Russland schickt Truppen von den NATO-Grenzen in die Ukraine, heute soll zudem die Annexion ukrainischer Gebiete verkündet werden, in Moskau gab es einen weiteren merkwürdigen Todesfall eines russischen Top-Managers, die Zahl der Toten bei Protesten im Iran steigt auf 83, die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und die Arbeitsagentur will, dass der Start des Bürgergelds verschoben wird.
Russland reduziert Truppen an NATO-Grenzen
Die einst bedeutende russische Streitmacht an den Grenzen zum Baltikum und Finnland soll laut einem Medienbericht erheblich zusammengeschrumpft sein, meldet n-tv.de. Von 30.000 Soldaten wären nur noch 6000 dort stationiert.
Seit Kriegsbeginn in der Ukraine ziehe Russland regelmäßig Truppen aus Stützpunkten an der Grenze zu den baltischen Staaten und Finnland ab, um seine Verluste in der Ukraine auszugleichen. Das habe die Zeitschrift "Foreign Policy" auf ihrer Webseite berichtet. Die russische Bedrohung für die angrenzenden NATO-Staaten und den NATO-Anwärter Finnland würde dadurch aktuell an Schrecken verlieren.
Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sehe laut "Foreign Policy" als Grund für den Abzug, dass Moskau diese Truppen gegen die Ukraine eingesetzt hätte, um "genügend Kampfkraft für die erste Invasion im Februar zu generieren". Aufgrund der schweren Verluste hätten diese während der Kämpfe ersetzt und wiederhergestellt werden müssen. Auch aus der Region Kaliningrad, der russischen Exklave im nördlichen Ostpreußen, seien Truppen abgezogen worden, so Anusauskas.
Russische Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt, meldet orf.at. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs seien in der Nacht auf heute (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht worden. Sie würden als Voraussetzung dafür gelten, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen könnten.
Am 21. Februar hatte Putin bekanntlich bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich „Volksrepubliken“ nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete hätten den "Beitritt" zu Russland beantragt, den Putin heute um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) bei einem Festakt im Kreml formell vollziehen wolle. Die Annexionen würden international nicht anerkannt und gelten als Bruch des Völkerrechts.
Weiterer merkwürdiger Tod eines russischen Top-Managers
Im Zentrum von Moskau ist der Top-Manager Pawel Pschelnikow tot auf dem Balkon seiner Wohnung gefunden worden, meldet euronews.com unter Berufung auf russische und ukrainische Medien. Der 52-Jährige soll sich demnach selbst erschossen haben.
Pschelnikow sei der Kommunikationsdirektor von Digital Logistics, einer Tochterfirma der russischen Eisenbahn, gewesen. Den Berichten zufolge sei er dafür verantwortlich gemacht worden, dass ukrainische Hackerangriffe auf die Netz-Infrastruktur der Bahn nicht abgewehrt worden wären. Dadurch solle es logistische Probleme beim Nachschub für die Soldaten an der Front in Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gegeben haben.
Laut einer Zählung der Internetplattform Top Cargo 200 sei Pawel Pschelnikow bereits der 15. hochrangige Manager, der in Russland unter seltsamen Umständen ums Leben kommt.
Inzwischen 83 Tote bei Protesten im Iran
Seit Beginn der Protestwelle im Iran vor zwei Wochen sind mindestens 83 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Das hätte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights gestern berichtet. Unter den Opfern wären auch Kinder, habe die Gruppe weiter mitgeteilt. Iranische Medien hätten die Opferzahl bisher mit 40 angegeben.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe Gewaltakte der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten ebenfalls dokumentiert und fordere eine internationale Untersuchung. Sicherheitskräfte würden etwa scharfe Munition, Schrotkugeln und andere Metallgeschosse einsetzen.
