Wladimir Putin hat erwartungsgemäß die Annexions-Verträge für die besetzten ukrainischen Gebiete unterzeichnet, Gazprom hat keinen Zeitplan für die Pipeline-Reparatur, fünf Braunkohlekraftwerke dürfen wieder Strom erzeugen, Nordkorea testet neue ballistische Raketen, im Iran gab es 19 weitere Tote bei erneuten Protesten, die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland steigt massiv, in Burkina Faso gab es schon wieder einen Militärputsch und Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey will sich noch nicht um eine Wahlwiederholung kümmern.

Putin hat Annexions-Verträge für besetzte Gebiete unterzeichnet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der vier mehrheitlich von russischen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine wie erwartet besiegelt, meldet deutschlandfunk.de. Bei einem Festakt habe er die entsprechenden Dokumente unterzeichnet. Putin habe den international nicht anerkannten Schritt wiederholt mit den kürzlich abgehaltenen Scheinreferenden begründet.

Putin habe bei der im Staatsfernsehen übertragenen Rede betont, die Bürger von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden russische Staatsbürger und zwar für immer. Die ukrainische Regierung müsse die Entscheidung der Menschen respektieren. Russland werde die Regionen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

Die ausstehende Zustimmung des Parlaments zur Aufnahme in die Russische Föderation solle bis Dienstag nachgereicht werden und gilt als Formsache.

Nachlassender Gas-Austritt aus Lecks in Nord Stream-Pipelines

Aus mindestens zwei der vier Lecks an den Nord Stream-Pipelines in der Ostsee strömt inzwischen deutlich weniger Gas, meldet faz.net. An der Wasseroberfläche über dem kleineren der beiden Lecks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens trete das Gas nur noch auf einer Fläche mit einem Durchmesser von gut 20 Metern aus, habe die schwedische Küstenwache am Freitagabend mitgeteilt. Auch der zuvor konstante Austritt über dem größeren dieser beiden Lecks hätte sich verringert, und zwar auf eine Fläche mit einem Durchmesser von etwa 600 Metern. Man erwarte, dass der Gas-Austritt möglicherweise am Sonntag aufhöre.

Von den insgesamt vier Lecks befänden sich zwei in der schwedischen und zwei in der dänischen Wirtschaftszone. Wie die beiden Länder zuvor in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat berichtet hätten, würden die Lecks auf schwedischer Seite einen Radius von rund 900 und 200 Metern aufweisen und auf dänischer Seite von rund 555 beziehungsweise 680 Metern.

Gazprom: Kein Zeitplan für Pipeline-Reparatur absehbar

Für die Reparatur der Lecks an den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 gibt es derzeit noch keinen absehbaren Zeitplan, meldet deutschlandfunk.de. Man hätte damit begonnen, nach möglichen Lösungen zu suchen, um das System wieder funktionsfähig zu machen, habe Gazprom-Sprecher Kuprijanow am Freitag in einer Videoschaltung vor dem UN-Sicherheitsrat in New York erklärt. Russland habe zuvor eine Debatte zu den Lecks erbeten.

Die Dauer einer solchen Reparatur könne derzeit nicht abgeschätzt werden, wird Kuprijanow weiter zitiert. Die Aufgabe wäre aus technischer Hinsicht überwältigend. Solche Lecks hätte es zuvor nie gegeben. Russland selbst habe eine internationale Untersuchung über die Ursachen der Leckagen gefordert. Präsident Putin hätte von Sabotage seitens des Westens gesprochen. Das Weiße Haus habe diese Anschuldigungen als „lächerlich“ zurückgewiesen.

Fünf Braunkohlekraftwerke dürfen wieder Strom erzeugen

Fünf deutsche Braunkohle-Kraftwerksblöcke können ab heute wieder Strom liefern, meldet deutschlandfunk.de. Es handele sich dabei um fünf Blöcke, die bislang in der Sicherheitsbereitschaft waren. Im Lausitzer Revier seien dies die Kraftwerke Jänschwalde E und F, die vom ostdeutschen Energieunternehmen Leag betrieben werden. Im Rheinischen Revier seien es die RWE-Kraftwerksblöcke Niederaußem E und F, sowie Neurath C. Die Braunkohleblöcke sollen bekanntlich in der Energiekrise dazu beitragen, dass weniger Erdgas verstromt wird. Sie hätten eine Kapazität von zusammen 1,9 Gigawatt. Zum Vergleich: Die drei deutschen Atomkraftwerke bieten jeweils eine Leistung von 1,4 bis 1,5 Gigawatt.

