News-Redaktion / 24.10.2022 / 08:04 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Montag

Boris Johnson will jetzt doch nicht Premierminister werden, Ursula von der Leyen und Scholz sprechen von einem „Marshallplan“ für die Ukraine, Nord- und Südkorea wechseln Warnschüsse an der Seegrenze, der Tübinger Oberbürgermeister Palmer wurde im ersten Wahlgang wiedergewählt, Hacker veröffentlichen iranische Atom-Geheimnisse, Arbeitsminister Heil legt erste Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vor, in Slowenien muss der neue Präsident in einer Stichwahl bestimmt werden, Salman Rushdie ist seit dem Anschlag auf ihn auf einem Auge blind und die "Letzte Generation" attackierte in Potsdam ein Monet-Bild.

Boris Johnson will jetzt doch nicht Premierminister werden

Der britische Ex-Premier Boris Johnson wird nun doch nicht bei einer parteiinternen Abstimmung für das Amt des Vorsitzenden der konservativen Partei und damit auch nicht als Premierminister kandidieren, meldet focus.de. Obwohl er die notwendige Unterstützung in der konservativen Tory-Fraktion habe, hätte er sich dagegen entschieden, heiße es in einer Mitteilung Johnsons vom Sonntagabend. Damit sei Ex-Finanzminister Rishi Sunak der aussichtsreichste Kandidat für den Einzug in die Downing Street. Für ihn hätten sich nach Zählung der BBC bereits mehr als 140 Parlamentarier öffentlich ausgesprochen. Notwendig sei die Unterstützung von mindestens 100 Abgeordneten. Außerdem sei noch die Ministerin für Parlamentsfragen, Penny Mordaunt, im Rennen, die bislang jedoch weit abgeschlagen auf dem dritten Platz gelegen hatte. Bis Montagnachmittag (15.00 Uhr MESZ) könnten noch Kandidaten ins Rennen gehen.

Johnson habe zu seinem Rückzug geschrieben: „Ich hätte gute Chancen auf Erfolg in der Parteibasis und könnte womöglich am Freitag zurück in der Downing Street sein.“ Dennoch wäre er zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht der richtige Weg sei. „Man kann nicht effektiv regieren, wenn man keine geeinte Partei im Parlament hat.“ Leider wäre keine Einigung mit seinen Rivalen Sunak oder Mordaunt zustande gekommen. „Ich glaube, dass ich viel zu bieten habe, aber leider ist dies wohl nicht die richtige Zeit“, so der 58-Jährige weiter.

Von der Leyen und Scholz wollen „Marshallplan“ für die Ukraine

Nach dem Krieg soll die Ukraine wirtschaftliche Hilfe aus der EU erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagen Unterstützung zu, meldet handelsblatt.com. „Wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert“, habe Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor Wiederaufbaukonferenzen für die Ukraine an diesem Montag und Dienstag in Berlin gesagt. Das könnten die Ukraine und auch die Europäische Union nicht allein: „Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun“, wird Scholz weiter zitiert.

Warnschüsse vor Seegrenze zwischen Süd- und Nordkorea

An der umstrittenen Seegrenze zwischen Nordkorea und Südkorea haben beide Seiten Warnschüsse abgefeuert, meldet zeit.de. Ein nordkoreanisches Schiff hätte am frühen Montagmorgen die Seegrenze zu Südkorea überquert, woraufhin die südkoreanische Armee Warnschüsse abgegeben habe. Das berichte die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte. Das Schiff hätte dann seinen Kurs in Richtung Norden gewechselt.

Die nordkoreanische Armee habe ihrerseits erklärt, ein südkoreanisches Armeeschiff wäre auf einer Strecke von zweieinhalb bis fünf Kilometern über die Grenze hinaus in nordkoreanisches Gebiet "eingedrungen". Die nordkoreanische Armee hätte deshalb von der Westküste aus zur Warnung zehn Artilleriegeschosse abgefeuert. Der Generalstab der nordkoreanischen Volksarmee hätte Südkorea zudem in einer Erklärung vom Montag vorgeworfen, auch in der Nähe der Landgrenze mit Artillerietests und Propaganda-Lautsprecherdurchsagen zu provozieren. Südkorea habe bestätigt, im Rahmen regelmäßiger Militärübungen vergangene Woche Waffentests ausgeführt zu haben. Zum Vorwurf der Durchsagen habe sich die Regierung in Seoul zunächst nicht geäußert.

