Peter Grimm / 14.11.2022 / 08:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Montag

Guten Morgen, es ist Montag, der 14. November und Zeit, diese Woche mit einer Morgenlage zu beginnen. Wie immer soll niemand unvorbereitet in die aktuellen Wirrnisse stolpern, weshalb es zuvor das gewohnte Aufwärmen mit einer kleinen Zeitreise gibt. Vor zehn Jahren meldete Die Welt: "Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten hat einen Generationswechsel in der Parteiführung eingeleitet. Zum Abschluss der einwöchigen Tagung in Peking räumte der 69-jährige Staats- und Parteichef Hu Jintao am Mittwoch seinen Platz im Zentralkomitee. Sein Nachfolger soll der zehn Jahre jüngere heutige Vizepräsident Xi Jinping werden, der sich am Donnerstag als neuer Parteivorsitzender mit seiner Führungsmannschaft vorstellen wird. Im März soll Xi Jinping auch neuer Präsident werden." Am Ende des letzten Pekinger Parteitags im Jahr 2022, auf dem Xi Jinpings dritte Amtszeit begann, wurde Hu Jintao bekanntlich gegen seinen Willen aus dem Tagungssaal geführt.
Auch eine aktuelle Anmutung hat die Meldung, nach der der Hamburger Hafen vor zehn Jahren den Einbruch im China-Geschäft beklagt: "Der Verkehr mit China, der fast jeden dritten Container im Hamburger Hafen bewegt, ging in den ersten neun Monaten um knapp zwölf Prozent zurück." Und in Berlin musste die Landes-Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid wegen geschredderter Akten zurücktreten. Nach den teilweise immer noch vertraut klingenden alten Meldungen, kommen wir nun zum Tagesaktuellen:

Die heutigen Nachrichten beginnen wie in den letzten Monaten mit dem Ukraine-Krieg. Die Armeeführung in Kiew hat nach dem russischen Abzug vom westlichen Dnipro-Ufer die Rückeroberung von insgesamt 179 Orten gemeldet. Insgesamt sei in den Gebieten Cherson und Mykolajiw in den vergangenen Tagen eine Fläche von rund 4.500 Quadratkilometern eingenommen worden. (Quelle: ORF)

Im Iran ist nach mehreren entsprechenden Drohungen nun der erste Teilnehmer an den Protestdemonstrationen gegen das islamistische Regime zum Tode verurteilt worden. Nach den Behauptungen der Justizbehörde habe der Verurteilte unter anderem ein Regierungsgebäude angezündet, die öffentliche Ordnung gestört und die nationale Sicherheit bedroht. Ihm sei auch vorgeworfen worden, ein „Feind Gottes“ zu sein, was einer der schwersten Straftatbestände im Iran sei.
Ein weiteres Teheraner Gericht hat fünf Demonstranten zu Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren wegen einer angeblichen Verschwörung zu Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Bei den seit rund zwei Monaten anhaltenden Protesten sollen nach Einschätzungen von Menschenrechtlern bislang fast 15.000 Demonstranten festgenommen worden sein. Mehr als 300 Menschen seien demnach bei dem brutalen Vorgehen der Sicherheitsbehörden getötet worden. Auch wenn die Proteste im Iran leider nur noch selten herausgehoben in hiesigen Medien präsent sind, so ist es mehr als bemerkenswert, dass sie trotz des herrschenden Staatsterrors immer noch andauern. (Quelle: Deutschlandfunk

In Istanbul ist nach dem gestrigen Bombenanschlag mit sechs Todesopfern und über 80 Verletzten nach Darstellung der türkischen Behörden die Person festgenommen worden, die die Bombe in der Einkaufsstraße Istiklal hinterlegt haben soll. Das habe Innenminister Süleyman Soylu nach Angaben des staatlichen Senders TRT mitgeteilt. Nach seinen Angaben gebe es Verbindungen der Tatverdächtigen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. (Quelle: n-tv)

In Slowenien ist die parteilose Rechtsanwältin Pirc-Musar zur Präsidentin gewählt worden. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen sei die von der Regierung unterstützte Kandidatin bei der Stichwahl auf einen Anteil von rund 54 Prozent gekommen. (Quelle: Deutschlandfunk)