Nordkorea testet neue ballistische Raketen

Nordkorea hat erneut zwei ballistische Raketen getestet, meldet faz.net. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs seien die beiden Kurzstreckenraketen am Samstagmorgen Ortszeit in Richtung des Japanischen Meeres (koreanisch: Ostmeer) geflogen, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet habe. Sie hätten demnach eine Flughöhe von rund 30 Kilometern erreicht und eine Reichweite von 350 Kilometern. Es habe sich bereits um den vierten Raketenabschuss in dieser Woche gehandelt. Zuletzt habe Nordkorea am Donnerstag nur wenige Stunden nach der Abreise von US-Vizepräsidentin Kamala Harris aus Südkorea einen Test mit zwei ballistischen Raketen unternommen. Das Indopazifische Kommando des US-Militärs habe in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass die Raketentests «keine unmittelbare Bedrohung» für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten darstellten, allerdings die «destabilisierende Wirkung der rechtswidrigen» Raketenprogramme Nordkoreas unterstrichen. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea bekanntlich die Erprobung jeglicher Art von ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch einen oder mehrere Atomsprengköpfe tragen können. Es handele sich in der Regel um Boden-Boden-Raketen.

19 weitere Tote bei erneuten Protesten im Iran

Bei Zusammenstößen im Südosten des Iran sind laut iranischen Staatsmedien 19 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Unter den Toten in der Provinz Sistan-Balutschestan wäre auch ein Oberst der Revolutionsgarden, habe Regionalgouverneur Hossein Chiabani gestern einem staatlichen Sender gesagt.

Außerdem habe der iranische Geheimdienst neun Ausländer verhaftet. Die Verhafteten kämen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Italien, Polen und Schweden, hätte es in einer Erklärung geheißen. Sie sollen demnach entweder direkt an den systemkritischen Protesten teilgenommen oder im Hintergrund agiert haben. Weitere Details zu den festgenommenen Europäern hätte der Geheimdienst nicht genannt.

Zahl illegaler Einreisen steigt massiv

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist in den vergangenen Monaten massiv angestiegen, insbesondere über die deutsch-tschechische Grenze, meldet n-tv.de. Das habe die "Rheinische Post" unter Verweis auf Zahlen der Bundespolizei berichtet. So habe die Bundespolizei seit Jahresbeginn bis einschließlich 28. September rund 56.800 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland festgestellt.

"Der Brennpunkt liegt derzeit mit mehr als 11.827 registrierten unerlaubten Einreisen im Jahr 2022 an der deutsch-tschechischen Grenze, davon allein im August und September 2022 mehr als 6500", habe ein Bundespolizeisprecher mitgeteilt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 seien an dieser Grenze rund 4200 Personen festgestellt worden. Bundesweit verzeichne die Bundespolizei täglich in ihrem Zuständigkeitsbereich durchschnittlich mehr als 400 unerlaubt eingereiste Personen, wobei an den deutschen Landgrenzen grundsätzlich keine Grenzkontrollen stattfänden.

Erneuter Militärputsch in Burkina Faso

Im westafrikanischen Burkina Faso hat das Militär acht Monate nach dem letzten Staatsstreich erneut geputscht, meldet kleinezeitung.at. Der bisherige Präsident, Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, sei seiner Funktionen enthoben worden, habe es laut lokaler Medienberichte in einer Fernsehansprache der neuen Machthaber im staatlichen Fernsehen RTB am Freitagabend geheißen. An der Spitze Burkina Fasos stünde nun Hauptmann Ibrahima Traoré von den burkinischen Streitkräften.

Das Übergangsparlament sei den Angaben zufolge aufgelöst und die Verfassung ausgesetzt worden. Die Grenzen seien vorerst geschlossen. Die neuen Machthaber hätten eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Giffey will sich noch nicht um Wahlwiederholung kümmern

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will sich derzeit noch nicht auf eine mögliche Wahlwiederholung fokussieren, meldet faz.net. Vielmehr wolle sie sich auf das konzentrieren, «was wirklich jetzt ansteht», habe die SPD-Politikerin am Freitagabend bei einer Live-Diskussion mit Oppositionsführer Kai Wegner (CDU) im Sender 105'5 Spreeradio erklärt. Wegner habe gesagt, die am Mittwoch veröffentlichte vorläufige Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofes, wonach wegen zahlreicher Fehler eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 in Betracht komme, hätte Berlin einmal mehr «bis auf die Knochen blamiert». «Was das Gericht da vorgetragen hat, was da alles schiefgelaufen ist, das ist schon einzigartig.» Wegner habe Giffey aufgefordert: "Bereiten Sie die anstehende mögliche Wahlwiederholung so vor, dass es auch wirklich rechtssicher ist." Die vorläufige Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes über die Gültigkeit der Wahl ist noch kein Urteil. Dieses solle bis Dezember gesprochen werden. Sollte eine Wahlwiederholung nötig sein, wären dafür nach der Urteilsverkündung 90 Tage Zeit.