An der Seegrenze sei es im Laufe der Jahre wiederholt zu Vorfällen zwischen beiden koreanischen Staaten gekommen. Doch die Spannungen in der Region hätten in den vergangenen Wochen wieder deutlich zugenommen, unter anderem wegen einer Serie von nordkoreanischen Raketentests.

Tübinger Oberbürgermeister Palmer wiedergewählt

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen ist Boris Palmer wiedergewählt worden, meldet zdf.de. Er habe sich mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 Prozent durchgesetzt. Seine Konkurrentin Ulrike Baumgärtner (Grüne) sei auf 22 Prozent der Stimmen gekommen, Sofie Geisel (SPD, von der FDP unterstützt) auf 21,4 Prozent der Stimmen. Rund 69.000 Tübinger seien wahlberechtigt gewesen.

Palmer ist bekanntlich bereits seit 16 Jahren Stadtoberhaupt und hatte im Vorfeld erklärt, nicht mehr bei einem zweiten Wahlgang antreten zu wollen, sollte er in der ersten Runde nicht vorne liegen.

Hacker veröffentlichen iranische Atom-Geheimnisse

Laut Irans Atomenergieorganisation ist ein E-Mail-Server einer Tochtergesellschaft von einem fremden Land aus gehackt worden, meldet n-tv.de. Zudem wären Informationen online veröffentlicht worden, hätten staatliche Medien berichtet. Eine iranische Hacking-Gruppe namens "Black Reward" habe via Twitter mitgeteilt, dass sie hinter dem Cyber-Angriff stünde. Sie hätte die dabei erbeuteten Informationen über iranische Nuklearaktivitäten veröffentlicht. Die Gruppe habe die Aktion zu einem Akt der Unterstützung für Proteste in der Islamischen Republik erklärt, die nach dem Tod der Iranerin Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei im vergangenen Monat begonnen hatten.

Laut "Black Reward" enthielten die veröffentlichten Informationen unter anderem Verwaltungs- und Betriebspläne verschiedener Teile der Atomanlage in Buschehr, Pässe und Visa der dort arbeitenden iranischen und russischen Spezialisten sowie Verträge und Vereinbarungen zu atomaren Entwicklungsplänen mit in- und ausländischen Partnern.

Der Iran habe die Bedeutung der veröffentlichten Informationen heruntergespielt. Black Reward soll in einer am 21. Oktober veröffentlichten Erklärung gedroht haben, gehackte Informationen innerhalb von 24 Stunden an die Öffentlichkeit zu bringen, wenn die Behörden politische Gefangene und während der Unruhen festgenommene Personen nicht freilassen würden.

Arbeitsminister Heil legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Bundesarbeitsminister Heil hat Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz zur Ressortabstimmung vorgelegt, meldet deutschlandfunk.de. Der SPD-Politiker habe dem Evangelischen Pressedienst gesagt, dass Deutschland qualifizierte Fachkräfte brauche, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Geplant sei, dass eine Fachkraft künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben könne. Eine Mechanikerin solle demnach auch als Logistikerin arbeiten können. Zudem sollten Einwanderer, die mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen in ihrem Herkunftsland staatlich anerkannten Berufsabschluss hätten, es künftig leichter haben, in Deutschland zu arbeiten. IT-Kräfte müssten zudem keinerlei Deutschkenntnisse mehr nachweisen. Das Bundeskabinett wolle im ersten Quartal 2023 die notwendigen Gesetzesänderungen beschließen.

