Der Kreml will das Atomkraftwerk Saporischschja jetzt zu russischem Staatsbesitz erklären, aus Moskau wird die Einsatzbereitschaft von Nord Stream 2 trotz der Explosionen bestätigt, Nordkorea testet wieder Raketen, die Opec drosselt die Öl-Förderung, Qatar Energy will weltgrößter LNG-Händler werden und die Bundesregierung will wegen der Krise die Insolvenzregeln lockern.
AKW Saporischschja soll zu russischem Staatsbesitz werden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt, meldet kleinezeitung.at. Putin habe demnach am Mittwoch in Moskau ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist bekanntlich seit März von russischen Truppen besetzt. Es werde aber gegenwärtig von ukrainischen Technikern betrieben.
"Die Regierung ist angewiesen zu gewährleisten, dass Objekte zur Nutzung von Atomenergie des Kernkraftwerks Saporischschja und anderes für dessen Funktion notwendiges Eigentum in den staatlichen Besitz übernommen werden", heiße es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dekret.
Unterdessen habe der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, via Twitter mitgeteilt, er wäre auf dem Weg "zu wichtigen Treffen" in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Der Bedarf für eine Schutzzone um das Kraftwerk sei dringender denn je. Bereits am Dienstag hätte die IAEA angekündigt, Grossi reise noch diese Woche erst nach Kiew und dann nach Moskau, um Beratungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Akw fortzusetzen.
Moskau bestätigt Einsatzbereitschaft von Nord Stream 2
Der mutmaßliche Sabotageakt gegen die Nord Stream Pipelines hat nach Angaben aus Moskau offenbar die von Russland präferierte Leitung Nord Stream 2 verschont, meldet sueddeutsche.de. "Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand", habe Russlands Energieminister Alexander Nowak am Mittwoch im Staatsfernsehen gesagt und angeboten, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich habe er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage gefordert.
Am 26. September kam es bekanntlich zu Explosionen unter Wasser, bei denen beide Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 leck geschlagen wurden. Experten gingen von einem staatlichen Sabotageakt aus.
Nord Stream 1 sei seit Anfang September von Russland nicht mehr mit Gas bepumpt worden - angeblich aus technischen Gründen, die wegen der Sanktionen nicht zu beheben wären. Stattdessen habe Moskau Nord Stream 2 als Ausweichvariante angeboten, deren Zertifizierung allerdings von Deutschland im Februar endgültig gestoppt worden sei. Nach der Liquidierung von Nord Stream 1 habe Nowak Nord Stream 2 nun erneut ins Spiel gebracht. Gaslieferungen wären möglich, wenn erforderlich, hätte der Minister betont.
Putin ernennt Tschetschenenführer Kadyrow zum Generaloberst
Erst am Montag hatte Russland den „heldenhaften Beitrag“ des Tschetschenenführers Ramsan Kadyrows zur Offensive in der Ukraine gelobt, jetzt hat Putin den autoritär herrschenden Machthaber zum Generaloberst befördert, meldet welt.de. Das Dekret über seine Ernennung sei bereits veröffentlicht, er sei Putin „unglaublich dankbar“ für die „große Wertschätzung“, habe Kadyrow am Mittwoch im Online-Dienst Telegram geschrieben. Generaloberst ist hinter Marschall und Armeegeneral der dritthöchste Dienstgrad der russischen Streitkräfte.
Neuer Raketentest in Nordkorea
Nordkorea hat erneut eine Rakete in Richtung des Japanischen Meeres (koreanisch: Ostmeer) abgefeuert, meldet orf.at. Das habe die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das Militär berichtet. „Nordkorea hat eine mutmaßliche ballistische Rakete abgefeuert“, habe es in einem Tweet des Büros des japanischen Premierministers geheißen.
Erst am Dienstag hätte Pjöngjang eine ballistische Mittelstreckenrakete in Richtung des Japanischen Meeres geschickt. Das war das erste Mal seit knapp fünf Jahren, dass eine nordkoreanische Rakete über die japanische Inselgruppe geflogen war. Sowohl die USA als auch die NATO hätten den Test scharf verurteilt.
