Russische Truppen müssen sich in den Gebieten Cherson und Charkiw weiter zurückziehen, US-Präsident Biden lässt ein Ölexport-Verbot prüfen, Frankreich startet die völlige Verstaatlichung des Stromkonzerns EDF, die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz vertagt strittige Punkte, NRW steigt früher aus der Kohle aus und Sachsen-Anhalt lehnt ab, Elon Musk will Twitter nun doch kaufen, im Iran wurden zwei junge Demonstrantinnen erschlagen, Finnlands lässt seine letzte Lenin-Statue demontieren und Angela Merkel erhält den UN-Flüchtlingspreis.
Russischer Rückzug in Gebieten Cherson und Charkiw
Die russische Armee hat in der ukrainischen Schwarzmeerregion Cherson offenbar weitere Gebietsverluste hinnehmen müssen, meldet deutschlandfunk.de. Das gehe aus Karten hervor, die vom Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlicht worden seien. Demnach habe sie u.a. die Kontrolle über das Dorf Dudschany am Westufer des Dnipro verloren.
Der Vizechef der vom Kreml installierten Verwaltung von Cherson, Stremoussow, habe dem russischen Fernsehen erklärt, den ukrainischen Truppen seien vor allem von Norden aus „gewisse Vorstöße“ gelungen. Man hätte ihnen jedoch starke Verluste zugefügt. In der Region Charkiw würden die russischen Karten zeigen, dass offenbar auch Stellungen am Westufer des Flusses Oskil verlassen worden seien. Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, habe in seiner allabendlichen Videobotschaft gesagt, man hätte etliche Ortschaften in den vier von Russland annektierten Gebieten zurückerobert. Allein diese Woche wären Dutzende Siedlungen eingenommen worden.
Die USA hätten der Ukraine unterdessen weitere Militärhilfen in Höhe von 625 Millionen Dollar zugesagt. Das sei das Ergebnis eines Telefonats zwischen Präsident Biden und Selenskyj. Die USA würden demnach weitere Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, Artilleriesysteme, Munition und Panzerfahrzeuge liefern.
US-Präsident Biden lässt Ölexport-Verbot prüfen
Aufgrund der steigenden Benzinpreise in den USA erwägt Präsident Joe Biden ein zeitlich begrenztes Ausfuhrverbot für Rohöl vor den Zwischenwahlen im November, meldet sueddeutsche.de. Beamte des Weißen Hauses hätten das US-Energieministerium gebeten, zu prüfen, ob ein Verbot der Ausfuhr von Benzin, Diesel und anderen raffinierten Erdölerzeugnissen die Kraftstoffpreise senken würde – ein Hinweis darauf, dass diese umstrittene Idee in einigen Ecken der Biden-Administration an Zugkraft gewinne. Nach Angaben des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums sollen in Deutschland die Lieferungen aus den USA mit etwa zehn Millionen Tonnen immerhin etwa 12,5 Prozent der gesamten Rohölimporte ausmachen, die bei einem möglichen Exportverbot auf der Kippe stünden.
Die Anfrage des Weißen Hauses sei auf ein angespanntes Treffen zwischen Spitzenbeamten der Regierung und Führungskräften der Ölindustrie gefolgt und komme inmitten wachsender Besorgnis, dass die hohen Benzinpreise eine politische Bedrohung für die Demokraten bei den Wahlen im November darstellen könnten. Die angeforderte Analyse solle eine Untersuchung darüber beinhalten, wie sich ein Exportverbot auf die Benzinpreise auswirken würde, wenn es für 30 oder 60 Tage verhängt würde.
Frankreich startet Verstaatlichung des Stromkonzerns EDF
Frankreich hat das Verfahren zur kompletten Verstaatlichung des Stromkonzerns EDF eingeleitet, meldet orf.at. Das habe die Finanzmarktbehörde AMF gestern laut Europe 1 mitgeteilt. Der Staat hätte ein vereinfachtes öffentliches Übernahmeangebot eingereicht, was ein erster Schritt sei, um EDF von der Börse zu nehmen. Bisher sei EDF bereits zu 84 Prozent in Staatshand. Die vermutlich 9,7 Milliarden Euro teure Maßnahme ziele darauf ab, die übrigen 16 Prozent aufzukaufen.
Mit diesem Schritt solle der angestrebte Ausbau der Atomkraft in Frankreich sichergestellt werden. Präsident Emmanuel Macron habe bekanntlich im März angekündigt, EDF wieder vollständig verstaatlichen zu wollen. Es ginge darum, die französische Souveränität sicherzustellen, hätte Premierministerin Elisabeth Borne im Sommer betont. Die Energiewende werde mit Hilfe der Atomkraft gelingen. Mindestens sechs Atomkraftwerke sollen demnach gebaut werden.
Ministerpräsidentenkonferenz vertagt strittige Punkte
Mit einem 200-Milliarden-Paket will die Ampel-Regierung die Bürger angesichts horrender Energiepreise entlasten, doch wie die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen, bleibt nach dem Gipfel im Kanzleramt allerdings strittig, meldet n-tv.de. Auch in Details gebe es keinen Durchbruch.
„Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann“, habe Bundeskanzler Olaf Scholz nach vierstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin gesagt. „Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden.“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst habe der Bundesregierung hingegen vorgeworfen, sie hätte „kaum Kompromissbereitschaft“ gezeigt. „Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel.“ Aus Sicht vieler Länder wäre das einfach zu wenig, so der CDU-Politiker.
Früherer Kohleausstieg in NRW, Sachsen-Anhalt lehnt ab
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), lehnt einen Kohleausstieg bis 2030 für sein Bundesland ab, meldet deutschlandfunk.de. Er halte das für nicht machbar, habe er der Funke Mediengruppe gesagt. Realistisch wäre ein genereller Ausstieg nur gemäß Gesetzeslage im Jahre 2038. Ähnlich habe sich die FDP-Bundestagsfraktion geäußert. Bundeswirtschaftsminister Habeck und seine NRW-Landeskollegin Neubaur, beide Grüne, hätten hingegen gestern zusammen mit RWE-Chef Krebber erklärt, bis 2030 im Rheinischen Braunkohlenrevier aus der Verstromung auszusteigen. Neubaur habe die Vereinbarung als großen Erfolg bezeichnet. Durch den vorgezogenen Ausstieg würden 280 Millionen Tonnen CO2 unter der Erde bleiben.
Elon Musk will Twitter nun doch kaufen
Nach monatelangem Hickhack könnte die Übernahme von Twitter durch Elon Musk doch noch zustande kommen, meldet orf.at. Kurz vor einem Gerichtsprozess habe der Tesla-Chef am Dienstag überraschend klein beigegeben und sein Angebot erneuert – zum ursprünglich vereinbarten Preis, wie Twitter verkündet hätte. Zuvor habe der Tech-Milliardär die milliardenschwere Übernahme in einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC bestätigt.
„Es ist die Absicht des Unternehmens, diese Transaktion abzuschließen“, habe Twitter im eigenen Kurzbotschaftendienst geschrieben. So könne der Rechtsstreit um den Milliardendeal kurz vor dem mit Spannung erwarteten Gerichtsprozess doch noch vermieden werden. Musk soll in einem Brief vorgeschlagen haben, den Deal zum ursprünglich vereinbarten Kaufpreis von 54,20 Dollar pro Aktie durchzuführen. Das hätten auch seine Anwälte erklärt und damit einen Bericht des Finanzdienstes Bloomberg bestätigt. Damit bahne sich eine spektakuläre Wende im Konflikt um die rund 44 Milliarden Dollar teure Übernahme an. Nach Gerüchten über ein erneutes Kaufangebot sei der Kurs der Twitter-Aktie am Dienstag in die Höhe geschnellt, der Handel mit den Wertpapieren an der New Yorker Börse sei daraufhin zweimal ausgesetzt worden.
Zwei junge Demonstrantinnen im Iran erschlagen
Die Gewalt gegen Demonstranten im Iran hat nach Angaben von Human Rights Watch bereits fast hundert Menschen das Leben gekostet. Darunter seien auch zwei junge Frauen, die während der Proteste von Polizisten erschlagen worden sein sollen, meldet n-tv.de. Die 16-jährige Youtuberin Sarina Esmailzadeh sei nach Angaben von Amnesty International gestorben, nachdem Sicherheitskräfte ihr mit Schlagstöcken auf den Kopf geschlagen hätten. Ihr Tod sei erst gemeldet worden, als die Behörden die Leiche freigegeben hätten. Zuvor habe ihre Familie zehn Tage lang nach ihr gesucht.
Auch die 17-jährige Nika Shakarami sei während einer Protestkundgebung in der Hauptstadt Teheran am 20. September plötzlich verschwunden. Kurz vor ihrem Tod soll sie noch mit einem Freund telefoniert und dabei gesagt haben, sie wäre „auf der Flucht vor den Sicherheitsbeamten“. Die Familie konnte das Mädchen erst nach tagelanger Suche in einer Leichenhalle identifizieren. Sie hätte demnach einen Schädelbruch erlitten, ihre Nase sei zertrümmert worden. Als offizielle Todesursache sei ein Sturz aus großer Höhe angegeben worden. Die Angehörigen würden diese offizielle Version allerdings nicht glauben.
Finnlands letzte Lenin-Statue demontiert
In der südostfinnischen Stadt Kotka unweit der Grenze zu Russland wurde die letzte verbliebene Lenin-Statue des Landes aus der Öffentlichkeit entfernt, meldet euronews.com. Die Stadtoberen von Kotka seien sich einig gewesen, dass die Statue nicht mehr zeitgemäß wäre. Zur Ruhestätte für die Statue werde jetzt ein Lager des Kymenlaakso Museums, das zu einem späteren Zeitpunkt entscheide, ob das Denkmal noch einmal öffentlich ausgestellt werde oder nicht. Diskussionen hätten bereits begonnen.
Angela Merkel erhält UN-Flüchtlingspreis
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Nansen-Preis ausgezeichnet, um sie für ihre „Flüchtlingspolitik“ zu ehren, meldet dw.com. Der Preis sei mit 150.000 Dollar dotiert und werde Merkel bei einer Zeremonie am 10. Oktober in Genf überreicht.