Stichwahl um das Präsidentenamt in Slowenien nötig

Der konservative Ex-Außenminister Anže Logar hat die erste Runde der slowenischen Präsidentenwahl am Sonntag klar gewonnen, meldet kleinezeitung.at. Logar sei auf 33,9 Prozent der Stimmen gekommen und werde am 13. November in einer Stichwahl gegen die liberale Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar antreten, die 26,9 Prozent erreicht habe. Dies hätte die Wahlkommission nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mitgeteilt. Der Kandidat von Regierungschef Robert Golob, EU-Mandatar Milan Brglez, sei mit 15,4 Prozent ausgeschieden. Das schwache Abschneiden von Ex-Parlamentspräsident Brglez sei eine Ohrfeige für Premier Golob, der erst im April mit seiner Freiheitsbewegung (GS) in einem Erdrutschsieg an die Macht gekommen war. Golob habe sich gestern umgehend für die Stichwahl hinter die Ex-Informationsbeauftragte Pirc Musar gestellt.

Ranghoher militanter Palästinenser getötet

Ein ranghoher militanter Palästinenser ist heute in Nablus im nördlichen Westjordanland bei der Explosion einer Bombe getötet worden, meldet orf.at. Nach palästinensischen Medienberichten habe der Mann in der Nacht tödliche Verletzungen erlitten, als eine Bombe explodierte, die an einem Motorrad befestigt war.

Die israelische Armee habe sich nicht zu dem Vorfall geäußert. Nach israelischen Militärangaben sei der Getötete jedoch ranghohes Mitglied einer bewaffneten Zelle namens „Höhle der Löwen“ gewesen. Diese sei zuletzt häufig an Konfrontationen mit der israelischen Armee sowie Anschlägen beteiligt gewesen. Die Zelle vereinige vor allem junge Männer verschiedener bewaffneter Fraktionen in der Stadt Nablus. Diese gelte als eine der Hochburgen militanter Palästinenser. Nach israelischen Militärangaben sei der 33-Jährige direkt für mehrere Anschläge verantwortlich gewesen, darunter auch ein tödlicher Angriff auf einen israelischen Soldaten am 11. Oktober.

Salman Rushdie seit Angriff auf einem Auge blind

Der Schriftsteller Salman Rushdie ist seit dem Angriff vom August auf einem Auge blind und kann eine Hand nicht mehr bewegen, meldet stern.de. Dies habe sein Agent Andrew Wylie in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung "El Pais" gesagt. Darüber hinaus hätte der 75-Jährige drei schwere Verletzungen am Hals und ungefähr 15 weitere Verletzungen an Brust und Oberkörper erlitten. Wo sich der britisch-indische Schriftsteller befinde oder ob er noch im Krankenhaus wäre, habe Wylie nicht gesagt. Rushdie war bekanntlich am 12. August bei einer Lesung in Chautauqua im US-Bundesstaat New York mit einem Messer attackiert worden. Der 24-jährige Angreifer, ein US-Bürger libanesischer Herkunft, müsse sich wegen des Vorwurfs des "Mordversuches" vor Gericht verantworten. Wegen angeblicher Beleidigung des Propheten Mohammed in Rushdies Buch "Die Satanischen Verse" hatte 1989 Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Khomeini bekanntlich in einer Fatwa zur Tötung des Schriftstellers aufgerufen.

Attacke der "Letzten Generation" auf Monet-Bild in Potsdam

Mitglieder der "Klimaschutz"-Extremistengruppe "Letzte Generation" haben im Potsdamer Museum Barberini eine Attacke auf ein wertvolles Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet verübt, meldet stern.de. Ein Bild aus der Serie "Les Meules" (Getreideschober) sei nach Museumsangaben am Sonntag mit Kartoffelbrei bespritzt worden. "Da das Bild verglast ist, hat es der umgehenden konservatorischen Untersuchung zufolge keinerlei Schäden davongetragen", habe es in einer Mitteilung am Abend geheißen. Bereits am kommenden Mittwoch solle das Werk wieder in den Ausstellungsräumen zu sehen sein.

Insgesamt wären vier Personen an der Aktion beteiligt gewesen, habe Museumssprecherin Carolin Stranz berichtet. Polizisten hätten im Museum zwei Personen in Gewahrsam genommen. Die beiden sollen gegen 15.00 Uhr das Gemälde mit einer Flüssigkeit überschüttet und sich anschließend daneben festgeklebt haben. Gegen beide Personen werde wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt.

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