Guten Morgen zur Morgenlage am 16. November. Der Ukraine-Krieg ist uns gestern Abend noch einmal einen Schritt näher gerückt. Der Einschlag von zwei Raketen russischer Bauart in Polen am gestrigen Abend, wobei zwei Menschen getötet wurden, erinnert noch einmal an das gewaltige Eskalationspotential dieses Krieges.

Getroffen wurde ein Dorf nahe der ukrainischen Grenze. Die polnische Regierung traf sich noch am Abend zu einer Krisensitzung, Teile der Armee wurden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Heute Morgen trifft sich die NATO zu einer Krisensitzung.
Raketen der Bauart, die Polen getroffen haben, werden sowohl von den russischen als auch von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt. Zunächst suchten die meisten Berichterstatter die Verantwortung bei den Russen, die ja schließlich in die Ukraine einmarschiert sind. Doch kein Geringerer als US-Präsident Joe Biden äußerte sich dann öffentlich über Erkenntnisse, nach denen es sich auch um fehlgeleitete ukrainische Luftabwehrraketen gehandelt haben könne. Sowohl Russland als auch die Ukraine bestreiten, die Raketen abgeschossen zu haben. In Moskau seien entsprechende Berichte als „gezielte Provokation“ zurückgewiesen worden. In Kiew erklärte man die Vermutung, dass ukrainische Raketen das Nachbarland getroffen hätten, zu einer russischen Verschwörungstheorie. (Quelle: ORF, hier und hier)

Derweil gab es schwere russische Raketenangriffe auf verschiedene Teile der Ukraine. Die Regierung in Kiew soll sogar vom massivsten Angriff seit Beginn des Krieges gesprochen haben. Getroffen worden seien u.a. 15 Standorte der Energie-Infrastruktur, was dazu führte, dass derzeit mehr als sieben Millionen Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten sein sollen. (Quelle: n-tv)

Wegen des Ukraine-Krieges drosseln die EU-Länder ja bekanntlich den Gasimport über Pipelines aus Russland und um dieses Gas zu ersetzen, wird zunehmend Flüssiggas, kurz LNG, gekauft. Das Gas ist begehrt, deshalb greift die europäische Gas-Kundschaft offenbar überall zu, wo LNG lieferbar ist. Auch Russland liefert nun mehr LNG in die EU. Das US-Magazin Politico hat nach Medienberichten unter Berufung auf die internen Statistiken der EU-Kommission gemeldet, dass russische LNG-Exporte nach Europa in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 46 Prozent gestiegen seien. Insgesamt hätten die Gasimporteure aus Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Belgien bis September 16,5 Milliarden Kubikmeter russisches LNG zum Marktpreis eingeführt, gegenüber 11,3 Milliarden Kubikmeter Gas im gleichen Zeitraum des Vorjahres. (Quelle: Berliner Zeitung)

Erwartet worden war für den gestrigen Tag auch, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump seine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 verkünden würde, und er tat das auch. Viel mehr Neues gab es von der Ankündigung offenbar nicht zu berichten, nahezu alle Slogans und Zitate klangen vertraut. Der 76-Jährige will es trotz des ausgebliebenen klaren Midterms-Wahlsiegs und innerparteilichen Gegenwindes einfach noch einmal wissen. (Quelle: n-tv)

Aus dem Iran wird erneut von Toten bei den nicht abebbenden Protestdemonstrationen berichtet. Entsprechende nur schwer überprüfbare Nachrichten gab es vor allem aus Kurdistan. Unterdessen ist ein weiterer Demonstrant im Iran wegen seiner Teilnahme an den Protesten zum Tode verurteilt worden. Seit Beginn der Demonstrationswelle sollen bereits 15.000 Demonstranten festgenommen worden sein. (Quellen: Kleine Zeitung und ORF)

Die Regierungschefs Österreichs, Ungarns und Serbiens treffen sich heute zu einem Migrationsgipfel in Belgrad, um eine starke Achse im Kampf gegen illegale Migration zu bilden, wie es heißt. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer habe das europäische Asylsystem für „gescheitert" erklärt. Es könne nicht sein, dass Wirtschaftsmigration und Flucht vermischt würden, sich viele ohne Chance auf Asyl auf den Weg nach Europa machten, wird er in Presseberichten zitiert: „Wir werden Serbien daher dabei unterstützen direkt aus Serbien Rückführungen in die Herkunftsstaaten vorzunehmen – noch vor den Toren der EU". (Quelle: Kleine Zeitung)

Als es viele der heutzutage in den Medien dominierenden Probleme noch nicht in dieser Schärfe gab, da bekam auch der Unkrautvernichter Glyphosat so manche Schlagzeile, bzw. die Forderung nach dessen Verbot. In der EU sollte Ende dieses Jahres mit seinem Einsatz Schluss sein, doch jetzt hat die EU-Kommission entschieden, die befristete Zulassung des Unkrautvernichters bis zum 15. Dezember 2023 zu verlängern. Die zusätzliche Zeit werde benötigt, damit die zuständige EU-Behörde alle notwendigen Informationen prüfen und die Sicherheit des Mittels rechtssicher einschätzen könne. Dann werde aber eine langfristige Entscheidung bezüglich Glyphosat getroffen. (Quelle: ORF)

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