News-Redaktion / 04.10.2022 / 07:44 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Dienstag

Ein nordkoreanischer Test sorgt in Japan für Raketen-Alarm, Schweden sperrt das Gebiet um die Nord-Stream-Lecks, der Kernkraftwerks-Chef aus Saporischschja ist wieder frei, die EU zahlt weitere fünf Milliarden Euro an die Ukraine, in  der Nähe von Moskau kam es im Zuge der russischen Teilmobilmachung zu einer Soldaten-Massenschlägerei, in Deutschland wurde in etlichen Städten gegen die Energiepolitik demonstriert, Russland verhängt Sanktionen gegen einen deutschen Erdgasspeicherbetreiber, die EU verurteilt den deutschen "Abwehrschirm" und Nicaragua weist eine EU-Botschafterin aus.

Nordkoreanische Rakete über Japan

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs und der japanische Küstenwache erneut eine Rakete Richtung Meer vor der Ostküste gezündet, meldet orf.at. Die japanische Regierung habe die Bürger aufgefordert, Schutz zu suchen, da die Rakete über das japanische Hoheitsgebiet geflogen sei.

Japan habe scharf gegen den Raketentest protestiert. Es sei das erste Mal seit knapp fünf Jahren gewesen, dass wieder eine nordkoreanische Rakete über die japanische Inselgruppe geflogen wäre. Regierungschef Fumio Kishida habe den Test "ungeheuerlich" genannt.

Der Abschuss habe einen seltenen öffentlichen Raketenalarm ausgelöst, der die Bewohner der nordjapanischen Insel Hokaido und der Präfektur Aomori an der Nordspitze der japanischen Hauptinsel Honshu mit Warnmeldungen aufforderte, Schutz in ihren Häusern zu suchen.

Japans Verteidigungsminister Yasukazu Hamada hätte berichtet, dass die Rakete 4.600 Kilometer weit geflogen sei. Es wäre die bislang weiteste horizontale Entfernung einer Rakete Nordkoreas gewesen. Kabinettschef Hirokazu Matsuno habe den nordkoreanischen Test eine „unmittelbare Bedrohung“ für die Region und die Weltgemeinschaft genannt.

Die Rakete landete schließlich nach japanischen Angaben rund 3000 Kilometer östlich von Japan im Pazifischen Ozean.

Schweden sperrt Gebiet um Nord-Stream-Lecks

Das Meeresgebiet rund um Gas-Lecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist für Untersuchungen abgesperrt worden, meldet kleinezeitung.at. In den Ermittlungen wegen Verdachts der schweren Sabotage hätte die schwedische Staatsanwaltschaft beschlossen, das Gebiet abzusperren, um Tatortuntersuchungen anstellen zu können, habe Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Montagabend mitgeteilt. Da man sich erst am Beginn einer Untersuchung befinde, könne er nicht ins Detail gehen, welche Maßnahmen ergriffen würden.

Nach Angaben der schwedischen Küstenwache sei am Nachmittag ein fünf Seemeilen (knapp neun Kilometer) breites Gebiet abgesperrt worden. Das bedeute demnach, dass man dort unter anderem weder mit dem Schiff durchfahren noch ankern, tauchen oder fischen dürfe. Ob sich die Maßnahme nur auf die beiden Lecks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens beziehe oder auch auf die zwei weiteren in der Zone Dänemarks, sei aus den Angaben der schwedischen Behörden am Abend nicht hervorgegangen.

Kernkraftwerks-Chef aus Saporischschja ist wieder frei

Der ukrainische Leiter des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ist nach seiner Festnahme durch russische Behörden wieder in Freiheit, meldet spiegel.de. Das habe der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Montag in Wien berichtet. »Ich habe die Bestätigung erhalten, dass Herr Muraschow wieder sicher zu seiner Familie zurückgekehrt ist«, hätte Grossi auf Twitter geschrieben.

EU zahlt weitere fünf Milliarden Euro an die Ukraine

Die Europäische Union hat nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Ukraine unterzeichnet, meldet orf.at. Ministerpräsident Denys Schmyhal habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Valdis Dombrovskis für diese Hilfe gedankt, die als Kredite mit langer Laufzeit flössen.

Der ukrainische Haushalt werde einschließlich der Militärausgaben seit Kriegsbeginn zu großen Teilen aus dem westlichen Ausland finanziert. Dombrovskis habe auf Twitter geschrieben, das Geld werde für „sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen“ verwendet. Ein erster Teil fließe Mitte Oktober, weitere zwei Tranchen später in diesem Jahr.

Soldaten-Massenschlägerei in Militärbasis bei Moskau

Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und längerdienenden Zeitsoldaten gekommen, meldet kleinezeitung.de. "Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen - sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone", habe das Internetportal Baza am Montag berichtet. Der Konflikt sei in eine Massenschlägerei eskaliert.

