatten“ darüber, „was man alles auch anders machen könnte“, so Scholz in der „Saarbrücker Zeitung“. Doch große Teile seiner eigenen Fraktion würden Änderungen fordern. Der SPD-Abgeordnete Detlef Müller habe versprochen: „Wir gehen an das Gesetz ran und verändern die Ausgangssperre, damit Sport und Spazierengehen mit dem eigenen Hausstand erlaubt bleiben.“

Druck auf Scholz auch aus den Ländern. Ausgangssperren führten zu noch mehr Akzeptanzverlust bei den Menschen, klagt Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey (51). Und Thüringens Innenminister Georg Maier (53, SPD) warnt: „Die Polizei kann die Ausgangssperre nicht flächendeckend kontrollieren!“ Sie sei nicht der „Ausputzer für schlechtes Krisenmanagement“. 

Bundestags-Ausschuss: Milliarden für ein Eurodrohnen-Projekt

Der Bundestag hat einem Insider zufolge den Weg für Entwicklung und Kauf der Eurodrohne für rund drei Milliarden Euro geebnet, meldet handelsblatt.com. Der Haushaltsausschuss habe dem Projekt am Mittwoch grünes Licht gegeben, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit dem Vorgang vertrauten Person erfahren habe. Das unbemannte Luftfahrzeug solle gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien gebaut werden, Auftragnehmer sei der europäische Flugzeugbauer Airbus, Dassault aus Frankreich und der italienische Rüstungskonzern Leonardo. Die Bundeswehr solle 21 Drohnen, zwölf Bodenkontrollstationen und vier Simulatoren erhalten. Die Auslieferung des Geräts sei ab 2030 geplant. Die neuen Drohnen würden die bisher genutzten Drohnen vom Hersteller Israel Aerospace Industries ersetzen, die Deutschland geleast habe und bei Militäreinsätzen wie in Afghanistan und Mali nutze. Die Eurodrohne könne mit Waffen ausgerüstet werden, wofür jedoch ein weiterer Bundestagsbeschluss notwendig wäre.

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