Geht in Deutschland derweil die Entwöhnung weiter Teile der Bevölkerung von der Selbstverständlichkeit persönlicher Freiheit durch sogenannte Corona-Maßnahmen ungestört weiter? Zu dieser Entwöhnung gehört auch der fortdauernde Maskierungszwang in Teilen des öffentlichen Raums, auch wenn er dort der Allgemeinheit keinen gesundheitlichen Nutzen bietet. Insofern ist es ja eine gute Nachricht, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther über ein Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln in seinem Bundesland nachdenkt. Im Nahverkehr kann dies das Land entscheiden. Die Reaktionen sind erwartungsgemäß: Aus der FDP kommt Zustimmung und von den Grünen entschiedene Ablehnung. Und der SPD-Ministerpräsident im benachbarten Niedersachsen will auch unbedingt an der Maske festhalten. Manche wollen offenbar von der Bevormundung einst freier Bürger nicht lassen. (Quelle: n-tv)

Manche Bereiche der deutschen Wirtschaft sind offenbar auch in der Krise noch recht gesund. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will den spanischen Munitionshersteller Expal Systems S.A. übernehmen, heißt es in einer Mitteilung am Sonntagabend. Demnach sei ein Kaufvertrag zum Erwerb sämtlicher Anteile geschlossen worden. Das spanische Unternehmen werde auf einen Wert von 1,2 Milliarden Euro taxiert. „Angesichts des absehbar großen Bedarfs in vielen Ländern will sich Rheinmetall für erwartete Neuausschreibungen zur Munitionsbeschaffung bestmöglich aufstellen“, heißt es in der Mitteilung. Der Munitionsbedarf ist zweifelsohne leider derzeit sehr groß. Kaum zu glauben, dass es dennoch auch in dieser Branche Krisenerscheinungen gibt. Aber Rheinmetall soll in seiner Mitteilung darauf hingewiesen haben, dass es in Europa mittlerweile Engpässe bei der Herstellung von Munitionspulver gebe. (Quelle: Handelsblatt)

Großbritanniens Finanzminister Jeremy Hunt hat derweil angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage flächendeckende Steuererhöhungen angekündigt. Er werde alle um Opfer bitten müssen, habe er gesagt. Die Realeinkommen würden voraussichtlich sinken. „Wir müssen die schwierige Wahrheit anerkennen, dass die Inflation (hoch) bleiben würde, wenn wir allen die Löhne im Einklang mit der Inflation erhöhen würden. Dann würden wir die Inflation nicht senken“, wird Hunt wörtlich zitiert. Medienberichten zufolge sollen im Haushalt rund 40 Milliarden Pfund fehlen, die Hunt mit Steuererhöhungen und Einsparungen ausgleichen wolle. Die Inflation sei zuletzt auch in Großbritannien auf gut 10 Prozent gestiegen. (Quelle: Handelsblatt)

Und zum Schluss blicken wir noch einmal auf Deutschland, in dem bekanntermaßen der Ärztemangel zunimmt. Man sollte annehmen, dass Bund und Länder deshalb spätestens in den letzten Jahren deutlich mehr Medizinstudienplätze eingerichtet hätten. Das ist aber leider nicht so, wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsbundestagsfraktion ergibt, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Demnach sei in den fünf Jahren seit dem Beschluss des „Masterplans Medizinstudium 2020″ im Jahre 2017 durch Bund und Länder die Zahl der jährlich für das Medizinstudium zugelassenen Studenten lediglich um 828 auf nunmehr 11.631 gestiegen. Nach früheren Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würden in Deutschland allerdings pro Jahr etwa 5000 Studienplätze fehlen. (Quelle: RND)

Wie soll man eine solche "Gesundheitspolitik" noch angemessen und zugleich stilvoll kommentieren? Glücklicherweise muss man das ja nicht. Was hier zu sagen wäre, das erklärt sich eigentlich von selbst. Starten wir lieber nicht niedergeschlagen in diese Novemberwoche.

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