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Trotz eines weitgehenden Exportstopps will die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien genehmigen, meldet deutschlandfunk.de. Das gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck an den zuständigen Bundestagsausschuss hervor, wie mehrere Agenturen berichtet hätten. Genannt würden Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro. Dabei mache die Bundesregierung erstmals Gebrauch von einer Ausnahmeregelung. Die beabsichtigte Lieferung wäre Teil von Kooperationsprojekten mit anderen europäischen Staaten, habe es geheißen. Die frühere Bundesregierung von Union und SPD habe bekanntlich Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Krieg im Jemen und an der Ermordung des Journalisten Khashoggi weitgehend gestoppt, aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zugelassen.
Arbeitsagentur will Bürgergeld-Start verschieben
Christiane Schönefeld, Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung des Bürgergeldes zu verschieben, meldet n-tv.de. "Wir haben den Bundesarbeitsminister dringend gebeten, die neuen Regeln zum Bürgergeld stufenweise zum Juli 2023 einzuführen", habe Schönefeld der "Rheinischen Post" gesagt. Schönefeld habe auf die komplexen Regeln verwiesen: "Wir begrüßen die Neuausrichtung, seien es bessere Fördermöglichkeiten, das partnerschaftliche Miteinander oder den Entfall der Vorrangvermittlung", habe sie der Zeitung gesagt. Allerdings brauche die Behörde Aufschub: "Wir werden das nicht alles zum 1. Januar umsetzen können, dafür fehlt die Zeit, denn das Gesetz ist noch nicht beschlossen." Ab Januar sollte das neue Bürgergeld nach bisherigen Planungen das jetzige Hartz-IV-System ablösen.
Stellenabbau bei Dr. Oetker?
Die Nahrungsmittelsparte Dr. Oetker der gleichnamigen Firmengruppe setzt ein Effizienzprogramm auf, meldet handelsblatt.com. Jährlich sollen weltweit durch Verschlankung von Strukturen und Prozessen bis zu 250 Millionen Euro eingespart werden. Auch ein Stellenabbau werde nicht mehr ausgeschlossen, habe das Unternehmen am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben. „Vor dem Hintergrund der derzeitigen schwierigen und massiv kostentreibenden globalen Rahmenbedingungen für die Lebensmittelbranche ist es wichtig, dass wir jetzt mutig und beherzt die Basis für unsere zukünftigen Erfolge legen“, wird Albert Christmann zitiert, der die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG leite. Christmann habe zwar bereits zur Bilanzpressekonferenz der Oetker-Gruppe einen Stellenabbau nicht ausgeschlossen, aber damals wie aktuell betont, dass es nicht zu Werksschließungen kommen würde. Noch gebe es auch keine konkreteren Abbaupläne.
Kanzleramtsminister soll im „Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss aussagen
Kanzleramtsminister Schmidt wird heute im „Cum-Ex“-Skandal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erwartet, meldet deutschlandfunk.de. Er stehe seit rund 20 Jahren an der Seite des heutigen Bundeskanzlers Scholz. In dessen Zeit als Hamburger Erster Bürgermeister war Schmidt Staatsrat. Hintergrund seien bekanntlich Vorwürfe der Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank. Konkret gehe es um Treffen zwischen Scholz und Gesellschaftern des Geldhauses 2016 und 2017. Auch Scholz‘ Büroleiterin solle heute aussagen. Sie gelte ebenso wie Schmidt als enge Vertraute des Kanzlers.
BBC streicht mehr als 380 Stellen beim World Service
Die britische BBC plant bei ihrem internationalen Angebot Einsparungen von zehn Prozent des bisherigen Budgets, meldet deutschlandfunk.de. In Folge sollen beim BBC World Service mehr als 380 Stellen gestrichen werden, wie der Sender mitgeteilt habe. Angebote in sieben Sprachen sollen demnach künftig nur noch digital abzurufen sein.
Auch sollen einige Fernseh- und Radioprogramme eingestellt werden, zum Beispiel das BBC-Programm auf Arabisch und Persisch. Zur Begründung habe es geheißen, dass die Schritte Teil der Umstrukturierung hin zu einem digital ausgerichteten und straffer organisierten Angebot seien. Die britische Regierung hatte bekanntlich noch unter Ex-Premierminister Johnson beschlossen, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ab 2027 nicht mehr durch Gebühren finanziert werden soll.