Opec drosselt Öl-Förderung
Ungeachtet der Angst vor einer weltweiten Wirtschaftskrise, ausgelöst durch hohe Energiepreise, streicht die Opec die Ölfördermenge zusammen. Das Kartell hat sich bei seiner Sitzung am Mittwoch entschieden, die Förderung um bis zu zwei Millionen Barrel pro Tag zu drosseln, meldet handelsblatt.com. Die Menge der Förderkürzungen würde rund zwei Prozent der weltweiten Nachfrage entsprechen.
Nur wenige Stunden zuvor habe die Gemeinschaft der größten Industriestaaten (G7) neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, zu denen auch eine Preisgrenze für russisches Öl gehöre. Beide Entscheidungen könnten das Ölangebot reduzieren und die Preise damit weiter nach oben treiben.
Qatar Energy will weltgrößter LNG-Händler werden
Katars staatlicher Energiekonzern Qatar Energy will in den kommenden fünf bis zehn Jahren zum weltgrößten Händler von verflüssigtem Erdgas (LNG) aufsteigen und damit den britischen Ölriesen Shell überholen, meldet handelsblatt.com. „Wir handeln jetzt mit etwa fünf bis zehn Millionen (Tonnen LNG). In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden wir der mit Abstand größte LNG-Händler der Welt sein“, habe Vorstandschef Saad al-Kaabi angekündigt, der auch Energieminister von Katar sei. Das arabische Land wäre bereits der weltweit führende LNG-Exporteur.
Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ist vor allem Europa zu einem wichtigen Markt für den auf dem Seeweg beförderten Brennstoff geworden, denn der Kontinent kaufe große Mengen, um russisches Pipelinegas zu ersetzen, das bisher fast 40 Prozent der Importe ausmache. Kaabi habe es abgelehnt, sich zu den Gesprächen über die Lieferung von LNG aus dem Golf-Staat nach Deutschland zu äußern.
Regierung will wieder die Insolvenzregeln lockern
Wegen der Energie- und Wirtschaftskrise will die Bundesregierung Unternehmen bei der Stellung von Insolvenzanträgen mehr Luft verschaffen, meldet handelsblatt.com. Einen entsprechenden Vorschlag habe das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet, doch nötig sei die Zustimmung des Bundestags. „Bislang besteht die Pflicht, wegen einer Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Fortführung des Unternehmens nicht über einen Zeitraum von 12 Monaten hinreichend wahrscheinlich ist“, habe Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärt. „Diesen Prognosezeitraum verkürzen wir nun auf vier Monate. So gewinnen Unternehmen Zeit, sich auf die aktuellen Gegebenheiten einzustellen.“
Die Höchstfrist zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung solle von derzeit sechs auf acht Wochen hochgesetzt werden. Diese Höchstfrist dürfe allerdings nicht ausgeschöpft werden, wenn zu einem früheren Zeitpunkt feststehe, dass eine nachhaltige Beseitigung der Überschuldung nicht erwartet werden könne. Die Höchstfrist zur Antragstellung wegen Zahlungsunfähigkeit solle unverändert bleiben. Die Erleichterungen sollten demnach bis zum 31. Dezember 2023 gelten.
Deutschland holt erneut IS-Anhängerinnen und Kinder zurück
Die Bundesregierung hat erneut eine Reihe von Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und deren Kinder aus einem Gefangenenlager in Syrien nach Deutschland zurückgeholt, meldet welt.de. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochabend in Berlin mitgeteilt hätte, seien in der Nacht sieben Kinder und vier Frauen aus dem Lager Roj in Nordostsyrien nach Deutschland gebracht worden. Auch einen jungen Mann hätte man zurückgeholt, der als 11-Jähriger nach Syrien gebracht worden sei. Die Frauen und der junge Mann seien demnach nach ihrer Ankunft in Deutschland direkt in Haft genommen worden.
„Ich bin erleichtert, dass mit dieser Aktion nun fast alle bekannten Fälle abgeschlossen werden konnten“, habe Baerbock hervorgehoben. Die Bundesregierung habe damit in sechs Rückholaktionen insgesamt 26 Frauen, 76 Kinder und einen Heranwachsenden aus Nordostsyrien nach Deutschland gebracht.