Dabei hätten den Berichten zufolge die frisch Rekrutierten die Oberhand behalten. Sie sollen ihre Peiniger demnach dermaßen verprügelt haben, dass sich schließlich rund 20 Zeitsoldaten in einem Gebäude einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen. Dieser Konflikt falle in eine ganze Reihe von Spannungen, die die von Kremlchef Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen angeordnete Teilmobilmachung hervorgerufen habe. Vielerorts verlaufe die Mobilmachung Medienberichten zufolge chaotisch.

Russland verhängt Sanktionen gegen deutschen Erdgasspeicherbetreiber

Die russische Regierung hat Sanktionen gegen die deutschen Erdgasspeicher Peissen GmbH erlassen, meldet orf.at. Einen entsprechenden Erlass hätte Regierungschef Michail Mischustin bereits am 30. September unterzeichnet, habe die Nachrichtenagentur Interfax gestern berichtet.

Das Unternehmen habe bis kurz nach Ausbruch des Krieges zur Hälfte dem russischen Energieversorger Gasprom gehört, deren Anteile dann aber per Verordnung treuhänderisch von der deutschen Bundesnetzagentur übernommen worden seien.

Die Erdgasspeicher Peissen GmbH manage den Gasspeicher „Katharina“ in Sachsen-Anhalt. Das nach der russischen Zarin Katharina der Großen benannte Lager solle in seiner Endausbaustufe – geplant 2025 – 600 Millionen Kubikmeter Gas beherbergen können. Damit wäre er Medienberichten zufolge der viertgrößte Erdgasspeicher Europas.

Zahlreiche Demonstrationen gegen deutsche Energiepolitik

In vielen ostdeutschen Städten wurde gegen die Energiepolitik und teils gegen die Russland-Sanktionen protestiert, meldet deutschlandfunk.de.

Allein in Gera seien nach Angaben der Polizei rund 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Aus Weimar wären über 4.200 Demonstranten gemeldet worden. In Altenburg hätten 3.800 Menschen demonstriert, meldet zeit.de.

In Magdeburg hätten sich rund 2.700 Teilnehmer versammelt, in Bitterfeld seien es zwischen 2.000 und 2500 Demonstranten gewesen, meldet mdr.de.

In Frankfurt/Oder seien rund 2.000 Menschen durch die Innenstadt gezogen. Auch in Cottbus, der zweitgrößten Stadt Brandenburgs, habe es eine Demonstration mit 2000 Teilnehmern gegeben, meldet rbb24.de. In Berlin hätten demnach 1400 gegen die Energiepolitik protestiert.

In diversen Städten in Mecklenburg-Vorpommern seien rund 7.000 Menschen auf die Straße gegangen, so etwa in Schwerin, Wismar und Ludwigslust.

Auch in Sachsen hätten vielerorts Menschen demonstriert, so etwa in Leipzig, Dresden und Plauen.

EU verurteilt deutschen "Abwehrschirm"

Das 200 Milliarden-Euro-Paket Deutschlands gegen steigende Energiepreise stößt auf Kritik in der EU-Kommission, meldet deutschlandfunk.de.

Die beiden zuständigen EU-Kommissare für Industrie und Wirtschaft, Breton und Gentiloni, hätten in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geschrieben, man müsse über gemeinsame europäische Instrumente nachdenken, um interne Verwerfungen zwischen den EU-Staaten zu verhindern. Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg hätten Kritik am deutschen Milliardenpaket geübt. Sie würden befürchten, dass der europäische Binnenmarkt verzerrt werden könnte, weil nicht alle Mitgliedsländer in der Lage wären, solche Hilfspakete aufzulegen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner habe das Energie-Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen verteidigt. Die Maßnahmen seien in Anbetracht der Größe der deutschen Volkswirtschaft und der Laufzeit bis zum Jahr 2024 angemessen, habe der FDP-Politiker bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg erklärt.

Nicaragua weist EU-Botschafterin aus

Die autoritäre nicaraguanische Regierung hat nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes die Botschafterin der EU zur unerwünschten Person erklärt, meldet handelsblatt.com. „Tatsächlich wurde die Leiterin unserer Delegation, unsere Botschafterin in Managua, zur Persona non grata erklärt und musste Managua bis Samstag verlassen“, habe ein Sprecher des Dienstes am Montag mitgeteilt. Informiert worden sei EU-Botschafterin Bettina Muscheidt darüber vergangenen Mittwoch. Eine offizielle Mitteilung und Begründung der Entscheidung seitens Nicaraguas habe es nicht gegeben.

Die Regierung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega sei zuletzt immer härter gegen die Opposition, regierungskritische Medien, zivilgesellschaftliche Gruppen und die katholische Kirche vorgegangen. Bei Protesten gegen die Regierung seien in den vergangenen Jahren mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Oppositionelle seien in Haft, die Presse werde massiv unter Druck gesetzt. Die EU habe zuletzt die Schließung katholischer Radiosender kritisiert.

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